Asien Aktuell 8220 (3.6. bis 15.6.13)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China 14.6.13 Landstreit
8220

Fuyang, Zhejiang: Etwa 1000 Bauern protestierten vor dem Rathaus, um gegen Betrug beim Verkauf von Land zu protestieren. Zwar gibt es in der Provinz klare Regeln über den Verkauf bzw. die Enteignung von Land. Diese stünden aber nur auf dem Papier, in Wirklichkeit würde immer noch enteignet und wenig dafür bezahlt. Die Polizei griff die Demo an, mehr als 50 Leute sollen in den Auseinandersetzungen verletzt worden sein.

aufgenommen: Sa., 15.6.2013
Quelle: Molihua, 15.6.113

China	13.6.13	Verkehrsriot	8219
Nanning, Guangxi: Auf einen Zusammenstoß zwischen einem Taxi und einem Wagen der AirForce gab es erst eine Schlägerei. Polizei kam und damit eskalierte die Sache. Am Ende waren bis zu 10 000 Leute zusammen; mehr als ein Dutzend Polizeifahrzeuge wurden auf den Kopf gestellt oder beschädigt, es gab einige Festnahmen. Die Lage beruhigte sich erst am frühen Morgen.
aufgenommen: Sa., 15.6.2013	Quelle: Molihua, 14.6.13

Indonesien	Mitte 6/13	Streiks	8218
Batam: Hunderte ArbeiterInnen der PT VME Process (Anlagen für öl- und Gasindustrie) demonstrierten für die Auszahlung von seit zwei Monaten rückständigen Löhnen. Sie sind nicht direkt bei der VME angestellt, sondern über die Leihfirma PT Syntax. (Batam Today, 12.6.13) Medan: Hundert Mischerfahrer des Betonmischwerkes der PT Dextonindo Persada protestierten vor dem Werk. Sie fordern Lohn, wie er als Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben ist und Bezahlung der Überstunden. Zur Zeit macht ein Fahrer grade mal 700 000 Rp im Monat, das ist weit unter dem Mindestlohn. (Sumut Pos, 14.6.13) Kefamenanu, Westtimor: 60 Arbeiter des Marmor-Steinbruchs der PT Timor Marmer streiken seit dem 18.5. Auch sie fordern den Mindestlohn. (Lembaga Informasi Perburuhan Sedane, 14.6.13)
aufgenommen: Fr., 14.6.2013	Quelle: div.

China	seit 29.5.13	Protest gegen Kohlebergwerk	8217
Xuchang, Henan: Seit 12 Tagen halten 3000 Anwohner aus mehreren Dörfern einen stillen Protest gegen das Quandian Kohlebergwerk der Henan Shenhuo Group ab und blockieren die Zufahrt. Der Grund: seit die Mine vor drei Jahren begann zu arbeiten, erscheinen Risse in den Gebäuden, es kommt zu Luft- und Wasserverunreinigungen. Der Protest wurde jetzt von 2000 Polizisten geräumt.
aufgenommen: Do., 13.6.2013	Quelle: Radio Free Asia, 12.6.13

Indonesien	10.6.13	Gegen Abholzung	8216
Samosir, Nord Sumatra: Tausend Menschen demonstrierten vor dem Gebäude des Landrates (Bupati) von Samosir. Sie verlangen die sofortige Aufhebung der Nutzungsgenehmigung von 800 Hektar Wald an die PT Gorga Duma Sari. Die gehört einem Mitglied des Regionalparlaments und hat begonnen, den Wald abzuholzen. Als ein Verantwortlicher vor der Menge anregte, vor Gericht zu ziehen, wurden Steine geworfen. Weil der Landrat selbst angeblich nicht da war, zogen die Demonstranten zum Gelände der Firma, um Bäume nachzupflanzen. Sie ließen sich aber deren Beschäftigten davon abhalten.
aufgenommen: Mi., 12.6.2013	Quelle: Sumut Pos, 11.6.13

