Asien Aktuell 5260 (17.9. bis 3.10.06)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Hong Kong 2.10.06 Mindestlohn!
5260

600 bis 800 Leute nahmen an einer Demo für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns teil. Sie fordern 30 HK$, 3 Euro, die Stunde. Im Gebäude der Regierung gaben sie 10 000 Unterschriften ab. In Hong Kong verdienen mehr als 150 000 Beschäftigte weniger als 3000 HK$ im Monat.

aufgenommen: Di., 3.10.2006
Quelle: The Standard HK, 3.10.06

Thailand	2.10.06	Kleine Proteste	5259
(Siehe 5250). Es gibt immer wieder kleinere Proteste gegen den Putsch, vor allem an Universitäten, an denen wiederum vor allem Professoren teilnehmen. So zerrissen Wissenschaftler in Chiang Mai die "Interimsverfassung" in einer Pressekonferenz - woraufhin die Webseite der Midnight University geschlossen wurde. Auf dieser Webseite war über den Putsch diskutiert worden. Kleinere Kundgebungen gabs auch an der Thammasat und anderen Unis in *Bangkok*. Gestern demonstrierten 30 StudentInnen und Gewerkschafter vor dem Hauptquartier der Armee und verbrannten eine Kopie der Putschistenverfassung. Zahlreiche Zivilbullen waren anwesend, zu Zwischenfällen kam es nicht.
aufgenommen: Di., 3.10.2006	Quelle: The Nation, 26.9.,1.10., Inq7.net, 1.10., Bangkok Post, 3.10.06

Indonesien	2.10.06	Arbeiterproteste	5258
Bekasi: Ca. 400 Arbeiter des Reifenherstellers Bridgestone demonstrierten bei der Arbeitsbehörde. Weil die Produktion gestiegen ist, verlangen sie einen höheren Feiertagsbonus (zum Ende des Ramadan). (tempointeraktif) Denpasar: 200 Fahrer des Taxiunternehmens Blue Bird demonstrierten bei der Stadtverwaltung. Sie fordern, daß das Unternehmen die Kündigung von vier Kollegen zurücknimmt und statt dessen den Generalmanager versetzt. (detikcom)
aufgenommen: Mo., 2.10.2006	Quelle: div., 2.10.06

Kambodscha	19.9.06	Stadtentwicklung ausser Kontrolle	5257
Phnom Penh: In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus ihren Häusern oder Unterkünften vertrieben worden, um Platz zu schaffen für "Entwicklungsprojekte" (Siehe 5123). Ein Aufruf der Asiatischen Menschenrechtskommission (AHRC) wendet sich jetzt gegen Ly Yong Phat, ein Mitglied des Senats und Bau-"Tycoon". Er ließ 250 Leute vertreiben, mit der Hilfe von Polizei und Militärpolizei. Die Polizisten hatte er wohl privat mobilisiert, einen Gerichtstitel auf das Land konnte er noch nicht vorweisen. Die Menschen wehrten sich, als ihre Felder und Unterkünfte zerstört wurden, daraufhin griffen die Polizisten ein. Sieben BewohnerInnen wurden verletzt, zwei davon angeschossen. Nach kambodschanischem Recht gehört das Land eigentlich den Vertriebenen, denn wer fünf Jahre irgendwo lebt, ohne dass das von jemand anders angefochten wird, dem müsste ein Besitztitel ausgestellt werden. Die Leute lebten dort seit 1979.
aufgenommen: So., 1.10.2006	Quelle: KI Media, 30.9., s.a. BBC News, 29.9.06

Indonesien	27.9.06	Pension her!	5256
Jakarta: Einige Dutzend ehemalige Angestellte des Hotel Indonesia demonstrierten beim Management. Sie verlangen die seit März ausstehende Zahlung aus einem Pensionsfond. Der Sprecher der Geschäftleitung behauptete, die Zahlungen seien erfolgt, konnte auf Nachfragen aber keine Überweisungsbelege vorweisen.
aufgenommen: Fr., 29.9.2006	Quelle: The Jakarta Post, 28.9.06

Philippinen	seit 25.9.06	Arbeiter angegriffen	5255
Cavite: ArbeiterInnen des südkoreanischen Bekleidungsherstellers Chong Won Fashion (produziert hauptsächlich für Wal-Mart) sind in den Streik getreten, weil sich das Unternehmen weigert, mit ihrer Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Zwei Mal wurden die Streikenden angegriffen (von städtischer Polizei, Polizei der Freihandelszone, privaten Sicherheitskräften), dabei wurden insgesamt mindestens 32 Streikende verletzt. Außerdem hat das Unternehmen 66 streikenden Arbeitern gekündigt.
aufgenommen: Do., 28.9.2006	Quelle: Maquila Solidarity Network, 27.9.06

