Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Malaysia	23.1.22	Korruption	11180
Kuala Lumpur: 400 beteiligten sich an einem Protest gegen den Chef der Anti-Korruptionskommission und forderten seine Verhaftung. Es war bekannt geworden, dass er Aktien von Firmen gekauft hatte, die gegen Vorschriften des öffentlichen Dienstes verstoßen hatten. Solche Aktien darf er deshalb nicht besitzen. Es war ein starkes Polizeiaufgebot vor Ort; mehrere Straßen waren blockiert und verhinderten, dass die Demonstranten in Richtung Stadtmitte ziehen konnten.
aufgenommen: So., 23.1.2022	Quelle: Daily Express, Bernama, 23.1.22

Indonesien	19.1.22	Sozialstaat	11179
Surabaya: Hunderte ehrenamtliche GesundheitsarbeiterInnen demonstrierten vor dem Regionalparlament. Sie protestierten dagegen, dass die Provinz Ostjawa die Zahlung von Beiträgen an die öffentliche Krankenversicherung, die sie für Leute leistet, die keine Mittel dafür haben, einseitig eingestellt hat. Das betrifft mehr als 600 000 Menschen, deren Beitrag bisher aus der Tabaksteuer gezahlt worden ist. Sie fordern, dass jetzt vor allem kurzfristig Lösungen gefunden werden für alle, die gerade behandelt werden oder Medikamente brauchen. Daneben soll die Provinzregierung dafür sorgen, dass die Leute entweder in entsprechende Programme der Kommunen oder der Zentralregierung kommen.
aufgenommen: Do., 20.1.2022	Quelle: Surya, 19.1.22

Indonesien	14.1.22	Demos	11178
Tausende demonstrierten in Jakarta gegen das sogenannte Omnibus-Law, das Investitionserleichterungsgesetz (11147, 10855). Das ist vom Verfassungsgericht zwar abgelehnt worden, darf aber noch ein Jahr in Kraft bleiben. Ähnliche Demos gabs auch in anderen Städten, so z.B. in Batam.
aufgenommen: Sa., 15.1.2022	Quelle: Suara, Koran Perdjoeangan, 15.1.22

Vietnam	7.1.22	Streik bei PouChen	11177
Bien Hoa, Dong Nai: Die 14 000 ArbeiterInnen der Pou Chen Vietnam Schuhfabrik (Kapital aus Taiwan) (10003, 9250) streikten für eine höhere Jahresprämie. Die kommt als "Tet Bonus", als Zulage zum Neujahrsfest, das Anfang Februar stattfindet. Pouchen will dieses Jahr nur bis zum 1,54sten eines Monatslohn zahlen, das ist weniger als im letzten Jahr (bis zum 1,87sten) und deutlich weniger als in den Jahren zuvor, wo es das 2,2fache eines Monatslohn gab. Die Firma sagt, sie habe durch Covid-Maßnahmen zeitweise schließen oder mit verminderter Kapazität produzieren müssen, deshalb sei der Gewinn gesunken.
aufgenommen: Mi., 12.1.2022	Quelle: VNExpress, 7.1.22

Indonesien	11.1.22	Plantagenarbeiter	11176
Solok Selatan, Westsumatra: Die 1700 Arbeiter der Palmölplantage PT Kencana Sawit Indonesia streiken. Die Firma will den alten Tarifvertrag nicht fortsetzen, vor allem in den Punkten Pension und Abfindungen. Sie will die neuen Regelungen, die mit dem "Omnibusgesetz" gelten. Das würde Abfindungen um die Hälfte kürzen.
aufgenommen: Di., 11.1.2022	Quelle: Inews, Antara, 11.1.22

Myanmar	7.1.22	Nicht willkommen	11175
Gegen den Besuch des kambodschanischen Premierministers *Hun Sen* in Myanmar gibt es im ganzen Land Proteste. Er ist derzeit Präsident der Association of Southeast Asian Nations ASEAN und selbst der Chef einer Militärdiktatur. Er ist der erste Regierungschef überhaupt, der das Land seit dem Putsch im Februar 21 besucht. Und das, obwohl ASEAN die Militärjunta in Myanmar bisher nicht anerkennt und zu Treffen nicht eingeladen hat. Empfehlungen der ASEAN wurden von der Militärjunta auch nicht umgesetzt. "Es ist völlig unmöglich, dass jemand wie er in unserer Sache vermitteln kann", so ein Sprecher der Gegenregierung in Myanmar. Auch wenn die Proteste gegen Hun Sen wieder größer waren, gab es doch die ganze Zeit viele kleinere Proteste, Demos, Kundgebungen. Daneben gibt es aber auch einen Bürgerkrieg, der vor allem in den Grenzregionen zwischen dem Militär und bewaffneten "ethnischen" Gruppen geführt wird und zunehmend auch die Zivilbevölkerung betrifft. Seit dem Putsch sind 8400 Zivilisten verhaftet und 1400 umgebracht worden.
aufgenommen: Fr., 7.1.2022	Quelle: Radio Free Asia, The Irrawaddy, 7.1.22

