ASIEN AKTUELL 920 (29.4. bis 8.5.99)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China Mai 99 Satellitenschüsseln kassiert
920

In einigen großen Städten wie Shanghai, Beijing und in der Küstenprovinz Fujian hat die Polizei in großem Maßstab private Empfangsgeräte für Satelliten-TV beschlagnahmt. Sie bezieht sich dabei auf eine Verordnung aus dem Jahre 93.

aufgenommen: Sa., 8.5.1999
Quelle: The Straits Times, 8.5.99

Indonesien	7.5.99	Massenverhaftung in Irian Jaya	919
In Fakfak, einer Provinzstadt in Irian Jaya, haben Polizei und Armee 74 Leute verhaftet, denen sie separatistische Bestrebungen vorwerfen. In der an Bodenschätzen reichen Provinz gibt es seit langem eine z.T. bewaffnet kämpfende Bewegung für ein "freies West Papua". Viele Menschen leben dort in unvorstellbarem Elend, während die multinationalen Minenkonzerne, vor allem Freeport, ausgezeichnete Geschäfte machen.
aufgenommen: Sa., 8.5.1999	Quelle: The Straits Times, Red., 8.5.99

Indonesien/Ost Timor	7.5.99	Demo für Unabhängigkeit	918
Mehr als 1000 StudentInnen demonstrierten in Dili für die Unabhängigkeit Ost Timors trotz weitergehendem Terror durch Milizen, die für den weiteren Verbleib Ost Timors bei Indonesien eintreten (s. 881). Am 5.5. haben Indonesien, Portugal und die UN ein Abkommen über eine Abstimmung der Einwohner Ost Timors über die Unabhängigkeit unterzeichnet. Danach werden unbewaffnete UN-Vertreter, darunter Polizeiberater, die für den August angesetzte Abstimmung vorbereiten und beobachten.
aufgenommen: Sa., 8.5.1999	Quelle: The Age, The Straits Times, 8.5.99

Thailand	6.5.99	Bauernprotest	917
In Khon Kaen haben ca. 1000 Bauern verschiedener Organisationen (Vereinigung Bauern des Nordostens, Forum der Armen, Koordinationskomittee der Volksfront des Nordostens) nach sieben Tagen Rathausbelagerung ihren Protest vor die Filiale der Bank von Thailand verlagert. Nachdem sie sich Zutritt zum Bankgelände verschafft hatten, bauten die Bauern dort Zelte und Behelfstoiletten auf. Der Bankbetrieb wurde dadurch gestört, auch bei anderen Banken, da sie kein Geld von der Zentralbank holen konnten. Der Protest der Bauern richtet sich an die Regierung. Es geht ihnen vor allem um ihre Schulden, Probleme wegen Besitztiteln an Grund und Boden und um die niedrigen Preise für Agrarprodukte.
aufgenommen: Fr., 7.5.1999	Quelle: Bangkok Post, 7.5.99

Thailand	6.5.99	Anti-Privatisierungsproteste	916
Seit drei Wochen dauert der Protest gegen die Privatisierung des Kraftwerks Ratchaburi (s. 891). Kraftwerksarbeiter haben inzwischen die Tore der Zentrale der staatlichen Elekrizitätsgesellschaft (Egat) in Nonthaburi versperrt, um die Kollegen zum Mitmachen bei ihrem Protest zu bewegen. Mechaniker und Techniker von Thai Airways International (s. 911) verzögerten Wartungsarbeiten an Flugzeugen. Während Verhandlungen zwischen Management und Gewerkschaft über den Verkauf der Wartungsabteilung, blieb die Arbeit an Flugzeugen von Atlas und Egypt Air liegen. Nach zweistündiger Arbeitsniederlegung kehrten die Arbeiter an ihre Arbeit zurück. In Nakhon Ratchasima demonstrierten ca. 200 Arbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft gegen Privatisierungspläne. Sie drohten mit Streik und das sie sich den Protesten in Bangkok anschließen.(s. 900) In Kanchaburi gab es eine Protestversammlung von 200 Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Egat. In Lampang lehnten Egat-Beschäftigte die Verantwortung für eventuell auftretende Schäden am Mae Moh-Kraftwerk ab. Einige ihrer Kollegen sind schon nach Bangkok gefahren, um sich dort dem Protest anzuschließen.
aufgenommen: Fr., 7.5.1999	Quelle: Bangkok Post, 7.5.99

