Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand	18.1.21	Rekordstrafe	10940
Eine 64jährige Frau ist zu 43 Jahren Haft verurteilt worden. Sie soll im Jahr 2015 29 mal eine Audiodatei weitergeleitet haben, die als "Majestätsbeleidigung" eingestuft wird. Da eine Mindeststrafe von 3 Jahren pro Fall vorgeschrieben sind, erscheint die Strafe selbst nach Worten ihrer Anwältin als "Minimum". Der bisherige Rekord war eine 35-Jahre-Knaststrafe für einen Mann für 10 Facebook-Einträge im Jahr 2017. Der Produzent der Audioclips war zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden - halt nur für ein einziges Vergehen. (Siehe auch 10917, 7490, 6326)
aufgenommen: Di., 19.1.2021	Quelle: Khaosod, 19.1.21

Indonesien	18.1.21	Plantagenarbeiter	10939
Aceh Tamiang: Hunderte ArbeiterInnen dreier Firmen der PT Pati Sari Group sind in Streik getreten, weil die Jahresprämie um die Hälfte gekürzt werden soll. Schon im letzten Jahr war sie von zweieinhalb Monatslöhnen auf zwei gekürzt worden, dieses Mal soll nur noch ein Monatslohn bezahlt werden. Es sind Beschäftigte der Palmölverarbeitungsanlage und Plantagenarbeiter bei der PT Nilam Wangi und der PT Darma Sawita Nusantara. Laut Gewerkschaft hat die Firma in drei Verhandlungsrunden keine Beweise vorgelegt, die ihre schlechte finanzielle Situation belegen könnten.
aufgenommen: Di., 19.1.2021	Quelle: Lentera24, 19.1.21

Vietnam	14.1.21	Streik für Jahresprämie	10938
My Trung Industrial Park, Nam Dinh: Fast 3000 ArbeiterInnen der YSS Garment sind in Streik getreten, weil die Fabrik die Jahresprämie (Tet Bonus) auf ein Viertel kürzen will. Das ganze Jahr hätten sie schon nur den Grundlohn erhalten; Zulagen für Benzin, kleine Kinder, Frauengesundheit seien schon weggekürzt.
aufgenommen: Fr., 15.1.2021	Quelle: Chao Hanoi News, 14.1.21

Kambodscha	12., 14.1.21	Streiks	10937
Anlong Tnort, Pursat, 12.1.21: An die 5000 ArbeiterInnen der Textilfabrik Taieasy International streikten, weil die Firma die Dienstalterprämie und den Ersatz für nicht genommenen Jahresurlaub nicht zahlen will. Sie blockierten kurzzeitig die Nationalstraße 5. Nach der Intervention des Provinzgouverneurs brachen sie den Streik wieder ab. Er machte ihnen klar, dass es zur Zeit keinen Anspruch auf die Prämie für Betriebszugehörigkeit gibt - die wurde von der Regierung ausgesetzt. Den Lohnersatz für den Urlaub will die Firma zahlen. Phnom Penh, 14.1.21: Mehr als 1000 ArbeiterInnen der Ying Hy Garment streiken ebenfalls für die Prämie für Betriebszugehörigkeit und anderes. Die Fabrik hatte versprochen, die Prämie zu zahlen, aber das nicht eingehalten.
aufgenommen: Fr., 15.1.2021	Quelle: The Phnom Penh Post, 14.1.21

Myanmar	12.1.21	Streik, erfolgreich	10936
Shwe Pyi Thar, Yangon: Etwa 300 ArbeiterInnen der Supreme Asia Garment protestierten vor der Fabrik. Anlass war die plötzliche Entlassung des Personalchefs. Die Forderungen gehen aber darüber hinaus: 20 Punkte, darunter Pausenzeiten, Löhne. Nach Verhandlungen stimmte die Fabrik einigen Forderungen zu.
aufgenommen: Di., 12.1.2021	Quelle: Eleven, 12.1.21

