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Indonesien | 9.8.23 | Wieder gegen Omnibus | 11498 |
Jakarta: Aufgerufen von der Arbeiterpartei haben erneut Tausende gegen das "Omnibus"- Gesetz demonstriert. Das soll Investitionen erleichtern, schränkt aber Arbeiterrechte ein. (11465, 11434) | |||
aufgenommen: Mi., 9.8.2023 | Quelle: Liputan6, 9.8.23 |
Kambodscha | seit 2021 | Immer noch Proteste beim Casino | 11496 |
Phnom Penh: Seit gut 19 Monaten protestieren Beschäftigte des NagaWorld- Casinos (Kapital aus Hong Kong)(11310, 11264). Im Zuge der Corona- Krise waren 1300 Beschäftigte entlassen worden, mit wenig Abfindung. Inzwischen läuft das Ding wieder; es wurden aber vor allem Leute eingestellt, die nicht zur Gewerkschaft gehören. Statt dessen hat das Casino seine eigene "Gewerkschaft" installiert; die Arbeitsbedingungen sind schlechter als früher. Die Streikenden waren oft von der Polizei angegriffen worden. Die Vorsitzende Chhim Sithar und acht Kolleginnen sind im Knast; zu mehrjährigen Strafen verurteilt. | |||
aufgenommen: Mo., 7.8.2023 | Quelle: China Labour Bulletin, 4.8.23 |
Indonesien | 1.8.23 | ArbeiterInnendemo | 11495 |
Cimahi (bei Bandung): Hunderte ArbeiterInnen demonstrierten vor dem Rathaus gegen das Investitionserleichterungsgesetz (11288, 11178). Sie forderten den Bürgermeister auf, eigene Regeln zu erlassen, da das Gesetz rechtlich umstritten sei. Der Bürgermeister sagte, soweit es Spielräume gäbe, würde er für besseren Schutz der ArbeiterInnen eintreten. | |||
aufgenommen: Mi., 2.8.2023 | Quelle: Pikiran Rakyat, 1.8.23 |
Indonesien | 26.7.23 | Plantagenarbeiter | 11490 |
Palembang. Hunderte frühere Arbeiter der Palmölplantage PT Gading Cempaka Graha (11121) demonstrierten beim Büro des Gouverneurs von Südsumatra. Die Firma ist schon vor einem Jahr für Bankrott erklärt worden; ihr Besitz war aber bei der Bank Raya Indonesia, die ihn weiter verkauft hat. Deshalb fordern die Arbeiter die immer noch ausstehenden Löhne und Abfindungen von der Bank. Einige wollen einen Hungerstreik beginnen. | |||
aufgenommen: Do., 27.7.2023 | Quelle: Tribun News, liputan4, 27.7.23 |
Südkorea / Kambodscha | 23.7.23 | Protest gegen Hun Sen | 11489 |
Seoul: Hunderte KambodschanerInnen demonstrierten gegen die Wahlen in Kambodscha. Die Partei von Hun Sen (9892) hat gewonnen, was nicht anders erwartet worden war. Die größte Oppositionspartei war schon im Vorfeld von den Wahlen ausgeschlossen, kritische Medien (z.B. die VOD) verboten worden. Jetzt will Hun Sen wohl seinen Sohn als Premierminister installieren. | |||
aufgenommen: Di., 25.7.2023 | Quelle: The Korea Times, 25.7.23 |
Vietnam | seit 17.7.23 | Mülllaster gestoppt | 11487 |
Bezirk Ba Tri, Ben Tre Provinz, Mekong-Delta: Seit einer Woche blockieren Anwohner, mehr als 100 Familien, die Zufahrt zu der benachbarten 5 ha großen Mülldeponie. Es stinkt und Abwasser entweicht. Die Deponie gibt es seit mehr als 10 Jahren. Früher wurden 30 bis 40 Tonnen Abfall am Tag gebracht. Seit eine Müllverbrennungsanlage im Bezirk den Betrieb einstellen mußte, weil auch sie zuviel Umweltzerstörungen anrichtete, kommen 120 bis 150 Tonnen am Tag. Die Provinzverwaltung will jetzt zwar Teile des Mülls abdecken lassen, aber gleichzeitig die Deponie um weitere 3 ha erweitern. | |||
aufgenommen: Mo., 24.7.2023 | Quelle: VN Express, 24.7.23 |
Thailand | Mitte Juli | Proteste | 11485 |
Die ganze Woche gabs Proteste in Bangkok gegen den Ausschluss des Wahlsiegers - den Vorsitzenden der Move Forward Party - bei der Wahl zum neuen Premierminister. Erst wurde ihm das Parlamentsmandat aberkannt, weil er entgegen von Wahlvorschriften Aktien eines Medienunternehmens (das seit Jahren nicht mehr aktiv ist) hält. Dann aberkannte ihm das Parlament auch noch das Recht, zum Premier zu kandidieren. Seine Partei will jetzt die Pheu Thai unterstützen; die will aber eine Koalition ohne die Siegerpartei formieren - deren Absicht, das Gesetz über Majestätsbeleidigung zu ändern, stünde einer Wahl entgegen. Im Parlament selbst hätte die Koalition hinter der Move Forward die Mehrheit gehabt; es dürfen aber die Mitglieder des Senats mitstimmen, die von der alten Militärregierung ernannt worden sind. (11482) | |||
aufgenommen: Fr., 21.7.2023 | Quelle: Bangkok Post, 21.7., Prachatai, 20.7.23 |
Thailand | Mitte Juli 23 | Wahlproteste | 11482 |
Letzte Woche ist es im ganzen Land zu Protesten von Tausenden gekommen, weil der Versuch von Pita Limjaroenrat zum neuen Premier gewählt zu werden, gescheitert ist. Seine Partei, die Move Forward Party hatte die Parlamentswahl gewonnen und hätte zusammen mit anderen Oppositionsparteien (darunter die Pheu Thai, in der der frühere Premier Thaksin Shinawatra (5244) großen Einfluß hat) die Mehrheit im Parlament gehabt. Allerdings dürfen auch die Mitglieder des Senats mitstimmen, die allesamt von der Militärregierung ernannt worden sind. Pita ist ein reicher Geschäftsmann und die Move Forward Party repräsentiert die liberale Elite; sie will aber u.a. das Gesetz über die "Majestätsbeleidigung" entschärfen. | |||
aufgenommen: So., 16.7.2023 | Quelle: Prachatai, The Thaiger, 16.7., Asia Sentinel, 12.7.23 |
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10. August 2023