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| Indonesien |
20.3.25 |
Zurück zu Dwifunksi |
11831 |
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Militär wieder großen innenpolitischen und gesellschaftlichen Einfluß sichert. Das war in Indonesien schon mal so, während der Diktatur von Soeharto und seiner "Neuen Ordnung". Damals waren das Militär und die
Polizei eine einzige Institution - mit Doppelfunktion ("Dwifunksi"). Nach seinem Sturz wurden sie getrennt. Jetzt dürfen (müssen?) aktive Militärs Posten in vielen Bereichen der zivilen Verwaltung annehmen: u.a. im Ministerium öffentliche Sicherheit, Justizverwaltung,
Geheimdienst, Amt für Katastrophenfälle, Amt für Verfolgung von Drogen, Amt für Verfolgung von Terrorismus, Amt für maritime Sicherheit - bis hin zu Richtern, auch in höchsten Ämtern. Das ist jetzt nichts völlig Neues, eine NGO hat schon 2023 mehr als 2500 Offiziere
auf zivilen Posten gezählt. Der Graubereich wird jetzt aber legalisiert.
Dagegen gab es eine Reihe von Demos, dabei kam es in einigen Städten zu teils schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei und Verletzten auf beiden Seiten, so etwa in Jakarta und Semarang. Demos gab es u.a. in Medan, Serdang, Yogyakarta, Solo, Surabaya.
Siehe auch 3806, 3525, 537, 453, 91, 1. |
| aufgenommen: Fr., 21.3.2025 |
Quelle: Kompas, ABC News, div., 20.3.25 |
| Philippinen |
16.3.25 |
Für Duterte |
11830 |
| Davao City: An die 20 000 demonstrierten für die Rückführung und Freilassung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (11824). Der wurde inzwischen nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof gebracht, wo er wegen des von ihm angezettelten "Krieg
gegen die Drogen" wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt ist. In seiner Heimatstadt Davao war er früher Bürgermeister, jetzt ist sein Sohn Sebastian in diesem Amt. |
| aufgenommen: So., 16.3.2025 |
Quelle: Rappler, 16.3.25 |
| Südkorea |
15.3.25 |
Für und gegen |
11829 |
| (11804) Der ehemalige Präsident Yoon Suk Yeol ist inzwischen zwar aus der Untersuchungshaft entlassen worden, ein Urteil zu seiner endgültigen Entfernung wird aber erst nächste Woche erwartet. Die Demos von seinen Anhängern und Gegnern gehen weiter. Die
Teilnehmerzahlen, die von den Veranstaltern und der Polizei angegeben werden, gehen weiter stark auseinander. Nach Polizeischätzungen demonstrierten in Seoul 42 000 für seine Absetzung, für seine Rehabilitierung gabs mehrere getrennte Veranstaltungen, die größte
mit 43 000. |
| aufgenommen: So., 16.3.2025 |
Quelle: The Korea Herald, 16.3.25 |
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