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Indonesien | 1.10.05 | Drastische Preiserhöhung |
4840 |
(4837) Die Kürzungen der Subventionen haben zu weit drastischeren Preiserhöhungen für Mineralölprodukte geführt, als erwartet. So wurde der Preis für bleifreies Benzin um 87,5 %, der für Kerosin (das zum Kochen verwendet wird) gar um 186 % angehoben. In fast allen größeren Städten gabs Demos, von Denpasar bis Pontianak. Sie wurden meist von Studenten veranstaltet. In Medan und Jakarta wurden Reifen verbrannt; in Jakarta gab es kurze Auseinandersetzungen mit der Polizei; es sollen sogar Warnschüsse abgegeben worden sein. Im ganzen Großraum Jakarta streikten die Busfahrer, diesmal sowohl die Stadtbusse der PPD (4834), als auch die Metro Minis und ein großer Teil der Microlets. Nur die Bajaj (4236) und die Ojek (Mopedtaxis) fuhren noch. Ähnliche Streiks gabs auch in vielen anderen Städten. Allerdings hatten einige Stadtverwaltungen (z.B. in Surabaya) schon neue Fahrpreise genehmigt, so daß dort nicht gestreikt wurde. | |||
aufgenommen: So., 2.10.2005 |
Quelle: Pikiran Rakyat, Kompas, Bali Post, Suara Merdeka, Sinar Indonesia Baru, Suara Pembaruan, BBC News, uva, 2.10.05 |
Indonesien | 29./30.9.05 | Benzinpreisdemos |
4837 |
(s.a. 4831): Die Regierung wird heute Kürzungen der Subventionen für Treib- und Brennstoffpreise beschließen. Dies wird zu Steigerungen der Preise für Benzin und Kerosin (brauchen die Leute zum Kochen) um 50- 60% führen. In den letzten Tagen kam es in zahlreichen Städten deswegen zu Protestaktionen. Mindestens in Makassar und Jakarta gab es Scharmützel zwischen Demonstranten und Polizei. Allerdings sind die Demos bei weitem nicht so groß und militant wie früher bei ähnlichen Gelegenheiten.Indonesien hat bisher mit die am großzügigsten Subventionen für Treib- und Brennstoffe, noch aus Tagen, als das Land eine Nettoexporteur von Öl war. Die Subventionen machen etwa ein Drittel der Ausgaben der Zentralregierung aus. Inzwischen muß das Land Öl importieren und die steigenden Ölpresie überfordern das Budget der regierung | |||
aufgenommen: Fr., 30.9.2005 |
Quelle: div., 30.9.05 |
China | 28.09.05 | Beschwerdeführer gerazzt |
4835 |
Beijing: Offenbar in Vorbereitung des nahenden Nationalfeiertags hat die Polizei Razzien in verschiedenen Herbergen durchgeführt und dabei mehr als 100 Leute, die nach Beijing gekommen sind, um sich bei den Institutionen zu beschweren, festgenommen. Die festgenommenen Bewerdeführer waren u.a. aus Shanghai, Jilin und Liaoning. Weitere Beschwerdeführer wurden sofort an ihren Heimatort zurückgeschickt. (s.a. 4712) | |||
aufgenommen: Do., 29.9.2005 |
Quelle: Human Rights in China, 28.9.05 |
Indonesien | 27.9.05 | Busfahrer fordern Entlassung - sofort! |
4834 |
Jakarta: Hunderte Beschäftigte der städtischen Verkehrsbetriebe Perusahaan Pengangkutan Djakarta (PPD) (4727) streikten, weil sie zum wiederholten Male seit 4 Monaten keinen Lohn mehr gekriegt haben. Weil vor einiger Zeit eine Vereinbarung mit dem Management geschlossen worden war, nach dem Beschäftigte 53 (!) Monatslöhne erhalten, wenn sie die Firma verlassen, fordern sie jetzt, daß dieses Versprechen eingelöst wird. Es sei kaum mehr möglich zu fahren, weil sie nicht mehr in der Lage seien, Diesel zu kaufen (siehe 4831). Es kam zu Störungen im Öffentlichen Nahverkehr, allerdings wurde den anderen Firmen (Kopaja, Metro Mini) erlaubt, auf den Routen der PPD zu fahren. Bei der Gelegenheit erhöhten diese gleich mal die Preise. | |||
aufgenommen: Mi., 28.9.2005 |