Vietnam	26.9.06	Wildcat-Streik	5254
Ho Chi Minh Stadt: 270 ArbeiterInnen der Möbelfabrik Truong Thanh Furniture blockierten die Maschinen und Rohmaterial und stoppten dadurch die Produktion. Sie verlangen erstens die Zahlung der seit 2 Monaten ausstehenden Löhne und Klarstellung darüber, was mit ihnen während eines bevorstehenden Produktionsstops wegen Erweiterung geschehen soll. Der Chef des lokalen Volkskommittees nahm Verhandlungen mit der Firma auf, bis zum Abend war aber kein Ergebnis erzielt, das die ArbeiterInnen zufrieden stellte.
aufgenommen: Mi., 27.9.2006	Quelle: Thanh Nien News, 27.9.06

Südkorea	25.9.06	Dreieinhalb Jahre	5253
Pohang: 27 Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten der Bau- und Wartungsfirmen beim Stahlkonzern Posco sind wegen der Besetzung des Verwaltungsgebäudes zu "ungewöhnlich hohen" Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Gewerkschaftsvorsitzende erhielt 3,5 Jahre wegen "Gewalt, Freiheitsberaubung, Einmischung in Geschäfte, Sachbeschädigung", die anderen Strafen liegen zwischen 2,5 und 1,5 Jahren Haft. Daneben erhielten 31 weitere Arbeiter Bewährungsstrafen. Die Gewerkschaft will in Berufung gehen. (siehe 5187, 5176)
aufgenommen: Di., 26.9.2006	Quelle: JoongAng Daily, 26.9.06

China	25.9.06	Erwischt!	5252
Shanghai: Der oberste Chef der Kommunistischen Partei in Shanghai, Parteisekretär *Chen* ist wegen Veruntreuung und Korruption seines Amtes enthoben worden. Er verlor auch seinen Sitz im Politbüro. Er soll in den Pensionsfond gegriffen und daraus mindestens ein Drittel (ca. 330 Mill. Euro) für illegale Kredite und Immobiliengeschäfte verwendet haben. Außerdem wird ihm die Begünstigung von Verwandten und andere illegale Praktiken vorgeworfen.
aufgenommen: Mo., 25.9.2006	Quelle: Xinhua, BBC News, 25.9.06

Vietnam		Internetzensur	5251
Die OpenNet Initiative hat einen neuen Bericht zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht. Nach diesem Bericht nimmt die Zensur sowohl auf rechtlicher, administrativer als auch technischer Seite stark zu. Das Internet darf nur über staatliche oder vom Staat zugelassene Provider erreicht werden, direkte Verbindungen zu anderen, ausländischen Providern (etwa über Satellit) sind verboten. Da die meisten Vietnamesen das Internet über Cybercafés erreichen, müssen deren Betreiber ihre Kunden überwachen - so müssen sie jederzeit die Monitore im Auge haben können als auch den Ausweis kontrollieren und Software installieren, die alle aufgerufenen Webseiten mitlogt. Nach Beobachtungen der OpenNet Initiative wird dies in Hoh Chi Minh-Stadt allerdings eher nachlässig gehandhabt. Darüber hinaus versuchen die Provider, mißliebige Seiten zu sperren. Nach Einschätzung der ONI benutzt Vietnam dabei keine kommerzielle Software, sondern hat eigene Methoden entwickelt. Natürlich wird auch in Vietnam dabei offiziell vor allem die Angst vor der Untergrabung der Moral durch Pornografie als Begründung herangezogen. Bei Test durch die ONI allerdings wurden pornografische Seite oder Seiten mit sexuellem Inhalt grade nicht geblockt, wohl aber Seiten mit (der Partei nicht genehmen) politischen und religiösem Inhalt und Seiten zu Proxies bzw Anonymisierern.
aufgenommen: So., 24.9.2006	Quelle: Asia Times, 22.9.06, OpenNet Initiative

Thailand	22.9.06	Kleiner Protest gegen Putsch	5250
Bangkok: Trotz des Versammlungsverbots protestierten zwischen 20 (Bangkok Post) und "mehr als 100" (The Nation) gegen den Putsch (5244). Sie hatten Transpis: "No to Coup and No to Thaksin" und trugen schwarze Kleidung. Einer der Organisatoren war Ji Giles Ungpakorn (siehe seinen Brief aus Thailand), er war am Tag zuvor von einem Offizier angerufen worden, der verlangt hatte, den Protest nicht durchzuführen. Die Kundgebung verlief friedlich, allerdings hat die Polizei Videos aufgenommen und will nun Gesetzesverstöße prüfen.
aufgenommen: Sa., 23.9.2006	Quelle: Bangkok Post, The Nation, Pikiran Rakyat, 23.9.06

