Asien Aktuell 540 (10.11. bis 18.11.98)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Philippinen Nov.98 Überstunden bei der Einwanderungsbehörde
540

Eine Untersuchung läuft gegen etwa "75 bis 80%" aller Beschäftigten des Büros der Einwanderungsbehörde am Ninoy Aquino Flughafen in Manila unter dem Verdacht, daß sie seit 95 Zeitscheine gefälscht und dabei mehr Überstunden angegeben haben, als sie tatsächlich geleistet haben. Betroffen sind die Chefs genauso wie die Hausmeister.

aufgenommen: 18. November 1998
Quelle: The Manila Times, 18.11.98

China	Mitte Nov. 98	Proteste gegen Anlagebetrug	539
In Zhengzhou, der Hauptstadt von Henan demonstrierten am 15.11. mehr als 2000 Menschen gegen den Anlagebetrug von Three Star (siehe 467). Sie marschierten vor das Gebäude der Kommunistischen Partei, verlangten ihr Geld zurück und die Freilassung von drei ihrer Vertreter, die nach dem Protest am 10.10. festgenommen worden waren. Am 11.11. hatten hunderte von Leuten in Beijing gegen den Anlagebetrug bei Xinguoda Futures demonstriert; es gelang ihnen, bis in die Nähe des Hauptquartiers der KP zu gelangen. Jiang Zemin hat deshalb jetzt die Sicherheitsbehörden angewiesen, in Beijing Proteste oder andere Zeichen von sozialer Unruhe zu unterbinden. "Sobald sich ein kleines Feuer entzündet, muß es sofort gelöscht werden". Am 16.11. demonstrierten "einige Dutzend" in Beijing in der Nähe der US-Botschaft, wo sie von der amerikanischen Regierung Maßnahmen gegen Income Investment Properties verlangten, die sie um 10 Millionen Yuan betrogen habe.
aufgenommen: 17. November 1998	Quelle: Hong Kong Standard, South China Morning Post, 17.11.98

Indonesien	16.11.98	Taxifahrerstreik	538
In Solo streiken "hunderte" Taxifahrer von PT Solo Central Taxi. Sie sollen am 25. November fällige Miete fürs Fahrzeug und Kosten für Ersatzteile für die drei Monate seit September zahlen, insgesamt über 80 Millionen Rp pro Fahrer. Sie demonstrierten vor der Firmenzentrale, bevor sie anfingen, ihre Autos "zur Firma zurückzubringen".
aufgenommen: 16. November 1998	Quelle: Bernas, 17.11.98

Indonesien	16.11.98	Demos in den Städten	537
Während es in Jakarta nur kleinere Demonstrationen und Kundgebungen ("tausende" an der AtmaJaya Uni) gab, gingen in anderen Städten relativ viele auf die Straße. Etwa 10 000 demonstrierten in Yogyakarta (Bernas); in Palu, Sulawesi, besetzten "tausende" Studenten und andere vorübergehend das Gebäude des Bezirksparlaments (Suara P.). Weitere Aktionen gabs in Surabaya (mehrere Demos und Kundgebungen); Malang, Semarang und Palembang. Überall wurde die Aufhebung der politischen Funktion des Militärs (Dwifunksi ABRI) gefordert und der Toten von Jakarta gedacht.
aufgenommen: 16. November 1998	Quelle: Surabaya Post; Bernas; Suara Pembaruan, 17.11.98

Indonesien	16.11.98	Oppositionelle festgenommen	536
Die Lage in Jakarta war gespannt, aber ruhig. Neun Oppositionelle, von denen zwei pensionierte Generäle sind, wurden am Wochenende festgenommen. Unter dem Verdacht der "Subversion". Sie gehören zu den 17 Unterzeichnern einer Erklärung, in der der Rücktritt Präsident Habibies gefordert wird. Am Montag immer noch in Haft waren der Politiker Sri Bintang Pamungkas und Meilondo Suwondo, ein enger Vertrauter der Oppositionsführerin Megawati Sukarnoputri. Andere wurden nach stundenlangen Verhören freigelassen.
aufgenommen: 16. November 1998	Quelle: CNN interactive, 16.11.98, ASIET, 16.11.98