Myanmar	seit Anfang Mai 13	Langer Streik	8215
Rangoon: Seit der ersten Maiwoche streikt die Mehrheit 1800 der Arbeiterinnen der Sha Kaung Fabrik. Sie protestieren damit gegen die Entlassung von 49 KollegInnen. Etwa ein Viertel der Belegschaft arbeitet derzeit; etwa 200 ArbeiterInnen sind im Streik aktiv, die anderen kommen einfach nicht zur Arbeit. Etwa 30 haben sich inzwischen einem Hungerstreik angeschlossen. Neben der Forderung nach Wiedereinstellung geht es um Anerkennung der Gewerkschaft und deren Rolle im Betrieb. Es gab Verhandlungen, aber die Firma weigert sich, die Hauptforderungen zu erfüllen.
aufgenommen: Di., 11.6.2013	Quelle: The Myanmar Times, 10.6.13

China	9.6.13	Streik gegen Verlagerung	8214
Shenzhen: Die 1500 ArbeiterInnen der GEMS Plastics (Gehäuse für Handys u.a.) streiken, weil die Fabrik verlegt werden soll. Sie fordern Abfindungen. Es kam zu Schlägereien mit Wachleuten; eine Straßenblockade wurde von Polizei beendet.
aufgenommen: Di., 11.6.2013	Quelle: Molihua, 11.6.13

Kambodscha	9.6.13	Lohn her!	8213
O'Krieng, Kratie: 250 Arbeiter haben gegen die Nichtzahlung von Löhnen demonstriert. Sie arbeiten bei der Indochina Food, eine Zuckerplantage (mit Biokraftwerk und Destillerie, Kapital aus Vietnam und Indien). Letzten Monat eröffnet, ist die Lohnzahlung gescheitert: angeblich hat sich der damit beauftragte Manager mit dem Geld davon gemacht.
aufgenommen: Di., 11.6.2013	Quelle: Cambodia Daily, 10.6.13

Indonesien	10.6.13	Staudammbau gestopt	8212
Nord-Bali: 200 Bauern haben die Arbeiten am Staudammprojekt Titab gestoppt. Sie "versiegelten" die Baustelle, einschließlich der Baumaschinen. Sie protestieren gegen die Nichtzahlung von Entschädigungen für das Land. Seit drei Jahren immer mal wieder versprochen, ist der letzte Termin jetzt abgelaufen. Sie verlangen zwischen 15 und 25 Mio Rp pro 100 m², etwa 12 bis 19 € per m². (The Jakarta Post, Bali Post) Vor dem Gericht in Medan kam es zu Rangeleien mit der Polizei, als Hunderte die Verhaftung eines Mannes forderten, der zur "Land Mafia" gerechnet wird. Es geht um 32 Hektar im Dorf Al Washliyah, Deli Serdang, für die das Nutzungsrecht der Staatsplantage PTPN II abgelaufen ist und für das dieser Mann jetzt Baugenehmigungen erhalten hat. Er hatte angebliche Besitzurkunden von 1954 vorgelegt, die Bauern besitzen aber Urkunden aus dem Jahr 1952.
aufgenommen: Di., 11.6.2013	Quelle: div., 11.6.13

Singapur	8.6.13	Gegen Zensur	8211
Zwischen 1000 und 2500 nahmen an einer Kundgebung teil, um gegen ein neues Gesetz zur Regulierung der Online-Berichterstattung zu protestieren. Das neue Gesetz zwingt alle Webseiten, die mindestens 50 000 Besucher pro Monat aus Singapur haben und mindestens 1 Artikel zu Singapur in der Woche publizieren, sich bei der "Media Development Authority" (Amt zur Entwicklung der Medien) zu registrieren. Damit unterliegen sie dann der Willkür der Zensur, denn Inhalte (auch Kommentare der Nutzer) müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, wenn die Zensurbehörde meint, sie würden "dem öffentlichen Interesse, der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Harmonie" oder sonstigen Gesetzen widersprechen. Außerdem müssen sie 50 000 Sg$ Sicherheit hinterlegen, damit Strafen gleich gedeckt sind. Betroffen sind bislang nur 10 Mainstream-Medien, darunter auch Yahoo! News. Es gibt aber Befürchtungen, daß dieses Gesetz - entgegen der Versicherung der Regierung - doch schnell auf Seiten von Bloggern angewendet werden kann.
aufgenommen: So., 9.6.2013	Quelle: Yahoo! News Singapore, The Jakarta Post, FreeMalaysia Today, 8., 9.6.13

