Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien 12.6.99 Aceh

1000

Bei einem 45-minütigem Schußwechsel wurden 2 Soldaten getötet und sechs weitere verletzt. Sie brachten einen Behälter mit Wahlzetteln von den verspätet durchgeführten Parlamentswahlen aus Lamno nach Banda Aceh.
Die Zahl der in den letzten Wochen in Brand gesteckten Grundschulen (s. 983) hat sich auf 51 erhöht; vor allem in Nord-Aceh und im Bezirk Pidie.
aufgenommen: So., 13.6.1999

Quelle: The Straits Times 13.6.99; Waspada 12.6.99

Indonesien 4.6.99 Arbeiter aus Knast geholt

999

In Bandung demonstrierten einige linke Gruppen (FAS, PRD GMID) und ArbeiterInnen von PT Gradia für die Freilassung eines Arbeiters, der bei einer Arbeiterkundgebung am 31.5. festgenommen worden war. Die Demo begann an einem großen Polizeirevier mit ca. 100 Teilnehmern. Sie ging dann ca. 12 km zu dem Polizeirevier, wo dieser Arbeiter festgehalten wurde. Auf dem Weg dorthin schwoll die Demo auf 1000 Teilnehmer an. Nach einstündigen Verhandlungen wurde der Arbeiter freigelassen.
aufgenommen: Sa., 12.6.1999

Quelle: Front Anti Fasis action report, 12.6.99

China Arbeiter widersetzen sich Restrukturierung

998

Immer mehr spontane Aktionen der Arbeiter erschweren die Restrukturierung, sowohl bei ausländischen als auch bei staatseigenen Betrieben.
Als Unilever PLC in Shanghai letzte Woche das Ende der Produktion in der Waschmittelfabrik ankündigte, schrien 100 Fabrikarbeiter die beiden ausländischen Geschäftsführer nieder. Sie hinderten diese 12 Stunden lang, das Fabrikgelände zu verlassen, indem sie deren Auto umstellten. Die Fabrik war drei Tage lang besetzt und es gab einen Sitzstreik in der Unilever-Hauptverwaltung in Shanghai. Für die Verhandlungen mit dem Konzern bildeten die Arbeiter ein eigenes Komittee. Der Erfolg des Kampfes war bescheiden, immerhin setzten sie Verbesserungen bei den Abfindungsvereinbarungen durch.
Ausländische Firmen sehen sich zunehmend langwierigen Kündigungsschutzklagen gegenüber. Viele ausländische Firmen werden von lokalen Behörden unter Druck gesetzt, keine Arbeiter zu entlassen.
Als der US-amerikanische Halbleiterhersteller ChipPAC Inc. im letzten Jahr eine Fabrik nahe Shanghai kaufte, wollte er Arbeiter entlassen. Ungefähr zwanzig Männer weigerten sich zu gehen. Die nervösen ausländischen Geschäftsführer mußten sich sogar einmal in ihrem Büro einschließen, währen draußen die Arbeiter an die Tür hämmerten. Erst nach ca. einer Woche konnte die lokale Regierung die Arbeiter überreden zu gehen.
4000 Rentner, denen ihre Renten nicht bezahlt wurden, blockierten im April in Fushun, Nordostchina, eine Bahnlinie. Die Polizei schritt nicht ein. Der Protest endete, nachdem die Stadtverwaltung die Zahlung der ausstehenden Renten versprochen hatte.
Im letzten Monat besetzten 700 Arbeiter zwei Tage lang den Haupteingang des Stahlwerks Nr. 3 in Shanghai, nachdem dort ein veralteter Hochofen geschlossen worden war. Einige der Arbeiter wurden daraufhin lieber versetzt als entlassen, andere erhielten zusätzliche abfindungen.
aufgenommen: Sa., 12.6.1999

Quelle: The Vancouver Sun, 7.6.99

Singapur 11.6.99 Peitsche für Illegale

997

Der thailändische Außenminister warnte thailändische Arbeiter, weil Singapur jetzt verschärfte Maßnahmen gegen illegale Arbeiter durchführt. Die Regierung Singapurs hat neue Arbeitsgenehmigungen eingeführt, mit denen die Kontrolle der Ausländer erleichtert wird. Illegale Arbeiter könnten mit Gefängnis und Auspeitschen bestraft werden.
aufgenommen: Sa., 12.6.1999