Südkorea	22.9.06	Großangriff auf Gewerkschaft der Staatsangestellten	5249
Das Innenministerium hat die Schließung aller 160 Büros der Korean Government Employees' Union KGEU (Gewerkschaft der Angestellten der Regierung) (4440) angeordnet. Überall im Land wurden tatsächlich 80 Büros geschlossen, bevor die Aktion "vorübergehend" ausgesetzt wurde. Vereinzelt gab es militanten Widerstand, so in Seoul und Pusan. 59 Leute wurden festgenommen. Weil sich Staatsangestellte eigentlich nicht organisieren dürfen, hat sich die Gewerkschaft bisher nicht als solche registrieren lassen.
aufgenommen: Sa., 23.9.2006	Quelle: JoongAng Daily, The Korea Times, KGEU, 23.9.06

Indonesien	22.9.06	Hingerichtet	5248
(s.a. 2835) Wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei interreligiösen Massakern auf der Insel Sulawesi im Jahr 2000 sind heute in Palu (Sulawesi) drei Männer mit christlicher Glaubenszugehörigkeit hingerichtet worden. Aus Protest kam es zu Unruhen in Tentena und Beteleme (Sulawesi), den Wohnorten zweier Hingerichteter. In Atambua (Westtimor) kam es bei einer gewalttätigen Demonstration zur Stürmung eines Gefängnisses und zu Befreiung von 190 Gefangenen. Auf der Insel Flores (wo die Hingerichteten geboren wurden) rannten Demonstranten mit Macheten bewaffnet durch die Straßen.
aufgenommen: Fr., 22.9.2006	Quelle: BBC News, The Jakarta Post, Yahoo! News, 22.9.06

Indonesien	Sept. 2006	Roll-back	5247
Das Erziehungsministerium läßt die Schulbücher bezüglich der Rolle der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) beim Militärputsch 1965 erneut umschreiben. Bis 2004 galt die PKI als alleinige Schuldige, dann wurde sie als eine von mehreren Verursachern genannt, jetzt soll sie wieder als Alleinschuldige dargestellt werde. Moslems und Nationalisten hatten gegen die Darstellung seit 2004 protestiert. (s.a. 2626)
aufgenommen: Do., 21.9.2006	Quelle: Jakarta Post, 20.9.06

Südkorea	20.9.06	Streik zuende	5246
Pohang (s.a. 5239): Nach 82 Tagen geht der Streik der Fremdfirmen-Bauarbeiter beim Stahlhersteller POSCO zuende. Von 1633 abstimmenden Gewerkschaftsmitgliedern haben 1104 für die Annahme des Verhandlungsergebnisses gestimmt, 519 dagegen. Die Löhne werden pro Tag um 3000 Won (ca. 2,50 Euro) erhöht und am Tag der Arbeit gibt es einen bezahlten Feiertag. Während des Streiks war die POSCO-Zentrale neun Tage lang besetzt worden, ein Arbeiter starb beim Zusammenstoß mit der Polizei.
aufgenommen: Do., 21.9.2006	Quelle: JoongAng Ilbo, Dong-A Ilbo, 21.9.06

Indonesien	19.9.06	Proteste gegen Korruption im Aceh	5245
Banda Aceh: 500 bis 1000 Tsunamiopfer, die bis heute in Barracken untergebracht sind, haben das Büro der Wiederaufbau- und Rehabilitierungsbehörde (Badan Rekonstruksi dan Rehabilitasi BRR) besetzt. Sie wollen endlich in regulären Häusern wohnen. Bei der Besetzung wurde auch der Chef der Behörde vorübergehend als Geisel genommen. Nachdem die Polizei die Besetzer aus dem Gebäude gedrängt hatte, kam es zu heftigem Austausch von geworfenen Steinen. Dabei gingen die Scheiben eines Polizeiautos zu Bruch. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch einige Reporter, die zwischen die Fronten geraten waren. Dem BRR werden zwar viele gute Absichten unterstellt, aber auch die weitgehende Unfähigkeit. die Korruption in den eigenen Reihen und in den vom ihm geleiteten Projekten unter Kontrolle zu bringen. Viele sind auch erbost darüber, daß der Chef der Behörde selbst ein für indonesische Verhältnisse gigantisches Salär erhält, nämlich 75 Millionen Rp im Monat (~6500 Euro) - mehr als der Staatspräsident. (s.a. 5027) Ebenfalls in Banda Aceh demonstrierten 200 Bauarbeiter, die seit 2 Monaten kein Geld mehr gekriegt haben. Sie arbeiten bei der PT Dieng Prima Kencana im Wiederaufbau, in einem Projekt der Catholic Relief Services (Analisa).
aufgenommen: Mi., 20.9.2006	Quelle:Rakyat Merdeka, tempo interaktif, Media Indonesia, detikNews, Asia Times, 20.9.06

