Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand 2.5.01 Dammprotest

2460

Ubon Ratchathani: Nach langem Kampf (s.a. 2152) konnten die Gegner des Pak-Moon-Staudammes im letzten Monat durchsetzen (s.a. 2417), daß die Schleusentore zwischen Mai und August geöffnet werden, so daß sich das Fischleben im Fluß regenerieren kann. Aber immer noch gibt es Anwohnerproteste: 150 Dorfbewohner besetzten ein Inselchen im Moonfluß, um gegen die Schleusenöffnung zu protestieren. Sie hatte Fische im Staubecken gezüchtet und sehen diese Einkommensquelle bedroht. Sie verlangen pro Tag der Schleusenöffnung 500 Baht Entschädigung.
aufgenommen: Do., 3.5.2001

Quelle: Bangkok Post, 3.5.01


Indonesien 2.5.01 Aufrührer verhaftet

2459

Surabaya: Die Polizei hat elf Personen festgenommen, die im Industrievorort Sidoarjo die Arbeiter verschiedener Fabriken zur Teilnahme an einer 1.Mai-Demo aufgefordert hatten. Die Polizei verhört die Verhafteten, um rauszukriegen "zu welcher Gruppe die Verdächtigen gehören und wer sie finanziert hat."
aufgenommen: Do., 3.5.2001

Quelle: The Jakarta Post, 3.5.01


Indonesien 3.5.01 Kommunismus raus

2458

Die größte indonesische Buchladenkette Gramedia hat ca. 20 Titel vom Verkauf zurückgezogen, die mit Kommunismus in Zusammenhang gebracht werden können, darunter alle Werke des bekanntesten indonesischen Schriftstellers Pramoedya Ananta Toer. Grund: Die militante muslimische Gruppe PPI (Vereinte Islamische Jugend) hatte in einem Zeitschrifteninterview Überfälle auf Buchgeschäfte angedroht, die kommunismusverdächtige Bücher im Sortiment haben. Bücher mit kommunistischer Ideologie sind seit 1965 (Beginn der Soehartoherrschaft, Vernichtung der Kommunistischen Partei Indonesiens) verboten, aber seit dem Sturz Soehartos ist das Verbot laxer gehandhabt worden, z.B. konnte die Biography Che Guevaras erscheinen.
aufgenommen: Do., 3.5.2001

Quelle: Yahoo! News, 3.5.01


Indonesien 1.5.01 Arbeiterproteste

2457

Banda Aceh:Die LKW-Fahrer, die Waren zwischen Banda Aceh und Medan transportieren, sind wieder im Streik (s.a. 2288). Sie protestieren immer noch gegen die enormen Summen, die ihnen auf der Überlandstraße von Sicherheitskräften abgeknöpft werden.
Yogyakarta (Zentraljava): Über 500 Beschäftigte des staatlichen Telekommunikationsunternehmens PT Telkom demonstrierten gegen die Übernahme durch PT Indosat. Sie forderten die Annulierung des Verkaufs ihrer Dienststelle, da sie Arbeitsplatzabbau befürchten.
aufgenommen: Mi., 2.5.2001

Quelle: The Jakarta Post, 2.5.01


div. 1.5.01 Mayday

2456

Südkorea: In Seoul brachen 20 000 Teilnehmer der 1.Mai-Demo des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU durch die Absperrungen der Bannmeile um den Regierungsbezirk. Da sich die Polizei zurückzog, blieben Zusammenstöße aus. (Yahoo! News)
Indonesien: In Bandung (Westjava) gab es bei Auseinandersetzungen zwischen hunderten Arbeitern, die versuchten, das Regionalparlament zu stürmen und 400 Polizisten mehrere Verletzte. In Surabaya (Ostjava) gab es am Rande einer 1000 Personen starken Demo am Regionalparlament kleinere Randale mit Sachschäden. Die Demos in Jakarta, Medan, Semarang blieben friedlich. (Indonesian Observer, Jakarta Post)
Hong Kong: 300 Hausangestellte aus den Philippinen, Nepal, Sri Lanka, Thailand und Indonesien demonstrierten zum Regierungsgebäude und übergaben dort eine Petition. In dieser wird die Abschaffung eines Gesetzes gefordert, das von gekündigten ausländischen Dienstmädchen verlangt, innerhalb von zwei Wochen eine neue Stelle zu finden, sonst droht die Ausweisung. (The Straits Times)
Macau: 200, meist arbeitslose, Arbeiter demonstrierten für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns und für die Beschränkung der Zahl der ausländischen Arbeiter auf 20 000. Bei der 1.Mai-Demo der Gewerkschaft wurde der Acht-Stunden-Tag gefordert. (South China Morning Post)
Taipei: Mehr als 6000 protestierten auf der Demo des Gewerkschaftsdachverbandes gegen die steigende Arbeitslosigkeit. (South China Morning Post)
aufgenommen: Mi., 2.5.2001