Indonesien	5.1.22	Ojeks	11174
Jakarta: An die 1000 "Ojeks Online" aus dem ganzen Land, also Mopedtaxifahrer, die online gebucht werden, demonstrierten für besseren Schutz durch den Staat. So werde der Tarif von den Plattformen einseitig festgelegt; Suspendierungen werden einseitig von den Firmen verhängt.
aufgenommen: Do., 6.1.2022	Quelle: Detik.com, Kompas, 5.1.22

Kambodscha	4.1.22	NagaWorld: Mehr Verhaftungen	11173
Phnom Penh: Die Zahl der Verhaftungen im Streik der Beschäftigten des Casinos NagaWorld übersteigt jetzt 20. Darunter auch *Chhim Sithar*, die Präsidentin der Gewerkschaft. Die hatte sich eine Zeit lang versteckt gehalten, erschien jetzt aber auf der Kundgebung. Sie wurde sofort und gewaltsam verhaftet. Die juristischen Vorwürfe sind "Verschwörung", "Aufstachelung, ein Verbrechen zu begehen" und ähnliches. Inhaltlich geht es wohl vor allem darum, dass die Gewerkschaft "illegale" finanzielle Hilfe von einheimischen und ausländischen NGOs angenommen hat. Eine Demonstrantin sagte: "Sie haben Sithar verhaftet, aber wir haben immer noch tausend Sithars".
aufgenommen: Mi., 5.1.2022	Quelle: VOD, 5.1.22, Phnom Penh Post, 4.1.22

Indonesien	3.1.22	Streik für Festeinstellung	11172
Sukabumi, Westjawa: Tausend ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik PT Koin Baju Global streiken. Sie fordern Festeinstellung und ein Ende von Freistellungen.
aufgenommen: Di., 4.1.2022	Quelle: iNews.id, 3.1.22

Kambodscha	3.1.22	NagaWorld	11171
Bei der andauernden Kundgebung entlassener Beschäftigter des Casinos NagaWorld sind weitere Streikende festgenommen worden, insgesamt sind es jetzt 15. (11163)
aufgenommen: Mo., 3.1.2022	Quelle: VOD, 3.1.22

Hong Kong	2.1.22	"Keine andere Wahl"	11170
Am 29.12.21 sind 7 Redakteure des Online-Magazins Stand News festgenommen und die Redaktionsräume gerazzt worden. Die Seite wurde geschlossen. Als Reaktion darauf hat jetzt auch das Online-Magazin Citizen News seinen Betrieb eingestellt und die 40 Beschäftigten entlassen. Das Magazin war 2017 nach erfolgreichem Crowdfunding gegründet worden. Die Redaktionsleitung sagt, sie habe keine andere Wahl. Sie wisse nicht, was geschrieben werden darf und sie wisse auch nicht, ob Artikel aus der Vergangenheit das "Sicherheitsgesetz" verletzen könnten. Deshalb sei die Einstellung der Arbeit notwendig zum Schutz der Angestellten. Im letzten Juni erschien die letzte Ausgabe der Apple Daily (11065), nachdem der Herausgeber und Chefredakteure verhaftet worden sind. Einige sitzen noch immer in Haft.
aufgenommen: Mo., 3.1.2022	Quelle: Hong Kong Free Press, 3.1.22

Kambodscha	31.12.21	Verhaftungen bei Streik	11169
Phnom Penh: Seit mehr als 10 Tagen streiken Beschäftigte des Casinos NagaWorld (11163) und demonstrieren vor dem Gebäude gegen die Nichtwiedereinstellung von 300 KollegInnen. Jetzt hat die Polizei 8 GewerkschafterInnen im Büro der Gewerkschaft und eine weitere Person auf der Demo verhaftet. Die Demonstranten wurden auf eine Straße abgedrängt.
aufgenommen: Sa., 1.1.2022	Quelle: VOD, 1.1.22

Indonesien	28.12.21	Mindestlohn, immer noch	11168
Bandung: Tausende ArbeiterInnen aus der Provinz Westjawa demonstrierten an verschiedenen Orten der Stadt. Es geht um den Mindestlohn für 2022. Nach Richtlinien des Gouverneurs ist in einigen Bezirken der Mindestlohn überhaupt nicht erhöht worden, in anderen um 0,8 bis 1,9 %, auf jeden Fall weit unter der Inflationsrate. Dabei gibt es, nach Ansicht der Gewerkschaften, eine stabile Wirtschaftsentwicklung.
aufgenommen: Mi., 29.12.2021	Quelle: AyoBandung, 28.12.21

