Asien Aktuell 6600 (19.10. bis 5.11.09)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien 2.11.09 Müll
6600

Ciangir, BezirkTangerang: Dutzende Dorfbewohner demonstrierten bei der lokalen Verwaltung gegen den geplanten Bau einer Abfallbeseitigungsanlage. Diese soll angeblich völlig ohne Umweltbelastungen arbeiten, aber die Demonstranten haben Zweifel.

aufgenommen: Do., 5.11.2009
Quelle: The Jakarta Post, 5.11.09

Thailand	2.11.09	Gegen Atomkraftwerk	6599
Kantuli, Tha Chana, Surat Thani: Die Electricity Generating Authority (EGAT) will in zehn Jahren zwei Atomkraftwerke bauen und sucht derzeit nach Standorten. In Kantuli gings erst mal schief: zuerst zwangen die Leute eine Gruppe Arbeiter, die Probebohrungen durchführten, die Arbeit einzustellen. Dann stürmten sie eine Versammlung für die Dorfvorsteher, in der für das Projekt geworben werden sollte. Die Versammlung musste abgebrochen werden.
aufgenommen: Di., 3.11.2009	Quelle: Bangkok Post, 3.11.09

Indonesien	2.11.09	Jahresprämie her!	6598
Sukabumi, Westjawa: Hunderte ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik PT Saraswati Garmindo streikten. Sie fordern die Zahlung der Jahresprämie, die eigentlich zum Ende des Ramadan fällig gewesen wäre. Das örtliche Management konnte nur versprechen, die Forderung an die Zentralverwaltung weiterzuleiten.
aufgenommen: Di., 3.11.2009	Quelle: Media Indonesia, 2.11.09

Hong Kong	1.11.09	Hausangestellte	6597
800 Hausangestellte aus Indonesien, den Philippinen, Thailand, Nepal und Sri Lanka demonstrierten gegen eine Anweisung der Regierung Hong Kongs, laut derer der vorgeschriebene Mindestlohn nicht für ausländische Hausangestellte gilt. Zur Demo war von einer Koalition asiatischer Arbeitsmigrantenorganisationen aufgerufen worden.
aufgenommen: Mo., 2.11.2009	Quelle: The Standard, 2.11.09

Taiwan	31.10.09	Gay Pride	6596
Taipei: Bis zu 25 000 Menschen beteiligten sich an der Gay Pride Parade, die gleichgeschlechtliche Eheschließung und Gleichstellung forderte. Viele waren aus Hong Kong, Japan und Südostasien angereist, wo die Situation für Schwule/Lesben noch weit schwieriger ist. Die Regierung in Taiwan hat zwar schon vor Jahren ein Gesetz für die Eheschließung im gleichen Geschlecht auf den Weg gebracht; durchs Parlament ist es aber noch (lange) nicht.
aufgenommen: So., 1.11.2009	Quelle: The china Post, Taiwan News Online, 1.11.09

China	27.10.09	Bauarbeiterprotest	6595
Chengdu, Sichuan: 50 Bauarbeiter, Vertreter von über 1000, versammelten sich vor dem Gebäude, in dem die Verwaltung der Xinda Real Estate Development Co. residiert. Sie haben 12 Monate lang (bis 6/2007) beim Bau des Chengdu Regal Master Hotel gearbeitet, aber nur kleine Teile ihres Lohnes gekriegt. Seitdem wohnen sie in Barraken bei der Baustelle. Xinda hatte die Bauarbeiten an die Chengdu No 4 Construction Co vergeben, diese wiederum an Subs, die Wanderarbeiter beschäftigten. Üblicherweise ohne Vertrag, so daß der Lohnbetrug nicht schwierig war. Xinda verneint die Zuständigkeit und bestreitet auch, daß sie der No 4 Construction noch Geld schulden. Von ihren Verantwortlichen ließ sich niemand sehen, dafür kamen einige Schläger, um die Arbeiter (und Passanten) zu bedrohen.
aufgenommen: Sa., 31.10.2009	Quelle: China Study Group, 28.10.09

Indonesien	29.10.09	Scharia	6594
Banda Aceh: Menschenrechtsaktivisten demonstrierten gegen das ab kommenden Januar im Westaceh für Frauen geltende Verbot, enge Hosen zu tragen. Die Schariapolizei wird dann figurbetonende Hosen auf der Stelle zerschneiden und den betroffenen Frauen dafür einen Rock geben. Die Verwaltung hat schon mal 7000 Röcke bestellt. Auch Short sind dann verboten.
aufgenommen: Do., 29.10.2009	Quelle: Jakarta Globe, 29.10.09

