Asien Aktuell:



News, Daten, Kämpfe, Bewegungen





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Indonesien 9.7.20 Protest 10780
Cirebon: Hunderte Beschäftigte der PT Tata Karya Rubberindo demonstrierten zum Arbeitsamt des Bezirks. Die Fabrik hat sie alle entlassen und den Betrieb eingestellt. Das geschah aber einseitig und ohne Rücksprache mit dem Arbeitsamt. Massenentlassungen müssen beantragt werden, was aber nicht passiert ist.
aufgenommen: Do., 9.7.2020

Quelle: Pikiran Rakyat, 9.7.20

Indonesien 6.7.20 Streiks 10779
Indramayu: Zum siebten Mal streiken 187 Fahrer der Tankzüge der Pertamina (10295), die das Benzin an die Tankstellen fahren. Sie sind nicht beim staatseigenen Ölkonzern Pertamina, sondern bei der Tochter Pertamina Patra Niaga angestellt. Sie verlangen zum wiederholten Male die Auszahlung der Jahresprämie. (Tribun Jabar)
Jakarta: ArbeiterInnen der PT Alpen Food Industri (10675) (Eiscreme "AICE") demonstrierten vor dem Büro der Partei des Arbeitsministers und vor der Botschaft von Singapur (das Kapital der Firma kommt aus Singapur). Seit einem Streik im Dezember letzten Jahres sind einige hundert (von insgesamt 1200) ArbeiterInnen entlassen. Die Forderungen sind aber immer noch die gleichen: Lohnerhöhung und keine Beschäftigung von Schwangeren in der Nachtschicht. (Suara, Kontan 5.7.20)
aufgenommen: Mo., 6.7.2020

Quelle: div., 6.7.20

Philippinen 4.7.20 Terrorgesetz 10778
Präsident Duterte hat ein neues Anti-Terrorgesetz in Kraft gesetzt. Es richtet einen neuen "Anti-Terror-Rat" auf Regierungsebene ein, der in Zukunft definieren wird, welche Organisation oder welches Individuum terroristisch ist. Die Definition ist vage, auch die "Anstiftung zur Begehung von terroristischen Akten" gehört dazu. Angesichts der Tatsache, dass schon länger viele Aktivisten einfach als "Kommunisten" bezeichnet werden, kann so ein breites Spektrum von Dissens verfolgt werden. Verdächtige können ohne richterlichen Beschluss bis zu 24 Tage in Haft gehalten werden. Danach kann bis zu 6 Monaten Hausarrest, das Verbot jeglicher Kommunikation und das Einfrieren der Bankkonten angeordnet werden. Zwar sind z.B. Demonstrationen und Streiks ausgenommen - es sei denn sie "stellen ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit" dar. Nach Meinung vieler Beobachter zielt das Gesetz gar nicht so sehr gegen die KP oder die NPA, die waren schon vorher verboten. Vielmehr zielt es gegen die Vielzahl von Aktivismus - etwa die Einrichtung von Schulen auf dem Land oder das Organisieren von städtischen Armen. Es gab Widerstand gegen das Gesetz, aber doch vor allem virtuell. Vor allem wegen der rigiden Durchsetzung von Corona-Lockdown-Regeln. (Wegen Verletzung der Quarantäneregeln sind fast 200 000 festgenommen und 15 000 inhaftiert worden)
aufgenommen: So., 5.7.2020

Quelle: Bulatlat

Hong Kong Säuberung hat begonnen 10777
Öffentliche Bibliotheken haben begonnen, Bücher, die aus der Protestbewegung kommen, auszulisten. So sind einige Titel von Joshua Wong oder Tanya Chan nicht mehr auszuleihen.
Polizei hat Restaurants und Kneipen, die der Protestbewegung nahestehen, aufgesucht und aufgefordert, ihre "Lemon Walls" zu entfernen. Auf Wänden oder Tafeln konnten Gäste ihre Gedanken zur Zukunft von Hong Kong anheften. Das beinhalte das Risiko, dass gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen werden könnte.
aufgenommen: So., 5.7.2020

