Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien	15.9.23	Solidarität mit Rempang	11520
Nach dem gewaltsamen Überfall der Polizei auf protestierende Bauern auf der Insel Rempang bei Batam (11515) gab es einige Solidaritätsaktionen in verschiedenen Städten. Es waren meist Leute, die sich irgendwie der Ethnie der "Malaien" zugehörig fühlen. So in Medan, Jambi, Solo, Jakarta. Aber auch zahlreiche humanitäre und Umweltschutzorganisationen (insgesamt 130) drückten ihre Empörung über die Polizei und die Regierung aus.
aufgenommen: Sa., 16.9.2023	Quelle: CNN Indonesia, 15.9.23

Thailand	15.9.23	Riders	11519
Bangkok: Online- Lieferungsfahrer demonstrierten für ihre Eingliederung in die Sozialversicherung. Bislang werden sie in Thailand als Selbstständige angesehen; müßten sich also selbst versichern, wozu aber ihr Verdienst nicht reicht. Die Plattformbetreiber zahlen nicht.
aufgenommen: Sa., 16.9.2023	Quelle: Bangkok Post, 16.9.23

Südkorea	14.9.23	Bahn streikt	11518
Die Beschäftigten der staatlichen Korean Railroad Korail sind in einen 4-tägigen Streik getreten. Der betrifft alle Zweige - die Personenzüge wie Fracht und die Teile der U-Bahn in Seoul, die von der Korail betrieben werden. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen (z.B. weniger Nachtschichten), aber vor allem um die Neuordnung des Schnellzugverkehrs. Da betreibt die SR Corp Schnellzüge in Konkurrenz zur Korail. Die Gewerkschaft fordert die Integration beider Firmen. Die SR Corp ist privat, allerdings hält die Korail 41 %. Auswirkungen auf den Zugverkehr werden vor allem im Frachtbereich erwartet.
aufgenommen: Do., 14.9.2023	Quelle: Yonhap, 14.9.23

Indonesien	14.9.23	Demo	11517
Jakarta: 5000 GewerkschafterInnen demonstrierten erneut gegen das Omnibus- Gesetz (Investitionserleichterungsgesetz) (11465, 11434).
aufgenommen: Do., 14.9.2023	Quelle: Kompas, 14.9.23

Myanmar	14.8.; 4.9.23	Entlassungen bei den Lutheranern	11516
Der Lutherische Weltbund arbeitet seit Jahren in Westmyanmar, im Rakhine State, um den Rohingya zu helfen. Jetzt hat die Organisation 80 einheimische Beschäftigte entlassen, weil die seit dem 14. August streiken. Sie haben Arbeitsverträge, die in Euro nominiert sind, erhalten ihren Lohn in Kyat. Das müsste eigentlich umgerechnet werden, tatsächlich kriegen sie 2100 Kyat für einen Euro, während der (derzeit schlechte Kurs) des Kyat bei 2250 liegt.
aufgenommen: Sa., 9.9.2023	Quelle: Radio Free Asia, 8.9.23

Indonesien	7.9.23	Gegen Vertreibung	11515
Insel Rempang, Batam: Laut Entwicklungsplan der Regierung soll auf der Insel Rempang, nicht weit von Singapur, die Rempang Eco City entstehen. Das Projekt hat nationalen strategischen Stellenwert. Wobei das "Eco" nicht für "ökologisch", sondern für "ökonomisch" steht. Gebaut werden sollen Industrieareale und auch ein wenig Tourismus, um Investitionen von Singapur und Malaysia anzuziehen, bzw umzuleiten. Beauftragt ist die PT Makmur Elok Graha, eine Tochterfirma der Artha Graha Group von *Tomy Winata*. 30 000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Es geht um mehr als 7500 ha. Dumm nur, dass dort Menschen leben, traditionelle Dörfer, die es zum Teil schon seit 1834 gibt. Die aber, wie so oft auf dem Land, keine Besitztitel haben. Am 7.9. marschierte jetzt die Polizei, unterstützt von Marinesoldaten ein, um die Sache zu klären. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit Tausenden InselbewohnerInnen, wobei auch Tränengas eingesetzt wurde. Es gab zig Verletzte (darunter auch Kinder), Festnahmen.
aufgenommen: Sa., 9.9.2023	Quelle: Tempo, tirto.id, Liputan6, Konsorsium Pembaruan Agraria, 8., 9.9.23

Südkorea	4.9.23	LehrerInnen	11514
Erneut haben LehrerInnen für ihre "Rechte" im Unterricht und gegenüber SchülerInnen und Eltern demonstriert. An Demos in vielen Städten nahmen 120 000 teil. Dieses Mal mußten sie Urlaub nehmen oder sich krank melden. Viele Grundschulen blieben geschlossen, weil zu viele Lehrkräfte fehlten. Der Bildungsminister gab bekannt, dass keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden, obwohl solche Aktionen für LehrerInnen nicht erlaubt sind.
aufgenommen: Di., 5.9.2023	Quelle: Yonhap, 5.9.23

