Asien Aktuell 7100 (23.12. bis 12.1.11)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

< später | Aktuell | Archiv-Liste | früher >

Indonesien 2010 / 2011 Entwaldung und Landkonflikte
7100

Eigentlich trat am 1. Januar ein Moratorium in Bezug auf Entwaldung zugunsten von Palmölplantagen in Kraft. Dies ist vereinbart mit Norwegen, das im Gegenzug eine Milliarde US$ zahlt. Und Präsident Yudhoyono will jetzt selbst überwachen, ob die Provinzgouverneure auch konsequent gegen Entwaldung vorgehen. Das hat allerdings mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Derzeit werden auf 9 Millionen Hektar Palmöl angebaut - Genehmigungen liegen im Prinzip für 26 Millionen Hektar vor. Allein in Zentral-Kalimantan besitzen 336 Firmen Genehmigungen. Weil seit 2007 einerseits gilt, daß jede Firma 100 000 ha anpflanzen kann (früher 20 000 ha), die Genehmigung aber verfällt, wenn drei Jahre nichts geschieht, wird angenommen, daß sich in diesem Jahr die Entwaldung noch steigern wird. Und damit werden auch die Konflikte mit den Bewohnern / Bauern zunehmen. Im letzten Jahr gab es etwa 660 Konflikte um Landrechte (2009: 240), dabei wurden 130 Menschen kriminalisiert (2009: 112). Drei Menschen kamen bei Gewaltakten zu Tode. (Siehe auch: 7031, 6978, 6783)

aufgenommen: Mi., 12.1.2011
Quelle: Kompas, 5.1.11; Yahoo! News Singapore, 11.1.11

Philippinen	2010	Millionen leiden Hunger	7099
Eine neue Untersuchung der "Sozialen Wetterstationen" (5447) hat ergeben, daß 18,4 % oder fast 3,4 Millionen Familien an Hunger leiden. 1200 Erwachsene wurden landesweit befragt. Die Zahl der Menschen, die sich selbst als "arm" bezeichnen, liegt bei fast der Hälfte, 49 %. Und die Zahl der Familien, die nicht nur ab und zu, sondern "oft" oder "immer" zu wenig zu essen haben, liegt bei 588 000 oder 3, 1 %.
aufgenommen: Di., 11.1.2011	Quelle: Business World, 11.1.11

Indonesien	10.1.11	Sozialversicherung	7098
Ngamprah (bei Bandung): 250 Beschäftigte der PT Daya Mekar Tekstindo demonstrierten vor der Firma. Sie fordern, dass das Unternehmen Zahlungsrückstände für 23 Monate bei der Sozialversicherung Jamsostek begleicht, damit die Arbeiter versichert sind.
aufgenommen: Mo., 10.1.2011	Quelle: Pikiran Rakyat, 10.1.11

Burma / Myanmar	6.1.11	Bauernprotest	7097
Rangoon: Etwa 200 Bauern demonstrierten vor der Verwaltung des Bezirks Ost-Rangoon. Im Jahr 2008 waren ihnen 2200 ha abgenommen worden, um sie Agrarindustriellen zu übergeben ( allesamt einflußreiche und dem Militär nahestehende Geschäftsleute). Die Bauern erhielten eine geringe Entschädigung und das Versprechen, auf diesem Land später Pächter werden zu können. Reis sollte angebaut werden; den Bauern sollten 40 % der Ernte gehören. Das hat sich aber nur für sehr wenige bewahrheitet, die große Mehrheit ist jetzt ohne Land und ohne Arbeit.
aufgenommen: Sa., 8.1.2011	Quelle: The Irrawaddy, 6.1.11

Kambodscha	6.1.11	Gegen Landraub	7096
Santuk, Kampong Thom: 800 Dorfbewohner demonstrierten gegen den beabsichtigten Landraub durch die BNA Co (Kapital aus Südkorea). Seit 1984 kultivieren die Bauern die 7500 Hektar, die jetzt von der Regierung an die Firma vergeben worden sind. Entschädigungen sind nicht vorgesehen, weil das Land ja der Regierung "gehört". Der Bezirksgouverneur hat jetzt die Firma gebeten, ihre Arbeiten vorerst ruhen zu lassen.
aufgenommen: Sa., 8.1.2011	Quelle: The Phnom Penh Post, 7.1.11