Quelle: RTHK, Hong Kong Free Press, 4.,5.7.20

Kambodscha 1.7.20 ArbeiterInnen protestieren 10776
Phnom Penh: Hunderte ArbeiterInnen der Violet Apparel (Cambodia) demonstrierten vor der Fabrik. Dabei kam es zu Verkehrsstörungen. Am 25.6. hat die Fabrik den Bankrott erklärt, aber erklärt, sie würde die ausstehenden Löhne zahlen. Später erklärte sie, sie könne nur einen Teil zahlen. Das Ministerium für Arbeit und Ausbildung hat in diesem Zusammenhang einer Gewerkschafterin einen Brief geschickt, mit der Aufforderung, sie solle die Unterstützung von ArbeiterInnen unterlassen, die nur ihren "individuellen Vorteil" suchten.
aufgenommen: Fr., 3.7.2020

Quelle: The Phnom Penh Post, 2.7.20

Indonesien 3.7.20 Fahrer 10775
Surabaya: Hunderte LKW-Fahrer und andere Arbeiter aus dem Transportbereich demonstrierten vor dem Gouverneurspalast dagegen, dass sie die Kosten für den Corona-Schnelltest (10765) zahlen müssen. Der muß vorgelegt werden, wenn sie - von Ostjawa aus oder nach Ostjawa - Gebietsgrenzen überqueren.
aufgenommen: Fr., 3.7.2020

Quelle: Surya, 3.7.20

Hong Kong 1.7.20 The Empire strikes back 10774
Im letzten Jahr waren es noch eine halbe Million, die anlässlich des Jahrestags der Übergabe von Hong Kong an die VR China gegen deren Einfluß demonstriert hatten (10384). Dieses Mal war die Demonstration nicht nur - unter Hinweis auf Corona-Regeln - verboten worden. Es war auch am Abend zuvor das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das von der Regierung in Beijing an das "Basic Law" Hong Kongs angeheftet worden ist. Deshalb waren es "Tausende", die kamen und sich zum Teil "Katz- und Maus" -Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Diese nahm mehr als 370 Leute fest; 10 darunter unter Berufung auf das Sicherheitsgesetz.
[Man kann sagen, dass dieses neue, extra für Hong Kong geschriebene "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" die Sonderstellung Hong Kongs als relativ demokratische Ecke in Asien beendet. Es stellt alle möglichen und meist vage formulierten politischen Aktivitäten gegen die VR China oder gegen die Regierung von Hong Kong unter Strafe, gibt der Verwaltung mehr Macht (zum Beispiel braucht Telefonüberwachung keinen richterlichen Beschluss mehr), richtet eine neue "Agentur" der VR China in Hong Kong ein, die unkontrolliert polizeiliche Aufgaben übernehmen kann und eröffnet auch die Möglichkeit, dass Hong Konger in der VR China der Prozess gemacht werden kann (gegen ein Auslieferungsgesetz hatten sich die Proteste im letzten Jahr entzündet, es war dann auch zurückgenommen worden). Red.]
aufgenommen: Do., 2.7.2020

Quelle: div., 1., 2.7.20

Kambodscha 1.7.20 Geld her ! 10773
Phnom Penh: 100 bis 300 ArbeiterInnen der Hana Cambodia versuchten, zum Wohnsitz des Premierministers zu ziehen, wurden dann von der Polizei zum Arbeitsministerium umgeleitet. Sie protestieren gegen die Schließung der Fabrik, die sich nicht imstande sieht, die Löhne für ihre 800 ArbeiterInnen zu zahlen.
aufgenommen: Do., 2.7.2020

Quelle: The Phnom Penh Post, Radio Free Asia, 1.7.20

Kambodscha Verschuldet 10772
Zwei Menschenrechtsorganisationen und eine Gewerkschaft haben 162 ArbeiterInnen, die meisten Frauen, von drei Textilfabriken in Phnom Penh und in Kampong Chhnang zu ihren Schulden interviewt. Nur vier hatten keine Schulden, alle anderen hatten Kleinkredite "Microfinance" laufen. Meist gedeckt durch Landtitel. Der Umfang von solchen Krediten war schon vor der Corona-Krise hoch, jetzt, nach vielen Fabrikschließungen, wird es so dramatisch, dass viele ArbeiterInnen am Essen sparen und eben neue Kredite aufnehmen müssen, um die alten bedienen zu können - das ist auch der meistgenannte Grund für die Aufnahme von Krediten. Auch wenn, wie die Autoren der Studie zugeben, die Untersuchung nicht repräsentativ ist, illustriert sie doch das zentrale Problem: 2,6 Millionen KambodschanerInnen haben Kleinkredite aufgenommen, mit einem durchschnittlichen Umfang von 3804 US$. Der höchste Wert weltweit.
aufgenommen: Mi., 1.7.2020