Indonesien	27.10.09	Lehrer und Caterer	6593
Banyumas: 300 HonorarlehrerInnen forderten die Festeinstellung, siehe auch 6585. (Media Indonesia) Palu, Sulawesi: Hier war der Grund für eine Demo von tausenden Lehrern ein anderer. Ein Sportlehrer war in einem Laden zusammengeschlagen worden, weil er angeblich beim Kauf eines Balles ein Ventil stehlen wollte. Die Lehrer zogen vom Bildungsamt zum Laden, wo sie versuchten, den Besitzer und Angestellte zu "verhaften". Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Media Indonesia) Mimika, Westpapua: Die Beschäftigten der PT Pangansari Utama streiken. Die Firma beschickt verschiedene Kantinen der PT Freeport - sowohl in der Grasberg Mine als auch am Hafen. Die PT Freeport hat die Qualität des Essens schon mehrfach bemängelt. Die Streikenden fordern bessere Arbeitsbedingungen zur Herstellung der Mahlzeiten und Lohnerhöhung (Media Indonesia)
aufgenommen: Mi., 28.10.2009	Quelle: div., 28.10.09

Indonesien	26.11.09	Arbeiterdemos	6592
Karawang: 700 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften demonstrierten gegen das weitverbreitete Outsourcing. (Liputan6) Bandung: Hier demonstrierten verschiedene kleinere Gewerkschaften für eine Erhöhung des Mindestlohns um 50 % - soviel bräuchte es mindestens, um ein halbwegs anständiges Leben führen zu können. (Galamedia) Pasuruan: Hunderte Beschäftigte der staatseigenen PT Industri Sandang Nasional (6270) blockierten eine Straße. Sie sind seit Monaten freigestellt und erhalten nur etwa ein Drittel des Lohnes, während die Fabrik andere Arbeiter beschäftigt, die vollen Lohn kriegen.(Surya) Timika: Hunderte Beschäftigte der PT Freeport (6082, 5898 5647, 5479) sind statt zur Arbeit zusammen mit ihren Frauen zu einer Demo gegangen, um gegen die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen beim Transport zur Mine zu protestieren. In der letzten Zeit waren mehrere Belegschaftsbusse beschossen worden. (The Jakarta Post)
aufgenommen: Di., 27.10.2009	Quelle: div., 27.10.09

Thailand	25.10.09	Bahnhof zurückerobert	6591
Hat Yai: Eine Hundertschaft Bahnpolizei hat den Bahnhof Hat Yai gestürmt, der bisher von Arbeitern der State Railway of Thailand besetzt war. Widerstand wurde nicht geleistet, denn der Polizeierfolg war nicht wirklich nachhaltig. Zwar gelang es einen Zug ausfahren zu lassen - der war aber leer und kam auch leer wieder von Pattani zurück. Der Lokführer aus Bangkok hatte gar keine Erlaubnis, auf der Strecke Richtung Süden zu fahren. In Hat Yai werden alle Züge nach dem Süden gestoppt, weil sich die gewerkschaftlich organisierten Lokführer aus Sicherheitsgründen weigern, weiter zu fahren. (6588)
aufgenommen: Di., 27.10.2009	Quelle: The Nation, Bangkok Post, 26.10.09

Südkorea	23.10.09	Abgeschoben	6590
Ein bekannter Aktivist für die Rechte von Migranten ist auf dem Amt festgenommen und abgeschoben worden. *Minu*, wie er genannt wird, kommt aus Nepal und ist schon 18 Jahre in Südkorea - er arbeitete als Fabrikarbeiter, Sänger, Referent an Unis. einen Kulturpreis des Kulturministers hat er auch schon bekommen. Das Abschiebeverfahren läuft noch. Das Justizministerium führt u.a. an, daß er an verschiednen "politischen Veranstaltungen" teilgenommen habe. (6369, 6338) Nicht direkt damit in Zusammenhang steht die Festnahme von Beschäftigten eines "Reiseveranstalters", der damit beauftragt ist, die Abschiebungen zu organisieren. Die Festgenommenen werden verdächtigt, das Gepäck von ihren Klienten durchsucht und alles Wertvolle gestohlen zu haben. Es soll sich immerhin um eine Schadenssumme von über 70 000 US$ handeln.
aufgenommen: Di., 27.10.2009	Quelle: The Korea Times, The Hankyoreh, 25., 26.10.09

