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Indonesien | 6.7.20 | Streiks | 10779 |
Indramayu: Zum siebten Mal streiken 187 Fahrer der Tankzüge der Pertamina (10295), die das Benzin an die Tankstellen fahren. Sie sind nicht beim staatseigenen Ölkonzern Pertamina, sondern bei der Tochter Pertamina Patra Niaga angestellt. Sie verlangen zum
wiederholten Male die Auszahlung der Jahresprämie. (Tribun Jabar) Jakarta: ArbeiterInnen der PT Alpen Food Industri (10675) (Eiscreme "AICE") demonstrierten vor dem Büro der Partei des Arbeitsministers und vor der Botschaft von Singapur (das Kapital der Firma kommt aus Singapur). Seit einem Streik im Dezember letzten Jahres sind einige hundert (von insgesamt 1200) ArbeiterInnen entlassen. Die Forderungen sind aber immer noch die gleichen: Lohnerhöhung und keine Beschäftigung von Schwangeren in der Nachtschicht. (Suara, Kontan 5.7.20) | |||
aufgenommen: Mo., 6.7.2020 | Quelle: div., 6.7.20 |
Indonesien | 3.7.20 | Fahrer | 10775 |
Surabaya: Hunderte LKW-Fahrer und andere Arbeiter aus dem Transportbereich demonstrierten vor dem Gouverneurspalast dagegen, dass sie die Kosten für den Corona-Schnelltest (10765) zahlen müssen. Der muß vorgelegt werden, wenn sie - von Ostjawa aus oder nach Ostjawa - Gebietsgrenzen überqueren. | |||
aufgenommen: Fr., 3.7.2020 | Quelle: Surya, 3.7.20 |
Hong Kong | 1.7.20 | The Empire strikes back | 10774 |
Im letzten Jahr waren es noch eine halbe Million, die anlässlich des Jahrestags der Übergabe von Hong Kong an die VR China gegen deren Einfluß demonstriert hatten (10384). Dieses Mal war die Demonstration nicht nur - unter Hinweis auf Corona-Regeln - verboten
worden. Es war auch am Abend zuvor das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das von der Regierung in Beijing an das "Basic Law" Hong Kongs angeheftet worden ist. Deshalb waren es "Tausende", die kamen und sich zum Teil "Katz- und Maus" -Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Diese nahm mehr als 370 Leute fest; 10 darunter unter Berufung auf das Sicherheitsgesetz. [Man kann sagen, dass dieses neue, extra für Hong Kong geschriebene "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" die Sonderstellung Hong Kongs als relativ demokratische Ecke in Asien beendet. Es stellt alle möglichen und meist vage formulierten politischen Aktivitäten gegen die VR China oder gegen die Regierung von Hong Kong unter Strafe, gibt der Verwaltung mehr Macht (zum Beispiel braucht Telefonüberwachung keinen richterlichen Beschluss mehr), richtet eine neue "Agentur" der VR China in Hong Kong ein, die unkontrolliert polizeiliche Aufgaben übernehmen kann und eröffnet auch die Möglichkeit, dass Hong Konger in der VR China der Prozess gemacht werden kann (gegen ein Auslieferungsgesetz hatten sich die Proteste im letzten Jahr entzündet, es war dann auch zurückgenommen worden). Red.] | |||
aufgenommen: Do., 2.7.2020 | Quelle: div., 1., 2.7.20 |
Südostasien | Juni 20 | Menschenrechte | 10770 |
In einer Gemeinsamen Erklärung haben anlässlich des 36. (virtuell abgehaltenen) Gipfeltreffens der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) - Staaten 45 Menschenrechtsorganisationen die massiven Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der Coronapandemie in der ganzen Region zugenommen haben. "Während der Pandemie haben die ASEAN-Staaten übermäßige Macht durch Notfallmaßnahmen angehäuft und haben die Strafverfolgungsbehörden mit Maßnahmen ausgestattet, die durch die Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten offensichtlich geworden ist." Drakonische Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zur Zensierung von Social Media und zur Unterdrückung politischer Meinung wurden angenommen - vor allem in Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand und Vietnam. Es gab ebenso viele Fälle von willkürlichen Festnahmen, Verhaftungen und gewaltsamen Auflösungen von Demos. Das zielte vor allem auf die Marginalisierten: Arbeiter, Migranten ohne Papiere, Geflüchtete und die Armen. Gegen Aktivisten aller Art (Umweltschutz, Landrechte, Migranten) und Journalisten wurde verstärkt vorgegangen. Häusliche Gewalt gegen Frauen habe zugenommen. Rassismus - vor allem gegen die Rohingya habe zugenommen, vor allem in Malaysia und Thailand. In Myanmar dauert die längste Sperrung des Internets für die 1 Millionen Menschen in Rakhine und Chin an. | |||
aufgenommen: So., 28.6.2020 | Quelle: Asian Forum for Human Rights and Development, 26.6.20 |
Indonesien | 22.6.20 | Aktionen | 10767 |
Cimahi bei Bandung: Tausend ehemalige Beschäftigte der PT Matahari Sentosa Jaya (10161, 10066, 7226) demonstrierten zur Fabrik. Sie waren am 21. November 2018 nach einem Streik entlassen worden; die Fabrik stellte die Produktion ein. Die fälligen Abfindungen
sind bis heute nicht bezahlt worden. Ein Gericht hat jetzt der Firma 14 Tage Zeit, also bis zum 24.6.20, die Abfindungen zu zahlen. Ob allerdings noch genug Werte bei der Firma zu holen sind, ist unklar. (Galamedia, Notif) Bandung: Sicherheitsleute haben unter dem Schutz der Polizei einen Streikposten bei der CV Sandang Sari (10734) angegriffen und drei Arbeiterinnen verletzt. Die ArbeiterInnen streiken seit einiger Zeit, weil die Firma den Lohn während des Corona-Lockdowns auf 35 % kürzen und die Jahresprämie in drei Raten zahlen wollte. (Konfederasi Serikat Nasional) | |||
aufgenommen: Di., 23.6.2020 | Quelle: div., 22.6.20 |
Indonesien | 11.6.20 | Demo aufgelöst | 10761 |
Sukoharjo, Solo: Polizei verhinderte unter Verweis auf die Corona-Regeln eine Demo von ArbeiterInnen der PT Tyfountex (876, 671, 421). Die ArbeiterInnen verlangen die Zahlung von Lohnrückständen, Jahresprämie und die Einzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht; die Polizei war mit Ansprachen erfolgreich. | |||
aufgenommen: Sa., 13.6.2020 | Quelle: Tribun Solo, 11.6.20 |
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9. Juli 2020