Asien Aktuell:



News, Daten, Kämpfe, Bewegungen



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Indonesien 15.6.22 Demos 11260
Erneut haben die neue Arbeiterpartei und einige Gewerkschaften zum Protest gegen das Investitionserleichterungsgesetz ("Omnibus Law", siehe 10855) aufgerufen. In Jakarta kamen 10 000, Aktionen gabs auch in anderen Städten, so z.B. in Cirebon oder Medan. In Jakarta kam es gleich zu Anfang zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Arbeiter versuchten, den Stacheldraht vor dem Parlamentsgebäude abzubauen. Einige wurden festgenommen. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei versuchte erfolgreich über den Polizeilautsprecher die Menge zu beruhigen.
aufgenommen: Do., 16.6.2022

Quelle: CNN Indonesia u.a., 15.6.22


Indonesien 14.6.22 Streik auf Plantage 11259
Nordsumatra: An drei Standorten der Palmölplantage PT Socfindo (in belgischem Besitz) wird gestreikt. Die ArbeiterInnen fordern einen Bonus, der den gestiegenen Gewinn widerspiegelt, der aufgrund der gestiegenen Preise für Rohplamöl erzielt wird.
aufgenommen: Mi., 15.6.2022

Quelle: Topmetro News, 14.6.22


Thailand 14.6.22 Protest 11258
Bangkok: Bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Regierungsdemonstranten und der Polizei gab es Verletzte auf beiden Seiten. Die Demonstranten warfen Böller, die Polizei antwortete mit Tränengas.
aufgenommen: Mi., 15.6.2022

Quelle: The Thaiger, 15.6.22


Südkorea 14.6.22 Streik beendet 11257
Der Streik der LKW-FahrerInnen (11253) ist beendet. Sie können einen kleinen Erfolg verbuchen: Die Verordnung über Mindestfrachtraten, die eigentlich am Ende des Jahres auslaufen sollte, wird verlängert.
aufgenommen: Mi., 15.6.2022

Quelle: Yonhap, 14.6.22


Thailand 9.6.22 Medizin ! 11256
Ein paar Einschränkungen gibt es noch. Aber sonst ist Marihuana / Cannabis am 9.6.22 völlig frei gegeben worden. Die Einschränkungen: Nur für medizinische Anwendungen, nicht in der Öffentlichkeit rauchen, Produkte mit THC-Gehalt über 0,2 % müssen genehmigt werden. Daheim darf geraucht, angebaut, weiterverarbeitet werden, nachdem man sich registriert hat. Um Erlaubnis muß nicht gefragt werden. Es darf gehandelt, importiert und exportiert werden. Mehr als 3000 Gefangene, die wegen Cannabis im Knast waren, sind freigelassen worden. Die Regierung hat damit angefangen, 1 Million Hanf-Pflänzchen für umme wegzugeben, jeder registrierte Haushalt kriegt zwei Stück. Die Drogenbehörde will 16 Tonnen beschlagnahmtes Marihuana an die früheren Besitzer zurückgeben; die müssen allerdings einen Antrag stellen. Einige Produkte aus Cannabis sind in die Liste der Medikamente aufgenommen worden, die vom Nationalen Gesundheitsdienst bezahlt werden.
aufgenommen: Fr., 10.6.2022

Quelle: Bangkok Post, The Nation, The Thaiger, 9.,10.6.22


Philippinen 9.6.22 Massenverhaftung von Bauern 11255
Conception, Tarlac: Bei dem Versuch, auf einem Stück Land von 200 ha Gemüse anzubauen, sind mindestens 87 Leute von einem starken Polizeiaufgebot verhaftet worden. Es sind Bauern, aber auch sie unterstützende StudentInnen der University of the Philippines. Der Besitz dieses Lands ist umstritten: Die Bauern sagen, es ist ihnen im Zuge der Landverteilung schon vor Jahren zugesprochen worden - ohne dass sie es erfahren hätten. Früher gehörte das Land der Familie Aquino; jetzt erklärt es der Abgeordnete Villanueva als sein Eigentum. Der will, dass eine Agrargenossenschaft das Land erhält, hat aber schon der Hälfte deren Mitgliedern das Land abgekauft.
aufgenommen: Fr., 10.6.2022

Quelle: Philstar, Bulatlat, 10.6.22


Myanmar seit 4.6.22 FoodPandas 11254

In Yangon und Mandalay sind eine Reihe von FoodPanda - FahrerInnen im Streik (11230). "Eine große Anzahl" von Fahrern sei involviert. Sie haben 6 Forderungen, darunter die Erhöhung der Minimumrate für eine Lieferung auf 670 Kyat (0,36 US$), Übernahme der Behandlungskosten und Entschädigung bei einem Arbeitsunfall, einen freien Tag in der Woche und die Ausgabe von Ausweisen für die Fahrer.