China	20.10.09	Landstreit	6589
Dorf Dianbai, Gemeinde Shuidong (bei Maoming, Provinz Guangdong): Ca. 100 Anwohner wollten den Zugang zur Baustelle der lokalen Wirtschaftsentwicklungszone blockieren und die Arbeiten stoppen, weil dies auf Land passiert, das man ihnen weggenommen hat. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, sechs Dorfbewohner wurden verletzt, vier verhaftet. Hintergrund: Im Jahr 1993 verkaufte ein Dorfoffizieller Land an eine Entwicklungsgesellschaft, ohne ausreichende Zustimmung der Dorfbewohner. Seitdem ist die landwirtschaftlich nutzbare Fläche des Dorfes von 73 Hektar auf 33 Hektar gesunken. In den letzten Jahren gab es immer wieder Beschwerden und Proteste gegen den Landverkauf. Vor allem geht es um eine angemessene Entschädigung.
aufgenommen: Mo., 26.10.2009	Quelle: Radio Free Asia, 23.10.09

Thailand	24.10.09	Loks immer noch in Reparatur	6588
Es ist kein Streik, aber die Lokomotivführer der State Railway of Thailand stellen halt immer wieder fest, daß die Lokomotiven nicht sicher sind und bringen sie in die Werkstätten, wo sie erst mal gecheckt und dann repariert werden müssen. Während Gerichte es der Gewerkschaft untersagen, den Betrieb zu stören, werden zwar immer wieder Routen neu befahren, andere Züge müssen aber abgesagt werden. Zur Zeit sind vor allem die südlichen Provinzen betroffen. Dort will man wegen der Anschlagsgefahr nur mit zusätzlich geschützten (gepanzerten) Loks fahren. (6581, 6443)
aufgenommen: So., 25.10.2009	Quelle: The Nation, 25.10.09

Malaysia	24.10.09	Abholzungsgegner festgenommen	6587
Bundesstaat Sarawak, Borneo: Polizei hat 10 Leute festgenommen, die im Inneren des Bundesstaates Straßenblockaden gegen das weitere Abholzen errichtet hatten. "Die (Firma, die das Holz holen will) will unser Land zerstören, aber keine Entschädigung zahlen", so ein Sprecher.
aufgenommen: So., 25.10.2009	Quelle: Yahoo! News Singapore, 24.10.09

China	12.10.09	Schläger gegen Landbewohner	6586
Baijiamao, Shanxi: Die Kohlemine des Dorfes sollte an die Sanxing Coal Coke Co. verkauft werden - damit waren die Bewohner nicht einverstanden, weil diese Mine Kollektivbesitz war. Auch das zuständige Gericht hielt den Verkauf für nicht legal. Daraufhin schickte die Firma 100 Schläger. Bei dem Überfall mit Macheten, Stahlrohren u.a. wurden 4 Bewohner des Dorfes getötet und 14 verletzt. Jetzt sind 14 Leute verhaftet worden, die den Überfall in Auftrag gegeben haben sollen. Auch 29 der Schläger sind festgenommen und verhört worden. Ein Chef der Firma hat inzwischen Selbstmord begangen.
aufgenommen: Sa., 24.10.2009	Quelle: Channelnewsasia, 23.10.09

Indonesien	22.10.09	Hilfslehrer	6585
Bandung: Erneut haben 1000 HonorarlehrerInnen demonstriert. Sie wollen von der Bezeirksregierung Klarheit darüber, ob und wieviele von ihnen fest angestellt werden. Viele dieser Hilflehrer haben alle nötigen Prüfungen, arbeiten schon Jahre voll als Lehrer und verdienen sehr wenig.
aufgenommen: Fr., 23.10.2009	Quelle: Galamedia, 23.10.09