China	5.5.99	Motorradtaxiprotest	915
Hunderte von Motorradfahrern, die gegen Bezahlung Passagiere mitnehmen, demonstrierten in Shenzen gegen Korruption der Behörden. Sie demonstrierten auf einem Platz im Viertel Buji, weil sie für die Lizenz zum Betrieb ihrer Motorradtaxis bis zum Vierfachen der offiziellen Gebühren zahlen müssen. Außerdem beschuldigten sie die Behörden, viel mehr Lizenzen zu verkaufen, als die Nachfrage nach Transport hergibt. Dies führt zu ruinösem Wettbewerb zwischen den Fahrern. Motorradtaxis sind für viele Fabrikarbeiter im Viertel Buji ein beliebtes Transportmittel.
aufgenommen: Fr., 7.5.1999	Quelle: South China Morning Post, 7.5.99

Philippinen	5.5.99	Gegen US-Militär	914
Ca. 2000 Demoteilnehmer protestierten gegen ein Abkommen über Wiederaufnahme der gemeinsamen Übungen von US- und philippinischem Militär. Die Demo zog vor die US-Botschaft in Manila. Der philippinische Senat soll in den nächsten zwei Wochen über eine Übereinkunft abstimmen, in der es darum geht, wie mit Verbrechen von US-Soldaten verfahren wird. Die Regierungspartei sagt, daß gemeinsame Übungen mit dem US-Militär die expansionistischen Gelüste Chinas im Chinesischen Meer entmutigen. Die linken und kirchlichen Kritiker sagen, daß das Abkommen dazu führt, daß Atomschiffe zu den Philippinen kommen und daß die Prostitution wächst. Die letzte US-Basis auf den Philippinen wurde 1992 geschlossen, nachdem der Senat einem neuen Vertrag nicht zustimmte. 1996 stellten die USA die gemeinsamen jährlichen Manöver ein. (Siehe auch 813)
aufgenommen: Do., 6.5.1999	Quelle: CNN interactive, 6.5.99

Papua Neuguinea	3.5.99	Arbeitskampf in Goldmine	913
Seit drei Tagen findet in der Goldmine in Lihir ein Arbeitskampf der Beschäftigten des australischen Sub-Unternehmens Thiess Roche statt. Die Arbeiter von Thiess Roche sind meist Ausländer, hauptsächlich Australier. Laut dem Direktor der Lihir Mining Company soll die Arbeitsniederlegung zwar die Erzförderung beeinträchtigt haben, die Goldproduktion sei aber nicht gefährdet, da noch genug Erz auf Halde liegt. Bei der Auseinandersetzung soll es um Arbeitsbedingungen gehen.
aufgenommen: Do., 6.5.1999	Quelle: Tha National, 6.5.99

Hong Kong	5.5.99	Protest gegen Privatisierung	912
Ca. 1300 Beschäftigte der Wohnungsbehörde haben sich den Nachmittag über frei genommen, um gegen die geplante Privatisierung der Hausverwaltungsabteilung zu protestieren. Ab 2Uhr Nachmittag gab es eine Kundgebung vor der Zentrale der Behörde. Bis zum Abend wuchs die Menge auf ca. 3000 Teilnehmer. Sie sangen, riefen Parolen und verbrannten ein Bild des Direktors der Behörde. Die Privatisierung würde bis zu 9000 Entlassungen bedeuten. Heute, am 6.5., berät die Behörde über die Privatisierung. Die Gewerkschaften wollen den ganzen Tag über ein Sit-in vor dem Hauptverwaltungsgebäude machen.
aufgenommen: Do., 6.5.1999	Quelle: South China Morning Post,Hong Kong Standard 6.5.99

Thailand	4.5.99	Flughafen zu?	911
Ca. 300 Arbeiter, meist Mechaniker und Techniker, des Internationalen Flughafens Bangkok demonstrierten gegen die geplante Teilprivatisierung. Sie drohten mit Streik, falls Thai Airways International die Wartungsabteilung ausgliedert und an ausländische Unternehmen verkauft. Der Streik würde den Flughafen lahmlegen. In der betroffenen Abteilung sind 4000 Leute beschäftigt.
aufgenommen: Mi., 5.5.1999	Quelle: Bangkok Post, 5.5.99

