Asien Aktuell 4580 (23.2. bis 9.3.05)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand 8.3.05 Journalisten gewinnen endgültig
4580

Die 21 Journalisten, die vor vier Jahren wegen der Bildung einer Gewerkschaft vom Sender iTV entlassen (3302, 2298) worden waren, müssen wieder eingestellt und das Gehalt seit der Entlassung nachgezahlt werden. Der Streit entzündete sich Anfang 2001 daran, daß iTV von einer dem Ministerpräsidenten gehörenden Firmengruppe übernommen worden war und das neue Management versucht hatte, Einfluß auf Programminhalte zu nehmen. (s.a. 2985)

aufgenommen: Mi., 9.3.2005
Quelle: The Nation, Bangkok Post, 9.3.05

Indonesien	7.3.05	Benzinpreisproteste halten an	4579
(4575) Die Proteste gegen die jüngste Benzinpreiserhöhung halten an. Vor allem Studenten demonstrieren weiter, so in Yogyakarta, Palembang, Palu.(Media Indonesia) Anläßlich des Frauentags zogen hunderte Frauen genau mit dem Thema zum Sitz des Präsidenten in Jakarta. (Suara Pembaruan) Auch Streiks von Fahrern des öffentlichen Nahverkehrs gehen weiter. So fordern die Fahrer der Stadtbusse in Pontianak die Erhöhung der Fahrpreise um 30 %. (Pontianak Post) In Cimahi (bei Bandung) und in Surabaya demonstrierten jeweils mehr als 1000 für eine Erhöhung des Regionalen Mindestlohns. (Pikiran Rakyat, Surya)
aufgenommen: Di., 8.3.2005	Quelle: div., 8.3.05

Thailand	Anf 3/05	Tak-Bai - Generale schuldig, aber kaum bestraft	4578
Die drei Generale, die nach einer internen Untersuchung des Militärs verantwortlich für das Massaker an Demonstranten In Tak Bai im Oktober 2004 (4412, 4409) sind, werden versetzt. Juristisch werden sie nicht belangt, Generale sind unangreifbar. Sie verlieren auch nicht ihren Rang, erhalten aber nur noch einen "Berater"- Posten. Nach der Niederschlagung einer Demo waren 1300 Menschen auf wenige LKWs verladen worden. Bei dem Transport in einen Armeestützpunkt waren 78 Festgenommene gestorben.
aufgenommen: Di., 8.3.2005	Quelle: Yahoo! News Singapore, Bangkok Post, 8.3.05

Indonesien	Anf. 3/05	Disaster Area: Ausländer raus	4577
(4565) Bis zum 26. März sollen bis auf wenige noch zu bestimmende Ausnahmen alle ausländischen Helfer das Aceh verlassen, so die Einsatzleitung der Polizei für das Aceh. Derzeit sollen noch 820 Ausländer im Aceh arbeiten. (Suara Pembaruan) Das zielt möglicherweise vor allem gegen Flüchtlingsorganisationen der UN (IOM, International Organization for Migration und Hochkommissar für Flüchtlinge). Nach Meinung des Poizeisprechers gibt es im Aceh keine "Flüchtlinge", sondern nur "Internally displaced people", und für solche sei die Regierung zuständig. Die beiden UN-Organisationen sind derzeit dabei, erbebenfeste Häuser in einigen Dörfern zu errichten. Eigentlich sollten 11 000 solcher Häuser errichtet werden; dem hatte die indonesische Regierung Ende Januar schon zugestimmt. (The Jakarta Post). Inzwischen baut Indonesien aber zentrale Flüchtlingscamps, die vom Militär kontrolliert sind. Immer mehr Berichte gibt es darüber, daß sich die Leute nach Möglichkeit weigern, in solche Camps zu ziehen (4560). Allerdings erhalten sie außerhalb so gut wie keine Hilfe von der Regierung, nur von Hilfsorganisationen (Analisa). Den Zerstörungen durch den Tsunami droht eine weitere Katastrophe zu folgen. Die indonesische Regierung will für den Wiederaufbau vor allem Holz aus dem Gunung Leuser (2426) Nationalpark verwenden, schließlich läge der vor Ort. Dagegen gibt es aber Widerstand, neben Umweltschutzorganisationen haben sich auch Beamte des Umweltministeriums dagegen ausgesprochen. Wenn die Millionen von Kubikmeter Holz legal im Gunung Leuser geschlagen werden würden, könnte auch illegales Abholzen nicht mehr kontrolliert werden. Das würde den angeschlagenen Nationalpark endgültig zerstören. (Asia Times)
aufgenommen: Sa., 5.3.2005	Quelle: div., 5.3.05

