Asien Aktuell 3260 (20.8. bis 3.9.02)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien 2.9.02 Bankprotest
3260

Jakarta: 800 Angestellte von fünf Banken (Bank Patriot, Bank Bali, Bank Artamedia, Bank Universal, Bank Prima Ekspress) demonstrierten beim Parlament. Die Indonesische Bankrestrukturierungbehörde (IBRA) will die fünf Banken fusionieren. Die Demonstranten fürchten dabei um ihre Arbeitsplätze und verlangen von den Abgeordneten, sich für sie einzusetzen. Die Banken waren bei der Asienkrise 1997-98 von der IBRA übernommen worden. Bereits am 30.8. hatten die Banker bei der Zentralbank demonstriert (Waspada).

aufgenommen: Di., 3.9.2002
Quelle: The Jakarta Post, 3.9.02

China	1.9.02	Teure Kinder	3259
Seit gestern gilt in der Provinz Guangdong eine einheitliche Bestrafungsrichtlinie bei Verstößen gegen das nationale Familienplanungsgesetz, die sog. "Ein-Kind-Politik". Die Einwohner von Städten müssen in Zukunft bei weiteren Geburten eine Strafe in Höhe von drei bis sechs Jahreseinkommen zahlen. Dies soll den unterschiedlichen lokalen Praktiken ein Ende bereiten und damit auch Machtmißbrauch durch lokale Behörden einschränken. Im Gegensatz zu früher muß auch dann Strafe gezahlt werden, wenn ein Elternteil Ausländer oder aus Hong Kong ist.
aufgenommen: Mo., 2.9.2002	Quelle: The Straits Times, 2.9.02

Vietnam		Klassenmedizin	3258
Neben dem staatlichen Gesundheitswesen hat sich in den letzten acht Jahren ein privates System etabliert, das sehr beliebt geworden ist - für die, die es sich leisten können. Nach offiziellen Angaben gibt es im Land 170 000 Krankenhausbetten im staatlichen Sektor und 1369 Betten in 24 privaten Kliniken. Allerdings expandiert der private Sektor: 1994 gab es 900 Einrichtungen, jetzt 56 000. In Hanoi versorgt der staatliche Sektor 2,07 Millionen Fälle, der private 2,2 Millionen. Allerdings kostet die Behandlung auch im staatlichen Sektor und gleichzeitig hat der mit großem Erfolg einen "halb-öffentlichen" Bereich eingerichtet mit besserer Versorgung und höheren Kosten. Eine Untersuchung im Umland von Ho Chi Minh City hat ergeben, daß sich überhaupt nur 10% der Bevölkerung Behandlungen leisten können und 50% sich im Krankheitsfall Geld leihen müssen. Der Rest: für 18 000 Arme gab es im Jahr 2001 kostenlose Behandlung; es leben aber 800 000 allein in dieser Stadt, die sich nichts leisten können.
aufgenommen: So., 1.9.2002	Quelle: Asia Times, 30.8.02

Malaysia / Indonesien / Philippinen	30.8.02	Tote und verprügelte illegale Arbeiter	3257
Die Massenausweisung "illegaler" ArbeiterInnen aus Malaysia vor allem nach Indonesien und die Philippinen dauert an. Dabei kommen in den Lagern auf allen Seiten immer mehr Menschen, vor allem Kinder, wegen katastrophaler Bedingungen ums Leben. Allein in Nunukan, auf der indonesischen Seite auf Borneo sind 25 000 Menschen gestrandet und die Behörden hoffnungslos überfordert. An die 50 Menschen sind dort schon wegen mangelnder Versorgung mit Lebensmittel und Medikamenten gestorben. In Malaysia wird inzwischen tatsächlich die Bestrafung von erwischten Illegalen mit Stockhieben (bisher nur bei Männern vollstreckt), Gefängnis und Geldstrafen angewendet. In Manila und Jakarta kommt es zur Zeit jeden Tag zu Anti-Malaysischen Demos und Kundgebungen; in Manila wurde gestern eine Puppe von Dr.Mahathir verbrannt; in Jakarta malaysische Fahnen.
aufgenommen: Sa., 31.8.2002	Quelle: Sinar Indonesia Baru, Surya, Tempo interaktif, South China Morning Post, 31.8.02