Malaysia	3.5.99	Pressefreiheit	910
581 Journalisten von Mainstream-Medien in Malaysia haben mit ihrer Unterschrift die Abschaffung des Pressegesetzes verlangt, das die Regierung ermächtigt, Zeitungen zu schließen, Lizensen zurückzuziehen und Journalisten zu verhaften. Diese müssen jedes Jahr ihre Zulassung erneuern lassen. Der stellvertetende Premierminister: "Selbstzensur ist doch freiwillig. Sie ist nichts schlechtes. Sie ist sogar notwendig".
aufgenommen: Di., 4.5.1999	Quelle: The Straits Times; CNN, 4.5.99

China	23.4.99	Gerücht erzeugt Run auf Bank	909
Zwei Männer sind wegen der Erzeugung eines Gerüchtes im Internet verhaftet worden, das zu einem massenhaften Run auf die Bank of Communications in Shanghai geführt hat. "Einige hundert Millionen Yuan" seien innerhalb weniger Tage abgehoben worden; sogar der Aktienindex in Shanghai fiel.
aufgenommen: Di., 4.5.1999	Quelle: South China Morning Post, 4.5.99

Indonesien	3.5.99	Aceh: 18 erschossen	908
Auf der Suche nach einem oder mehreren verschwundenen Soldaten hat die Armee auf eine gegen Gewalt protestierende Menge geschossen. Dabei wurden 18 Menschen erschossen, mehr als 80 z.T. schwer verwundet, darunter auch einige Soldaten. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Lacang Barat, in der Nähe von Lhokseumawe. Im Gebiet um Lhokseumave gab es in den letzten Wochen mehrere Kundgebungen für die Unabhängigkeit des Aceh, bei einer der größeren waren der oder die Soldaten verschwunden. Die Armee hat alles versucht, die Unabhängigskeitsbewegung zu unterdrücken, z.B. durch gewaltsames Entfernen der Aceh-Fahnen.
aufgenommen: Di., 4.5.1999	Quelle: The Sydney Morning Herald; BBC News; The Straits Times, 4.5.99

Indonesien	1.Mai 99	1.Mai-Demos	907
Auf dem Gelände der Universitas Indonesia in Jakarta gab es eine 1.Mai-Kundgebung mit ca. 1000 Teilnehmern. Aufgerufen hatten verschiedene linke Arbeiterorganisationen, z.B. KOBAR. Auf den Transparenten stand u.a. "Arbeiter vereint gegen Unterdrückung","Die Nation lebt von der Arbeit der Arbeiter","Freiheit für Dita Sari und die politischen Gefangenen". In Semarang, Mitteljava, nahmen ca. 2000 Arbeiter an der 1.Mai-Kundgebung des Solidaritätsforum der unabhängigen Arbeiter (Forsbis) teil. Die Versammlung begann bereits am Abend vorher und zwar im Garten des Gouverneurgebäudes. Etliche Versammlungsteilnehmer trugen noch Arbeitskleidung. Die Forderungen waren Arbeitsplätze, Ende der Massenentlassungen, Anstieg des Mindestlohns.
aufgenommen: Mo., 3.5.1999	Quelle: Kompas, 3.5.99

Indonesien	1.5.99	Bauernprotest	906
120 Bauern wurden in Agrabinta, Westjava, verhaftet, als sie für ihre Rechte an Grund und Boden demonstrierten. Ein staatliches Plantagenunternehmen hat sich das Land angeeignet, obwohl die Bauern dieses jahrzehntelang bearbeitet haben. 1500 Bauern griffen deshalb die Plantage PT Perkebunan Nusantara an und setzten tausende Bäume und vier Häuser in Brand.
aufgenommen: Mo., 3.5.1999	Quelle: The Straits Times interactive, 3.5.99

Indonesien	29.4.99	Arbeiterprotest vor Botschaften	905
Hunderte Beschäftigte des staatseigenen Wasserversorgungsunternehmen PAM Jaya (s. 865) demonstrierten in Jakarta für die Beendigung der Zusammenarbeit von PAM Jaya mit britischen und französischen Wasserversorgungsunternehmen (Thames Water und Lyonnaise des Eaux). Die friedlichen Demonstrationen fanden vor der britischen und französischen Botschaft, sowie vor dem Provinzparlament statt.
aufgenommen: So., 2.5.1999	Quelle: Antara, 29.4.99

