Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Hong Kong	10.5.19	Auslieferungsgesetz	10340
Erneut haben mehr als 1200 gegen den Plan eines Auslieferungsgesetz (10332, 10309) demonstriert. Das wird grade im Parlament verhandelt; dort kam es zu Schlägereien zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Gesetz soll Auslieferungen an Länder ermöglichen, mit denen kein Abkommen besteht - vor allem die VR China und Taiwan. Gegner befürchten, dass es vor allem darum geht, Anforderung der Repressionsorgane der VR China zu bedienen - das würde den Status von Hong Kong als relativ sicheren Hafen für Kritiker stark beschädigen. Als Begründung wird von den Befürwortern allerdings der Fall eines Mordverdächtigen angeführt, der in Taiwan gesucht wird. Taiwan hat allerdings signalisiert, dass es den Mann unter diesen Umständen gar nicht haben will.
aufgenommen: Sa., 11.5.2019	Quelle: South China Morning Post, 11.5.19

China	Mai 2019	Protest bei Oracle	10339
Beijing: Eine nicht genannte Zahl von älteren Beschäftigten von Oracle haben gegen die Entlassungspläne der US-amerikanischen IT-Firma protestiert. Oracle will mindestens 500 Stellen abbauen und bietet Abfindungen an. Die sind nicht so schlecht: Einen Monatslohn plus sechs für jedes Dienstjahr, gedeckelt bei 25 000 Yuan Monatslohn. Allerdings befürchten viele ältere Beschäftigte, dass sie keinen Alternativjob mehr finden und gegebenenfalls ihr Recht verlieren, in Beijng zu wohnen.
aufgenommen: Sa., 11.5.2019	Quelle: China Labour Bulletin, 9.5.19

Myanmar	8.5.19	Gefangenenproteste	10338
Anlässlich des Neujahrfestes hat das Amt des Präsidenten fast 23 000 Gefangenen (die meisten wegen Drogenvergehen einsitzend) Amnestie gewährt. Gegen die Auswahl protestierten Gefangene in 6 Gefängnissen. Im Shwebo Gefängnis in Sagaing kam es zum Riot; die Polizei setzte Tränengas und scharfe Waffen ein. 4 Gefangene kamen ums Leben.
aufgenommen: Fr., 10.5.2019	Quelle: The Irrawaddy, Myanmar Times, 9.5.19

Vietnam	6.5.19	Zaun weg !	10337
Hoang Thanh, Thanh Hoa: Hunderte Anwohner protestierten gegen einen Zaun, der ihren Zugang zur See blockierte. Er war von der Hai Tien Tourism and Investment aufgestellt worden, angeblich um das Abladen von Abfall zu verhindern.
aufgenommen: Do., 9.5.2019	Quelle: Vietnam Net, 8.5.19

Philippinen	1.5.19	Angriff auf Streikposten	10336
Davao City: Etwa 20 Männer griffen den Streikposten der Arbeiter von LafargeHolcim (10305) an. Da sie mit Messern bewaffnet waren, wehrten sich die Streikenden nicht, als die Angreifer die Plakate zerstörten und entfernten. Der Streik geht um die Festanstellung von mehr als 100 Arbeitern bei der Zementfirma.
aufgenommen: Do., 9.5.2019	Quelle: Davao Today, 6.5.19

Indonesien	7.5.19	Streik	10335
Sukorejo, Pasuruan, Ostjawa: 150 ArbeiterInnen der PT Sumber Bening Lestari (Mineralwasser) demonstrierten vor der Firmenverwaltung. Sie fordern die Verhaftung der Chefs, weil die die Organisationsfreiheit im Betrieb behindern. Ihre konkreten Forderungen sind vielfältig: Festanstellung, Lohn entsprechend dem offiziellen Mindestlohn, Freistellung bei Menstruation und Schwangerschaft, Überstundenzulagen, Einbeziehung in die öffentliche Sozialversicherung.
aufgenommen: Mi., 8.5.2019	Quelle: Trans99.com, 8.5.19

Südostasien	1.Mai	1.Mai	10334
Die Demos verliefen insgesamt geordnet und friedlich. Außer in Bandung, Indonesien. Dort wurden Hunderte (laut Pikiran Rakyat 619, darunter 14 Frauen) festgenommen. Wie die Polizei herausgefunden hat, gehören sie zu einer Gruppe "Anarcho" und "ACAB". Bei den Auseinandersetzungen gab es Verletzte - darunter auch zwei Journalisten. Die festgenommenen Männer wurden zum Teil misshandelt und mußten sich bis auf die Unterhosen ausziehen. Auch in Jakarta kam es zu Rangeleien zwischen jungen, schwarzgekleideten Leuten und der Polizei; von Festnahmen wird aber nichts berichtet. In einigen Ländern gab es wieder konkurrierende Demos von verschiedenen Gewerkschaften, so in Hong Kong, Südkorea und den Philippinen. Oft wurde neben Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns auch die Ratifizierung von Regeln der ILO, International Labor Organisation - vor allem was Organisationsfreiheit betrifft, gefordert.
aufgenommen: Do., 2.5.2019	Quelle: div.