aufgenommen: Fr., 10.6.2022

Quelle: Mizzima, 10.6.22


Südkorea 6/22 Streikende festgenommen 11253
Seit dem 6.6. streiken landesweit LKW-Fahrer (11250) für höhere Frachtraten. Die Polizei hat inzwischen 30 Streikende festgenommen; meist unter dem Vorwand, sie hätten sich geschäftsschädigend gegenüber Streikbrecher verhalten.
aufgenommen: Fr., 10.6.2022

Quelle: The Korea Herald, 10.6.22


Kambodscha 8.6.22 Aufs Trottoir 11252
Phnom Penh: Immer noch protestieren 300 (von ehemals 1000) ArbeiterInnen der Canteran Apparel (11224, 11043) und verlangen die ihnen zustehenden Abfindungen. Im April hat die Firma damit begonnen, Maschinen aus dem Gelände zu schaffen; sie wurden in die nahegelegene Fabrik Quality Textiles gebracht, die derselben Firma gehört. Die ArbeiterInnen hatten seitdem die Canteran besetzt um zu verhindern, dass noch mehr weggebracht wird. Denn die Maschinen könnten mal zugunsten der Abfindungen verkauft werden. Jetzt sind sie aus der Fabrik vertrieben worden; haben dafür ihr Lager auf dem Trottoir davor aufgeschlagen.
aufgenommen: Do., 9.6.2022

Quelle: VOD, 9.6.22


Philippinen 6.6.22 Kuriere 11251
Cabuyao, Laguna: Beschäftigte des Lieferdienstes J&T Express (siehe auch 11125) sind in Streik getreten. Es sind LKW-FahrerInnen, SortiererInnen und FahrerInnen. Sie beklagen fehlende Überstundenzahlungen und Krankenversicherung. Außerdem fordern sie Zulagen für die gestiegenen Benzinpreise.
aufgenommen: Do., 9.6.2022

Quelle: Interaksyon, 7.6.22


Südkorea 6.6.22 LKW-Fahrer 11250
Gewerkschaftlich organisierte und viele unorganisierte LKW- Fahrer (11149) haben einen landesweiten Streik begonnen. Sie beklagen sinkende Einkommen wegen den gestiegenen Diesel-Preisen. Sie fordern eine Verlängerung einer gesetzlichen Vorschrift, die Mindestfrachtraten garantiert. Diese Regel soll Ende des Jahres auslaufen. Und da diese Regel nur für Containerfrachten und Beton gilt, soll sie auf alle LKW ausgeweitet werden.
aufgenommen: Di., 7.6.2022

Quelle: The Korea Times, The Korea Herald, 7.6.22


Thailand 5.6.22 LGBTQ+ 11249
Bangkok: Zum ersten Mal wieder nach 2006 fand eine LGBTQ+ - Parade statt. Mehrere Hundert nahmen teil. In Thailand sind gleichgeschlechtliche Ehen immer noch nicht anerkannt, das war denn auch die Hauptforderung. (Siehe auch 6280).
aufgenommen: Mo., 6.6.2022

Quelle: The Thaiger, 6.6.22


Südkorea 2.6.22 Kein Schnaps 11248
Icheon: 130 LKW-Fahrer versuchten, die Fabrik von HiteJinro (großer Getränkehersteller) zu besetzen. HiteJinro produziert dort Soju, eine Art koreanischen Reisschnaps. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, einige Fahrer wurden festgenommen. Die Produktion mußte allerdings unterbrochen werden. Die (formal selbständigen) Fahrer sind über die Suyang Logistics für HiteJinro tätig. Sie verlangen eine Erhöhung der Frachtraten um 30 %
aufgenommen: So., 5.6.2022

Quelle: Dong-A Ilbo, 4.6.22


Hong Kong 4.6.22 Vor allem Polizei 11247

Am 4.Juni wurde traditionell der Niederschlagung des Aufstandes in Beijing 1989 ("Massaker auf dem Tien an Men") mit riesigen Kundgebungen gedacht. In den letzten beiden Jahren waren Veranstaltungen verboten, unter Hinweis auf Corona (11053). Auch dieses Jahr verhinderte ein riesiges Polizeiaufgebot größere Zusammenrottungen. Es gab kleinere Aktionen; so die Mitführung von Kerzen, Masken mit Aufschrift etc. Jemand hatte 4 elektronische Kerzen in einer Telefonzelle aufgestellt; als Reporter das fotografieren wollten, wurden sie - unter Hinweis auf Corona - des Platzes verwiesen. Das "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" wurde noch nicht offiziell benutzt. Die Polizei hatte im Vorfeld allerdings mit bis zu fünf Jahren Haft gedroht. Es gab 6 Festnahmen und eine große unbekannte Zahl von Durchsuchungen.