Thailand	28./29.8.02	Schnapsdemo	3256
Wang Chin: (s.a. 3089) 400 Betreiber von lokalen Schnapsdestillen protestieren seit zwei Tagen vor dem Polizeirevier für die Rückgabe beschlagnahmter illegal gebrannter Getränke. Die Versammlung wurde immer stürmischer, da viele Teilnehmer unter dem Einfluß ihrer Produkte standen. Einen kleinen Erfolg hat der Protest bereits gehabt: Ein verhafteter Schwarzbrennerkollege ist freigelassen worden.
aufgenommen: Fr., 30.8.2002	Quelle: The Bangkok Post, 30.8.02

Indonesien	26./27.8.02	Aktivisten verhaftet	3255
Bandung (Westjava) (s.a. 3241): Während (26.8.) wieder einige tausend Arbeiter gegen die geplanten Arbeitsgesetze demonstrierten, wurden 32 Arbeiter als Rädelsführer verhaftet. Am nächsten Tag wurden nochmal zwei Arbeiter festgenommen. Die beiden Beschäftigten bei PT Matahari (s.a. 3051) im Industrievorort Cimahi wurden festgenommen, weil sie angeblich einen Streik von 200 KollegInnen gegen diese Arbeitsgesetze angeführt haben. Der Streik richtete sich auch gegen die gewalttätigen Repressionen gegen Arbeiter. Wie nötig das ist, zeigte sich bei den Verhaftungen: Polizisten, die Maschinenpistolen schwenkten, zerstreuten die 200 Streikenden, die sich vor der Fabrik versammelt hatten.
aufgenommen: Do., 29.8.2002	Quelle: The Jakarta Post, 29.8.02

Taiwan	27.8.02	Protest gegen Erhöhung der Krankenversicherung	3254
Taipei: Mehr als 10 000 Gewerkschafter demonstrierten vor dem Hauptquartier der regierenden Progressiven Demokratischen Partei gegen die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten. Von Demonstranten wurden zuerst Eier auf das Gebäude geworfen; als mehrere Leute versuchten, das Tor mit LKWs einzureißen, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Drei Demonstranten wurden verletzt, einer davon schwer.
aufgenommen: Mi., 28.8.2002	Quelle: The Straits Times, eTaiwan News, 28.8.02

China / USA	26.8.02	Waffenbrüder	3253
Zum Abschluß seines Besuches in China hat der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage eine engere Zusammenarbeit im Krieg gegen den Terrorismus angekündigt. Zu diesem Zweck hat einerseits die USA die "Islamische Bewegung Ost-Turkistan" auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt und die Beijinger Regierung im Gegenzug Beschränkungen im Waffenexport angekündigt. Die USA wollen die Konten der Organisation einfrieren und "Nachschub unterbinden". Noch im Dezember hatte der amerikanische General Francis X. Taylor in Beijing gesagt, die USA würden diese Organisation nicht für eine Terrorgruppe halten. Die "Islamische Bewegung Ost-Turkistan" steht für die Unabhängigkeit der Provinz Xinjiang, in der mehrheitlich moslemische Uiguren leben. (Siehe auch 2617, 1846, 804).
aufgenommen: Di., 27.8.2002	Quelle: Yahoo! Singapore News, 27.8.02

Indonesien	26.8.02	Impian Busana: Angebot zurückgewiesen	3252
Surabaya: Die ArbeiterInnen der PT Impian Busana (1352, 857, Soliaufruf) haben ein Angebot der Firma von 350 000 Rp. pro Person zurückgewiesen, weil diese Summe weit unter dem Betrag liegt, der ihnen vom Arbeitsamt zugesprochen worden ist; außerdem wurde seit Juni kein Lohn mehr bezahlt. Die Fabrik ist seit dem 23.6. auf Weisung der japanischen Eigentümer stillgelegt.
aufgenommen: Di., 27.8.2002	Quelle: Kompas, 27.8.02