Quelle: Khmer Times, 1.7.20

Hong Kong 28.6.20 Festnahmen 10771
Erneut hat die Polizei 53 Leute wegen "illegaler Versammlung" festgenommen. Der Protest in Kowloon richtete sich gegen das Sicherheitsgesetz, das von der VR China in Hong Kong eingeführt werden soll. Es wird wohl diese Tage im Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet. Der genaue Wortlaut ist noch immer nicht bekannt.
aufgenommen: Mo., 29.6.2020

Quelle: South China Morning Post, 28.6.20

Südostasien Juni 20 Menschenrechte 10770
In einer Gemeinsamen Erklärung haben anlässlich des 36. (virtuell abgehaltenen) Gipfeltreffens der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) - Staaten 45 Menschenrechtsorganisationen die massiven Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der Coronapandemie in der ganzen Region zugenommen haben. "Während der Pandemie haben die ASEAN-Staaten übermäßige Macht durch Notfallmaßnahmen angehäuft und haben die Strafverfolgungsbehörden mit Maßnahmen ausgestattet, die durch die Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten offensichtlich geworden ist." Drakonische Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zur Zensierung von Social Media und zur Unterdrückung politischer Meinung wurden angenommen - vor allem in Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand und Vietnam. Es gab ebenso viele Fälle von willkürlichen Festnahmen, Verhaftungen und gewaltsamen Auflösungen von Demos. Das zielte vor allem auf die Marginalisierten: Arbeiter, Migranten ohne Papiere, Geflüchtete und die Armen. Gegen Aktivisten aller Art (Umweltschutz, Landrechte, Migranten) und Journalisten wurde verstärkt vorgegangen. Häusliche Gewalt gegen Frauen habe zugenommen. Rassismus - vor allem gegen die Rohingya habe zugenommen, vor allem in Malaysia und Thailand. In Myanmar dauert die längste Sperrung des Internets für die 1 Millionen Menschen in Rakhine und Chin an.
aufgenommen: So., 28.6.2020

Quelle: Asian Forum for Human Rights and Development, 26.6.20

Vietnam 2020 Wildcats 10769
In den ersten fünf Monaten diesen Jahres gab es 91 Streiks. Meist ging es um Zahlungen wegen Produktionseinstellungen wegen Corona. Aber auch um davon unabhängige Probleme, wie verspätete Lohnzahlungen, schlechtes Kantinenessen. Alle Streiks gelten als Wildcat-Streiks - die ArbeiterInnen organisieren sich selbst; die Staatsgewerkschaft kommt dann meist, um zu vermitteln.
aufgenommen: Fr., 26.6.2020

Quelle: Vietnam Net, VNExpress, 25.6.20

Kambodscha 23.6.20 Arbeiterprotest 10768
Por Senchey, Phnom Penh: 600 ArbeiterInnen der HANA Garment protestierten gegen die "einstweilige" Schließung der Fabrik aufgrund von Auftragsmangel. Sie befürchteten, dass ihre Löhne und Zulagen nicht gezahlt werden. Nach Verhandlungen sicherte die Firma zu, alles zu zahlen.
aufgenommen: Do., 25.6.2020

Quelle: Khmer Times, 25.6.20

Indonesien 22.6.20 Aktionen 10767
Cimahi bei Bandung: Tausend ehemalige Beschäftigte der PT Matahari Sentosa Jaya (10161, 10066, 7226) demonstrierten zur Fabrik. Sie waren am 21. November 2018 nach einem Streik entlassen worden; die Fabrik stellte die Produktion ein. Die fälligen Abfindungen sind bis heute nicht bezahlt worden. Ein Gericht hat jetzt der Firma 14 Tage Zeit, also bis zum 24.6.20, die Abfindungen zu zahlen. Ob allerdings noch genug Werte bei der Firma zu holen sind, ist unklar. (Galamedia, Notif)
Bandung: Sicherheitsleute haben unter dem Schutz der Polizei einen Streikposten bei der CV Sandang Sari (10734) angegriffen und drei Arbeiterinnen verletzt. Die ArbeiterInnen streiken seit einiger Zeit, weil die Firma den Lohn während des Corona-Lockdowns auf 35 % kürzen und die Jahresprämie in drei Raten zahlen wollte. (Konfederasi Serikat Nasional)
aufgenommen: Di., 23.6.2020