Quelle: Media Indonesia, tempo interaktif, 28.9.05 |
China | 9/05 | Internet: Für Reiche |
4832 |
Die chinesische Regierung hat neue Regeln fürs Internet herausgegeben. Im Wesentlichen sind sie Wiederholungen alter Vorschriften aus dem Jahr 2000 (1531); es gibt aber auch Neues. So sind zur Liste der schon verbotenen 9 Kategorien (wie Verrat von Staatsgeheimnissen etc) 2 hinzugekommen: Berichte über nicht autorisierte Versammlungen und über nicht registrierte Organisationen sind jetzt verboten. Portale und Suchmaschinen dürfen keine eigenen Kommentare mehr veröffentlichen, sondern müssen die Sachen verbreiten, die von zugelassenen Zeitungen oder staatlichen Stellen herausgegeben worden sind. Wer Email-Verteilerlisten betreibt, muß sich zukünftig als "Nachrichtenagentur" registrieren. Wer aber eine Nachrichtenagentur betreibt, muß 10 Mio. Yuan Eigenkapital vorweisen und mindestens 5 Journalisten beschäftigen, die jeweils mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in traditionellen Medien vorweisen können. (S.a. 4693) | |||
aufgenommen: Di., 27.9.2005 |
Quelle: China Herald, Yahoo! News Singapore, 26.9.05 |
Indonesien | 25.9.05 | Benzinpreisdemo |
4831 |
Jakarta (s.a. 4828): Wieder gab es Demos gegen die für 1. Oktober geplante Erhöhung der Treib- und Brennstoffpreise. Einige hundert Arbeiter folgten dem Aufruf des Bündnis Unabhängiger Gewerkschaften. Sie fürchten, daß die Maßnahme dazu führt, daß die Betriebe die Löhne nicht erhöhen oder sogar Entlassungen aussprechen. | |||
aufgenommen: Mo., 26.9.2005 |
Quelle: Waspada online, 26.9.05 |
Thailand | 24.9.05 | Dorf gestürmt |
4829 |
Tanyonglimo (4825): Soldaten haben das Dorf Tanyonglimo gestürmt, in dem zwei Soldaten gefangen gehalten und - wie das Militär vermutete - erschlagen worden sind. Während sich das Militär und die Dorfbewohner gegenüberstanden, hielten auf der Dorfseite vor allem Frauen mit Kindern die Brücke besetzt. Sie hatten Transparente aufgestellt, auf einem stand: "In Wahrheit seid ihr die Terroristen". Nach der Stürmung wurde das Dorf durchsucht, alle jungen Männer waren aber verschwunden. 3 Leute wurden festgenommen. | |||
aufgenommen: So., 25.9.2005 |
Quelle: BBC News, Asia Times, 24.9., Bangkok Post, 25.9.05 |
Indonesien | 22.9.05 | Benzinpreisdemo |
4828 |
Jakarta (s.a. 4805): Wieder demonstrierten hunderte Studenten gegen den Plan der Regierung die Benzinpreise zu erhöhen. 200 Studenten der Revolutionären Studentenvereinigung beschlagnahmten bei ihrer Demo einen Tanklastwagen der stattlichen Ölgesellschaft Pertamina und verbrannten eine Fahne der Golkarpartei. Eine andere Demo von 500 Studenten (Moslemische Studentenvereinigung KAMMI und von der Universitas Indonesia) forderte die Verstaatlichung alles Öls, und die Förderung alternativer Energien. | |||
aufgenommen: Fr., 23.9.2005 |
Quelle: analisa, 23.9.05 |
Taiwan | 20.9.05 | Bankerprotest |
4827 |
Taipeh (s.a. 4812, 4651): Beinahe 700 Angestellte von 13 staatseigenen Banken demonstrierten gegen die von der Regierung betriebene Bankenprivatisierung. Der Protest wurde ermutigt durch den Streik bei der Taiwan Business Bank, der die Verkaufsbemühungen bisher vereitelt hat. | |||
aufgenommen: Do., 22.9.2005 |
Quelle: The China Post, 21.9.05 |
Indonesien | 20.9.05 | Religiöser Fanatismus |
4826 |
Cianjur, Westjawa: Erneut ist die Jemaat Ahmadiyah (4741) von radikalen Moslems
angegriffen worden. In Cianjur sind von einer wütenden Menge (v.a. aus einem
islamischen Internat) vier Moscheen und 70 Wohnhäuser zerstört oder beschädigt worden.