Quelle: div., 2.5.01


Indonesien 30.4.01 Verweis

2455

Jakarta: (s.a. 2453) Präsident Wahid hat vom Parlament den zweiten Verweis bekommen (erster Verweis im Februar, s.a. 2291), der Vorwurf lautet Verdacht auf Korruption. Damit könnte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Seine Anhänger haben zwar ein Blutbad für den Fall seiner Amtsenthebung angedroht, diesmal ließen sie sich aber noch ganz brav nach Hause schicken. Auch in Ostjava, der Hochburg der Präsidentenanhänger blieb es friedlich.
aufgenommen: Di., 1.5.2001

Quelle: BBC News, 30.4., Jakarta Post, 1.5.


Philippinen 30.4./1.5.01 Pro-Estrada-Riot

2454

Manila: (s.a. 2447) In der Nacht versuchten -zigtausende Anhänger des Anfang des Jahres (2260) gestürzten und letzte Woche wegen Korruptionsverdacht verhafteten Expräsidenten Estrada den Präsidentenpalast zu stürmen. Dabei kamen mindestens zwei Polizisten und ein Demonstrant ums Leben, 36 Polizisten wurden verletzt, es gab 103 Verhaftungen. Nachdem Sicherheitskräfte Tränengas, Warnschüsse und Wasserwerfer einsetzten, hat sich die Lage beruhigt. Präsidentin Arroyo hat den "Rebellionszustand" erklärt, dies berechtigt sie, das Militär einzusetzen. Arroyo behauptet, Politiker hätten einen Staatsstreich versucht, mindestens drei Senatoren sollen verhaftet worden sein. Der ehemalige Filmstar Estrada ist bei vielen Leuten immer noch populär, vor allem bei bei städtischen Armen.
aufgenommen: Di., 1.5.2001

Quelle: BBC News, Yahoo News, 1.5.01


Indonesien 29.4.01 30000 für den Präsidenten

2453

Ungefähr 30 000 Menschen, weit weniger als erwartet, sind dem Aufruf der Nahdlathul Ulama (NU) gefolgt, in Jakarta für den Präsident Abdurrahman Wahid zu demonstrieren. Sie hielten ein insgesamt friedliches Massengebet ab, einige tausend versammelten sich anschließend im zentralen Monas Park, um zum Parlamentsgebäude zu marschieren.
Eine Parlamentsmehrheit will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wahid neu aufrollen, wegen zweier Korruptionsskandale, in die der Präsident verwickelt ist (2257). Die NU behauptet von sich selbst, die mit 40 Millionen Mitgliedern größte islamische Massenorgansiation der Welt zu sein. Wahid war Vorsitzender der NU bis zu seiner Präsidentschaft. Ebenfalls mit Großaufgebot ist das Militär in Jakarta aufgefahren.
aufgenommen: Mo., 30.4.2001

Quelle: div., 30.4.01


Singapur 28.4.01 Demopremiere

2452

Ca 2000 nahmen an einer Kundgebung der Opposition teil, der ersten, die jemals außerhalb eines Wahlkampfes stattfinden durfte. Die Polizei hatte auch diesmal ursprünglich die Veranstaltung verboten, dann aber eingewilligt, als die Veranstalter anboten, eine eigene Truppe von Ordnern anzuheuern. Dies wird als Anzeichen für größere politische Freiheiten im Stadtstaat gewertet. Eine einzige Partei, die People's Action Party, regiert Singapur seit der Unabhängigkeit 1965. Die Veranstaltung diente dazu, den prominentesten Oppositionspolitiker Joshua Jeyaretnam ("J.B.J") zu unterstützen und vor allem Geld für diesen zu sammeln. Ihm droht der Verlust seines Parlamentssitzes, wenn er nicht hunderttausende Dollars auftreiben kann, die er für Verleumdungsklagen bezahlen muß, die Regierungsbeamte und ihre Anhänger gegen ihn veranlaßt haben. Solche Verleumdungsklagen werden von der Regierung als politisches Mittel gegen Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.
aufgenommen: So., 29.4.2001

Quelle: The Times of India, 29.4., BBC News, 28.4.