Quelle: div., 22.6.20

Thailand 22.6.20 Gegen Müllverbrennung 10766
Nakhon Ratchasima, Nordostthailand: Etwa 100 Anwohner protestierten gegen den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage. Sie befürchten, dass daneben auch eine Deponie angelegt wird, auf die Müll aus 19 Distrikten gekippt wird. Das wäre ganz in der Nähe einer Wasserquelle.
aufgenommen: Mo., 22.6.2020

Quelle: Bangkok Post, 22.6.20

Indonesien 18.6.20 LKW-Fahrer 10765
Banyuwangi, Ostjawa: Hunderte LKW-Fahrer protestierten gegen eine neue Regelung zum Corona-Test. Sie alle fahren nach Bali. Da die Inseln abgesperrt ist, müssen sie jedesmal einen Schnelltest am Terminal Sritanjung in Banyuwangi absolvieren. Seit gestern müssen sie ihn selbst bezahlen: 400 000 Rp, 25 €. Da sie die Einfahrt zum Terminal blockierten, stauten sich LKWs über zwei Kilometer.
aufgenommen: Fr., 19.6.2020

Quelle: CNN Indonesia, 19.6.20

Indonesien 16., 17.6.20 Streiks 10764
Riau: Hunderte Arbeiter und Angestellte der Plantage PT Langgam Inti Hibrindo streikten zwei Tage lang und blockierten die Palmölfabrk. Der Lohn für Mai und die Jahresprämie sind noch nicht bezahlt. (Potret24)
Tangerang: Arbeiter der PT Clariant Indonesia streikten. Sie verlangen die übliche Abfindunge, nachdem die Fabrik an die PT Polyone verkauft worden ist. (Kabar6)
Karawang, 18.6.20: Hunderte Kunstarbeiter, die normalerweise bei Festlichkeiten aller Art ihr Geld verdienen, demonstrierten zur Kreisverwaltung. Sie fordern, den Coroana-Lockdown teilweise aufzuheben und ihnen wieder Räume und Möglichkeiten zu geben. Derzeit verdienen sie nichts. (Pikiran Rakyat)
aufgenommen: Do., 18.6.2020

Quelle: div., 18.6.20

Kambodscha 15.6.20 Bauarbeiter 10763
Phnom Penh: 50 bis "mehr als 60" BauarbeiterInnen der Baustelle der DNC Mall protestierten, weil sie seit 3 Monaten keinen Lohn gekriegt haben. Das heißt, der Generalunternehmer, die YUTI Building Decoration Engineering hat ihre Baufirma nicht bezahlt - unter Hinweis auf die Corona-Krise. Die Arbeiter verdienen zwischen 9 und 13 US$ am Tag und haben die ganze Zeit durchgearbeitet.
aufgenommen: Mi., 17.6.2020

Quelle: Khmer Times, The Phnom Penh Post, 17.6.20

Vietnam 9.6.20 Streik 10762
Nghia Trung, Bac Giang, Nordostvietnam: Die 150 ArbeiterInnen der Kleiderfabrik Binh Minh Korea streikten gegen die Kürzung von Zulagen. Die Firma habe Schwierigkeiten wegen Corona. Nach Intervention von Behörden und Staatsgewerkschaft wurden die Kürzungen verringert; der Streik abgebrochen.
aufgenommen: Di., 16.6.2020

Quelle: Vietnam Labour Update #64, 15.6.20

Indonesien 11.6.20 Demo aufgelöst 10761
Sukoharjo, Solo: Polizei verhinderte unter Verweis auf die Corona-Regeln eine Demo von ArbeiterInnen der PT Tyfountex (876, 671, 421). Die ArbeiterInnen verlangen die Zahlung von Lohnrückständen, Jahresprämie und die Einzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht; die Polizei war mit Ansprachen erfolgreich.
aufgenommen: Sa., 13.6.2020

Quelle: Tribun Solo, 11.6.20

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9. Juli 2020