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Südkorea 19.12.14 Linke Partei verboten
8840

Das Verfassungsgericht hat die Vereinigte Progressive Partei UPP verboten. Sie habe versucht, die "liberale Demokratie" zu unterminieren und ein System wie in Nordkorea anzustreben. Ihre fünf Sitze im Parlament gehen verloren, ihr Vermögen wird eingezogen. Die Partei war erst 2011 als Zusammenschluß mehrerer Gruppen gebildet worden. Es war das erste Verbot einer politischen Partei, seit dieses Gericht 1988 gebildet worden ist. Davor hatten Diktatoren (darunter der Vater der derzeitigen Präsidentin) nach Belieben Parteien zugelassen oder verboten. Schon im Januar diesen Jahres waren führende Mitglieder der UPP, darunter ein Parlamentsabgeordneter, zu langen Haftstrafen verurteilt worden, wegen "Vorbereitung eines Aufstandes".

aufgenommen: Fr., 19.12.2014
Quelle: JoongAng Daily, The Hankyoreh, 19.12.14

Indonesien	18.12.14	Landarbeiter	8839
Jember, Ostjawa: Hunderte Arbeiter der Perusahaan Daerah Perkebunan (Plantage in Besitz des Bezirks) demonstrierten für die Bezahlung der Löhne gemäß dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie bestreiten, daß die Plantage bankrott sei.
aufgenommen: Do., 18.12.2014	Quelle: Surya, 18.12.14

China	seit 9.12.14	Streik	8838
Shenzhen: Seit dem 9.12. streiken tausende Arbeiter der Shenzhen Qing Sheng Dress Leather. Die Firma hat seit Jahren nur teilweise die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und zahlt die Überstundenzulagen auch nicht korrekt. Heute morgen sind hunderte schwer bewaffnete Polizisten aufgetaucht; ein Dutzend Arbeiter wurden festgenommen.
aufgenommen: Do., 18.12.2014	Quelle: Molihua, 18.12.14

Kambodscha	15.12.14	Müllabfuhr	8837
Etwa 1000 Beschäftigte der Cintri (8658), die in Phnom Penh die Müllabfuhr besorgt, sind erneut in Streik getreten. Es geht wieder um das Recht der Fahrer, übrig gebliebenes Diesel abzuzwacken und zu verkaufen. Außerdem fordern sie deutliche Lohnerhöhungen für Fahrer und Füller.
aufgenommen: Di., 16.12.2014	Quelle: The Phnom Penh Post, 16.12.14

Hong Kong	15.12.14	Letztes Protestcamp geräumt	8836
Das letzte Protestlager für allgemeine und freie Wahlen in der Causeway Bay ist geräumt worden. 20 Leute wurden festgenommen, darunter "Grandpa Wong", ein gut Neunzigerjähriger, der in Zusammenhang mit den Protesten schon ein paar Mal festgenommen worden ist.
aufgenommen: Mo., 15.12.2014	Quelle: South China Morning Post, Yahoo! News Singapore, 15.12.14

Myanmar	seit 9.12.14	Streik	8835
Rangoon, Industriepark Hlaingtharyar (8669): Mehr als 2000 ArbeiterInnen der Bogart Lingerie streiken, weil die Fabrik seit einiger Zeit angefangen hat, die Löhne zu kürzen.
aufgenommen: So., 14.12.2014	Quelle: Eleven, 13.12.14

Myanmar	13.12.14	Bauern verletzt	8834
Bei der Latpadaung-Mine (8676) ist es wieder zu Zusammenstößen gekommen. Die Bauern versammelten sich, weil sie gehört hatten, daß die Mine erneut ihre Zäune verschieben will. Die Polizei schoß mit Gummikugeln und verletzt zwei Leute.
aufgenommen: So., 14.12.2014	Quelle: Eleven, Democratic Voice of Burma, 14.12.14