China	6., 7.6.13	Streiks bei Foxconn und Hitachi	8210
Suzhou, Jiangsu: Bei der zur Hitachi Group (7513) gehörenden Autoteilefabrik Tokico Auto Parts sind die Arbeiter in Streik getreten. Es hat sich herausgestellt, daß das Trinkwasser in der Fabrik mit Chromverbindungen verseucht war. Die Fabrik wollte jedem nur 1000 Yuan als Entschädigung zahlen. Darüber gibt es seit zwei Monaten Streit. Polizei hat einige Arbeiter verprügelt und einige festgenommen. Pulihua, Foshan: (siehe 8115) Bei der Foxconn Pulihua wehren sich die ArbeiterInnen immer noch gegen die Verlagerung der Fabrik in die Provinz Shandong. Viele wollen nicht mitgehen und verlangen Abfindung. Etwa 1000 streiken erneut.
aufgenommen: Sa., 8.6.2013	Quelle: Molihua, 8.6.13

Vietnam	seit 3.6.13	Streik gegen Beleidigung	8209
Cam Tu, Thanh Hoa: Hunderte ArbeiterInnen der Ho Guam Garment haben drei Tage lang gestreikt. Anlaß war ein nicht gargekochtes Kantinenessen und die Reaktion einer Vorgesetzten auf die Beschwerde. Sie meinte, als Leute vom Land seien sie doch an solches Essen gewöhnt. Vor zwei Jahren waren hunderte ArbeiterInnen vom Kantinenessen krank geworden und zusammengebrochen. Es bedurfte drei Tage Verhandlungen zwischen Gewerkschaftskomittee, Management und ArbeiterInnen, um die Lage zu entspannen. Polizei war die ganze Zeit vor Ort.
aufgenommen: Sa., 8.6.2013	Quelle: Dti News, 7.6.13

Indonesien	5.6.13	Arbeiterproteste	8208
Cilegon: Hunderte Leiharbeiter der PT Krakatau Steel (8102) demonstrierten gegen den Restrukturierungsplan der Firmengruppe. Danach sollen fast 1500 Jobs abgebaut werden, was die Leiharbeiter treffen wird. (Banten Pos) Makassar: Zwischen ehemaligen Beschäftigten des Hotels Penamas und Wachleuten kam es zu Rangeleien, als die Ehemaligen mit dem Management sprechen wollten. Es geht darum, daß einige gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen (wie Abfindungen) noch nicht geleistet sind (Tribun Timur) Tangerang: "Hunderte" bis 2000 ArbeiterInnen der PT Sulindafin (gehört zur Shinta Group) (8198) demonstrierten zum Arbeitsamt. Dort trafen sie auf Beschäftigte der PT Link Net (gehört zur First Media, einen Kabel-TV und Internet-Provider), die seit 25 Tagen dort kampieren. Anschließend zogen sie zusammen zum Verwaltungsgebäude der First Media. (Banten Pos). Ebenfalls in Tangerang streiken die Beschäftigten der Schreibwarenfabrik PT Bali Taru Utama. Sie fordern Festeinstellung für Alle und die Wiedereinstellung dreier Kollegen. (The Jakarta Post)
aufgenommen: Mi., 5.6.2013	Quelle: div., 5.6.13

Kambodscha	5.6.13	Demo gegen Verhaftungen	8207
Etwa 2000 ArbeiterInnen der Sabrina (8205) demonstrierten zum Provinzgericht in Kampong Speu. Sie fordern die Freilassung der festgenommenen ArbeiterInnen.
aufgenommen: Mi., 5.6.2013	Quelle: The Cambodia Herald, The Phnom Penh Post, 5.6.13

Hong Kong	4.6.13	24.	8206
150 000 laut Veranstalter, 54 000 laut Polizei nahmen an der alljährlichen (7745) Gedenkkundgebung der Niederschlagung des Aufstandes in Beijing 1989 teil. Ein heftiger tropischer Regen verkürzte die Kundgebung, weil die Lautsprecheranlage ausfiel. Viele blieben dennoch im Park und sangen. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über den Slogan gegeben; ursprünglich war "Hong Kong unterstützt die patriotische demokratische Bewegung" vorgesehen. Auf Grund dieses Streits gab es an anderer Stelle eine kleine Alternativkundgebung.
aufgenommen: Mi., 5.6.2013	Quelle: The Standard (HK), South China Morning Post, The China Post, 5.6.13