Vietnam	24.12.21	Streik	11167
Ho Chi Minh Stadt: Mehr als 1000 ArbeiterInnen der Kleiderfabrik Nobland Vietnam (Kapital aus Südkorea, siehe auch 11164) haben erfolgreich gegen ein neues Entlohnungssystem gestreikt. Die Firma wollte auf eine Art Leistungslohn umstellen. Bislang wurde nach Betriebszugehörigkeit bezahlt; das heißt, dass (seit 19 Jahren) zum Grundlohn von ca. 220 US$ jedes Jahr 5 % dazukommen. Die Firma sagt, nach der neuen Regelung könnten die Leute zwei- bis dreimal soviel verdienen - wenn sie hart arbeiten und ihre Fähigkeiten erweitern. Die Firma hat jetzt aber erklärt, sie werde mit dem alten System weitermachen und ein Pilotsystem einführen für alle, die damit einverstanden seien.
aufgenommen: So., 26.12.2021	Quelle: VNExpress, 25.12.21

Kambodscha	22.12.21	5.Tag bei NagaWorld	11166
Phnom Penh: Die Kundgebungen der Beschäftigten des Casinos NagaWorld (11163) dauern jetzt schon 5 Tage an. Es gab zwar Verhandlungen unter Beteiligung der Stadtverwaltung, aber noch kein Ergebnis. 317 Beschäftigte wollen ihre Wiederbeschäftigung, 47 die Neuberechnung der Abfindung. Die Kundgebungen sind eigentlich verboten, es kam aber bisher zu keinen Zwischenfällen.
aufgenommen: Do., 23.12.2021	Quelle: VOD, 22.12.21

Südkorea	20.12.21	Mobilität	11165
In einigen Untergrundstationen von Seoul haben Gruppen von Mobilitätseingeschränkten auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Es gibt ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung ihrer Lage, das Verfahren geht aber nicht voran. Sie fordern z.B. die allgemeine Einführung von Niederflurbussen im ganzen Land und überhaupt eine Verbesserung der Bedingungen für alle Behinderten - Rollstuhlfahrer, Alte etc. Die U-Bahn-Linie 5 erlitt bis zu einer Stunde Verspätung im Berufsverkehr.
aufgenommen: Di., 21.12.2021	Quelle: The Korea Herald, 20.12.21

Indonesien	21.12.21	Mindestlohn direkt	11164
Sukabumi: Tausende Beschäftigte der Kleiderfabrik PT Gunung Salak (gehört zur südkoreanischen Nobland International) sind in Streik getreten. Nachdem der gesetzliche Mindestlohn im Bezirk dieses Mal gar nicht erhöht worden ist, verlangen sie auf Fabrikebene 5 % mehr. Das ist schon in anderen Fabriken durchgesetzt worden.
aufgenommen: Di., 21.12.2021	Quelle: Suara Jabar, 21.12.21

Kambodscha	19.12.21	Casinobeschäftigte	11163
Phnom Penh: Im April hat das Casino NagaWorld 1300 Beschäftigte entlassen, weil es wegen Corona vorübergehend schließen mußte. Die meisten akzeptierten die angebotenen Entschädigungen, obwohl sie weit unterhalb dessen lagen, was eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Mehr als 300 aber nicht. Inzwischen ist das Casino wieder in Betrieb und die Leute verlangen ihre Wiederbeschäftigung. Das lehnt das Casino ab - die Leute sagen, nur um ihre Gewerkschaft los zu werden. Eine Kundgebung vor dem Casino war von einem Gericht verboten worden. Dennoch versammelten sich mehrere Hundert; allerdings kam auch jede Menge Polizei. Das hat die Leute aber nicht beeindruckt, aber sie rechnen mit Festnahmen. Die Gewerkschaftsvorsitzende konnte nach einer Warnung knapp einer Verhaftung entgehen. Morgen sollen die Kundgebungen weitergehen.
aufgenommen: So., 19.12.2021	Quelle: VOD, 19.12.21

Südkorea	19.12.21	Migranten	11162
Seoul: 200 migrantische ArbeiterInnen und UnterstützerInnen demonstrierten gegen die vielfältige Diskriminierung ausländischer Beschäftigter. Das betrifft die Löhne, die Unterkünfte, die Behandlung durch koreanische Vorgesetzte. Vor allem wandten sie sich gegen entsprechende Gesetze, die die Ausländer an bestimmte Jobs binden, bzw. einen Wechsel des Arbeitsplatzes verbieten.
aufgenommen: So., 19.12.2021	Quelle: The Korea Times, 19.12.21

Indonesien	14.12.21	Lohn her !	11161
Cikupa bei Tangerang, Banten: Hunderte Arbeiterinnen der Bekleidungsfabrik PT Seyang Indonesia sind in Streik getreten, weil der Lohn nicht gezahlt worden ist. Der Vertreter des örtlichen Arbeitsamtes sagt, er habe keine Kenntnis von diesem Streik.
aufgenommen: Mi., 15.12.2021	Quelle: Radar24News, 14.12.21

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23. Januar 2022