Asien Aktuell 4000 (22.12. bis 3.1.04)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien 2.1.04 Arbeiterprotest
4000

Tangerang (bei Jakarta): Ca. 400 Ex-Beschäftigte der Schuhfabrik PT Grand Kupa demonstrierten auf dem Fabrikgelände für Abfindungen. Die Fabrik wurde am 31. Dezember plötzlich geschlossen, bis zu diesem Tag war normal gearbeitet worden, ohne daß die Beschäftigten von der bevorstehenden Schließung gewußt hatten. Bisher ist die Firmenleitung nur bereit 75% der gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen zu bezahlen. Die ArbeiterInnen fordern die volle Höhe.

aufgenommen: Sa., 3.1.2004
Quelle: Kompas, 3.1.04

Thailand	2004	Arbeitslosengeld	3999
(s.a. 2818, 2729) Endlich soll die neue Arbeitslosenversicherung in Kraft treten. Die Beiträge werden für Beschäftigte und Unternehmen jeweils 0,5% des Monatslohns sein, der Staat steuert 0,25% bei. Um Arbeitslosengeld zu bekommen, muß man in den 15 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens sechs Monate lang Beiträge entrichtet haben. Wenn man gekündigt wurde, kann man 180 Tage lang ein Arbeitslosengeld bekommen, das halb so hoch ist wie der vorherige Lohn. Wenn man selbst gekündigt hat, kann man 90 Tage lang ein Drittel des vorherigen Lohns als Arbeitslosengeld bekommen. In beiden Fällen beträgt das Arbeitslosengeld jedoch höchstens 15 000 Baht (ca. 300 Euro). Um Arbeitslosengeld zu bekommmen, muß man sich mindestens einmal im Monat bei der Behörde melden und sich zu Schulungen und Bewerbungen bereiterklären.
aufgenommen: Fr., 2.1.2004	Quelle: The Bangkok Post, 2.1.04

Hong Kong	1.1.04	20000 für Demokratie	3998
20 000 beteiligten sich an einer Demonstration, mit der größere demokratische Rechte für die Bevölkerung von Hong Kong eingefordert wurden. Das Mitte 2003 geplante Sicherheitsgesetz ist zwar nach riesigen Protesten (3736) nicht verabschiedet worden. Das System in Hong Kong ist aber von formeller bürgerlicher Demokratie weit entfernt. Im Parlament sind nur 30 von 60 Mitgliedern direkt gewählt.
aufgenommen: Do., 1.1.2004	Quelle: Yahoo! News Singapore, 1.1.04

Indonesien	30.12.03	Arbeiter gegen RWE und andere	3997
Jakarta: Ungefähr 1000 Beschäftigte des Wasserversorgers der Hauptstadt, PD Pam Jaya (2793), gemeinsame Tochter von PT PAM Lyonnaise Jaya und der PT Thames Pam Jaya (gehört zum RWE-Konzern) verklagen ihre Firma auf Zahlung von Lohnrückständen in Höhe von 6,75 Millionen US$ und Ersatz für "nicht-materielle Verluste" in Höhe von etwa 3 Millionen.
aufgenommen: Do., 1.1.2004	Quelle: The Jakarta Post, 31.12.03

Thailand	30.12.03	Landbesezung	3996
Bezirk Khian Sa (s.a. 3837): Eine Woche lang hatten 1000 Mitglieder des Landreformnetzwerkes der Armen im Süden Ölpalmenplantagen zweier Unternehmen besetzt. Die Pachtverträge dieser Unternehmen für den sich in öffentlichem Eigentum befindlichen Grund und Boden sind ausgelaufen und die Besetzer fordern, daß das Land jetzt an arme und landlose Dorfbewohner verteilt wird. Angesichts einer Übermacht von 1500 Polizisten, Grenzpolizisten und militärischen Freiwilligen räumten die Besetzer das Gelände vor Ablauf eines Ultimatums. Statt dessen blockierten 300 mit Äxten und Messern bewaffnete Bauern verübergehend eine Straße vor einem der Plantagenunternehmen. Der Gouverneur schickte daraufhin Sicherheitskräfte zum Koodinationszentrum des Landreformnetzwerkes und ließ dieses räumen, da es sich angeblich illegal auf einem Grundstück befand, das der Autobahnbehörde gehört. Dabei wurden drei angebliche Rädelsführer verhaftet.
aufgenommen: Mi., 31.12.2003	Quelle: The Bangkok Post, 31.12.03