Indonesien	30.4.19	Streik um Abfindung	10333
Jakarta: Hunderte ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik Nr.3 der PT Hansae Indonesia (produziert u.a. für H&M) sind in Streik getreten. Die Fabrik soll geschlossen werden; die Firma bietet Abfindungen in Höhe von 1 Monatslohn pro Dienstjahr an. Allerdings wird erst seit dem Zeitpunkt gerechnet, an sie fest angestellt wurden. Die Arbeiter fordern das Doppelte. Die Firma sei nicht bankrott, sondern wolle nur in eine Gegend ziehen, in der der Mindestlohn viel niedriger ist.
aufgenommen: Mi., 1.5.2019	Quelle: Buruh.co, 30.4.19

Hong Kong	28.4.19	Kein Auslieferungsgesetz !	10332
Mit der größten Demo seit Jahren protestierten 130 000 (Polizei: 22 800) gegen das geplante Auslieferungsgesetz (10309), mit dem Auslieferungen nach Taiwan, Macau, aber vor allem die VR China ermöglicht werden sollen. Die Verwaltung zitiert immer einen Fall eines Taiwanesen, der dort als Mörder gesucht wird. Allerdings schlagen oppositionelle Gruppen vor, das Gesetz so zu ändern, dass er auch in Hong Kong vor Gericht gestellt werden kann. Sie sagen, das Gesetz solle vor allem die Auslieferung an die VR China ermöglichen.
aufgenommen: Mo., 29.4.2019	Quelle: Hong Kong Free Press, South China Morning Post, 28.4.19

Hong Kong	28.4.19	Gewerkschaftsdemo	10331
Etwa 1000 Gewerkschafter demonstrierten für eine Arbeitszeitregelung mit maximal 44 Stunden die Woche und mehr Feiertage für einfache Arbeiter. Die bekommen derzeit 12 freie Tage; andere Beschäftige bis zu 17. Daneben fordern sie Überstundenzulagen und besseren Arbeitsschutz mit höheren Strafen für Firmen, die ihn nicht umsetzen. Es gäbe viel zu viele Arbeitsunfälle.
aufgenommen: Mo., 29.4.2019	Quelle: The Standard (HK), 29.4.19

China	26.4.19	Schule überfallen	10330
Nanjing, Jiangsu: Die Nanjing Schule für angewandte Technologie wurde von der Polizei besetzt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Schülern/Eltern und Sicherheitskräften der Schule. Hintergrund ist wohl, dass die Privatschule sich als staatliche Universität ausgegeben hat und am Ende nicht die entsprechenden Abschlüsse liefern konnte - also schlichter Betrug. Daneben galt wohl auch ein sehr striktes Regime innerhalb der Schule, zum Beispiel wurden die Handys der SchülerInnen eingezogen. Mindestens ein Mädchen wurde von Wachleuten der Schule geschlagen; andere von der Polizei festgenommen.
aufgenommen: Mo., 29.4.2019	Quelle: Molihua, 29.4.19

Kambodscha	28.4.19	Bauarbeiter	10329
200 Gewerkschafter aus dem Baubereich demonstrierten vor dem Arbeitsministerium für bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem fordern sie die Einbeziehung der BauarbeiterInnen in die öffentliche Sozialversicherung und einen Mindestlohn, wie er etwa für die Textilbranche gilt. 90 % der 200 000 BauarbeiterInnen arbeiten als Tagelöhner und haben keinen gesetzlichen Schutz, auch nicht bei Abeitsunfällen.
aufgenommen: Mo., 29.4.2019	Quelle: Khmer Times, The Phnom Penh Post, 29.4.19

Taiwan	27.4.19	Gegen Atomkraft	10328
In Taipei und in Kaohsiung demonstrierten zehntausende gegen Atomkraft. Eigentlich ist das Ausstiegen aus der Atomenergie Regierungsabsicht. Deshalb nahm auch zum ersten Mal die Präsidentin *Tsai Ing-wen* an der Demo teil - was zu Rangeleien wegen der Bodyguards führte und zu Unmutsrufen bei einigen Teilnehmern. Das Problem ist, dass im letzten Jahr ein Referendum gewonnen hat, das die Antiatomhaltung der Regierung abschaffen will. Taiwan produziert etwa noch 10 % des Stroms aus drei älteren Reaktoren. Ein vierter wurde nicht fertig gebaut. (9662)
aufgenommen: So., 28.4.2019	Quelle: New Bloom Magazine, Taipei Times, 27.4.19