Thailand	19.9.06	Militärputsch vorerst erfolgreich	5244
Ein bisher unblutiger Putsch des Militärs (der 18. seit 1932) hat die geschäftsführende Regierung von Thaksin Shinawatra (5054) abgesetzt. Thaksin selbst war zu dem Zeitpunkt ausser Landes. Viele seiner Minister sind festgenommen, andere konnten das Land noch rechtzeitig verlassen. Die Putschisten unter dem noch vor kurzem von Thaksin ernannten Oberbefehlshaber der Armee Sonthi Boonyarataglin haben die Regierungsgebäude, alle TV- Stationen unter ihre Kontrolle gebracht; Kabelübertragungen von BBC und CNN waren vorübergehend unterbrochen. Die Putschisten erklärten sich loyal zum König. Dessen Reaktion, die Reaktion der zu Thaksin loyalen Truppen, sowie die der Öffentlichkeit oder Thaksins Partei Thai Rak Thai sind noch nicht klar. Sowohl Thaksin aus New York als auch die Putschisten haben Kriegsrecht für das ganze Land erklärt. Versammlungen von mehr als 5 Personen sind verboten, die Medien wurden unter Zensur gestellt - offenbar konnten die Zeitungen heute morgen aber noch unzensiert erscheinen. Die Putschisten wollen die Macht nur vorübergehend ausüben.
aufgenommen: Mi., 20.9.2006	Quelle: div., 19., 20.9.06

Indonesien	18.9.06	Streik im Öffentlichen Nahverkehr	5243
Tangerang: 2800 Minibusse fuhren nicht. Die Fahrer protestierten dagegen, daß die Stadtverwaltung nichts gegen "wilde" Minibusse unternimmt. Die haben keine Lizenz und sind billiger. Ausserdem soll dort, wo es offizielle Linien gibt, der Transport durch Fabrikbusse verboten werden. Viele Fabriken unterhalten eigene Busflotten, um ihre ArbeiterInnen zur und von der Fabrik nach Hause zu bringen. Die Fahrer klagen, daß sie vor den Benzinpreiserhöhungen (s. 4837) um die 40 000 Rp. am Tage verdienen konnten, heute seien 15 000 schon gut.
aufgenommen: Di., 19.9.2006	Quelle: Suara Pembaruan, Kompas, 19.9.06

Philippinen	13.9.06	Bananenarbeiter	5242
Davao: 196 Plantagenarbeiter der Fresh Bananas Agricultural Corporation (im Besitz der japanischen Sumitomo Fruits Corp.) sind seit über einer Woche im Streik gegen ihre Entlassung und halten seitdem auch einen Dauerprotest vor Unternehmensbüros ab. Sie bezeichnen ihre Kündigungen als ungerechtfertigt und verlangen die Wiedereinstellung.
aufgenommen: Mo., 18.9.2006	Quelle: Davao Today, 13.9.06

Taiwan	16., 17.9.06	Für und gegen den Präsidenten	5241
Taipeh: (s.a. 5229) Die Kampagne gegen Präsident Chen geht weiter. Gestern demonstrierten 300 000 erneut für seinen Rücktritt; heute demonstrierten so um die 100 000, um ihn zu unterstützen. Trotz hoher Polizeipräsenz kam es dabei zu Übergriffen auf Reporter von TV-Stationen, die dem Präsidenten gegenüber kritisch eingestellt sind.
aufgenommen: So., 17.9.2006	Quelle: div.

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

3. Oktober 2006

Hong Kong	2.10.06	Mindestlohn!	5260
600 bis 800 Leute nahmen an einer Demo für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns teil. Sie fordern 30 HK$, 3 Euro, die Stunde. Im Gebäude der Regierung gaben sie 10 000 Unterschriften ab. In Hong Kong verdienen mehr als 150 000 Beschäftigte weniger als 3000 HK$ im Monat.
aufgenommen: Di., 3.10.2006	Quelle: The Standard HK, 3.10.06