China Eherecht

2451

Mit neuen Ehegesetzen sollen Ehebruch und häusliche Gewalt eingedämmt werden. Für verheiratete Chinesen wird es in Zukunft illegal sein, mit jemand anderem als dem Ehepartner zusammenzuleben. Dies zielt vor allem auf Männer ab, die teilweise bei der Geliebten leben. Die staatliche Nachrichtenagentur teilte mit: Bigamie und das Halten von Mätressen durch die Neureichen untergräbt die gesellschaftliche Moral.
aufgenommen: So., 29.4.2001

Quelle: BBC News, 28.4.01


Indonesien/ Taiwan Arbeiter unzufrieden

2450

Von den 81 000 ArbeiterInnen in Taiwan mit indonesischem Pass haben 2500 ihre ursprüngliche Arbeitsstelle verlassen, so der Vorsitzende des (aus der Soeharto-Ära stammenden) Gewerkschaftsverbandes FSPSI in Jakarta. Die Gründe sind unklar, meinte er, aber die meisten der 2500 hätten Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz oder suchten bessere Löhne. Die Rate von 3,5 % Arbeiter die ihren Job verlassen, ist doppelt so hoch, als die taiwanesischen Behörden zulassen wollen - und die hätten auch schon damit gedroht, keine Indonesier mehr reinzulassen.
aufgenommen: Sa., 28.4.2001

Quelle: The Jakarta Post, 28.4.01


Indonesien 27.4.01 Demo: Lohn her

2449

1000 ArbeiterInnen der Sperrholzfabrik PT Hasil Deliberty demonstrierten vor dem Regionalparlament in Pontianak, West-Kalimantan, für die Zahlung ihres Lohnes, der seit über einem Monat überfällig ist. Die Firma sagt, der Lohn sei deshalb etwas verspätet, weil aufgrund häufiger Stromausfälle kaum produziert werden konnte.
aufgenommen: Sa., 28.4.2001

Quelle: Media Indonesia, 28.4.01


Südkorea 27.4.01 Busfahrer- Teilstreik

2448

Ein seit langem angekündigter Streik der Busfahrer ist in wichtigen Städten wie Seoul und Pusan abgesagt worden, weil dort in letzter Minute ein Abschluß von 5,5 % (gefordert waren 12,7 %) erzielt worden ist. In Daegu und Daejon allerdings hat der Streik begonnen. In Seoul demonstrierten 3000 GewerkschafterInnen für einen Vollstreik.
aufgenommen: Fr., 27.4.2001

Quelle: Chosun Ilbo, 27.4.01


Philippinen 26.,27.4.01 Pro-Estrada-Kundgebung

2447

Die Zahlenangaben sind unterschiedlich, sie reichen von 15 000 (Polizei) bis zu mehr als 100 000 gegen Mitternacht (Philippine Daily Inquirer), die sich in der Unterstützung für den verhafteten früheren Präsidenten Estrada im Zentrum Manilas zusammengefunden haben. Formal organisiert ist die Kundgebung von drei Senatoren, von denen zwei - Juan Ponce Enrile und Gregorio Honasan - ihre beste Zeit unter Ferdinand Marcos hatten und seitdem in mehrere Putschversuche verwickelt waren (South China Morning Post).
aufgenommen: Fr., 27.4.2001

Quelle: div., 27.4.01


Indonesien 25.4.01 Wachleute streiken

2446

Etwa 1200 Wachleute der Bank Central Asia (BCA) demonstrierten vor dem zentralen Verwaltungsgebäude der Bank in Jakarta. Sie verlangen höheren Lohn. Außerdem verlangen sie den Status von Festeingestellten mit entsprechenden Garantien wie Krankengeld. Sie werden bislang behandelt wie Tagelöhner, auch wenn sie schon jahrelang für die Bank arbeiten.
aufgenommen: Do., 26.4.2001