Indonesien	3.3.05	Abfindungen her!	4576
Pemalang (Zentraljava, s.a. 4298): Einige hundert entlassene ArbeiterInnen des Textilunternehmens PT Texmaco demonstrierten vor der geschlossenen Fabrik im Dorf Beji. Obwohl schon im Oktober 2004 alle Arbeiter entlassen wurden, haben sie ihre Abfindungen noch nicht bekommen. Das Unternehmen sagt, es habe überhaupt keine Mittel für Abfindungen, will jetzt aber zwei Fabriken (in Batang und Malang) verkaufen. Wenn das klappt, kann das Geld im kommenden April, gezahlt werden.
aufgenommen: Fr., 4.3.2005	Quelle: Suara Merdeka, 4.3.05

Indonesien	3.3.05	Preisproteste	4575
s.a. 4571: Wieder gab es Proteste gegen die Erhöhung der Preise von Benzin und anderen Brennstoffen, wenn auch mit weniger Teilnehmern als an den Vortagen. Während einer Demo in Semarang (Zentraljava) versuchten Demonstranten bei einer Tankstelle eine Preisreduzierung zu erzwingen, wurden aber von Polizei daran gehindert. In Medan (Nordsumatra) demonstrierten tausende Studenten und Fahrer gemeinsam vor Regierungsgebäuden. Außerdem wurden Straßenblockaden errichtet und Reifen verbrannt. In Pekanbaru (Riau) streikten hunderte Fahrer des öffentlichen Nahverkehrs und brachten diesen zum Erliegen. Ähnliche Aktionen gab es in Pangkalankerinci, Tualang und Perawang. In Kupang (Ostnusatenggara) blockierten dutzende Studenten und Jugendliche eine Straße und verbrannten Reifen.
aufgenommen: Fr., 4.3.2005	Quelle: The Jakarta Post, 4.3.05

Indonesien	2.3.05	Gegen Kündigungen	4574
Bandung (s.a. 3337): Über 100 ArbeiterInnen der Textilfabrik PT How Are You (PT HAI), die seit 26.2. gegen die Personalpolitik ihres Arbeitgebers im Streik sind, demonstrierten bei der Arbeitsbehörde: Sie sind bisher festangestellt. Jetzt sollen ihre Arbeitsverträge gekündigt werden, Danach sollen sie als Zeitarbeiter bei der Firma arbeiten. Dies würde ihr Einkommen verringern. Die Firma will für die Kündigung außerdem nur eine geringe Abfindung zahlen, die Arbeiter fordern das Doppelte.
aufgenommen: Do., 3.3.2005	Quelle: Pikiran Rakyat, 3.3.05

Indonesien	1.3.05	Gegen illegale Abholzung	4573
Jayapura, West Papua: Tausende StudentInnen, aber auch "normale Leute" demonstrierten gegen die Zunahme von illegalem Holzeinschlag in der Provinz (siehe 4555) und forderten die Provinzverwaltung und die Zentralregierung auf, dem ein Ende zu bereiten.
aufgenommen: Mi., 2.3.2005	Quelle: Sinar Indonesia Baru, 2.3.05

Indonesien	1.3.05	Gambir-Wachleute demonstrieren	4572
Jakarta: 90 (ehemalige) Wachleute der Eisenbahnstation Gambir demonstrierten gegen ihre Freisetzung. Die nationale Eisenbahngesellschaft PT Kereta Api will sie durch private Sicherheitsleute ersetzen. Einige der Bahnangestellten arbeiten in der Stasiun Gambir seit 1962.
aufgenommen: Mi., 2.3.2005	Quelle: Suara Pembaruan, 2.3.05

Indonesien	28.2.05	Proteste gegen Preiserhöhungen	4571
Gegen ab heute geltende Preiserhöhungen um bis zu 30 % bei Benzin durch Kürzung staatlicher Subventionen hat es im ganzen Land Proteste und Demos gegeben. Vor allem Studenten demonstrierten von Medan bis Kupang, von Pontianak bis Yokyakarta. Aber auch viele ärmere Leute beteiligten sich. Obwohl der Preis für Kerosin zum Kochen selbst nicht erhöht wurde, befürchten viele, daß die Entscheidung der Regierung zu einer allgemeinen Presissteigerung führen wird. In einigen Städten, z.B. in Kupang und in Palu, streikten die Fahrer im öffentlichen Nahverkehr, um ihrerseits eine Erhöhung der Fahrpreise durchzusetzen. In Jakarta hatte die Regierung 13 000 Polizisten bereitgehalten, um mit den Protesten umzugehen. Drei Studenten wurden festgenommen, als sie ein Bild des Präsidenten verbrannten. (3475, 2067)
aufgenommen: Di., 1.3.2005	Quelle: div., 1.3.05