Indonesien	12.1.21	TextilarbeiterInnen	10935
Majalaya, Bandung: Etwa 100 ArbeiterInnen der PT Nirwana Alabare Garment demonstrierten vor der Fabrik gegen überlange Arbeitszeiten, für anständigen Lohn entsprechend dem Mindestlohn von Bandung, Bezahlung der Überstundenzulagen und Klärung ihres Status. Die Fabrik hat neuerdings Stellen ausgeschrieben, offenbar um ArbeiterInnen zu ersetzen, die am 15.12.20 gestreikt hatten. Die Firma geht davon aus, dass alle Beschäftigte nur als Tagelöhner beschäftigt sind.
aufgenommen: Di., 12.1.2021	Quelle: Jurnal Serikat Nasional, 12.1.21

Indonesien	2020	Streit ums Land	10934
Der Streit ums Land zwischen Bauern, staatseigenen Plantagen, Privatfirmen und dem Staat selber ging im letzten Jahr unvermindert weiter. Oft kamen den mächtigen Akteuren die Corona-Pandemie-Regeln zupass. Es gab 241 Auseinandersetzungen um insgesamt mehr als 600 000 ha, involviert waren mehr als 135 000 Familien. 139 Bauern wurden kriminalisiert, 11 kamen ums Leben. (Siehe 10915, 10848, 10786, 10759, 10662, 10557 und Wem gehört das Land?, Red.)
aufgenommen: Fr., 8.1.2021	Quelle: Konsorsium Pembaruan Agraria, 31.12.20

Thailand	6.1.21	Wanderarbeiterprotest	10933
Mahachai, Samut Sakhon: Mehr als 3500 WanderarbeiterInnen aus Myanmar, zusammen mit 1000 Thailändern, protestierten gegen die Entlassung von 30 Frauen mit Kindern aus dem Krankenhaus, obwohl sie noch krank sind mit Covid-19-Symptomen. Sie wurden in einen Gebäudekomplex gebracht, der unter Lockdown steht. Die Demonstranten fordern medizinische Behandlung an einem anderen Ort. In Mahachai leben sehr viele Migranten aus Myanmar, mehr als 1700 von ihnen sollen mit Corona infiziert sein.
aufgenommen: Do., 7.1.2021	Quelle: Eleven, 6.1.21

Philippinen	5.1.21	Streik gegen Entlassungen	10932
Cebu: ArbeiterInnen der Kleiderfabrik First Glory in der Mactan Economic Zone sind in Streik getreten. Die Fabrik hat im November 20 300 entlassen, darunter alle Gewerkschaftsfunktionäre. Die Fabrik sagt, der Hauptabnehmer ihrer Produkte (J Crew) sei bankrott. Allerdings ging die Produktion weiter.
aufgenommen: Mi., 6.1.2021	Quelle: Business & Human Rights Research Centre, 5.1.21

Hong Kong	5.1.21	Lieber nicht	10931
Weil in einem Häuserblock (42 einzelne Hochhäuser) 2 Corona-Infektionen entdeckt worden waren, hatte die Regierung die verpflichtende Testung aller mehr als 60 000 Bewohner angeordnet. Das sollte bis 4.1. geschehen. Allerdings nahmen an die 10 000 nicht an diesen Testungen teil. Bei den anderen wurden tatsächlich 16 Infizierte gefunden. Es stehen hohe Strafen im Raum: 5000 HK$ (500 €) im Verweigerungsfall, 25 000 HK$ und 6 Monate Knast im Wiederholungsfall.
aufgenommen: Mi., 6.1.2021	Quelle: RTHK, 5.1.21

Kambodscha	4.1.21	Lieferer	10930
Phnom Penh: An die 300 Fahrer von Foodpanda (gehört zur deutschen Delivery Hero) protestierten vor der Verwaltung der Firma gegen neuerliche Kürzung der Löhne. Die Firma sagt zwar, es sei ein "technischer Fehler" passiert. Die Fahrer allerdings beklagen, dass schon das ganze Jahr die Bezahlung für die Lieferungen abgenommen hat - trotz (oder wegen) steigender Auftragszahlungen wegen Corona.
aufgenommen: Mi., 6.1.2021	Quelle: VOD, 4.1.21