Indonesien	14.11.98	Trauerproteste	535
In 16 Städten wurden, vorwiegend von Studenten, Proteste gegen die Ermordung der Demonstranten am Schwarzen Freitag in Jakarta organisiert, darunter in Medan, Bandung, Bogor, Surabaya, Yogyakarta, Solo, Samarinda, Jember, Pontianak, Ambon, Ujung Pandang, Solo, Purwokerto, Bandjarmasin, Denpasar, Semarang, Padang. Alle diese Proteste verliefen weitgehend friedlich. Die Plünderungen in Jakarta hielten sich in Grenzen, nachdem große Gruppen von Studenten zusammen mit Marines zu den Orten des Geschehens fuhren und die Leute vom Plündern abzuhalten versuchten. Große Kundgebungen fanden vor dem Parlamentsgebäude (30 000) und vor den Unis statt. Habibie hat die Sicherheitskräfte angewiesen, alles Nötige zu tun, um die Ordnung wieder herzustellen und die Versuche, die "legitime Regierung" (er meint sich selbst) zu stürzen, zu unterbinden. Das treffe nicht die Studenten, sondern die Anführer "dahinter"; der Vorsitzende des Präsidiums der ehemaligen Studenten der Universitas Indonesia wurde vorübergehend festgenommen, weil er einen Aufruf zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet hatte.
aufgenommen: 15. November 1998	Quelle: Kompas online, The Straits Times, 15.11.98

Malaysia	14.11.98	Demo bei APEC-Gipfel	534
Etwa 3000 Menschen versammelten sich im Kampung Baru, Kuala Lumpur, um anläßlich des APEC-Gipfels gegen das Mahathir-Regime zu demonstrieren. Sie zogen zu dem Hotel, in dem die amerikanische Delegation wohnt. Auf dem Weg wurden zwei als Fotographen getarnte Geheimdienstler erkannt und angegriffen, sie schossen mit scharfen Waffen, es wurde aber niemand verletzt. Ein verlassenes Polizeimotorrad wurde angezündet; große Portraits des Staatschefs verbrannt. In der Nähe des Hotels kamen Anti-Riot-Einheiten und trieben die Demo mit Wasserwerfereinsatz zurück.
aufgenommen: 15. November 1998	Quelle: Bangkok Post, The Straits Times, 15.11.98

Indonesien	14.11.98	Aufstand in Jakarta?	533
Die Proteste sind in Riots gemündet. Ein Marinesoldat wurde erschossen; die Zahl der insgesamt Getöteten beträgt möglicherweise 16 (AP, 14.11.). Obwohl die Militärführung behauptet, daß keine scharfe Munition verwendet worden ist, berichten Reporter, sie hätten Hülsen scharfer Munition gefunden. Samstag morgen eskortierten Marinesoldaten tausende von Studenten zum Parlamentsgebäude. Anderswo wurden Marines gesehen, die inmitten der Leute Wasser verteilten (AP 14.11.). Einige Beobachter gehen von möglichen Differenzen innerhalb des Militärs aus... Jugendliche aus den umliegenden Viertel haben ein Militärlager in der Nähe der Universitas Indonesia angegriffen und einen LKW und Zelte verbrannt. Eine Polizeistation wurde angegriffen. Eine Bank und mehrere Shopping Malls sind in Flammen aufgegangen. Proteste auch anderswo, in Surabaya und Bandung demonstrierten Tausende; in Medan wurde wie in Ujung Pandang der Flughafen besetzt mit der Forderung, sofort nach Jakarta geflogen zu werden.
aufgenommen: 14. November 1998; 14:00 MEZ	Quelle: BBC News, CNN, Suara Pembaruan, 14.11.98