Südkorea	seit einem Monat	Hausbesetzung in Seoul	3995
Seit einem Monat halten Leute einen Apartement-Komplex in Sangdo-dong in Dongjak/ Seoul besetzt. Es hat Versuche der Polizei gegeben, Haftbefehle zu vollstrecken und von Baufirmen, das Gebäude abzureissen. Beides wurde durch militanten Widerstand verhindert; es sollen sogar selbstgemachte Schußwaffen zum Einsatz gekommen sein. Beim Angriff der Baufirma wurden gut ein Dutzend Arbeiter verletzt und seitdem gibt es eine Untersuchung wegen "versuchtem Mord". Gas und Strom sind abgestellt, es gibt aber kleine Stromgeneratoren im Haus. Die Essensvorräte sind groß; gegen Räumungsversuche sind Barrikaden errichtet und das Gelände vor dem Haus mit Wasser bespritzt worden - das jetzt gefroren ist. Die Polizei weigert sich bislang, mit Gewalt vorzugehen - es seien schließlich auch Kinder und ältere Menschen im Haus.
aufgenommen: Di., 30.12.2003	Quelle: JoongAng Daily, 30.12.03

Südkorea	29.12.03	Kein Freihandelsabkommen	3994
(Siehe 3940) Eigentlich sollte das Parlament das Freihandelsabkommen mit Chile verabschieden. Dazu ist es aber nicht gekommen: Unterstützt von einer Demo von 3000 Bauern außerhalb des Gebäudes besetzten 20 Abgeordnete das Büro des Parlamentspräsidenten. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Demo und 4000 Polizisten wurden mindestens 10 Bauern verletzt. Das Abkommen mit Chile wäre das erste Freihandelsakommen, das von Südkorea geschlossen würde. Es sieht Zollfreiheit für Industrieprodukte aus Südkorea in Chile und im Gegenzug für Kupfer, Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse aus Chile auf dem südkoreanischen Markt vor.
aufgenommen: Di., 30.12.2003	Quelle: Yahoo! News Singapore, JoongAng Daily, 30.12.03

Taiwan	28.12.03	Migrantendemo	3993
Taipei: Einige hundert (300 bis 600) Arbeiter aus anderen Ländern, vor allem von den Philippinen, aus Indonesien, Thailand und Vietnam, demonstrierten für bessere Wahrung ihrer Menschen- und Arbeitsrechte. Die Demo war von Kirchengruppen und NGOs organisiert worden. Einige der Forderungen: gleiche Rechte (Bezahlung, Pausen, Urlaub) am Arbeitsplatz; das Recht zur Gewerkschaftsgründung; freie Wahl des Arbeitsplatz und Wohnorts. (s.a. 3426, 3304, 3211)
aufgenommen: Mo., 29.12.2003	Quelle: The China Post, Taiwan News, Taipei Times, The Straits Times, 29.12.03

Thailand	26.12.03	SklavenarbeiterInnen befreit	3992
Bangkok: Polizei hat in Süd-Bangkok ein Lagerhaus gestürmt, in dem eine kleine illegale Fabrik eingerichtet war: 18 kambodschanische Jugendliche zwischen 12 und 17, drei davon Mädchen, hatten 14 Stunden am Tag mit nur kurzen Essenspausen schuften müssen. Fünf von ihnen hatten bereits einen Finger an einer Blechschere verloren. Schlafen durften sie im zweiten Stockwerk über der Werkstatt. Ihnen waren 1000 bis 2000 Baht im Monat (ca 25 bis 50 US$) versprochen worden, gesehen haben sie nichts davon. Die Betreiberin des Sweatshop behauptet, das Geld an die Eltern in Kambodscha geschickt zu haben. Auf die Sache aufmerksam gemacht hatten wohl drei Jugendliche, denen die Flucht aus dem Gebäude gelungen war.
aufgenommen: So., 28.12.2003	Quelle: Bangkok Post, 27.12.03

Indonesien	25.12.03	Direktor befreit	3991
Bogor (s.a. 3989): Einige dutzend Polizisten haben den in der Bekleidungsfabrik PT Idea Karya Indah von der Belegschaft festgehaltenen Direktor befreit. Mindestens fünf ArbeiterInnen wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Die Arbeiter (zumeist Frauen) wollen die Fabrikbesetzung weiter fortsetzen, bis sie ihre ausstehenden Löhne und den Feiertagsbonus erhalten haben. Für den 24. Dezember war ihnen die Zahlung versprochen worden, als diese nicht stattfand, besetzten sie die Fabrik und nahmen den Direktor als Geisel. Seit Oktober wird in der Fabrik nicht mehr produziert, weil die Geschäftsleitung alle Aufträge in einer anderen Fabrik erledigen läßt, in welcher nur Aushilfskräfte beschäftigt sind.
aufgenommen: Sa., 27.12.2003	Quelle: The Jakarta Post, Media Indonesia, Suara Pembaruan, 27.12.03