Quelle: The Jakarta Post, The Indonesian Observer, 26.4.01


Malaysia 26.4.01 Jagd auf Dissidenten

2445

Durch die Verhaftung von Badaruddin Ismail in einem Cafe in Kuala Lumpur ist die Zahl der Dissidenten, die von der Polizei festgenommen worden sind, auf 10 gestiegen. Die Verhaftungswelle läuft seit etwa 3 Wochen, seit der Vorbereitung einer großen Demo zum Jahrestag der Verhaftung von Anwar Ibrahim (2421). Die ersten neun Verhafteten gehörten alle der Keadilan-Partei an, die von der Frau Ibrahims gegründet worden ist. Ismail allerdings ist Koordinator der Menschenrechtsgruppe Suaram (http://www.suaram.org/home.htm), die die Verhaftungen kritisiert und den Familien beigestanden hat.
aufgenommen: Do., 26.4.2001

Quelle: South China Morning Post, 26.4.01


Indonesien 24.4.01 Stahlarbeiterstreik

2444

Etwa 1200 Arbeiter der Felgenfabrik PT Prima Alloy Steel in Sidoarjo streiken. Mit einem Konvoi legten sie stundenlang die Straße zwischen Surabaya und Sidoarjo, d.h. auch die Straße zum Flughafen von Surabaya lahm. Über Forderungen wird nichts berichtet.
aufgenommen: Mi., 25.4.2001

Quelle: Jawa Pos, 25.4.01


Philippinen 25.4.01 6500 Polizisten für die Verhaftung Estradas

2443

Nach tagelanger Beratung hat der Anti-Korruptions-Gerichtshof die Anklage gegen den am 20. Januar abgesetzten Präsidenten Estrada zusammengestellt und einen Haftbefehl ausgegeben. Um den auszuführen, hat die Polizei etwa 6500 Mann zusammengezogen, denn die Villa Estradas ist - seit Tagen - von einigen hundert bis einigen tausend Demonstranten geschützt. Sie kommen v.a. aus den armen Vierteln Manilas.
aufgenommen: Mi., 25.4.2001

Quelle: Today, Philippine Daily Inquirer, Yahoo! Singapore, South China Morning Post, 25.4.01


China 24.4.01 Prozeß verhindert

2442

1000 wütende Demonstranten haben in Zhanjiang, Provinz Guangdong, verhindert, daß ein Prozeß gegen einen Mann eröffnet wurde, dessen Brüder Streit mit Polizisten gehabt hatten. Sie waren aufs Polizeirevier gegangen, nachdem ein Polizeiauto ihre Mutter überfahren hatte. Auf dem Revier hatte es dann heftige Auseinandersetzungen gegeben und die beiden Männer wurden zusammengeschlagen. Ob der jetzt angeklagte Mann überhaupt dabei war, ist unklar. Die Protestierer bezeichneten die Anklage als unfair. Da nur etwa 20 Polizisten vor Ort waren, verschoben die Richter den Prozeß.
aufgenommen: Mi., 25.4.2001

Quelle: South China Morning Post, HK Imail, 25.4.01


China 15.4.01 "Harter Schlag" gegen unbewaffnete Bauern

2441

600 schwer bewaffnete Polizisten haben am 15. April das Dorf Yuntang, Provinz Jiangxi, gestürmt und gegen die sich mit Steinen und Flaschen wehrenden Bauern das Feuer eröffnet. 2 Einwohner des Dorfes wurden erschossen, bis zu 38 verletzt. Die Bauern hatten seit drei Jahren die Zahlung der Steuern verweigert, nachdem sie 1998 um 30 % erhöht worden waren (siehe auch 1996). Der Angriff auf das Dorf wurde von den Behörden als Teil der Kampagne "Harter Schlag" (2418) bezeichnet.
aufgenommen: Mi., 25.4.2001

Quelle: HK Imail, South China Morning Post, Inside China Today, 25.4.01

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3. Mai 2001