Quelle: Bangkok Post, 12.6.99

Thailand Juni 99 Bedarf an ausländischen Arbeitern

996

Die Fischindustrie und damit zusammenhängende Branchen wollen auch nach dem Sichtag 4. August Gastarbeiter beschäftigen, weil sie bis dahin nicht genug Thailänder als Ersatz finden. Arbeitgeber der Provinz Samut Sakhon trugen diese Forderung dem Arbeitsminister bei seinem Besuch vor. Ein Sprecher der Arbeitgeber auf dem zentralen Garnelenmarkt (wo alle Arbeiter Ausländer sind) sagte, Thailänder scheuten diese schmutzigen Arbeitsplätze. Außerdem gelten die Jobs als gefährlich, weil vor einigen Jahren hunderte von Arbeitern auf Fischtrawlern bei zwei Taifunen umkamen. Der Minister kündigte Maßnahmen an, mit denen Thailänder zur Annahme solcher Jobs ermutigt werden sollen. Der Provinzgouverneur sagte, daß die Fisch-und fischverarbeitende Industrie nach dem 4. August mit Polizeirazzien auf illegale Arbeiter rechnen muß.
aufgenommen: Sa., 12.6.1999

Quelle: Bangkok Post, 12.6.99

Indonesien 11.6.99 Proteste wegen Stimmenauszählung

995

Wegen der langsamen Auszählung der Wahlzettel und der damit verbundenen Befürchtung des Wahlbetrugs kam es in Jakarta zu Protesten. Mehr als 100 Studenten demonstrierten vor der in einem Hotel befindlichen Zählstelle. Ungefähr 40 versuchten inzudringen, um drinnen eine Pressekonferenz zu geben, sie wurden von Sicherheitskräften zurückgedrängt. Am Nachmittag veranstaltete eine andere Gruppe von ungefähr 70 Studenten an der selben Stelle eine weitere Kundgebung. Einige Anhänger der radikalen Demokratischen Volkspartei (PRD) protestierten vor dem Hauptquartier der Wahlkommision. Seit der Wahl am 7.6. sind erst 13% der Stimmen ausgezählt.
aufgenommen: Sa., 12.6.1999

Quelle: The Straits Times, 12.6.99

Hong Kong 10.6.99 Piloten stimmen Tarifvertrag zu

994

(s. 970) Die Pilotengewerkschaft hat einem neuen Tarifvertrag bei Cathay Pacific zugestimmt. Die Piloten akzeptieren Gehaltskürzung bis zu 22%, im Austausch für Aktienoptionen und einige Verbesserungen bei den Verträgen. Das Aktien-für- Lohnkürzungen-Paket ist genau dasselbe, das das Unternehmen bereits am 24. Mai vorgelegt hat. Pilotenanfänger werden allerdings höhere Lohnsteigerungen bekommen, und es gibt bessere Regelungen für Piloten, die Cathay Pacific in den nächsten Jahren verlassen. Die Piloten haben bis heute Mittag Zeit, sich zu überlegen, ob sie den neuen Vertrag annehmen, sich frühpensionieren lassen oder gekündigt werden.
aufgenommen: Fr., 11.6.1999

Quelle: South China Morning Post, 11.6.99

Malaysia 9.6.99 Kein Arbeitslosengeld

993

Premierminister Mahathir hat gegenüber der Zeitung The Sun bekräftigt, daß an die Einführung von Arbeitslosenunterstützung nicht gedacht sei, da dies die Produktionskosten steigern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der malaysischen Wirtschaft schwächen würde: "Wir glauben an unsere eigene Form des Netzes der sozialen Sicherheit, aber das wird darin bestehen, die Arbeitslosen darin zu unterstützen, neue Jobs zu finden. Das machen wir jetzt; wir schaffen so viele neue Jobs, daß wir jetzt zwei Millionen ausländische Arbeiter haben." Er fügte hinzu, daß sogar in sozialistischen Ländern die Idee, einfach so Geld an Arbeitslose zu verteilen, an Boden verliert.
aufgenommen: Fr., 11.6.1999

Quelle: The Straits Times interactive, 11.6.99

Südkorea 9.6.99 Metallarbeiterstreik

992

Die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft teilte mit, daß sie einen Streik gegen Entlassungen begonnen hat. 17 000 Arbeiter bei zehn Firmen waren zunächst beteiligt. Die Streiks sollen bis Monatsende auf 50 000 Teilnehmer ausgeweitet werden.
aufgenommen: Do., 10.6.1999