China	25.12.03	Mindestlohn in Beijing	3990
Die Behörde für Arbeit und Soziales in Beijing hat angekündigt, daß ab 1. Januar 2004 der Mindestlohn in der Stadt um 30 Yuan auf 495 Yuan ($ 59,8) im Monat erhöht wird. (s.a. 3507)
aufgenommen: Fr., 26.12.2003	Quelle: People's Daily, 26.12.03

Indonesien	24., 25.12.03	Fabrikblockaden	3989
Bandung: Nach einer Totalblockade sämtlicher Eingänge der Flugzeugfabrik Dirgantara (3967) durch 4000 freigestellte ArbeiterInnen (organisiert im SP FKK, s. 3943) hat die Geschäftsleitung versprochen, den Dezemberlohn zu bezahlen. Allerdings nur, wenn es dafür einen Zuschuß von der Bankrestrukturierungsbehörde gäbe, die Firma wäre nicht in der Lage, 4000 Leute zu bezahlen, die nicht arbeiten. Die Gewerkschaft allerdings beharrt darauf, daß eine Entlassung bis heute nicht erfolgt sei und deshalb der Anspruch auf Lohn weiterbesteht. (tempo interaktif, Suara Merdeka) Bogor: 500 ArbeiterInnen der PT Idia Karya Indah (Bekleidung) haben die Fabrik besetzt und halten dabei den Direktor gefangen. Sie verlangen den Lohn seit November und Jahresprämie, die Bezahlung der Sozialversicherung (seit 16 Monaten rückständig) und Auskunft darüber, was aus der Fabrik wird. Einige Anlagen sind verkauft worden; Entlassungen sind aber noch nicht ausgesprochen worden. (detik.com)
aufgenommen: Do., 25.12.2003	Quelle: div., 25.12.03

Südkorea	2002	Gewerkschaften	3988
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Südkorea ist Ende 2002 um 0,4 auf 11,6 % der gesamten Workforce gefallen; allerdings nur, weil es eine starke Zunahme der Beschäftigung gegeben hat. Die Zahl der Mitglieder ist nämlich auch leicht gestiegen. Die Federation of Korea Trade Unions (FKTU) hatte 876 000 Mitglieder (- 0,1 %), die Korea Confederation of Trade Unions (KCTU) hatte 685 000 (+ 6,5 %). Die KCTU organisiert mehr ArbeiterInnen in wichtigen großen Betrieben. Es gibt aber in beiden Verbänden viele kleine Gewerkschaftseinheiten. So hatten mehr als 93 % aller Einzelgewerkschaften weniger als 500 Mitglieder, um damit aber nur knapp 38 % der Gesamtmitgliedschaft zu stellen.
aufgenommen: Do., 25.12.2003	Quelle: The Korea Herald, 24.12.03

Indonesien	23.12.03	Demonstranten verletzt	3987
Bogor, s.a. 3962: Bei einer Protestaktion einiger hunderter Anwohner (meist Hausfrauen) gegen eine im Bau befindliche Deponie für Müll aus Jakarta kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei, bei der drei Demonstranten leicht verletzt wurden. Die Demonstranten hatten versucht, einem Laster mit Baumaterial die Zufahrt zur Deponie zu blockieren.
aufgenommen: Mi., 24.12.2003	Quelle: The Jakarta Post, 24.12.03

China	13.12.03	Internetnutzer verhaftet	3986
Anshan: Der Fabrikarbeiter *Kong Youping* wurde verhaftet, weil er in den vergangenen sechs Monaten politische Kommentare auf verschiedenen Webseiten anderer Leute veröffentlicht hat. Seine Postings enthielten u.a. die Forderung, daß die chinesische Regierung den Aufstand von 1989 nicht weiter als konterrevolutionär bezeichnen soll. Ungefähr ein Dutzend Personen sind in den letzten zwei Jahren wegen der Nutzung des Internets zum Verbreiten dissidenter Meinungen verhaftet worden. (s.a. 3686)
aufgenommen: Mi., 24.12.2003	Quelle: Canadian Press, 20.12.03

China	24.12.03	AIDS-Patienten zusammengeschlagen	3985
Shangcai (Provinz Henan, s.a. 3739): Am 22.12. schlugen Verwaltungsbeamte einen AIDS-kranken Motorradtaxifahrer und konfiszierten sein Fahrzeug, weil er die monatliche Lizenzgebühr für die Beförderung von Passagieren nicht bezahlen wollte. Andere AIDS-Kranke hörten davon und belagerten die Verwaltung zwei Tage lang mit der Forderung, dem Mann endlich die Kosten für Medikamente zu erstatten. Einige der ca. 20 Demonstranten sind ebenfalls Motorradtaxifahrer und forderten Reduzierung oder Streichung der Lizenzgebühren. Der Protest wurde von Schlägern aufgelöst, die wahrscheinlich von der Behörde angeheuert worden waren. Zwei Demonstranten wurden so schwer verletzt, daß sie ins Krankenhaus mußten. Viele AIDS-kranke Bauern arbeiten als Motorradtaxifahrer, weil ihre Körperkräfte dafür noch ausreichen.
aufgenommen: Mi., 24.12.2003	Quelle: Yahoo News Singapore, 24.12.03