Südkorea	24.8.02	Krankenhausarbeiter angegriffen	3251
Seit 29. Mai 2002 sind Krankenschwestern und technisches Personal des Halla-Krankenhauses auf der Insel Cheju im Streik für die Rechte der prekär Beschäftigten. Diese fordern das Recht auf Tarifverhandlungen und sichere Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft fordert außerdem eine 12%ige Gehaltserhöhung und einen Mindestlohn. Am 21.8. feuerte die Krankenhausleitung 108 der 115 Teilnehmer des Streiks. Am 24.8. stürmten ungefähr 100 Mann einer privaten Sicherheitsfirma das Krankenhaus und griffen die Streikenden an. 20 Personen wurden dabei verletzt. In sechs weiteren Krankenhäusern sind noch ca. 1000 Beschäftigte seit Mai im Arbeitskampf, auch dort wachsen die Spannungen. Am 23. August rasierten sich 20 Krankenschwestern der Kyunghee-Uniklinik in Seoul die Köpfe kahl. Sie protestierten damit gegen die Weigerung des Managements, die Tarifverhandlungen weiterzuführen. Am 22.8. wurde gegen fünf Gewerkschaftsführer des Kangnam St Mary`s Krankenhaus in Seoul die Strafverfolgung eingeleitet. Gesetze über zwingend erforderliche Schlichtungsverhandlungen machen praktisch alle Krankenhausstreiks illegal.
aufgenommen: Mo., 26.8.2002	Quelle: The Korea Times, 25.8.02

Osttimor	21.8.02	Anti-UN-Demo	3250
Dili: Den zweiten Tag in Folge demonstrierten etwa 500 ehemalige Guerillas und andere. Die Demo richtete sich vor allem gegen den Einfluß der UN ("Wir sind nicht wirklich unabhängig. Wir sind ein Staat unter einer neuen Form des Kolonialismus. Wir haben keine Kontrolle über unsere Sicherheitskräfte", so ein Sprecher), es wurden aber auch Transparente für Tribunale gegen indonesische Verbrechen während der Besatzungszeit getragen. Es geht auch darum, daß viele Veteranen des Widerstand jetzt arbeitslos (und "vergessen", so ein Sprecher) sind und offenbar nicht in die derzeit aufgebaute Armee integriert werden sollen.
aufgenommen: So., 25.8.2002	Quelle: The Age, 22.8.02

China		Leibesvisitation bei Arbeiterinnen	3249
Guangzhou: 80 Arbeiterinnen mußten sich in der Yongzhao Diamond Factory (Kapital aus Hong Kong, Manager aus der VR) einer entwürdigenden Leibesvisitation unterziehen, weil vier kleine Diamanten im Wert von 500 Yuan (etwas mehr als 60 Euro) verschwunden waren. Zuerst wurden ihre Taschen durchsucht, dann mußten sie sich ausziehen und die Vorarbeiterinnen durchsuchten Kleider und Wäsche, überprüften auch Binden. Die Diamanten wurden nicht gefunden. Nach Beschwerden bei den Behörden entschuldigte sich die Firma und zahlte 1000 Yuan an jede Betroffene. Sechs von ihnen weigerten sich aber, das Geld anzunehmen, es sei nicht genug. (Siehe auch 2733)
aufgenommen: So., 25.8.2002	Quelle: The Straits Times, 25.8.02

Indonesien	23.8.02	Busfahrer wollen mehr Geld	3248
Surabaya: Hundert Fahrer und Schaffner der städtischen Busse (der DAMRI) demonstrierten vor dem Regionalparlament für die Angleichung ihrer Löhne an die anderer Staatsangestellter. Als dort niemand zu sprechen war, zogen sie auf eine Hauptverkehrsstraße, wo sie noch fahrende Busse abfingen und die Besatzungen überredeten, mitzumachen. Zurück beim Parlament gab es Streit mit der Polizei, weil die Menge geparkter Busse den Verkehr behinderte. Als ein Fahrer deswegen festgenommen wurde, kam es kurz zu Auseinandersetzungen, die aber unentschieden endeten: der Mann wurde befreit, aber auch einige Busse umgeparkt.
aufgenommen: Sa., 24.8.2002	Quelle: Surya, Kompas, Media Indonesia, 24.8.02