Indonesien	28.2.05	Lehrer demonstrieren	4570
Medan: Hunderte LehrerInnen demonstrierten vor dem Bürgermeisteramt und forderten die Zahlung von 3000 Rp/Tag Essenszulage für das Jahr 2004. Alle anderen Angestellten der Stadt bekommen diese Zulage.
aufgenommen: Di., 1.3.2005	Quelle: Sinar Indonesia Baru, 1.3.05

China	27.2.05	Druck	4569
Shenzhen: Ca. 1000 Arbeiter einer Druckerei demonstrierten gegen längere Arbeitszeiten und Abzüge vom Lohn. Sie versammelten sich auf einem Platz in der Nähe von Regierungsgebäuden. Einige Arbeiter versuchten, die Straße zu blockieren, wurden aber von der Polizei daran gehindert (vier Festnahmen). Der Grund für die Demo war, daß die Geschäftsführung die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, sowie die Einführung von Kosten für Essen und Unterkunft von 150 Yuan (14 Euro) im Monat angekündigt hatte. Bisher waren Kost und Logis gratis. Die Arbeiter beendeten den Protest, als die Geschäftsführung einen Rückzieher bezüglich der Arbeitszeitverlängerung machte und versprach, die Qualität des Essens in der Fabrik zu verbessern.
aufgenommen: Mo., 28.2.2005	Quelle: The China Post, 28.2.05

China	2005	Steuererlass	4568
Der Vizelandwirtschaftsminister gab bekannt, daß in diesem Jahr 730 Millionen Bauern von Steuerstreichungen im Wert von US$ 2,41 Mrd. profitieren werden. 26 von 31 Provinzen, Städten und Autonomen Regionen haben die Abschaffung der Landwirtschaftssteuern angekündigt. Die restlichen vier Provinzen und eine Autonome Region wollen die Steuern senken. Das Ziel ist, in fünf Jahren alle Landwirtschaftssteuern zu abzuschaffen.
aufgenommen: Mo., 28.2.2005	Quelle: People's Daily online, 28.2.05

Kambodscha	22.2.05	Schüsse gegen TextilarbeiterInnen	4567
Phnom Penh: Vor der San-Han Fabrics. Co. (südkoreanisches Kapital) hatten sich 1300 Arbeiterinnen versammelt, um für die Zahlung von ausstehendem Lohn und Abfindungen zu demonstrieren. Die Fabrik hat im Januar geschlossen; die Regierung hat der Firma dann sogar 1,2 Mio US$ geliehen, damit der Januarlohn gezahlt werden kann. Den Arbeiterinnen eigentlich zustehende Abfindungen waren damit aber nicht abgedeckt - da verwies die Regierung die Arbeiterinnen auf den Rechtsweg. Um die Arbeiterinnen wegzujagen, gab die Riot-Polizei Warnschüsse ab; die Arbeiterinnen warfen Steine. Es gab nur eine Leichtverletzte. (S.a. 4508; 3706)
aufgenommen: So., 27.2.2005	Quelle: Alert.net, 22.2.05

Indonesien	26.2.05	Arbeiterprotest	4566
Tulungagung (Ostjava): Bei Verhandlungen zwischen Arbeitervertretern und Management der PT Indoco im Regionalparlament kam es zu Schlägereien zwiscehn Arbeitern und Polizei, als ein Vertreter der Firma die Verhandlungen verlassen wollte. 150 Arbeiter hatten vor dem Verhandlungsraum gewartet und wollten den Mann nicht gehen lassen. Es gab zwei Verletzte.
aufgenommen: So., 27.2.2005	Quelle: Surya, 24., 26.2.05