Indonesien	27.4.19	Frauendemo	10327
Jakarta: 4000, doppelt so viele wie im letzten Jahr, nahmen am "Frauenmarsch" teil. Sie fordern besseren Schutz für Frauen gegen sexuelle Gewalt und die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften, die Frauen benachteiligen.
aufgenommen: So., 28.4.2019	Quelle: The Jakarta Post, 27.4.19

Philippinen	2018	Massenmord geht weiter	10326
Auch wenn es nicht mehr so viele Schlagzeilen darüber gibt - der Massenmord an angeblichen "Drogenhändlern" geht unvermindert weiter. Der "Krieg gegen die Drogen", ausgerufen von Präsident *Duterte* (im Amt seit dem 30. Juni 2016), trifft vor allem männliche Arme. Leute von der Ateneo School of Government, der De La Salle Universität und der Universität der Philippinen verfolgen diesen Krieg durch die Auswertung von Nachrichten; es ist wohl die einzige Quelle außerhalb der Berichte der Polizei. Nach dieser Untersuchung sind in den ersten 16 Monaten 5021 Leute ermordet worden; seit dem mehr als 2000. Die Hälfte davon von der Polizei, die anderen von Todesschwadonen.
aufgenommen: Sa., 27.4.2019	Quelle: Inquirer.net, 27.4.19

Indonesien	25.4.19	Streik	10325
Bekasi bei Jakarta: Mehr als 500 Arbeiter der PT KMK Plastics Indonesia (Plastikformteile) sind in Streik getreten. Mehrere Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft über den Bonus für 2018 sind gescheitert.
aufgenommen: Fr., 26.4.2019	Quelle: Koran Perdjoeangan, 26.4.19

Hong Kong	24.4.19	Späte Rache	10324
Ein Gericht hat acht führende Persönlichkeiten der Regenschirmbewegung von 2014 zu Gefängnisstrafen zwischen 8 und 16 Monaten verurteilt; ein weiterer muß Sozialdienste leisten. Drei wurden direkt in den Knast gebracht, eine erhielt aus medizinischen Gründen Aufschub. Die anderen Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilungen beruhen auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit: "Störung der öffentlichen Ordnung". So unbestimmt dieser Straftatbestand ist - verurteilt wurden sie wegen "Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung", zum Teil wegen "Anstiftung zur Anstiftung zur...". Etwa 1000 Leute demonstrierten mit Kerzen dagegen.
aufgenommen: Do., 25.4.2019	Quelle: Hong Kong Free Press, The Standard (HK), 25.4.19

Kambodscha	seit 21.4.19	Gegen Mieterhöhung	10323
Por Chen Chey, Phnom Penh: Etwa 100 TextilarbeiterInnen demonstrierten zwei Tage lang gegen eine Mieterhöhung für ihre Unterkünfte. Die Vermieterfamilie vermietet an die 1000 Unterkünfte und wollte 10 US$ mehr im Monat. Bislang kosten die Unterkünfte zwischen 20 und 40 $. Nach Intervention lokaler Behörden reduzierten die Vermieter die Erhöhung auf 5 $ - aber nur für die nächsten drei Monate.
aufgenommen: Do., 25.4.2019	Quelle: The Phnom Penh Post, 25.4.19

Myanmar	22.4.19	Erneut gegen Damm	10322
Waimaw, Kachin State: 8000 bis 10 000 Menschen demonstrierten gegen die Fortführung des Staudammprojektes Myitsone am Irrawaddy (10268). Der Damm wird von China finanziert; 90 % des Stroms sollen nach China exportiert werden. Waimaw liegt unterhalb des Damms. Anlass für diese Demo ist der geplante Besuch der Präsidentin *Aung San Suu Kyi* in China. Sie hat sich bisher nicht eindeutig geäußert, ob der Bau fortgeführt werden soll.
aufgenommen: Di., 23.4.2019	Quelle: The Irrawaddy, Myanmar Times, 23.4.19

Taiwan	21.4.19	Uber	10321
Taipei: Tausende Fahrer von Uber demonstrierten gegen geplante neue Vorschriften. Uber tritt in Taiwan über die Zusammenarbeit mit Autovermietern auf, eigentlich ein Service, der mit dem Taxigeschäft nicht kollidiert. Da aber Uber einige Autovermieter völlig kontrolliert, gibt es doch Konkurrenz. Die neue Regeln verbieten es, dass Fahrer von Mietautos Passagiere an Taxistationen aufnehmen, schreiben eine Mindestleihzeit von einer Stunde und ein Aufkleber an den Autos vor, der das Mietauto kennzeichnet. Das Ministerium sagt, Uber könne sich auch als Taxifirma registrieren lassen.
aufgenommen: Mo., 22.4.2019	Quelle: Taipei Times, 22.4.19

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11. Mai 2019