Drei Privatautos wurden abgefackelt. Die Polizei war zwar zur Stelle, konnte den Riot aber
erst beenden, nachdem Verstärkung gekommen war. Sie hat einige Angreifer
festgenommen. Verletzte gab es keine. In Bekasi haben radikale Moslems den Bau einer Kirche gestoppt. Der Bau dieser Kirche war seit Jahren geplant, aber erst kürzlich hat der Gouverneur die Genehmigung erteilt. (s.a. 4794) | |||
aufgenommen: Mi., 21.9.2005 |
Quelle: The Jakarta Post, Pikiran Rakyat, 21.9.05 |
Thailand | 21.9.05 | Soldaten als Geisel |
4825 |
Tanyonglimo, Provinz Narathiwat: Nachdem aus einem vorbeifahrenden Auto ein Mensch
in einem Teehaus erschossen worden war, haben die Einwohner des Dorfes zwei Soldaten
in Zivil festgenommen und in einer Moschee festgehalten. Sie verdächtigen sie wohl, die
Schüsse abgefeuert zu haben. Das Militärkommando behauptet, sie hätten die Täter
verfolgt. Die Einwohner des Dorfes haben den Zugang verbarrikadiert und wollen nicht mit
lokalen Behörden verhandeln. Auch wollen sie keinen thailändischen Reporter sehen.
Dagegen haben sie sich bereit erklärt, Reporter aus Malaysia zu empfangen. Mehrere haben
sich auf den Weg gemacht. Das Militär behauptet jetzt, die beiden Soldaten seien
inzwischen erschlagen worden; es gäbe aber noch keinen Zugang zu den Leichen. In eineinhalb Jahren sind in den Südprovinzen mehr als 900 Menschen in Auseinandersetzungen zwischen den thailändischen Sicherheitsbehörden und moslemischen Gruppen ums Leben gekommen. (Siehe auch 4740, 4737, 4578) | |||
aufgenommen: Mi., 21.9.2005 |
Quelle: BBC News, The Nation, 21.9.05 |
Indonesien | Mitte 9/05 | Gewerkschafter verhaftet |
4824 |
Der internatioale Gewerkschaftsverband IFBWW berichtet über die Inhaftierung von fünf Gewerkschaftsführern des SP Kahutindo, der indonesichen Waldarbeitergewerkschaft. Sie sind im Rahmen eines Streiks bei der Palmölplantage PT Musim Mas (2192) von der Polizei in Pangkalan Kerinci (Provinz Riau) festgenommen worden. Zwei Streikposten wurden von einem LKW der Wachleute verletzt. Es war der dritte Streik in diesem Jahr und wandte sich gegen Repressionsmaßnahmen der Firma. . | |||
aufgenommen: Mi., 21.9.2005 |
Quelle: International Federation of Building and Wood Workers, 20.9.05 |
Indonesien | 18.9.05 | Baustellen-Besetzung gewaltsam beendet |
4821 |
Penujak, Insel Lombok: Die Polizei hat ein internationales Bauerntreffen auf dem Gelände, auf dem ein neuer Flughafen gebaut werden soll, gewaltsam beendet. Bei den Auseinandersetzungen sollen 27 Teilnehmer des Treffens und zwei Polizisten verletzt worden sein. Acht Leute wurden festgenommen. Ursprünglich soll das Treffen genehmigt gewesen sein, dies wurde aber von der Polizei wieder zurückgezogen. Auf Lombok soll ein großer internationaler Flughafen zur Förderung des Tourismus gebaut werden; es gibt aber schon lange Widerstand dagegen (4706). | |||
aufgenommen: So., 18.9.2005 |
Quelle: Kompas, 18.9.05 |
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2. Oktober 2005