div.	1.Mai	Maidemos	904
In Bangkok, Thailand demonstrierten mehr als 3000 Arbeiter und Staatsangestellte für mehr Hilfen für Arbeitslose, Preiskontrollen, Anstieg des Mindestlohns, Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Rücknahme des Privatisierungsplanes für Staatsunternehmen.(Bangkok Post, 2.5.99) Mehr als eine Million Arbeiter nahmen an den 1.Mai-Demonstrationen in Südkorea teil. Die größte Kundgebung war mit 30 000 Teilnehmern auf dem Platz vor dem Seouler Bahnhof. Die Forderungen richteten sich vor allem gegen die Restrukturierung der Wirtschaft und Massenentlassungen.(Yahoo!News,1.5.99) In Manila, Philippinen, gab es Maidemos mit Verkehrsbehinderungen von mindestens sieben großen Arbeiterorganisationen in verschiedenen Teilen der Stadt (insgesamt ca. 10 000 Teilnehmer). Die Hauptforderungen waren höhere Löhne. Staatspräsident Estrada hingegen bat die Arbeiter, noch mehr Opfer zu bringen, um der notleidenden Wirtschaft wieder auf die Füße zu helfen.(The Manila Times, 2.5.99) In Ludwigshafen, Deutschland, beteiligte sich die Redaktion von Asien Aktuell an dem Versuch, die Rede von Kriegsminister Scharping auf der 1.Mai-Kundgebung des DGB zu stoppen. Dies gelang nicht, trotz ca. 150 anwesenden Kriegsgegnern. Von Pfiffen und "Mörder"-Rufen begleitet, zog Scharping seine Ansprache durch. Die Redaktion war bereits vor der Rede festgenommen worden (u.a. wegen dem Tragen von "Scharping-Mörder"-T-Shirts).(eig Korr.)
aufgenommen: So., 2.5.1999	Quelle: div.

Thailand	29.4.99	Bauernprotest	903
Zwei verletzte Demonstranten gab es bei Zusammenstößen zwischen protestierenden Bauern und der Polizei. Hunderte Bauern im Distrikt Muang forderten Eigentumsrechte an Land, auf dem sie seit Jahrzehnten wohnen. Die Demonstranten versammeltem sich vor dem Grundbuchamt der Provinz. Sie beschuldigten die Behörde, das Land an Politiker, Geschäftsleute und höhere Beamte vergeben zu haben, wobei Bestechung im Spiel gewesen sei. Die Bauern bauten vor der Behörde ein Zeltlager auf. Als weder der Provinzgouverneur noch der Leiter der Grundstücksbehörde zu Gesprächen erschien, übergossen Demonstranten einige Zelte mit Öl, wohl um sie in Brand zu stecken. Dies taten sie jedoch nicht, sondern versuchten sich statt dessen Zutritt in die Behörde zu verschaffen. 50 Polizisten und Militärs blockierten ihnen den Weg. Dann ging die Schlägerei los.
aufgenommen: Fr., 30.4.1999	Quelle: Bangkok Post, 30.4.99

Thailand	28.4.99	Arbeitsgenehmigungen nicht verlängert	902
Die Arbeitsgenehmigungen von fast 100 000 ausländischen Arbeitskräften, die im August auslaufen, sollen nicht verlängert werden. Die meisten davon sind Burmesen. Es gibt im Land fast eine Million illegale ausländische Arbeitskräfte. Im letzten Jahr sind 300 000 deportiert worden, um Arbeitsplätze für Thailänder zu schaffen. Die Maßnahme verfehlte ihr Ziel, wegen der hohen Zahl an Neuankömmlingen und weil die Thailänder nicht im Niedriglohnsektor arbeiten wollten.
aufgenommen: Do., 29.4.1999	Quelle: Bangkok Post, 29.4.99

Südkorea	28.4.99	U-Bahner verhört	901
Die Polizei will (und hat zum Teil schon) 275 Teilnehmer am U-Bahn-Streik (898) verhören, weil der Streik "illegal" war, darunter die Gewerkschaftsführer. Die U-Bahn-Gesellschaft will die Gewerkschaft außerdem für die Schäden haftbar machen.
aufgenommen: Do., 29.4.1999	Quelle: Korea Herald, 29.4.99

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8. Mai 1999

China	Mai 99	Satellitenschüsseln kassiert	920
In einigen großen Städten wie Shanghai, Beijing und in der Küstenprovinz Fujian hat die Polizei in großem Maßstab private Empfangsgeräte für Satelliten-TV beschlagnahmt. Sie bezieht sich dabei auf eine Verordnung aus dem Jahre 93.
aufgenommen: Sa., 8.5.1999	Quelle: The Straits Times, 8.5.99