Südostasien	2023	Menschenhandel	11513
Online-Betrug ist ein Multi-Milliarden Geschäft. Besonders in Südostasien. Hunderttausende Menschen sind verführt oder gezwungen, da mitzuspielen. Laut einem aktuellen Bericht des Büros für Menschenrechte der UN konzentriert sich das Geschäft in Südostasien, besonders in Myanmar, Kambodscha, Laos, aber auch in den Philippinen. Meist Männer mit Ausbildung werden über seriös erscheinende Jobangebote angeworben, meist über Grenzen gebracht, dann in abgeschlossene Areale/Gebäude gebracht. Ihr Pass wird konfisziert, sie werden gezwungen, in vielfältigen Online-Betrugs-Webseiten mitzuarbeiten. Online-Spiele, Liebesbetrug, Crypto-Betrug und anderes. Ihr Gefängnis wird oft von schwerbewaffneten Sicherheitsleuten bewacht - und wenn es ihnen gelingt zu entkommen, wird ihnen von den Behörden die Mitwirkung in illegalen, kriminellen Aktivitäten zu Last gelegt. Oft sind solche Zwangseinrichtungen in den vielen "Sonderwirtschaftszonen", wo die Staaten bewusst auf Kontrolle verzichten, etwa in der Clark Free Port Zone auf den Philippinen. Dazu kommt die weitverbreitete Korruption und Zusammenarbeit zwischen Politikern und kriminellen Banden.
aufgenommen: So., 3.9.2023	Quelle: United Nations Human Rights Office, Ende 8/23

Südkorea	2.9.23	LehrerInnen wollen mehr Macht	11512
Seoul: An die 200 000 LehrerInnen demonstrierten für mehr Sicherheit und mehr Macht im Klassenzimmer. Sie beklagen die Verfolgung durch Eltern. Sie beklagen, dass Gesetze gegen Kindesmissbrauch verhindern, "notwendige" disziplinarische Maßnahmen im Unterricht ergreifen zu können. (Siehe auch 11493)
aufgenommen: So., 3.9.2023	Quelle: Korea Times, 3.9.23

Indonesien	31.8.23	Gegen Deponie	11511
Gerung, West Lombok: Anwohner haben verhindert, dass Mülllaster die neue Deponie anfahren konnten. Es gäbe keine Absprache zwischen dem Dorf und der zuständigen Behörde. Viele Fragen seien nicht geklärt, wie die Behandlung des Abwassers, Umweltschutz. Die Behörde sagt, die neue Deponie sei notwendig, weil die alte ihre Kapazität überschritten habe. Es war ein großes Polizeiaufgebot vor Ort.
aufgenommen: Do., 31.8.2023	Quelle: Kompas, 31.8.23

Südkorea	26.8.23	Gegen Endlager im Meer	11510
Seoul: Zwischen 7000 (Polizeiangabe) und 50 000 haben gegen Verklappung von radioaktiv belastetem Abwasser aus dem havarierten japanischen AKW in Fukushima demonstriert. Es war auch eine Demo gegen die südkoreanische Regierung, die die Einleitung ins Meer toleriert. (Siehe auch 11479)
aufgenommen: So., 27.8.2023	Quelle: The Korea Times, 26.8.23

Kambodscha	24.8.23	Riders	11509
Phnom Penh: Fahrer des Lieferdienstes WOW NOW demonstrierten vor der Zentrale gegen eine Kürzung des Lieferentgelts. Die Firma verlangt von den Restaurants etwa 80 Cents, wollte aber nur noch 30 bis 35 Cents an die Fahrer zahlen. Nach einiger Zeit kam das Arbeitsministerium und vermittelte eine Rücknahme der Kürzungen.
aufgenommen: Fr., 25.8.2023	Quelle: Khmer Times, 25.8.23

Vietnam	8/23	Massenentlassung	11508
Ho Chi Minh Stadt: Gegen Ende September will die Schuhfabrik Pou Yuen (Kapital aus Taiwan) weitere 1200 ArbeiterInnen entlassen. Pou Yuen produziert u.a. für Adidas und Nike, aber die Aufträge sind zurückgegangen. Die Betroffenen erhalten Abfindungen in Höhe von 0,8 Monatslöhnen pro Dienstjahr. In diesem Jahr hat die Fabrik schon 8000 ArbeiterInnen entlassen und hat noch etwa 40 000 Beschäftigte - das waren auch schon mal mehr als doppelt so viele (8920). Die Regierung erwartet in verschiedenen Branchen weitere Entlassungswellen noch in diesem Jahr.
aufgenommen: Do., 24.8.2023	Quelle: VN Express, 23.8.23

Indonesien	19.8.23	Plantagenarbeiter wütend	11507
Benkayang, Nordwestkalimantan: Zwischen demonstrierenden Plantagenarbeitern der Ölpalmenplantage PT Duta Palma Group und der Polizei ist es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demo ein, bei der die Familien und damit auch Kinder dabei waren. Der Anlass ist unklar. Die Arbeiter streiken seit zwei Wochen für den Mindestlohn, Bezahlung der Überstunden u.ä.
aufgenommen: Mo., 21.8.2023	Quelle: Suara Kalbar, 20.8.23