Quelle: Koilaf Labor News, 10.6.99

China 30.5.99 Dissident verurteilt

991

Ein Gericht in Guilin (Provinz Guangxi) hat Li Zhiyou zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verbrechen: Anti-Regierungsgraffiti in Kaufhaustoiletten und auf öffentlichen Schwarzen Brettern. Außerdem hat er Flugblätter der verbotenen Demokratischen Partei verteilt.
aufgenommen: Do., 10.6.1999

Quelle: South China Morning Post, 10.6.99

Indonesien 8.6.99 Streikende Arbeiter suspendiert

990

(s. 978) Am 31.5.99 gingen die 1700 Arbeiter des Textilunternehmens PT Gladiatex in den Streik. Sie hatten 17 Forderungen, u.a. Lohnerhöhung, verschiedene Prämien und Zulagen, Erhöhung des Essensgeldes von 1500 auf 2500 Rp/Tag, Unfallversicherung. Nach einigen Tagen veröffentlichte die Firma eine Erklärung, in der die Arbeiter aufgefordert wurden, am 4.6. die Arbeit wiederaufzunehmen. Die meisten taten dies auch, 200 streikten jedoch weiter. Während die Forderungen der Arbeiter bei der für Schlichtung von Arbeitskämpfen zuständigen Kommision des Provinzparlaments verhandelt werden, suspendierte die Firma die 200 immer noch Streikenden für sechs Monate. In dieser Zeit bekommen sie 50% ihres Lohns.
aufgenommen: Mi., 9.6.1999

Quelle: Pikiran Rakyat, 9.6.99

Kambodscha 9.6.99 Staatsbesuch

989

Beim Besuch des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Le Kha Phieu in Phnom Penh protestierten Studenten wegen Grenzstreitigkeiten zwischen Kambodscha und Vietnam. 100 Studenten wurden von Polizei auf dem Unigelände eingekesselt, um sie vom Demonstrieren abzuhalten. Sie hatten Transparente mit der Aufschrift: "Bitte Herr Le Kha Phieu, stoppen Sie die Invasion auf kambodschanisches Territorium!" Als der Konvoi mit Le Kha Phieu am Unigelände vorbeifuhr, verbrannten die Studenten Autoreifen und vietnamesische Fahnen.
Kambodscha hat Grenzstreitigkeiten mit allen drei Nachbarstaaten: Vietnam, Thailand und Laos. Außer dem Streit wegen der Landgrenze gibt es Streit mit Vietnam über die Seegrenze im Golf von Thailand. Kambodscha ist gegen ein Abkommen zwischen Vietnam und Thailand bezüglich der Ausbeutung der Öl- und Erdgasvorkommen im Golf, weil es auch beteiligt werden will. Kambodscha beschwert sich auch über illegale Einwanderung aus Vietnam. Angeblich sollen zehntausende, vielleicht hunderttausende Vietnamesen illegal in Kambodscha leben.
aufgenommen: Mi., 9.6.1999

Quelle: CNN interactive, 9.6.99

Vietnam 7.6.99 Maulkorb

988

Mitglieder der Kommunistischen Partei dürfen Parteientscheidungen nicht mehr öffentlich kritisieren und auch niemand anderen dazu anstiften. Diese Entscheidung des Politbüros wurde in der Hung Yen Daily veröffentlicht. Außerdem ist Parteimitgliedern verboten: Verteilen von Dokumenten, in denen die Parteipolitik in Frage gestellt wird; das Schreiben anonymer Briefe; Anschuldigungen gegen Leute, deren Meinung sie ablehnen; das Initiieren von Fraktionen innerhalb der Partei und Abspaltungen von der Partei. Die Parteikritik nahm vor allem wegen der üppigen Korruption zu. Um diese einzudämmen, umfaßt die Verbotsliste auch die Verwendung von Staatsgeldern zu persönlichen Zwecken und übertriebene Ausgaben für Hochzeiten, Beerdigungen und Feiern.
aufgenommen: Di., 8.6.1999

Quelle: CNN interactive, 7.6.99

Nordkorea Arbeitsmigranten

987

Nordkoreaner, die als Gastarbeiter in anderen Ländern arbeiten, müssen 50% ihres Einkommens an den nordkoreanischen Staat abführen. Es gibt ca. 14 000 nordkoreanische Gastarbeiter, u.a. in Rußland, dem Nahen Osten und anderen asiatischen Ländern. Ihr Monatslohn liegt zwischen $150 und $300.
aufgenommen: Mo., 7.6.1999