Hong Kong	11.12.14	"We will be back"	8833
Nachdem am Donnerstag abend noch einmal mehr als 10 000 gekommen waren, hat die Polizei am Freitag, am 75. Tag der Besetzung, das Camp in Admiralty geräumt. 247 Leute wurden festgenommen, von über 900 wurden die Personalien aufgenommen. Viele Prominente ließen es sich nicht nehmen, unter den Festgenommenen zu sein. Die Polizeiaktion dauerte 11 Stunden. Verletzte gab es keine.
aufgenommen: Fr., 12.12.2014	Quelle: South China Morning Post, The Standard (HK), Hong Kong Herald, Yahoo! News Singapore, 12.12.14

Indonesien	10.12.14	Mindestlohn	8832
In Jakarta, Medan, Bandung, Batam und anderen Städten gingen 100 000e auf die Straße, um gegen die Festlegungen zum Mindestlohn 2015 zu protestieren. Der wurde festgelegt, bevor die Regierung entschied, den Benzinpreis zu erhöhen.
aufgenommen: Do., 11.12.2014	Quelle: The Jakarta Post, Jakarta Globe, DetikNews, 11.12.14

China	6.12.14	Streik	8831
Guangzhou, Guangdong: 2500 ArbeiterInnen der Footwear Company streiken, weil die Firma ihnen neue Arbeitsverträge aufzwingen will.
aufgenommen: Mi., 10.12.2014	Quelle: CLB Map, 10.12.14

Indonesien	8.12.14	Dorfbewohner erschossen	8830
Kampung Mati, Paniai Enarotali, Papua: Polizei und Militär haben mindestens 6 Leute erschossen und mehr als 20 schwer verletzt. Diese hatten dagegen protestiert, daß ein Jugendlicher von Soldaten angemacht worden ist. Jugendliche hatten einen Fahrer eines Autos, der nachts ohne Licht gefahren war, darum gebeten, doch die Scheinwerfer anzumachen.
aufgenommen: Di., 9.12.2014	Quelle: Jakarta Globe, The Jakarta Post, Radio New Zealand, Kompas, 9.12.14

Thailand	8.12.14	Arbeiterprotest	8829
Bangkok: Eine Gruppe Arbeiter der Jeansfabrik Mc Group demonstrierte vor der Börse. Die Firma hat 15 Arbeiter aus der Instandhaltung entlassen. Angeblich macht sie Verluste, laut Arbeiter zahlt sie ihren Managern aber hohe Bonusse.
aufgenommen: Di., 9.12.2014	Quelle: Bangkok Post, 9.12.14

Hong Kong	7.12.14	Gegen Polizeibrutalität	8828
2000 Leute, meist Eltern und Frauengruppen, demonstrierten gegen die Brutalität der Polizei bei den Auseinandersetzungen am letzten Wochenende (8820). Nicht nur der Einsatz von Schlagstöcken wurde kritisiert, sondern auch die Behandlung von Festgenommenen. Denen wurde nur spät medizinische Behandlung und der Zugang zur Toiletten gewährt. Außerdem mussten sie frieren (derzeit ist es kalt in Hong Kong), weil Gebläse nicht abgestellt wurden und keine Decken ausgegeben worden sind.
aufgenommen: Mo., 8.12.2014	Quelle: The Standard (HK), 8.12.14

Hong Kong	4.,5.12.14	Shopping Tour	8827
Das Protestcamp in Mong Kok ist zwar geräumt. Die Polizei ist dennoch mit über 2000 Mann vor Ort. Pro-Demokratie-Protester machen jetzt die "Shopping Tour" und das "macht mehr Spaß als auf Asphalt zu campieren". Sie ziehen durch das Viertel, in dem vor allem Schmuck und ähnliches an Besucher aus der VR China verkauft werden soll. Sie gucken Videos auf einem öffentlichen Bildschirm und nutzen jedes Stichwort, um Parolen zu rufen. Andere ziehen weiter und veranlassen die Schmuckgeschäfte, ihre Rolläden herunterzulassen. Es gibt dabei immer wieder Überfälle durch die Polizei, die Einzelne herausgreift.
aufgenommen: Fr., 5.12.2014	Quelle: South China Morning Post, 5.12.14