Vietnam	28.12.20	Streik bei Hyundai	10929
Ninh Hoa, Khanh Hoa: Nach einigen Verhandlungsrunden hat die (staatliche) Gewerkschaft eine kleine Lohnerhöhung mit Hyundai Vietnam vereinbart. Nachdem aber 2020 die Löhne stark abgesunken sind, gingen 1000 (von insgesamt 3000) ArbeiterInnen in Streik. Der Streik war nicht erfolgreich, nach der Intervention der Provinzgewerkschaft wurde ein neuer Tarifvertrag geschlossen - mit denselben Regeln wie zuvor.
aufgenommen: Di., 5.1.2021	Quelle: Vietnam Labour Update #92, 4.1.21

Indonesien	4.1.21	Gewerkschafter festgenommen	10928
Surabaya: 99 ArbeiterInnen der PT Gorom Kencana (Gewürze) demonstrierten vor der Fabrik, um ihre Festanstellung und Zahlung des Mindestlohns zu fordern. Sie arbeiten teils schon Jahre in der Fabrik, aber immer nur mit Zeitverträgen. Nach einem Streik Ende Dezember wurde ihnen der Zutritt verwehrt; ihre Verträge seien ausgelaufen. Die örtliche Arbeitsbehörde hatte die Firma schon im Juli 2020 angewiesen, die ArbeiterInnen fest einzustellen. Bei der Aktion nahm die Polizei 3 Leute fest: zwei Gewerkschafter und einen Ehemann einer Arbeiterin.
aufgenommen: Mo., 4.1.2021	Quelle: KASBI (Konfederasi Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia), 4.1.21

Vietnam	Ende 12/20	Müllberge wachsen weiter	10927
Hanoi: Die Müllberge in Teilen der Stadt wachsen weiter; die Arbeiter streiken. Ihre Firma, die Minh Quan (10918, 10905) hat zwar am 26.12. die Löhne für Oktober bezahlt - die Löhne für November und Dezember stehen immer noch aus.
aufgenommen: Mi., 30.12.2020	Quelle: VietnamNet, 30.12.20

Indonesien	28.12.20	Streiks	10926
Batang, Jawa: Tausend ArbeiterInnen der PT Primatex streikten und versammelten sich vor der Fabrik. Allerdings löste die Polizei die Aktion nach kurzer Zeit wegen "Corona-Vorschriften" auf und nahm einige "Provokateure" fest. Die wurden aber wieder frei gelassen. Gründe für den Streik waren Überstundenzulagen, Zulagen für Feiertage u.a. (Batang Update) Klaten (bei Yogyakarta): Hunderte ArbeiterInnen der PT Panen Mas Jogja (Frauenunterwäsche) streikten und versammelten sich vor der Fabrik. Sie wollen Klarheit darüber, wie und wann die noch nicht bezahlten Teile des Lohns und der Jahresprämie ausgezahlt werden. Die Produktion verlaufe normal, sodass es keinen Anlass gäbe, die Zahlungen zurückzuhalten. Die jahresprämie ist nur zu 60 % gezahlt worden, vom Lohn nur ein kleiner Teil. Die Firma hat versprochen, alles zu bezahlen, sie wisse nur noch nicht, wann. (DetikFinance)
aufgenommen: Di., 29.12.2020	Quelle: div., 29.12.20

Kambodscha	20.12.20	Landstreit	10925
O'Oknha Heng, Preah Sihanouk: Etwa 500 Familien wohnen im Dorf seit 1993, einige schon länger. Im Prinzip wurde ihr Recht anerkannt, als der Ream National Park eingerichtet wurde. Vorher hatte ein thailändischer Landhändler einen Besitztitel. Jetzt hat *Pheun Phalla*, ein regionaler "Tycoon", seine Besitzansprüche angemeldet; er habe damals das Land von dem Thailänder erworben. Seit einiger Zeit belästigen seine Schläger die Dorfbewohner. Am 20.12. griffen sie ein paar Dorfbewohner an, um sie am Bau eines neuen Hauses zu hindern. Es kam zu Schlägereien; eingesetzt wurden sogar Schusswaffen. 5 wurden verletzt. Jetzt hat die Bezirkspolizei 8 Schläger des Tycoons verhaftet und Anklage erhoben.
aufgenommen: Fr., 25.12.2020	Quelle: The Phnom Penh Post, 25.12.20