Osttimor	20.8.02	Ehemalige Guerillas protestieren	3247
Anläßlich des 27. Jahrestages der Gründung der FALINTIL, bewaffneter Arm der Fretilin (Frente Revolucionaria do Timor Leste Independente) demonstrierten etwa 2000 ehemalige Guerillas in Konkurrenz gegen eine von der Regierung veranstaltete Gedenkfeier. Der Hauptredner auf der Kundgebung, Oligari Aswain, wetterte gegen den "europäischen Einfluß" in Osttimor und bezeichnete die East Timor Defense Force (in die die Demonstranten nicht eingegliedert wurden) als eine "von Fremden eingesetzte Organisation". Die Demo soll von der Demokratischen Partei (2353) organisiert worden sein, die für enge Bindungen an Indonesien eintritt. Ramos Horta und Bischof *Belo* erschienen auf der Bildfläche und versuchten, die Leute zu beruhigen. Gestern gab es Verhandlungen zwischen Vertretern der Demonstranten und Präsident *Gusmao*.
aufgenommen: Sa., 24.8.2002	Quelle: Suara Timor Lorosae, The Age, 21.8., Pos Kupang, 23.8.02

Indonesien	2002	Standortprobleme	3246
Die Koreanische Handelskammer hat die indonesische Regierung vor einem Rückzug südkoreanischer Investoren aus Indonesien gewarnt: "Ungünstige Arbeitspolitik, irrationale Lohnsteigerungen, schlechte Arbeitsproduktivität, Streiks und mangelnde Durchsetzung des Rechts sind die Hauptfaktoren, die unsere Geschäftsaussichten in diesem Land hemmen." In den zwölf Monaten von Juni 2001 bis Juni 2002 verlagerten 36 südkoreanische Bekleidungs- und Taschenhersteller ihre Produktion von Indonesien in andere Länder, z.B. nach Burma und Vietnam. Dadurch verloren 32 000 Indonesier ihre Jobs. Es gibt aber immer noch 570 südkoreanische Firmen in Indonesien, mit insgesamt 550 000 Beschäftigten (0,6% aller indonesischen Arbeitskräfte). Südkoreaner sind an siebter Stelle der ausländischen Investoren. Im ersten Halbjahr 2002 sind die gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Indonesien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42% zurückgegangen. (s.a. 2593, 2267)
aufgenommen: Fr., 23.8.2002	Quelle: The Jakarta Post, 23.8.02

Indonesien	21.8.02	Arbeiteraktionen	3245
Serang (Westjava): 218 Arbeiter der PT Fajarina Unggul Industri (PT FUI) demonstrierten beim Polizeirevier. Sie beschuldigen ihren Arbeitgeber, Beiträge zur Sozialversicherung unterschlagen zu haben. (Pikiran Rakyat) Tangerang (bei Jakarta): 111 ArbeiterInnen der Plastikblumenfabrik PT Mawar Nirwana halten seit einem Monat die Firmenkantine besetzt. Sie fordern eine Abfindungszahlung, die viermal so hoch ist wie vom Gesetz vorgeschrieben. Die Fabrik war wegen eines Arbeitskampfs (s.a. 3093) geschlossen worden. 200 ArbeiterInnen haben die von der Firma angebotene Abfindung allerdings bereits angenommen. (Suara Pembaruan)
aufgenommen: Do., 22.8.2002	Quelle: div., 22.8.02

Thailand		Lohnnachzahlung für Illegale	3244
Zwei NGOs (Nichtregierungsorganisationen) setzten für 30 burmesische Arbeiterinnen, die illegal in einer Textilfabrik in Bang Bon gearbeitet hatten, eine Entschädigung wegen schlechter Behandlung durch die Firma durch. Das Gericht sprach den Arbeiterinnen, die inzwischen abgeschoben worden sind, 2,1 Mill. Baht (ca. 51 000 Euro) zu. Die Firma hatte den illegalen Status der Arbeiterinnen ausgenutzt, diesen nicht nur sehr wenig Lohn bezahlt, sondern sie auch in die Fabrik eingesperrt und von 7 Uhr früh bis mindestens neun Uhr abends arbeiten lassen. Auch die Verpflegung war schlecht. Dies war der erste Fall dieser Art, der vor Gericht ging.
aufgenommen: Do., 22.8.2002	Quelle: Bangkok Post, 22.8.02