Indonesien	23.2.05	Disaster Area: Frauen stürmen Reisdepot	4565
Dorf Blang Raya, Bezirk Pidie: Hundert Frauen mit Kindern stürmten das Lebensmittellager des Flüchtlingscamp in der Grundschule. Sie brachen die Tür auf und verteilten den Reis unter sich. Sie leben nicht im Camp, weil ihre Häuser nicht beschädigt worden sind - das Dorf selbst ist 100 m vom Meer entfernt, aber nur 33 von 205 Familien verloren ihr Zuhause und leben im Camp. Die anderen sahen, daß im Camp Lebensmittel u.a. verteilt wurde, sie aber nix abbekamen. Der Dorfvorsteher sagt, auch sie seien Tsunami- Opfer und hätten Hunger. Polizei und Militär kamen zu spät, sie versuchten, die Frauen zur Rückgabe der Lebensmittel zu überreden und verhafteten einige. Daraufhin zogen die Frauen vor den Polizeiposten und verlangten die Freilassung der Kolleginnen. (s.a. 4560, 4553)
aufgenommen: Sa., 26.2.2005	Quelle: Serambi, 26.2.05

China	23.2.05	Für Unterhalt	4564
Yancheng (Provinz Jiangsu): Ca. ehemalige 200 Arbeiter aus mehr als 30 Pleitefirmen versammelten sich vor dem Bezirksregierungsgebäude, um gegen das Ausbleiben ihrer Unterhaltszahlungen zu protestieren. Die Firmen sind eigentlich gesetzlich verpflichtet, ihren ehemaligen Arbeitern Unterhalt, Rente und Krankenversicherung zu zahlen. Aber mehr als 90 der dortigen Staatsuntenehmen haben seit ihrem Bankrott jahrelang nichts gezahlt.
aufgenommen: Fr., 25.2.2005	Quelle: China Labor Watch, 22.2.05

Indonesien	23.2.05	Solistreik	4563
Gresik (Ostjava): Einige dutzend Arbeiter der PT Gresik Mustika Timur (stellt Grundstoffe für Anti-Mückenmittel her) streiken auf dem Fabrikgelände. Sie fordern, daß derVorsitzende der Betriebsgewerkschaftseinheit (gehört dem Gewerkschaftverband SPSI an) wieder arbeiten darf. Dieser sollte in eine andere Abteilung versetzt werden, hatte sich aber geweigert. Daraufhin durfte er seit 21.2. gar nicht mehr arbeiten.
aufgenommen: Fr., 25.2.2005	Quelle: Surya online, 25.2.05

Indonesien	7.-11.2.05	Aceh: Streik im Krankenhaus	4562
Takengon, Zentralaceh: Vom 7. bis zum 11. Februar hat das medizinische Personal des Krankenhauses RSU Datu Beru gestreikt.In diesem Krankenhaus werden viele Tsunami-Opfer behandelt. Ganz klar sind die Ursachen des Streiks nicht; die Hauptforderung war die Ablösung des Direktors. An die Presse gelang die Information dadurch, daß verschiedene Organisationen (darunter der Studentenrat der örtlichen Uni) in einer Presseerklärung die Unterdrückung des Streiks gefordert hatten. Soweit bekannt haben die MedizinerInnen und PflegerInnen gegen die mangelhafte Ausstattung (kaputter Röntgenapparat z.B.) und gegen die zu dünne Personaldecke protestiert.
aufgenommen: Do., 24.2.2005	Quelle: Serambi, 24.2.; Analisa, 22.2.05

China		Bauern sind Verlierer der WTO-Mitgliedschaft	4561
Nach einer Untersuchung der Weltbank sind die Bauern die Verlierer der WTO- Mitgliedschaft Chinas. Seit 2001 haben 90 % der städtischen Haushalte mehr. Aber die ländlichen Haushalte haben durchschnittlich 0,7 % weniger Einkommen; die ärmsten ländlichen Haushalte verloren insgesamt 6 %, wenn man Einkommensverluste und Preissteigerungen zusammenzählt. (Siehe auch 3853)
aufgenommen: Mi., 23.2.2005	Quelle: The Globe and Mail, 22.2.05

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9. März 2005

Thailand	8.3.05	Journalisten gewinnen endgültig	4580
Die 21 Journalisten, die vor vier Jahren wegen der Bildung einer Gewerkschaft vom Sender iTV entlassen (3302, 2298) worden waren, müssen wieder eingestellt und das Gehalt seit der Entlassung nachgezahlt werden. Der Streit entzündete sich Anfang 2001 daran, daß iTV von einer dem Ministerpräsidenten gehörenden Firmengruppe übernommen worden war und das neue Management versucht hatte, Einfluß auf Programminhalte zu nehmen. (s.a. 2985)
aufgenommen: Mi., 9.3.2005	Quelle: The Nation, Bangkok Post, 9.3.05