Kambodscha	3.6.13	Erneut Angriff auf ArbeiterInnen	8205
Kampong Speu: Die 4000 streikenden ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik Sabrina (8192) sind erneut von 1000 Riotpolizisten angegriffen worden. Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Angeblich soll eine Auseinandersetzung mit Streikbrechern vorausgegangen sein. Neben der Free Trade Union of Cambodia, die den Streik organisiert ist wohl auch die Cambodian Garment Workers Union in der Fabrik vertreten. Die letztere beteiligt sich nicht am Streik. Unklar ist, wie stark die CGWU in der Fabrik vertreten ist. Eine von der Firma angeheuerte PR-Firma (Fleishman-Hillard aus den USA) behauptet, daß die Mehrheit der ArbeiterInnen wieder arbeiten würde. Das stimmt nicht mit den einhelligen Medienberichten überein, die von 4000 Streikenden reden; die Fabrik hat 5000 Beschäftigte. Nike, für die bei Sabrina produziert wird, hält sich für nicht zuständig, aber verweist darauf, daß die Fabrik am 1. Mai den Grundlohn erhöht hat. Das war allerdings eine gesetzliche Maßnahme (8119).
aufgenommen: Di., 4.6.2013	Quelle: Cambodia Daily, The Phnom Penh Post, Radio Free Asia, Russia Today, BBC News, Yahoo! News Singapore, 4.6.13

Indonesien	3.6.13	Streik gegen Leiharbeit	8204
Tanjungmorawa, Nordsumatra: Hunderte ArbeiterInnen der Holzfabrik PT Starindo Prima streiken. Sie fordern die Festeinstellung aller Beschäftigten.
aufgenommen: Di., 4.6.2013	Quelle: Sumut Pos, 4.6.13

China	4.6.13	Angehörigenprotest	8203
Dehui, Jilin: Nach der Brandkatastrophe in der Geflügelfabrik haben etwa 100 Anghörige der 120 Getöteten und 70 Verletzten eine Straße blockiert. Nach einer Stunde wurden sie von der Polizei vertrieben.
aufgenommen: Di., 4.6.2013	Quelle: Yahoo! News Singapore, South China Morning Post, 4.6.13

Papua Neuguinea	Ende Mai 13	Streik und Massenentlassung	8202
Madang, New Britain: Die Ramu Agri Industries Ltd hat 260 ArbeiterInnen entlassen, weil sie nach vier Tagen Streik nicht zur Arbeit zurückgekehrt sind. Zwischen 1000 und 5000 ArbeiterInnen der Palmölplantage haben für bessere Bezahlung gestreikt. Auch die Gewerkschaft wurde vom Streik überrascht; sie verhandelte grade mit dem Management. Polizei überwachte den Rausschmiß der ArbeiterInnen aus ihren Unterkünften. Aber das klappte nicht so gut, weil die Arbeiter eine deutlich höhere Abfindung erwarteten und deshalb da blieben.
aufgenommen: Mo., 3.6.2013	Quelle: The National, Post Courier, 3.6.13

Indonesien	3.6.13	Streik bei der Telkom	8201
Makassar: Mehr als 200 Leiharbeiter bei der PT Telkom (mehrheitlich in Staatsbesitz) streikten für ihre Festeinstellung. Es handelt sich vor allem um Wachleute, Reinigungskräfte, Fahrer der Verwaltung in Makassar. Sie berichten, daß sie ursprünglich von der Telkom angestellt worden waren, dann aber outgesourced worden sind.
aufgenommen: Mo., 3.6.2013	Quelle: Kompas, TribunNews, 3.6.13

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15. Juni 2013

China	14.6.13	Landstreit	8220
Fuyang, Zhejiang: Etwa 1000 Bauern protestierten vor dem Rathaus, um gegen Betrug beim Verkauf von Land zu protestieren. Zwar gibt es in der Provinz klare Regeln über den Verkauf bzw. die Enteignung von Land. Diese stünden aber nur auf dem Papier, in Wirklichkeit würde immer noch enteignet und wenig dafür bezahlt. Die Polizei griff die Demo an, mehr als 50 Leute sollen in den Auseinandersetzungen verletzt worden sein.
aufgenommen: Sa., 15.6.2013	Quelle: Molihua, 15.6.113