Indonesien	20.10.09	Schwerverletzte bei Bauerndemo	6584
Kulon Progo bei Yogyakarta: Tausende Menschen kamen zur eigentlich öffentlichen Darstellung des Planes, aus dem schwarzen Sand am Strand Metalle zu fördern. Sie wurden nicht eingelassen, auch ihre Vertreter nicht. Nach einiger Zeit wurden sie von der Polizei mit Tränengasgranaten angegriffen, wobei mehrere Personen verletzt wurden, darunter zwei schwer. [Wer schon mal an Yogyakarta's Naherholungsgebiet Parangtritis schwimmen war, kennt den schwarzen Sand. Auch gut 30 km östlich davon gibt es diesen Sand. Irgendjemand hat kürzlich festgestellt, daß der Sand viel Eisen und daneben noch Titan und Vanadium enthält. Verwandte des Sultans haben mit wenig Kapital eine Firma gegründet, die diese "Schätze" abbauen will. Der Sand soll auf 3 km Breite und 100m Tiefe verarbeitet werden. Dumm nur, daß dort Leute leben und Bauern seit Jahrhunderten in großem Stil rote Chili anbauen. Dass sie dort seit Jahrhunderten leben, interessiert die Familie des Sultans nicht; sie behauptet, daß das Land schlicht dem Palast gehört. Und tatsächlich - als die junge Republik Indonesien in den 50ern versuchte, die Frage "Wem gehört das Land" zu klären, indem Besitztitel an Bauern ausgegeben wurden, wurde der Antrag der Bauern von Kulon Progo nicht bearbeitet - man wollte den Sultan von Yogyakarta nicht verärgern. Die formaljuristisch ungeklärte Situation hat aber vor der Entdeckung des Eisen im Sand niemanden gestört. Jetzt wittern die Verwandten des Sultans ein großes Geschäft mit der Vergabe von bergbaulichen Rechten an ausländische Firmen. Ganze Dörfer müssten umziehen und die mühsam von den Leuten selbst aufgebauten Bewässerungs- und Anbauanlagen wären zerstört. Red.] Siehe auch das Video von Liputan6
aufgenommen: Di., 20.10.2009	Quelle: Kompas, 20.10.09

Indonesien	19.10.09	Kurzer Streik bei Maspion	6583
Sidoarjo bei Surabaya: Weil die Arbeitgebervereinigung vor Gericht durchsetzen will, daß der gesetzliche Mindestlohn der Provinz dieses Jahr gesenkt statt erhöht wird, hat der Haushaltsgegenständehersteller Maspion (5914) dies schon mal umgesetzt, obwohl das Verfahren noch anhängig ist. Daraufhin streikten Tausende aus den Fabriken II und III. Der für heute angesetzte Vollstreik wurde aber von der Gewerkschaft SPSI abgesagt, da "man sich in Verhandlungen befinde". Malang: 5000 LehrerInnen demonstrierten in Solidarität mit ihren nicht festangestellten KollegInnen. Sie verlangen die Festeinstellung für die Honorarkräfte des Bezirks. (Siehe auch 6573) (Media Indonesia)
aufgenommen: Di., 20.10.2009	Quelle: Media Indonesia, Jawa Pos, Surya, 19.10.09

Hong Kong	18.10.09	Haushelferinnen	6582
Hunderte Haushelferinnen aus Indonesien demonstrierten vor dem indonesischen Konsulat. Sie protestieren die zum Teil extrem hohen und betrügerischen Gebühren, die von den indonesichen Vermittlungsagenturen verlangt werden. Nach Hong Konger Recht sollten die Vermittler etwa 10 Prozent des ersten Monatslohnes kassieren dürfen, also 358 HK$ (31 €). Einige Gruppen haben aber eine Umfrage unter den indonesichen Frauen gemacht und erfahren, dass mehr als die Hälfte über 1000 HK$, manche sogar bis zu 15 000 HK$ zahlen mussten, damit die Agenturen die Papiere fertig machten. Das ist nach indonesischem Recht keineswegs illegal.
aufgenommen: Di., 20.10.2009	Quelle: The Standard (HK), 19.10.09

Thailand	19.10.09	Eisenbahnstreik	6581
Am Bahnhof von Surat Thani verließen die Fahrer von acht Zügen der State Railway of Thailand (SRT) diese mit der Begründung, die Lokomotiven seien nicht sicher und schlecht gewartet. Die 4000 gestrandeten Passagiere wurden mit Bussen weitertransportiert. An anderen Bahnhöfen legten in den letzten Tagen ebenfalls Fahrer die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft sagt, die Funktion der Notbremsen sei nicht gewährleistet.
aufgenommen: Mo., 19.10.2009	Quelle: Bangkok Post, 19.10.09

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5. November 2009

Indonesien	2.11.09	Müll	6600
Ciangir, BezirkTangerang: Dutzende Dorfbewohner demonstrierten bei der lokalen Verwaltung gegen den geplanten Bau einer Abfallbeseitigungsanlage. Diese soll angeblich völlig ohne Umweltbelastungen arbeiten, aber die Demonstranten haben Zweifel.
aufgenommen: Do., 5.11.2009	Quelle: The Jakarta Post, 5.11.09