China	3.12.14	Lohnrückstände	8826
Huzhou, Zhejiang: Hunderte Arbeiter der Jia Furniture streikten und blockierten eine Straße, weil der Lohn seit 5 Monaten rückständig ist. Hangzhou, Zhehiang: 300 Arbeiter der Everlasting Reifenfabrik streiken. Die Fabrik soll verlegt werden, die Arbeiter verlangen Abfindungen. Die Polizei nahm zwei Leute fest.
aufgenommen: Fr., 5.12.2014	Quelle: CLB Map, 5.12.14

Myanmar	3.12.14	Bauernprotest	8825
Myitta bei Mandalay: 500 Bauern demonstrierten für die Rückgabe von etwa 2500 ha Land, das ihnen 1976 vom Militär gestohlen worden ist.
aufgenommen: Fr., 5.12.2014	Quelle: Eleven, 4.12.14

Macau	3.12.14	Bauarbeiter	8824
Etwa 200 Bauarbeiter aus der VRChina protestierten auf der Baustelle der University of Saint Joseph, weil sie ihre Löhne nicht gekriegt haben und 21 Kollegen entlassen worden waren. Die letzten beiden Monate wurden nicht bezahlt, den Leuten fehlen 30 000 bis 40 000 Pataca (ca. 3000 - 4000 Euro). Die Baustelle ruhten für einige Zeit. Nach Intervention des Labour Affaires Bureau erklärte sich die Firma bereit, am Freitag die Löhne zu bezahlen und die meisten entlassenen Arbeiter wieder einzustellen
aufgenommen: Do., 4.12.2014	Quelle: Macau Daily Times, 4.12.14

China	1.12.14	Lehrerstreik dauert an	8823
Der Lehrerstreik in der Nordprovinz Heilongjiang dauert an, hat sich weiter ausgeweitet. Gestreikt wird in den Städten Shuangcheng, Shangzhi, Yilan und in den Kreisen Binxian, Bayan und Fangzheng. In Zhaodong, wo die Streiks ihren Anfang nahmen, hat die Verwaltung eine deutlich Gehaltserhöhung beschlossen, woraufhin dort die Lehrer ihren Streik beendeten. (8815, 8805, 8796)
aufgenommen: Mi., 3.12.2014	Quelle: The New York Times, Global Times, 1.12.14

Indonesien	1.12.14	Weg mit dem Personalchef!	8822
Batam: 600 ArbeiterInnen der NOK Precision Component streiken. Sie verlangen die Absetzung des Personalchefs. Sie werfen ihm vor, ArbeiterInnen in Not nicht geholfen zu haben. So sei eine Kollegin im Ruheraum gestorben, weil sie nicht ins Krankenhaus gebracht worden ist.
aufgenommen: Mi., 3.12.2014	Quelle: BatamToday, 1.12.14

Kambodscha	1.12.14	Streiks	8821
Ang Snuol, Kandal: Fast 2000 ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik Now Corp. streiken für Transportzulage und dafür, daß Schwangere eine Viertelstunde früher Feierabend machen können. Phnom Penh: 100 Arbeiterinnen der UDS Garment demonstrierten vor der Fabrik, weil drei GewerkschafterInnen entlassen worden sind. Daneben fordern sie Lohnerhöhung.
aufgenommen: Di., 2.12.2014	Quelle: The Phnom Penh Post, 2.12.14

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19. Dezember 2014

Südkorea	19.12.14	Linke Partei verboten	8840
Das Verfassungsgericht hat die Vereinigte Progressive Partei UPP verboten. Sie habe versucht, die "liberale Demokratie" zu unterminieren und ein System wie in Nordkorea anzustreben. Ihre fünf Sitze im Parlament gehen verloren, ihr Vermögen wird eingezogen. Die Partei war erst 2011 als Zusammenschluß mehrerer Gruppen gebildet worden. Es war das erste Verbot einer politischen Partei, seit dieses Gericht 1988 gebildet worden ist. Davor hatten Diktatoren (darunter der Vater der derzeitigen Präsidentin) nach Belieben Parteien zugelassen oder verboten. Schon im Januar diesen Jahres waren führende Mitglieder der UPP, darunter ein Parlamentsabgeordneter, zu langen Haftstrafen verurteilt worden, wegen "Vorbereitung eines Aufstandes".
aufgenommen: Fr., 19.12.2014	Quelle: JoongAng Daily, The Hankyoreh, 19.12.14