Indonesien	13.11.98	Blutiger Freitag in Jakarta	532
Tausende von Studenten versammelten sich nach dem Freitagsgebet an verschiedenen Sammlungsstellen und sperrten einige Straßen für ihre Demos ab. An der Atmajaya-Universität begann die Demo um 14Uhr. Die Demo bewegte sich auf die Militärsperren an der Semanggibrücke zu. Dabei schlossen sich Anwohner der Demo an, so daß diese auf über 100 000 Personen anschwoll. Um 15.15 traf die Demo auf hunderte zivile selbsternannte Pro-Regierungs-"Sicherheitskräfte", die die Demo angriffen. Spontan griffen tausende von Anwohnern ein und jagden die Angreifer durch die Wohngebiete. Kurze Zeit später wurde die Demo von Sicherheitskräften mit Wasserwerfern, Tränengas und Schüssen angegriffen. Am Bendugan Hilir wurde eine andere Demo beschossen, nachdem zwei Molotovcocktails in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen wurden. Campus Prof Dr Moestopo: Hunderte von Sicherheitskräften blockierten den Weg zur Sudirman-Straße. Es kam zu Zusammenstößen, bei denen die Studenten von Anwohnern unterstützt wurden. Zehntausende hatten sich auf dem Gelände der Salemba-Universität versammelt. Sie wollten sich dem Demozug der Atmajaya anschließen. Sie wurden an der Kreuzung Kuningan-Gatot Subroto von Sperren der Sicherheitskräfte aufgehalten. (Kompas online, 14.11.) Sicherheitskräfte benutzten leichte Panzer, Wasserwerfer Tränengas und Schüsse, um die Protestmärsche aufzulösen. Reporter beschrieben die Ereignisse an der Semanggibrücke als Massaker durch das Militär. Die Studenten und die Bevölkerung, die sich der Demo angeschlossen hatte, wurden von naheliegenden Hochhäusern aus beschossen. Bis zum Morgen des 14.11. wurden 12 Tote gemeldet und mehr als 150 Verletzte. Vier Pro-Regierungs-Aktivisten sind in Ostjakarta totgeschlagen worden. Am Senayan -Kreisverkehr wurde ein Militäroffizier in Zivil von Studenten verhaftet, weil er Zusammenstöße provoziert haben soll. (Tempo interaktif, 14.11.) Drei Personen wurden von Truppen an der Sudirman-Straße getötet. Mindestens zwei Pro-Regierungsaktivisten wurden von Demonstranten totgeschlagen. Am späten Abend kam eine Reporterin eines lokalen Radiosenders ums Leben. Es waren die schwersten Kämpfe seit dem Mai. Noch nie haben die Demonstarnten mit solcher Wut und Furchtlosigkeit gekämpft.(Hong Kong Standard, 14.11.) In Ostjakarta formierte sich um 14Uhr ein 5km langer Demozug, der sich aufs Parlament zubewegte. Er wurde von 2000 Studenten und Arbeitern angeführt. Ihr Ziel: Die Parlamentssitzung zu stoppen, bevor diese formal beendet war und das Parlamentsgelände zu besetzen. Soldaten öffneten Straßensperren, um die Demo durchzulassen. An der Semanggibrücke wurde die Demo dann beschossen.(The Straits Times interactive, 14.11.)
aufgenommen: 14. November 1998	Quelle: div.

Philippinen	14.11.98	Konferenz gegen Bergbaukonzerne	531
In Manila findet die Internationale Konferenz gegen Transnationale Bergbaukonzerne statt. Vertreter der Volksgruppen der Subanens auf Mindanao (Phil.), der Dayak und Amungmes aus Indonesien, der Aboriginies aus Australien und anderer Stämme treffen sich, um den Widerstand gegen die Bergbaufirmen zu verbreitern. Vor allem der Britisch-Australische Konzern Rio Tinto wird verantwortlich gemacht für Zwangsumsiedlungen von Anwohnern. Umweltzerstörung und Neokolonialismus.
aufgenommen: 14. November 1998	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 14.11.98