aufgenommen: So., 5.6.2022

Quelle: Hong Kong Free Press, 5.6.22


Kambodscha 31.5.22 Streik 11246
Kampong Chhnang: ArbeiterInnen der Can Sports Shoe (Produziert für Adidas) sind in Streik getreten. Von den über 10 000 Beschäftigten beteiligen sich mindestens 5600, andere Angabe sagt 8000. Es geht um 35 Beschwerden, die sich zum Teil seit Jahren angesammelt haben. Von der Lohnzahlungsmethode über die medizinischen Einrichtungen zu den Essensverkäufern in der Fabrik. Kurzzeitig war die Nationalstraße 5 blockiert. Die Polizei hat drei Gewerkschafter vorübergehend festgenommen.
aufgenommen: Mi., 1.6.2022

Quelle: VOD, 31.5.22


Hong Kong 25./27.05.2022 Protest bei Foodpanda 11245
(s.a. 11138) Über 1500 Kuriere des Lebensmittelbringdienstes FoodPanda beteiligten sich an einer Onlinediskussion, bei denen es um die Regeln ging, ab wann eine Bestellung aufgeteilt wird, damit die Last nicht zu schwer für einen Rücken wird. Offenbar ist das ein ständiger Streitpunkt zwischen dem festangestellten Pandamartmitarbeitern und den Kurieren, denen oft zugemutet wird, Lasten zu transportieren, die das von der Firma festgesetzte Limit überschreitet. Zwei Tage später demonstrierten über 150 bei der lokalen Firmenzentrale, denn ein Facebookvideo war aufgetaucht, das zeigt, wie ein Pandamartmanager einen Lebensmittelkurier mit den Gesicht nach unten auf den Gehweg drückt. Die Demonstranten forderten nähere Informationen zu dem Vorfall, die Kündigung des Managers und Reformen beim System der Auslieferungen.
aufgenommen: Sa., 28.5.2022

Quelle: Hong Kong Free Press, 28.05.2022


China 26.5.22 Studentenprotest 11244
Auch in Tianjin gab es einen Protest von hunderten von StudentInnen gegen Corona- Maßnahmen. Sie protestierten vor allem dagegen, dass sie in ihrem Wohnheim eingesperrt sind und an Online- Vorlesungen teilnehmen sollen. Das könnten sie auch von zuhause machen. Der Lockdown an der Universität von Tianjin dauert seit dem 8. Januar.
aufgenommen: Sa., 28.5.2022

Quelle: Radio Free Asia, 27.5.22


Thailand seit 23.5.22 Gegen Kontrollgesetz 11243
Bangkok: Seit 4 Tagen demonstrieren AktivistInnen einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesentwurf, der alle Non-Profit-Organisationen der Kontrolle der Regierung unterstellen will. Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen sich registrieren und dürfen keine Aktivitäten entfalten, die "die Nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Beziehungen zum Ausland, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und die Rechte Anderer bedrohen". Organisationen brauchen eine Erlaubnis, um Spenden aus dem Ausland zu erhalten und wenn, dann müssen sie ihre Konten offenlegen. Außerdem dürfen Beamte die Büros durchsuchen und ihre Kommunikation kopieren. Die Demo findet im wesentlichen vor dem Büro der UN statt, es gab aber auch Züge zum Regierungsgebäude.
aufgenommen: Fr., 27.5.2022

Quelle: Prachatai, 27.5.22


China 24.5.22 Studentenproteste 11242
(11236) Erneut gab es Proteste von StudentInnen gegen Corona-Maßnahmen in Beijing. Erst an der Pädagogischen Universität (Beishida), dann 300 an der Universität für Politische Wissenschaft und Recht (CUPL). Die StudentInnen protestierten vor allem dagegen, dass zwar die Vorlesungen abgesagt sind, sie aber an der Uni verbleiben müssen. Außerdem fordern sie Klarheit über die Prüfungstermine.
aufgenommen: Do., 26.5.2022

Quelle: Radio Free Asia, 25.5.22


Südkorea 24.5.22 Kein Spätbetrieb ! 11241
Seoul: Einige hundert Gewerkschafter der Seoul Metro protestierten vor dem Rathaus gegen den Plan, die Betriebszeit der U-Bahn auszuweiten. Weil fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben sind, gibt es jetzt zu wenige Nachttaxis. Deshalb will die Stadtverwaltung die Betriebszeit der Bahn von Mitternacht auf 1 Uhr verlängern. Vor zwei Jahren war die Betriebszeit auf Mitternacht verkürzt worden, aber nicht, so die Gewerkschaft, wegen Corona, sondern weil die Spätzüge nur Verluste bringen. Und wegen der Verluste hatte die stadteigene Gesellschaft die Entlassungen und Lohneinschränkungen angekündigt. Nach Verhandlungen war damals u.a. die Verkürzung der Betriebszeit vereinbart worden.
aufgenommen: Mi., 25.5.2022

Quelle: The Korea Times, 25.5.22



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16. Juni 2022