China	3.1.11	Tote Projektgegnerin	7095
Bezirk Zhengyang (Provinz Henan): Bei einem Kanalisierungsprojekt gibt es Abweichungen zwischen den jetzigen Bauarbeiten und dem Plan, so wie er früher der Öffentlichkeit vorgelegt worden war. Die Anwohner protestieren, weil der tatsächliche Verlauf des Kanals bis auf 5 m an ihre Häuser rankommt. Als acht Frauen versuchten, die Arbeit der Bulldozer zu stoppen, rutschte eine von ihnen aus und wurde von einem Bulldozer zu Tode gequetscht. Ein auf einem Mobiltelefon aufgenommenes Video zeigt den Unfall. Öffentlichen Zorn erregt dabei das gleichgültige Verhalten der Bauarbeiter. Obwohl viele Anwohner den Fahrer des Bulldozers anschreien, dass er anhalten soll, baggert der ungerührt weiter. Inzwischen wurde der Direktor der Wasserschutzbehörde, die für die Aufsicht der Bauarbeiten zuständig ist, seines Postens enthoben.
aufgenommen: Fr., 7.1.2011	Quelle: Shanghai Daily, 7.1.11

Vietnam	4.1.11	Erfolgreicher Streik	7094
Thai Binh City, Nordvietnam: An die 1000 ArbeiterInnen der Neo Neon streikten für einen 13. Monatslohn und längeren Urlaub über das Tet-Fest. In früheren Jahren hat die Firma etwa 50 US$ Jahresprämie gezahlt und wollte 5 Tage frei geben. Für die ArbeiterInnen war das zuwenig, vor allem, weil Staatsbedienstete 8 Tage frei haben. Die Firma stimmte den Forderungen zu. Es war der 5. Streik in 5 Monaten in dieser Fabrik. Nachtrag: Am 25.12., während des Streiks bei der Namyang in Dong Nai (7084) hat die Polizei einen 23jährigen Arbeiter festgenommen, der 200 Flugblätter an seine KollegInnen mit einem Streikaufruf verteilt hatte. (Thanh Nien News, 28.12.)
aufgenommen: Do., 6.1.2011	Quelle: MontersAnd Critics, 5.1.11

Südkorea	3.1.11	Hausmeisterinnen	7093
Seoul: Fremdfirmenarbeiterinnen (Reinigung Wartungsarbeiten, Sicherheit) protestierten mit einem Sit-In vor dem Büro des Präsidenten der Hongik Universität gegen ihre Entlassungen. Anfang Dezember 2010 hatten sie eine Gewerkschaft gegründet, um bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können, u.a. eine Erhöhung der sehr niedrigen Löhne. Einige Tage später kündigte die Universität die Verträge mit dem Dienstleistungsunternehmen, bei dem sie angestellt sind. Daraufhin wurden 170 weibliche Beschäftigte, die in ihren 50ern und 60ern sind, von diesem Dienstleistungsunternehmen entlassen.
aufgenommen: Mi., 5.1.2011	Quelle: The Hankyoreh, 4.1.11

Vietnam	28.12.10	Streik	7092
Long Khanh (Provinz Dong Nai): Ca. 1700 Arbeiter der Great Super Company streikten für die Erhöhung des Monatslohns auf VND 1,55 Mill. (ca. 60 Euro). Das Unternehmen stimmte jedoch nur einer Erhöhung auf VND 1,44 Mill. zu.
aufgenommen: Di., 4.1.2011	Quelle: Thanh Nien News, 2.1.11

Thailand	3.1.11	Streik	7091
Bangkok: Mehr als 300 Arbeitsmigranten aus Burma, die bei der SYK Autopart Import-Export Company (insg. 500 Beschäftigte, stellt Motorradheime, Ersatzteile und Zubehör her) angestellt sind, streikten drei Stunden lang, dann stimmte das Unternehmen ihren Hauptforderungen zu: Lohnzahlung an Nationalfeiertagen, das Recht auf Abwesenheit bei Krankheit, das Recht vorläufige Pass und Arbeitsgenehmigung zu erhalten, das Recht, sich über Lohn und Arbeitsbedingungen zu beschweren, Verkürzung der Kündigungsfrist für Arbeiter von 30 auf 15 Tage, Installation von Überwachungskameras am Arbeitsplatz, damit die Anzahl der Arbeitsstunden kontrolliert werden kann.
aufgenommen: Di., 4.1.2011	Quelle: Mizzima, 3.1.11

China	1.1.11	Mord oder Unfall ?	7090
Zhaiqiao, Yueqing, Zhejiang: Qian Yunhui ist vor einer Woche von einem LKW zerquetscht worden. Während die Behörden sagen, es sei ein Unfall gewesen, hält sich - vor allem in seinem Heimatdorf und in vielen Online-Gemeinden - das Gerücht, er sei ermordet worden. Zeugen. die das zuerst behauptet haben, haben inzwischen widerrufen. Qian Yunhui war ein bekannter Aktivist und Dorfvorsteher, der wegen seines Widerstandes gegen ein Kraftwerk zweimal im Knast gesessen ist. Gestern kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Leuten aus seinem Heimatdorf, es kam zu Schlagstockeinsatz und einigen Festnahmen.
aufgenommen: So., 2.1.2011	Quelle: CNN, 2.1.11

