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| Südkorea | 11.12.05 | Notverordnung gegen Pilotenstreik |
4920 |
| Die Regierung hat den Streik der Piloten der Korean Air per Notverordnung beendet. Das entsprechende Gesetz erlaubt der Regierung, einen Streik für 30 Tage auszusetzen und dann eine Zwangseinigung herbeizuführen, wenn er zu bedeutendem Schaden für die nationale Wirtschaft führen kann. Es ist bisher nur vier Mal angewendet worden. Zwei Mal während der Diktatur: 1969 gegen die Arbeiter der Daehan Werft (heute Hanjin Haevy Industries), 1993 gegen einen Streik bei Hyundai Motors. Und zwei Mal dieses Jahr, nämlich bereits gegen den Streik der Piloten der Asiana (4776). Die Piloten wollen dem Gesetz folgen, es wird aber einige Zeit dauern, bis der reguläre Flugbetrieb wieder aufgenommen werden kann. | |||
| aufgenommen: Mo., 12.12.2005 |
Quelle: Joong Ang Daily, Chosun Ilbo, BBC News, CNN, 10.-12.12.05 | ||
| Taiwan | 11.12.05 | Demo gegen Lohnsklaverei |
4919 |
 Taipei: Für
bessere Arbeitsbedingungen für Migranten demonstrierten Aktivisten und ArbeiterInnen.
Sie forderten, daß das 6-Jahre-Limit für Arbeitsimmigranten aufgehoben wird, Arbeiter
vom Ausland ihren Job wechseln dürfen und Verbesserungen im Schutz der
Haushelferinnen. (s.a. 4806)
[Bild:] Stop Sklaverei! | |||
| aufgenommen: Mo., 12.12.2005 |
Quelle: Taipei Times, 12.12.05 | ||
| Philippinen | 8.12.05 | Streik auf der Luicita beendet |
4917 |
| Nach 13 Monaten ist der Streik der Land- und ZuckerfabrikarbeiterInnen auf der Hacienda Luisita (4514) mit einem Abkommen zwischen Firma und den beiden Gewerkschaften beendet worden. 13 Menschen sind im Verlauf der Auseinandersetzung ermordet worden (4864, 4590). Die Gewerkschaft spricht von einem historischen Sieg, weil nicht nur rückwirkende Lohnerhöhungen durchgesetzt werden konnten, sondern auch die Wiedereinstellung fast aller entlassenen Gewerkschafter. Es soll offenbar auch die Zeit des Streiks wenigstens zum Teil bezahlt werden. Die Landarbeitergewerkschaft ULWU darf Zuckerrohr ernten und verkaufen. 19 ihrer Leute werden freigestellt. Nicht ganz geklärt wurde die Frage der Landreform. Zwar wurden die Landarbeiter wieder in ihre Rechte als Anteilseigner der Hacienda eingesetzt; die Gewerkschaft ist aber gegen diese Lösung und fordert eine Landverteilung. | |||
| aufgenommen: Fr., 9.12.2005 |
Quelle: inq7express, The Manila Times, The Philippine Star, Erklärung der KMU, 8.12.05 | ||
| China | 6., 7.12.05 | Bis zu 20 Leute erschossen? |
4916 |
 Shanwei, Provinz Guangdong
(s.4911): Im Dorf Dongzhou sind möglicherweise bis zu 20 Leute oder mehr (Washington
Post) von Riot-Polizei und Bewaffneter Volkspolizei erschossen worden. Die
Informationslage ist nach wie vor unsicher; alle Berichte beruhen auf Telefoninterviews
mit Einwohnern des Dorfes - die Behörden halten sich bedeckt. Nachdem die Polizei
versucht hatte, die Menge mit Tränengas zu vertreiben sollen die mit selbstbebauten
Explosions- wurfgeschossen geantwortet haben. Daraufhin sollen die Sicherheitskräfte mit
Pistolen und Maschinengewehren in die Menge geschossen haben. In zwei aufeinander
folgenden Nächten soll es zu den schweren Auseinandersetzungen gekommen sein.
Inzwischen ist das Dorf abgeriegelt, auch Reporter werden nicht mehr reingelassen. Die
Bewohner des Dorfes kämpfen seit langem um Entschädigungen für das Land, auf dem u.a.
ein Windenergiepark errichtet werden soll.