Indonesien	20.8.02	Protest gegen Nike	3243
Jakarta: 3000 bis 4000 Arbeiterinnen der PT Doson Indonesia (3224), einer von 11 Subkontraktoren von Nike in Indonesien, demonstrierten erneut vor der amerikanischen Botschaft. Bei Doson arbeiten derzeit 6890 Arbeiter, meist Frauen, Nike hat alle Lieferverträge mit der Firma aufgelöst. Doson hat Entlassungen angekündigt, wenn alle Verträge abgearbeitet sind. Die Firma bietet etwa 60 US$ als Entschädigung an, die Arbeiterinnen verlangen das fünffache (VOANEWS). Nike selbst hat jetzt angekündigt, dafür zu sorgen, daß für alle Beschäftigten weiterhin Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, entweder in der Klinik der PT Doson oder auf anderem Weg. Außerdem würde ein Programm für Kleinkredite an Arbeiterinnen aufgelegt, die sich selbstständig machen wollten. (The Jakarta Post, Media Indonesia u.a.) Medan: Hunderte ArbeiterInnen der PT ABS Rubber Work (1789) demonstrierten gegen die Entlassung von 293 KollegInnen - sie waren nach einem Solidaritätsstreik für 4 freigestellte KollegInnen entlassen worden. (Sinar Indonesia Baru) Padangsidimpuan (Nordsumatra) Die ArbeiterInnen der PT Sihitang Raya Baru (Gummivulkanisierung) streiken für höheren Lohn und andere Forderungen. (Analisa) Bogor: Hunderte Busfahrer und Schaffner der PT Eka Sari Lorena demonstrierten für die Wiedereinstellung von Kollegen, ihrer Meinung nach willkürlich entlassen worden waren. Bei der Kundgebung kam es zu Handgreiflichkeiten, weil ein Auto in die Menge gefahren war. (Pikiran Rakyat) Weitere Demonstrationen gegen die Entürfe von neuen Arbeitsgesetzen fanden u.a. in Karanganyar und Solo statt (Suara Merdeka)
aufgenommen: Mi., 21.8.2002	Quelle: div., 21.8.02

Südkorea	20.8.02	Flutopfer protestieren	3242
Pusan: Mehrere hundert Flutopfer aus der Süd-Gyeongsang Provinz demonstrierten vor der Regionalen Baubehörde und verlangten Entschädigungen für ihre Schäden. Schuld am Disaster nach tropischen Regenfällen seien die fehlerhaft gebauten Dämme gewesen. Die sind schon beim halben Wasserpegel gebrochen, als sie eigentlich hätten halten sollen. Außerdem fordern sie die Einstufung der Provinz in eine höhere Katastrophenkategorie, um höhere Hilfen beanspruchen zu können und die Firmen, die die Dämme gebaut haben, verklagen zu können.
aufgenommen: Mi., 21.8.2002	Quelle: Chosun Ilbo, JoongAng Ilbo, 21.8.02

Indonesien	19.8.02	Schüsse auf protestierende Arbeiter	3241
Zwischen "mehr als 3000" und "an die 10 000" ArbeiterInnen demonstrierten in Bandung gegen die zur Zeit im Parlament verhandelten Arbeitsgesetze. Bei dem Versuch eines Teils der Demo, die Arbeiterinnen der PT Cibaligo in Bandungs Industrievorstadt Cimahi zum Mitmachen zu bewegen, kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, bei der zwei Arbeiter (beide von der PT Posulam Indoulama in Cimahi) durch Schüsse in Kopf, bzw Bein schwer verletzt wurden. Auch ein Polizist erlitt Verletzungen.
aufgenommen: Di., 20.8.2002	Quelle: The Jakarta Post, Media Indonesia, Sinar Indonesia Baru, 20.8.02

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

3. September 2002

Indonesien	2.9.02	Bankprotest	3260
Jakarta: 800 Angestellte von fünf Banken (Bank Patriot, Bank Bali, Bank Artamedia, Bank Universal, Bank Prima Ekspress) demonstrierten beim Parlament. Die Indonesische Bankrestrukturierungbehörde (IBRA) will die fünf Banken fusionieren. Die Demonstranten fürchten dabei um ihre Arbeitsplätze und verlangen von den Abgeordneten, sich für sie einzusetzen. Die Banken waren bei der Asienkrise 1997-98 von der IBRA übernommen worden. Bereits am 30.8. hatten die Banker bei der Zentralbank demonstriert (Waspada).
aufgenommen: Di., 3.9.2002	Quelle: The Jakarta Post, 3.9.02