China	Okt./Nov.2010	Lehrer, Schüler	7089
Xuzhou (Provinz Jiangsu): Ende September wurde der Bezirk Tongshan in die Stadt Xuzhou eingemeindet. Aber die Bezahlung der Lehrer in Tongshan wurde nicht entsprechend erhöht. Am 12.10. gingen Mittelschullehrer in den Streik und drei Tage später wurden die Gehälter angepaßt. Dieses Ereignis brachte Lehrer im Bezirk Pei dazu, ebenfalls für höhere Gehälter zu streiken. Lehrer in Stadtbezirken bekommen doppelt so hohe Gehälter wie Lehrer in ländlichen Bezirken. Am 8.11. gingen Lehrer verschiedener Mittelschulen im Bezirk Pei in den Streik. Am 13.11. wurde ein Lehrer entlassen und einer verhaftet. Schüler protestierten gegen die Verhaftung, indem sie mit Büchern, Zeitungen und Prüfungsunterlagen warfen. Als die Polizei auch Schüler verhaften wollte, wehrten diese sich und zerschlugen die Fenster von Polizeifahrzeugen. Außerdem verweigerten die Schüler die Teilnahme an Prüfungen.
aufgenommen: Sa., 1.1.2011	Quelle: insidechinatoday.net, 21.11.10

Indonesien		Polizei foltert routinemässig	7088
Folter scheint zum normalen Umgang mit Verdächtigen zu gehören, jedenfalls nach einer Untersuchung des LBH (Institut für Rechtshilfe) Jakarta. Es wurden mehr als 700 Verdächtige, Angeklagte und Verurteilte (aus den Jahren 2009/2010) in verschiedenen Gefängnissen befragt. In Surabaya berichteten über 90 % (von 96 Befragen) über Folter durch die Polizei; in Makassar 80, in Banda Aceh 66,7 %; die anderen Zahlen liegen dazwischen. Die Folter wird bei der Verhaftung, während des Prozesses und auch danach verübt. Andere Teile des Rechtsapparates, wie z.B. das Militär/die Militärpolizei oder die Justiz selbst foltern auch, aber deutlich seltener... Die Foltermethoden reichen von Schlägen, Wasserfolter, Verbrennen mit Zigaretten, erzwungener Nacktheit bis hin zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Die Generaldirektorin für Recht und Menschenrechte im Justizministerium hat die Untersuchung begrüßt - die Art und Zahl von Beschwerden gehe in die gleiche Richtung. Und auch der Pressesprecher der nationalen Polizei sieht den Bericht als Hilfe, die Situation "zu verbessern". Es gäbe strikte Vorschriften zur Bestrafung von Polizeibeamten, die "Regeln mißachten oder Zivilisten foltern."
aufgenommen: Do., 30.12.2010	Quelle: The Jakarta Post, 30.12., Beritasatu, 29.12.10

Taiwan	27.12.10	Fliegen	7087
Taipeh, s.a. 7018: Ehemalige Angestellte der japanischen Fluggesellschaft JAL (Japan Airlines) demonstrierten bei der für Arbeitsangelegenheiten zuständigen Behörde, weil diese ihrer Meinung nach vor illegalen Kündigungen durch Jal die Augen verschließt. Im Juli hatte Jal 70 taiwanesische Flugbegleitern entlassen, viele davon waren Gewerkschafter oder standen kurz vor der Pensionierung.
aufgenommen: Di., 28.12.2010	Quelle: Taipei Times, 28.12.10

Kambodscha	seit 24.12.10	Blockade	7086
Omlaing (Provinz Kampong Speu), s.a. 6955: Ca. 300 Dorfbewohner blockieren seit drei Tagen mit einem Sit-In Erdarbeiten der Phnom Penh Sugar Company. Mehr als 2000 Familien sollen von dem Zuckerunternehmen, das einem Politiker der regierenden Partei gehört, von ihrem Land vertrieben werden.
aufgenommen: Mo., 27.12.2010	Quelle: Phnom Penh Post, 26.12.10

Indonesien	Ende 2010	Outsourcing	7085
In diesem Jahr ist der Anteil der Beschäftigten, die entweder Leiharbeiter sind oder nur befristete Verträge haben, auf 65 % gestiegen - d.h. von 33 Millionen Beschäftigten im formellen Sektor haben grade mal 9,5 Millionen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Vor 5 Jahren hatten noch gut 70 % einen "normalen" Vertrag. Diese Entwicklung, so meinen sowohl Gewerkschafts- als auch Arbeitgebervertreter, ist der Revision des Arbeitsgesetzes von 2003 geschuldet, das prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend erlaubt (siehe 5036). Und was nicht erlaubt ist (z.B. das Outsourcen des Kerngeschäftes), ist nicht mit Strafen belegt. Der Arbeitgeberdachverband Apindo will inzwischen auch eine gesetzliche Beschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. "Die Firmen können keine Loyalität von ihren Beschäftigten verlangen, wenn die nur kurz da sind", so der Sprecher.
aufgenommen: So., 26.12.2010	Quelle: The Jakarta Post, Kompas, Tempointeraktif, 24.12.10