[Bild:] Protestplakate, etwa Okt. 2005. Mehr Bilder bei EastSouthWestNorth | |||
| aufgenommen: Fr., 9.12.2005 |
Quelle: Washington Post, Radio Free Asia, ua, 8., 9.12.05 | ||
| Südkorea | 5.,6.12.05 | Büro besetzt |
4910 |
| Immigranten haben das Büro der Menschenrechtskommission der Regierung besetzt. Sie protestieren dagegen, daß diese Kommission entgegen ihren eigenen Ermittlungen die Festnahme von Anwar Hussain (4669) für legal erklärt hat. Anwar ist Vorsitzender der Migrantengewerkschaft MTU und war am 14. Mai angeblich wegen Überschreiten des Visums festgenommen worden. Er sitzt seitdem im Knast, wo er von Leuten ferngehalten wird, die eine der Sprachen sprechen, die er auch kann. Die Erklärung der Kommission bedeutet für ihn, daß er nicht vorübergehend auf freien Fuß gesetzt werden darf und möglicherweise jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten muß. | |||
| aufgenommen: Mi., 7.12.2005 |
Quelle: MTU, 6.12.05 | ||
| Indonesien | 5.12.05 | Weiter um Mindestlöhne |
4908 |
| Weitere Demos um die Regionalen Mindestlöhne (4901, 4898): Surabaya 500 (tempo interaktif), Bandung 200 (Suara Pembaruan), Medan (Analisa). | |||
| aufgenommen: Di., 6.12.2005 |
Quelle: div., 6.12.05 | ||
| Hong Kong | 4.12.05 | Prodemokratie |
4907 |
| Zwischen 63 000 (Polizeiangabe) und 250 000 (Veranstalter) nahmen an einer Demo für echte demokratische Wahlen in HK teil. Bereits 2003 und 2004 gab es prodemokratische Demos (s.a. 4249). Die große Teilnahme ist diesmal überraschend, denn die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und HK hat z.Zt. einen populären Regierungschef. | |||
| aufgenommen: Mo., 5.12.2005 |
Quelle: div., | ||
| Indonesien | seit August 2005 | Hausbesetzung |
4906 |
| Tangerang (bei Jakarta): 603 Beschäftigte der Sperrholzfirma PT Prahu Alaska (4791) aus Fakfak (Papua!) belagern seit August das Haus des Firmeneigentümers, weil sie seit 2003 keinen Lohn mehr bekommen haben (Firmenbankrott). Um ihren Aufenthalt zu finanzieren, arbeiten sie in umliegenden Firmen als Tagelöhner. | |||
| aufgenommen: Mo., 5.12.2005 |
Quelle: Suara Pembaruan, 5.12.05 | ||
| Vietnam / USA | 4.8.1964/ 1.12.05 | Kriegslüge |
4905 |
| Am 2. und 4. August 1964 haben nordvietnamesische Torpedoboote amerikanische Zerstörer im Golf von Tongking angegriffen - das ist der offizielle Kriegsgrund für den Eintritt der USA in den Vietnamkrieg. Am 7.8.1964 erhielt Präsident L.B. Johnson vom Parlament die uneingeschränkte Vollmacht zur Kriegsführung. Ob diese "Vorfälle" - vor allem der zweite diente als Kriegsgrund - tatsächlich stattgefunden haben, war schon damals nicht ganz unumstritten. Jetzt hat die NSA (National Security Agency) weitere Dokumente freigegeben, unter anderem einen Artikel eines ihrer Historiker in einem ihrer geheimen internen Journale aus dem Jahr 2001. Dort stellt er eindeutig fest, daß die Umstände des ersten Angriffs am 2.8.64 "fragwürdig" waren und es den Angriff vom 4.8. nicht gegeben hat. Ob L.B. Johnson von der Fälschung wußte, bleibt unklar. | |||
| aufgenommen: So., 4.12.2005 |
Quelle: The National Security Archive, 1.12.05 | ||
| Burma/Myanmar | Ende 11/05 | Zwangsarbeit? |
4903 |
| Der Ölkonzern Total hat angegeben, acht Klägern aus Burma je 10 000 Euro zu zahlen, damit die ihre Klagen wegen Zwangsarbeit vor einem französischen Gericht zurückziehen. Außerdem will er 5,2 Millionen Euro in einen Fonds einbringen, der humanitäre Projekte in Burma finanziert. (Siehe 2750) | |||
| aufgenommen: Fr., 2.12.2005 |
Quelle: Yahoo! News Singapore, 2.11.05 | ||
| Südkorea | 1.12.05 | Streik gegen Zeitarbeit |
4902 |
| Gegen ein geplantes Gesetz zur Regelung von Zeitarbeit (4531) haben sich 20 000 (Regierung) bis 60 000 (Gewerkschaftsangaben) an einem landesweiten Streik beteiligt. Aufgerufen hatte der KCTU; allerdings beteiligten sich seine großen Mitgliedsgewerkschaften bei Hyundai und Kia nicht. Der FKTU, die andere Dachorganisation, ist inzwischen eher für das Gesetz (siehe 4388). Bei einer Demo von etwa 10 000 in Seoul kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei 10 Demonstranten verletzt und 3 Polizeiautos beschädigt wurden. Später vereinigte sich die Demo mit 4000 Bauern, die den Tod eines Bauern betrauerten, der bei einer Demo am 15.11. (gegen billige Reisimporte) zusammengeschlagen worden war. | |||
| aufgenommen: Fr., 2.12.2005 |
Quelle: Korea Times, 2.12.05 | ||
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Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen
12. Dezember 2005
Zur Erschließung des
Wintersportgebietes am Berg Phonkanrazi sind in den umliegenden Dörfern seit letztem
Jahr die Leute zur Zwangsarbeit gezwungen worden. Einen Tag pro Woche müssen sie den
Fußweg zu einer Straße erweitern, dabei müssen sie selber für Verpflegung und Unterkunft
sorgen. (The Irrawaddy)