Am Dienstag abend erklärte der Präsident Yoon Suk Yeol im Fernsehen überraschend das Kriegsrecht. Der Putschversuch war aber schlecht vorbereitet. Die Militärführung war informiert, möglicherweise hat der Verteidigungsminister selbst den Präsidenten zu der Aktion
gedrängt. Die Führung seiner eigenen Partei wusste aber wohl nix. Kurz nach seiner Erklärung blockierten Soldaten die Nationalversammlung und drangen in das Gebäude ein. In den Plenarsaal schafften sie es aber nicht. Auch Abgeordnete wurden nicht mehr
reingelassen; einige schafften es aber doch, z. T. indem sie über einen Zaun kletterten. 190 (von 300) Abgeordnete fanden sich zusammen und stimmten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts, darunter auch alle anwesenden Mitglieder der Partei des
Präsidenten. Bei der Aktion der Soldaten gabs einige Verletzte und Sachschaden.
Der Präsident sah sich seit dem Frühjahr einer Mehrheit der Opposition im Parlament gegenüber und brachte kein Gesetz mehr durch. Auch sein Haushaltsentwurf 2025 war blockiert. In seiner Erklärung sagte er: "Unsere Nationalversammlung ist jetzt zu einem Hort von
Kriminellen geworden (...). Ich erkläre das Kriegsrecht, um die freie Republik Korea vor der Drohung der Nordkoreanischen kommunistischen Kräfte zu schützen, um die schamlosen pro-Nordkoreanischen antistaatlichen Kräfte, die die Freiheit und das Glück unseres
Volkes plündern auszuradieren und um die freie konstitutionelle Ordnung zu sichern."
Nach dem Beschluss des Parlaments zogen sich die Soldaten zurück und ein paar Stunden später hob auch der Präsident das Kriegsrecht wieder auf. Tausende hatten sich inzwischen vor dem Parlament versammelt. Heute sind in allen wichtigen Städten Demos
angekündigt, bei denen wohl der Rücktritt des Präsidenten oder seine Absetzung gefordert werden wird. |