Vietnam	seit 23.12.10	Streiks	7084
Ca. 20 000 Arbeiter der südkoreanischen Schuhfabrik Tae Kwang Vina in der Provinz Dong Nai streiken wegen Lohn, Urlaub und Bonus zum Tet-Fest (vietnamesisches Neujahr, diese Jahr am 3. Februar). Das Management hat einem Tet-Urlaub von 8 Tagen zugestimmt, zur Erhöhung des Grundlohns und zum Tet-Bonus aber nichts gesagt. (s.a. 5839.) 4000 Arbeiter der Bekleidungsfabrik Namyang (ebenfalls in südkoreanischen Besitz, ebenfalls in der Provinz Dong Nai) traten für höheren Lohn in den Streik.
aufgenommen: Sa., 25.12.2010	Quelle: Yahoo! News Singapore, 24.12.10

Philippinen	23.12.10	Streikbrecher	7083
Calauan: Ca. 40 Arbeiter des Gewürzherstellers Bal Asia mussten mit den Hubschrauber aus und in die Fabrik geflogen werden, weil 50 Gewerkschaftsmitglieder die Tore verbarrikadiert haben. Die Gewerkschaft hatte wegen der Nichtanerkennung des Tarifvertrags durch die Firma vor sieben Monaten den Streik erklärt Seit über einer Woche blockieren die Streikenden die Tore.
aufgenommen: Sa., 25.12.2010	Quelle: inquirer.net, 24.12.10

Thailand	23.12.10	Razzien in den Slums	7082
Bangkok: Polizei hat bei Razzien in den Armenvierteln und Slums in der Hauptstadt und der benachbarten Provinz Pathum Thani mehr als 1000 Gefangene gemacht. Es soll sich um Drogenhändler oder Drogensüchtige handeln. Gesucht wurden aber auch Waffen und Munition, die möglicherweise noch vom Aufstand der "Rothemden" (6828) übrig geblieben sind. Im "Kampf gegen die Drogen" will das Innenministerium jetzt zusätzliche Polizeikräfte mobilisieren und dabei unter anderem Kontrollposten an Hauptstraßen einrichten. (Siehe auch 3682 zum "Drogenkrieg" durch den früheren Premier Thaksin Shinawatra)
aufgenommen: Fr., 24.12.2010	Quelle: Bangkok Post, The Nation, 24.12.10

Indonesien	22.12.10	Wasser	7081
Jakarta: Einige hundert gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des städtischen Wasserversorgers PDAM (2751) demonstrierten vor den Wasserwerken und forderten eine Beendigung der seit 1997 andauernden Privatisierung der PDAM. Es gab schon zahlreiche Proteste der Beschäftigten gegen die Privatisierung.
aufgenommen: Do., 23.12.2010	Quelle: Berita Jakarta, 22.12.10

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

12. Januar 2011

Indonesien	2010 / 2011	Entwaldung und Landkonflikte	7100
Eigentlich trat am 1. Januar ein Moratorium in Bezug auf Entwaldung zugunsten von Palmölplantagen in Kraft. Dies ist vereinbart mit Norwegen, das im Gegenzug eine Milliarde US$ zahlt. Und Präsident *Yudhoyono* will jetzt selbst überwachen, ob die Provinzgouverneure auch konsequent gegen Entwaldung vorgehen. Das hat allerdings mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Derzeit werden auf 9 Millionen Hektar Palmöl angebaut - Genehmigungen liegen im Prinzip für 26 Millionen Hektar vor. Allein in Zentral-Kalimantan besitzen 336 Firmen Genehmigungen. Weil seit 2007 einerseits gilt, daß jede Firma 100 000 ha anpflanzen kann (früher 20 000 ha), die Genehmigung aber verfällt, wenn drei Jahre nichts geschieht, wird angenommen, daß sich in diesem Jahr die Entwaldung noch steigern wird. Und damit werden auch die Konflikte mit den Bewohnern / Bauern zunehmen. Im letzten Jahr gab es etwa 660 Konflikte um Landrechte (2009: 240), dabei wurden 130 Menschen kriminalisiert (2009: 112). Drei Menschen kamen bei Gewaltakten zu Tode. (Siehe auch: 7031, 6978, 6783)
aufgenommen: Mi., 12.1.2011	Quelle: Kompas, 5.1.11; Yahoo! News Singapore, 11.1.11