Indonesien	22.12.03	Streik gegen Überstunden	3984
Semarang: Die 400 ArbeiterInnen der PT Anggun Indonesia Inside Out Fashion (Unterwäsche) demonstrierten vor der Fabrik gegen die übergroße Zahl von Überstunden, zu denen sie gezwungen werden. Wenn sie z.B. Sonntags nicht zur Arbeit erscheinen, wird ihnen die Essenszulage für die ganze Woche gestrichen. Darüber hinaus forderten sie die Schießung der Fabrik für den 25. und den 26. 12. Während der 25. ein nationaler Feiertag ist, will die Firmenleitung "auf keinen Fall" auch am 26. schließen.
aufgenommen: Di., 23.12.2003	Quelle: Suara Merdeka, 23.12.03

China	2003	Petitionen	3983
Sowohl die KP Beijing, als auch die Zentrale Kommission für Disziplin, als auch der Nationale Volkskongreß erhalten immer mehr Petitionen. Dort ist (Januar bis November) die Zahl seit dem Vorjahr um 20 % auf über 50 000 gestiegen. Im Prinzip will dies die Regierung, da Petitionen frühzeitig Probleme anzeigen. Andererseits soll aus Petitionen kein kollektiver Protest entstehen. Deshalb dürfen z.B. in Shanghai nicht mehr als 5 Leute eine Petition unterschreiben und im Namen dieser Petition darf dann keine Aktion wie "Verkehrbehinderung, Behinderung staatlicher Fahrzeuge, Störung von Beamten oder Besetzung von staatlichen Gebäuden oder Einrichtungen" erfolgen.
aufgenommen: Di., 23.12.2003	Quelle: Asia Times Online, 23.12.03

Südkorea	12.03	Migrantenprotest geht weiter	3982
(Siehe 3965) Seit mehr als 40 Tagen dauert inzwischen der Protest der MigrantInnen auf dem Gelände der katholischen Kathedrale in Seoul; die Kampagne nimmt aber Fahrt auf. Mehr als 100 bekannte Schauspieler unterstützen die Aktion; zusätzlich war es möglich, größere Demos am 18.12. durchzuführen. Von Arbeitsmigranten gezeichnete Bilder wurden vorgestellt, in denen sie ihre Erfahrungen in der südkoreanischen Arbeitswelt darstellen - einschließlich des Rassismus von einheimischen Vorarbeitern und Kollegen.
aufgenommen: Mo., 22.12.2003	Quelle: Chosun Ilbo, 20.12.03

Indonesien	12.03	Arbeiterproteste	3981
Tangerang, 19.12.: 600 ArbeiterInnen der PT Bumi Indah Garmindo demonstrierten vor dem Gebäude des Stadtrats, um gegen einen südkoreanischen Manager zu protestieren, der eine Arbeiterin geschlagen hatte. Schon mehrmals hatten Arbeiterinnen der Firma den Mann bei der Polizei angezeigt; jetzt hat ihn die Polizei in Schutzhaft genommen (The Jakarta Post) Bandung, 22.12.: Bei einer weiteren Demo von 500 TextilarbeiterInnen aus verschiedenen Fabriken vor dem Regionalparlament gegen den niedrigen Mindestlohn (3965) kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, die die Demonstranten vom Gelände vertrieb. Diese wehrten sich mit Steinen und Flaschen. Zwei Leute wurden verhaftet. (detik.com)
aufgenommen: Mo., 22.12.2003	Quelle: div., 22.12.03

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

3. Januar 2004

Indonesien	2.1.04	Arbeiterprotest	4000
Tangerang (bei Jakarta): Ca. 400 Ex-Beschäftigte der Schuhfabrik PT Grand Kupa demonstrierten auf dem Fabrikgelände für Abfindungen. Die Fabrik wurde am 31. Dezember plötzlich geschlossen, bis zu diesem Tag war normal gearbeitet worden, ohne daß die Beschäftigten von der bevorstehenden Schließung gewußt hatten. Bisher ist die Firmenleitung nur bereit 75% der gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen zu bezahlen. Die ArbeiterInnen fordern die volle Höhe.
aufgenommen: Sa., 3.1.2004	Quelle: Kompas, 3.1.04