Indonesien	17.8.23	Geräumt, neu aufgebaut	11506
Jakarta: Damit ein Gesetzesentwurf zum Schutz der HaushelferInnen endlich im Parlament behandelt und verabschiedet wird, haben Aktivisten vor dem Parlamentsgebäude einen Hungerstreik begonnen (11504). Die Kundgebung wurde von der Polizei gewaltsam geräumt, die Utensilien beschlagnahmt. Angeblich sei der Verkehr behindert worden. Jetzt haben sie die Aktion erneut fortgesetzt.
aufgenommen: Sa., 19.8.2023	Quelle: Tempo, 17.8.23

Indonesien	16.8.23	Abgefackelt	11505
Membalong, Bangka Belitung (Inseln bei Südsumatra): In einem Landstreit haben Anwohner ein Gebäude der Palmölplantage PT Foresta Lestari Dwikarya abgefackelt. Zuvor hatten sie Zufahrtswege blockiert. Es geht um etwa 100 ha, die nicht im Nutzungsrecht der Plantage eingeschlossen sind, wohl aber von ihr genutzt werden. Laut Firma hat sie den Bauern Fläche zur Verfügung gestellt - allerdings woanders.
aufgenommen: Fr., 18.8.2023	Quelle: Kompas, 18.8.23

Indonesien	14.8.23	Haushelferinnen	11504
Seit 19 Jahren ist ein Gesetzesentwurf anhängig, der ein paar grundlegende Regelungen und Schutz für die Haushelferinnen schaffen soll. Für sie (bzw. ihre Chefs) gibt es nämlich nichts, das ihre Arbeit regelt, außer vielleicht Verbote aus anderen Rechtsbereichen, wie aus dem Bereich sexueller Belästigung. In sechs Städten - Jakarta, Tangerang, Semarang, Yogyakarta, Makassar und Medan - haben Aktivisten einen Hungerstreik begonnen, damit das Gesetz endlich verabschiedet wird.
aufgenommen: Di., 15.8.2023	Quelle: Presisi, 14.8.23

Indonesien	14.8.23	Wem gehört das Land ?	11503
Bandung: Die einen haben einen Landtitel aus der Kolonialzeit von 1934; die anderen haben zwar keinen Titel, leben aber seit Jahrzenten dort. Es geht um mehr als 6 ha inmitten von Bandung, das jetzt von einer Entwicklungsfirma beansprucht wird. Die PT Dago Inti Graha hat einen alten Titel von der Familie Muller übernommen. Ein Deutscher Muller bekam einen Besitztitel vom holländischen König, seine Nachfahren (indonesischer Staatsbürgerschaft) beanspruchen das Erbe. Die rechtliche Lage ist kompliziert, es gab schon widersprüchliche Urteile. Einerseits sind die Titel seit 1980 abgelaufen und das Gelände an den Staat gefallen. Der hat sich aber nicht darum gekümmert. Ein anderes Urteil hält den Besitzanspruch für gerechtfertigt. Jedenfalls fürchten mehr als 300 Familien, die im Viertel Dago Elos leben, vertrieben zu werden. Weil die Polizei ihren Widerspruch nicht annehmen wollte, blockierten sie den Jalan Dago. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein; die Leute warfen mit Steinen etc. Die Straße konnte geräumt werden, 7 Leute wurden festgenommen, die Zahl der Verletzten ist unbekannt. Nach der Räumung der Straße razzte die Polizei noch das Viertel, trat Türen ein - ohne weitere Gesuchte zu finden.
aufgenommen: Di., 15.8.2023	Quelle: CNN Indonesia, Pikiran Rakyat, Kompas, 15.8.23

Indonesien	10.8.23	Großdemo	11502
Jakarta: Laut Veranstalter an die 10 000 beteiligten sich an einer Demo, zu der die Arbeiterpartei zusammen mit einer großen Anzahl (ansonsten konkurrierenden) Gewerkschaften aufgerufen hat. Es beteiligten sich auch viele NGOs und Bauernverbände. Hauptforderungen waren die Abschaffung des Investitionserleichterungsgesetz, eine 15 %ige Erhöhung des Mindestlohns für das nächste Jahr. Aber auch die Abschaffung der 4 %-Sperrklausel bei den Parlamentswahlen.
aufgenommen: Fr., 11.8.2023	Quelle: Harian Terbit, Kompas, Caritau Jakarta, 10.8.23

Kambodscha	10.8.23	PlantagenarbeiterInnen	11501
Sre Angkor, Ratanakkiri: 200 ArbeiterInnen der Bananenplantage Hang Anh Andong Meas Chamkar Chek (Kapital aus Vietnam) demonstrierten vor der Firma. Sie beklagen, dass ihnen seit Juli 2022 Löhne vorenthalten worden sind; insgesamt über 248 Mio. Riel (mehr als 50 000 €). Sie haben schon lokale Offizielle angesprochen; ein Prozeß - vom Arbeitsamt angestoßen - läuft, aber es gibt bislang keine Lösung.
aufgenommen: Fr., 11.8.2023	Quelle: Khmer Times, 11.8.23

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16. September 2023