Indonesien	13.11.98	Straßenschlacht in Jakarta; Flughafenbesetzung in Ujung Pandang u.a.	530
Am letzten Tag der Sondersitzung der noch aus Soeharto-Zeit stammenden "Beratenden Volksversammlung" demonstrierten mehr als 100 000 Stundenten und - wie alle Berichterstatter bestätigen - viele "normale Leute" in Jakarta. Es kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Militärs (30 000 Soldaten sind in Jakarta aufmarschiert). Das Militär schoß scharf auf die Studenten. Auch die Pro-Volksversammlungsgruppe ist wieder bewaffnet aufmarschiert, mußte sich aber wiederum mit Anwohnern auseinandersetzen. Die Angaben über die Anzahl der Toten reicht von fünf bis neun. Mehr als Hundert Studenten sind im Krankenhaus. Gestern waren bereits ein Student und ein Polizist umgekommen. In Ujung Pandang, auf Sulawesi, haben einige hundert Studenten den Flughafen besetzt. Sie protestieren damit gegen die Sondersitzung der "Beratenden Volksversammlung" in Jakarta. Sie fordern, daß ihnen Flüge zur Verfügung gestellt werden, um in Jakarta mitdemonstrieren zu können. In Solo besetzten 500 Menschen das Gebäude des Radio Republik Indonesia. In Purwokerto demonstrierten "Hunderte", ebenso in Semarang.
aufgenommen: 13. November 1998	Quelle: Kompas online, Jakarta Post, Bernas, BBC News, South China Morning Post, CNN, 13.11.98

Taiwan	12.11.98	Arbeiterdemo	529
Mehr als 2000 Arbeiter demonstrierten in Taipei, für mehr Rechte für Blue-Collar Arbeiter, u.a. für eine Arbeitslosenversicherung. Auch eine Gruppe Ex-Prostituierte nahm an der Demo teil. Ihnen war im letzten Jahr die Lizenz entzogen worden,. Seitdem kämpfen sie gegen dieses Berufsverbot.
aufgenommen: 13. November 1998	Quelle: Hong Kong Standard, 13.11.98

Indonesien	12.11.98	Weitere Proteste gegen Parlamentssitzung	528
Eine Demo von 10 000 Studenten versuchte, zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Polizei und Militär hinderten sie mit Tränengas und Wasserwerfern daran. Auch Gummigeschosse wurden eingesetzt. Mindestens 10 Studenten wurden verletzt. Dabei hatte sich vorher Armeechef General Wiranto noch für das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den gestrigen Protesten entschuldigt.
aufgenommen: 12. November 1998	Quelle: BBC News, 12.11.98

China	11.11.98	Investorenprotest	527
200 von einer Investmentfirma betrogene Anleger demonstrierten in Beijing gegen die offizielle Berichterstattung über ihre monatelangen Proteste. Tausende von chinesischen Arbeitern hatten ihre Lebensersparnisse bei Xinguoda Futures angelegt. 30%Zinsen pro Monat waren ihnen versprochen worden. Im August hatte die Investmentfirma dicht gemacht, das Geld der Anleger war futsch. Seitdem fanden beinahe täglich Sitzstreiks der Anleger statt. Wegen ähnlicher Fälle war es im September auch in Zhengzhou und Xinhui zu Massenprotesten gekommen.
aufgenommen: 12. November 1998	Quelle: South China Morning Post, 12.11.98

Thailand	9.11.98	Caddieprotest (s. 513)	526
200 Caddies haben Vertreter der Bangkoker Stadtverwaltung mit Steinen und Flaschen beworfen, um diese am Betreten des umstrittenen Golfplatzes zu hindern. Die Leute der Stadtverwaltung wollten drei kleine Brücken bauen, als ersten Schritt der Umwandlung des Platzes in einen Park.
aufgenommen: 12. November 1998	Quelle: The Straits Times interactive, 12.11.98

Indonesien	11.,10.11.98	Um die "Beratende Volksversammlung"	525
Gestern demonstrierten einige tausend StudentInnen; die Hauptattraktion aber bildete eine mit Bambusspeeren bewaffnete Pro-Volksversammlungsgruppe ("Pam Swarkarsa"), mehrere hundert Mitglieder groß. Sie bedrohten vor allem die Anwohner des Viertel rings um das Versammlungsgebäude, die zum Gucken da waren. Zweimal kam es zu Auseinandersetzungen. Nach Verhandlungen durften die Leute von Pam Swarkarsa abziehen, wobei sie ihre Waffen an die Sicherheitskräfte und die Anwohner abliefern mußten; die Anwohner garantierten, sie nicht anzugreifen. Heute gaben Soldaten Schüsse in Luft ab und setzten Schlagstöcke ein, um eine Studentendemonstration daran zu hindern, zum Versammlungsgebäude vorzudringen.
aufgenommen: 11. November 1998	Quelle: BBC News, Kompas online, 11.11.98