Quelle: JoongAng Ilbo, 7.6.99

Südkorea 5.6.99 Demo gegen Massenentlassungen

986

Einige Tausend Arbeiter demonstrierten in Masan für ein Ende der Massenentlassungen. Diese sind Folge von Konzernumstrukturierungen, welche von der Regierung verordnet wurden. Organisator der Demo war der Gewerkschaftsdachverband KCTU, der bis Ende Juli solche Demos auch in anderen Provinzstädten organisieren will.
aufgenommen: Mo., 7.6.1999

Quelle: Korea Herald, 7.6.99

Hong Kong 6.6.99 Anti-Privatisierungsprotest

985

Beschäftigte der kommunalen Wasserversorgung und ihre Angehörigen demonstrierten gegen Privatisierungspläne der Stadtverwaltung. Dies war ihre dritte Demo innerhalb von zwei Wochen. In Falle der Privatisierung sollen bis zu 5900 der 6000 Arbeitsplätze in der städtischen Abteilung für Wasserversorgung wegfallen. Die Veranstalter schätzen 8000 Teilnehmer, die Polizei weniger als 2000.
aufgenommen: Mo., 7.6.1999

Quelle: South China Morning Post, 7.6.99

Indonesien 5.6.99 Studenten gegen Status Quo

984

In Jakarta demonstrierten etwa 300 StudentInnen gegen den "Status Quo", der auch durch die Wahlen nicht bedroht sei. Nur wenige Parteien hätten Interesse an weitergehenden Veränderungen der Situation. Sie wiederholten die alten Forderungen der Studentenbewegung: Abschaffung der innenpolitischen Rolle des Militärs und die Vorgerichtstellung Suhartos. Ähnliche Demos gab es auch in anderen Städten, z.B. in Semarang.
aufgenommen: So., 6.6.1999

Quelle: Kompas; Suara Merdeka, 6.6.99

Indonesien 5.6.99 Aceh

983

Unbekannte haben an zwei Orten im Aceh vier Fernbusse der Linie Banda Aceh- Medan überfallen und abgefackelt. Verletzt wurde dabei niemand. Der öffentliche Fernverkehr von den Städten Banda Aceh, Lhokseumave, Langsa und Sigli wurde daraufhin praktisch eingestellt. In der Nacht zum Sonntag wurden gleichzeitig 11 Grundschulgebäude in Brand gesteckt.
aufgenommen: So., 6.6.1999

Quelle: Suara Merdeka; Kompas, 6.6.99

Philippinen 100 000 Kinderprostituierte

982

Nach Einschätzungen der Dritte-Welt-Bewegung gegen die Ausbeutung von Frauen übersteigt die Anzahl der Kinder, die in der Sex-Industrie arbeiten müssen, inzwischen die Marke von 100 000. Darüber hinaus werden sie immer jünger. Kinderprostitution findet vor allem an den Hauptzielen der internationalen Touristen statt.
aufgenommen: Sa., 5.6.1999

Quelle: The Manila Times, 5.6.99

Indonesien Wahlkampf zu Ende

981

Es war alles in allem ein ruhiger Wahlkampf für die "ersten demokratischen" Wahlen am Montag. In Jakarta eröffneten Soldaten das Feuer, als Anhänger von Golkar (Partei Suhartos und Habibies) von Gegnern angegriffen und durch die Straßen gejagt wurden. Dabei wurden vier Menschen, darunter zwei Kinder, verletzt. Insgesamt aber soll es, nach Angaben des obersten Wahlleiters, 19 Todesfälle gegeben haben, "und alle davon durch Unfälle". Im Gegensatz dazu waren während des Wahlkampfes 1997 mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.
Ob die Wahl im Aceh überhaupt durchgeführt werden kann, ist noch unklar. Nach Drohungen der Separatistenbewegung und dem Überfall auf einen Lastwagen mit Wahlurnen (979) trauen sich viele Menschen nicht, als Wahlhelfer zu fungieren. Das Militär hat in Lhokseumave und anderen Städten nächtliches Ausgehverbot verhängt.
aufgenommen: Sa., 5.6.1999

Quelle: The Straits Times, BBC news, Kompas, 5.6.99

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13. Juni 1999