Hong Kong	24.12.20	Protestversuch	10924
Wie im Vorjahr (10620) waren verschiedene Proteste auf HK Island und in Kowloon angekündigt. Allerdings war die Polizei mit großem Aufgebot vor Ort und konnte die "Corona-Regeln" (Versammlungen mit mehr als 2 Personen sind verboten) durchsetzen. Die meisten Aufrufe zum Protest wurden denn auch wieder zurückgenommen - auch weil sich nur wenige Leute einfanden.
aufgenommen: Fr., 25.12.2020	Quelle: Hong Kong Free Press, 24.12.20

China	19.12.20	Protest bei Apple-Zulieferer	10923
Shanghai: Tausende Saisonarbeiter von Pegatron (Kapital aus Taiwan) protestierten außerhalb der Fabrik gegen die Absicht der Firma, sie in eine andere Fabrik in Kunshan, Jiangsu, zu versetzen. Pegatron produziert iPhones für Apple, erhält aber derzeit keine neuen Aufträge, weil es bei Schülerpraktiken den "Code of Conduct" von Apple verletzt hat. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Arbeiter, in die Fabrik zu gelangen, dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Diejenigen, die die Versetzung verweigern, sollen entlassen werden - dabei verlieren sie einen wichtigen Teil ihres Lohns. Da Arbeitskräfte derzeit knapp sind, zahlen die Fabriken Prämien an Agenturen, die ihnen Arbeiter vermitteln, die dann zwischen den Agenturen und den Arbeitern geteilt werden. Die Arbeiter müssen aber 55 Tage lang bei der Firma arbeiten. Das macht einen beträchtlichen Teil des Lohns aus, bis zu 11 000 Yuan.
aufgenommen: Di., 22.12.2020	Quelle: Radio Free Asia, 21.12.20

Vietnam	15.12.20	Fabrik vorübergehend besetzt	10922
Tan Uyen, Binh Duong, Südvietnam: Im Juli und August hat die Kleiderfabrik My Tu (Kapital aus Korea) ihre Belegschaft von 1000 auf 200 abgebaut. Als die Arbeiter bei der Sozialversicherung ihre Papiere vervollständigen wollten, kam heraus, dass die Firma seit Mai keine Beiträge mehr abgeführt hat - obwohl sie vom Lohn abgezogen worden sind. Verkompliziert wurde die Lage dadurch, dass die Fabrik an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Arbeiter wissen jetzt nicht, ob ihre Dezemberlöhne und die Jahresprämie bezahlt werden und wenn ja, von wem. Am 11.12. gingen die ArbeiterInnen in Streik, die (offizielle) Gewerkschaft versuchte zu verhandeln, aber der Eigentümer erschien nicht. Am 15.12. besetzten dann die ArbeiterInnen die Fabrik, wurden aber von der Gewerkschaft dazu gebracht, das wieder abzubrechen. Die Firma hat jetzt versprochen, die Sozialbeiträge zu bezahlen. Phu Ninh, Phu Tho, Nordvietnam: Die Kleiderfabrik Daeseung Vina (Kapital aus Korea) hat ihre Belegschaft von 1000 auf 300 reduziert. Jetzt haben alle (außer den Büroangestellten und der Wartung) ihre Kündigung eingereicht. Die Firma schuldet ihnen Löhne in Höhe von 20 Milliarden Dong (700 000 €). Die Gewerkschaft hat versichert, dass die Firma versucht, zu zahlen.
aufgenommen: Mo., 21.12.2020	Quelle: Vietnam Labour Update #90, 20.12.20

Indonesien	16.12.20	Geld her !	10921
Batam: 150 Arbeiter der PT Gausar Tiga Putra, die als Subunternehmer auf der Werft der PT Usda arbeitet, haben seit 3 Monaten kein Geld mehr gekriegt. Deshalb zogen sie zur örtlichen Polizeistation, mit der Bitte, das derzeit im Dock liegende Schiff festzusetzen. Das Problem ist, dass die Zentrale der Firma in Jakarta sitzt und nicht erreichbar ist. Angeblich hat die Werft die Zusammenarbeit mit der Gausar Tiga Putra beendet.
aufgenommen: Do., 17.12.2020	Quelle: Batam Today, 17.12.20

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19. Januar 2021