Hong Kong	10.11.98	Streik bei Garfield	524
Die Belegschaft von Chaifa Holdings, dem Vertreiber von Playboy und Garfield Kleider und Accessoirs in Hong Kong und der VR China führte einen Sitzstreik durch. Die Firma hat die 20 ArbeiterInnen und Angestellten entlassen, nachdem sie mit einer dritten Lohnkürzung nicht einverstanden waren. Sie will auch keine Abfindungen zahlen, weil die Beschäftigten wegen "mangelnder Arbeitsleistung" entlassen worden wären. Begründung: sie hätten zu den Verhandlungen Gewerkschaftsvertreter mitgebracht.
aufgenommen: 11. November 1998	Quelle: South China Morning Post, 11.11.98

Philippinen	10.11.98	Verletzte bei Abrißvon besetzten Häusern	523
Bei einem erneuten Versuch, auf dem ehemaligen Militärgelände Fort Bonifacio Häuser abzureißen (siehe 495), gab es 2 verletzte Polizisten, als eine Handgranate über ihren Köpfen explodierte. Die Polizei schlug sich mit dem Abriß-Team, nachdem dies auf die Häuser geschossen hatte, um die Bewohner zu vertreiben. Die Bewohner, meist ehemalige einfache Soldaten und ihre Familien, hatten das Gelände verbarrikadiert, Reifen angeündet und das Abriß-Team mit Steinen, Glas und anderem beworfen.
aufgenommen: 11. November 1998	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 11.11.98

Indonesien	10.11.98	Demos wegen Parlamentssitzung	522
Militär und Polizei haben in Jakarta eine Demo von tausenden Studenten gehindert, zum Parlament zu ziehen. Bei der Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung werden vom 10.- 13.11. verschiedene Gesetzesänderungen beraten: Datum der nächsten Wahl; das Wahlsystem; Abschaffung des Dreiparteiensystems; Aufhebung des Wahlkampfverbots auf dem Lande; Verkürzung einer Präsidentenamtszeit auf zwei Jahre; Beschränkung der Notstandsvollmachten; die politische Rolle des Militärs. Es hat in der letzten Zeit zahlreiche Proteste gegen diese Sondersitzung gegeben, da die meisten Parlamentsabgeordneten noch aus der Zeit des Soehartoregimes stammen und diesem loyal waren/sind. Es kam heute zu Zusammenstößen zwischen Anti- und Pro-Regierungsdemonstranten. Gestern wurde eine Uni, die als Hochburg des Protestes gilt, von ca. 200 Steineschmeißern angegriffen.
aufgenommen: 10. November 1998	Quelle: Bbc News, 10.11.98

Indonesien	8.11.98	Gefängnisausbruch	521
107 Gefangenen des Staatsgefängnis in Palembang (Südsumatra) ist die Flucht gelungen, nachdem vier Wärter überwältigt wurden. Bis zum Abend waren nur drei der Geflohenen wieder geschnappt worden. Der Massenausbruch ist der dritte in diesem Jahr auf Sumatra.
aufgenommen: 10. November 1998	Quelle: The Straits Times interactive, 10.11.98

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18. November 1998

Philippinen	Nov.98	Überstunden bei der Einwanderungsbehörde	540
Eine Untersuchung läuft gegen etwa "75 bis 80%" aller Beschäftigten des Büros der Einwanderungsbehörde am Ninoy Aquino Flughafen in Manila unter dem Verdacht, daß sie seit 95 Zeitscheine gefälscht und dabei mehr Überstunden angegeben haben, als sie tatsächlich geleistet haben. Betroffen sind die Chefs genauso wie die Hausmeister.
aufgenommen: 18. November 1998	Quelle: The Manila Times, 18.11.98