Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien	11., 12.10.20	Weiter gegen Omnibus-Law	10860
Es gibt weiterhin Proteste gegen das "Omnibus-Law"- Paket. So in Jakarta, Medan, Bandung. Aber auch in Dompu und Bima, beide auf der Insel Sumbawa im Osten. Gestern hatten hunderte Studenten in Semarang demonstriert - diesmal für die Freilassung von Kommilitonen, die am Donnerstag festgenommen worden sind.
aufgenommen: Mo., 12.10.2020	Quelle: Kompas, Detik.com, CNN Indonesien, 12.10.20

Kambodscha	12.10.20	Müllwerkerstreik geht weiter - teilweise	10859
Phnom Penh: Der Streik der Müllabfuhr (10851) geht trotz Anordnung des Vermittlungsausschusses weiter. Allerdings ist ein großer Teil der Streikenden zur Arbeit zurückgekehrt - vor allem die StraßenkehrerInnen, meist Frauen. Die LKW-Fahrer streiken weiter. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wieviele noch am Streik teilnehmen, von 200, die wieder arbeiten bis 200, die noch streiken.
aufgenommen: Mo., 12.10.2020	Quelle: The Phnom Penh Post, Cambodianess, Khmer Times, 12.10.20

Thailand	10.10.20	Gegen Schießanlage	10858
Muang, Nakhon Ratchasima: 500 Anwohner protestierten gegen eine im Bau befindliche Schießanlage für Gewehre. Der Vorsitzende der Schützenvereine der Region baut sie; die Polizei hat sie schon mal ausprobiert. Die Leute haben Angst vor dem Lärm und vor Querschlägern. Der Mann hätte zwar die Genehmigung für ein Wohnhaus, aber nicht für die Schießanlage.
aufgenommen: So., 11.10.2020	Quelle: Bangkok Post, 11.10.20

Indonesien	6.-8.10.20	Festnahmen	10857
Die Polizei hat die Zahl der landesweit während der Demos gegen das Omnibus-Law Festgenommenen auf 5918 korrigiert. 87 davon sitzen im Knast, 240 werden angeklagt. Aus einzelnen Städten, Zahl der Festnahmen: Surabaya 505, Malang 129, Yogyakarta 95, Semarang 269, Medan 326.
aufgenommen: Sa., 10.10.2020	Quelle: div., 10.10.20

Indonesien	8.10.20	Tag 3	10856
Die Polizei meldet 3862 Festnahmen landesweit. (Darunter 796 "Anarchisten". Diese tauchen jetzt in vielen Städten auf; von Pontianak bis Medan.) Diese Zahlen sind womöglich zu gering, viele Menschen werden noch vermisst. In Jakarta wurden 1200 festgenommen, in Makassar 220, in Palembang 360. Auseinandersetzungen mit der Polizei mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz gab es in vielen Städten, auch in eher kleineren, wie Sidoarjo oder Salatiga. In Jakarta weitete sich das nachmittags zum Riot aus. 20 Haltstellen der Transjakarta (darunter Bundaran HI und Sarinah), 2 Polizeiposten und einige Fahrzeuge wurden abgefackelt. 129 Personen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Derweil haben sich einige Gouverneure (von Westjawa, Westsumatra, Westkalimantan) mit den Demonstranten solidarisiert und den Präsidenten aufgefordert, das Gesetzespaket nicht zu unterzeichnen.
aufgenommen: Fr., 9.10.2020	Quelle: div.

Indonesien	7., 8.10.20	Demos und Streiks	10855
Die Demo in Mataram soll gestern friedlich und geordnet verlaufen sein. Sonst wird von vielen anderen Städten von Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet, die nach einer Anordnung des nationalen Polizeichefs die Corona-Regeln, also das Verbot aller Demos, durchsetzen soll. Es gab Massenverhaftungen, vor allem von Jugendlichen in Schwarz (die die Polizei für "Anarchisten" hält (siehe 10441, 10334)). Heute sieht es so aus, als ob tatsächlich viele Industrieparks verlassen worden sind, um zu demonstrierten. Wasserwerfer und Tränengaseinsatz werden berichtet, so z.B. aus Medan, Yogyakarta, Malang, Batam. Große Demos mit mehreren Tausend werden aus Surabaya und Cimahi (bei Bandung) und aus dem Großraum Jakarta berichtet. [Einen ausführlichen Bericht zum "Omnibus Law" hat Watch Indonesia. Red]
aufgenommen: Do., 8.10.2020	Quelle: div

Indonesien	6.,7.10.20	Demos, Streiks	10854
Der nationale Protest gegen das Omnibus-Law wurde breit unterstützt. Demos gab es in vielen Städten. Auch viele Studenten und Schüler beteiligten sich. Oft kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, so u.a. in Jakarta, Banten, Bandung, Padang, Palembang, Bandar Lampung, Parepare, Samarinda. 32 Gewerkschaftsverbände organisierten Streiks. Es gibt aber keinen Überblick darüber, wieviele Streiks mit wievielen Teilnehmern tatsächlich stattfinden.
aufgenommen: Mi., 7.10.2020	Quelle: div.

Indonesien	5.10.20	Omnibuscoup	10853
Eigentlich sollte das von Gewerkschaften, Bauernverbänden, Umweltschützern bekämpfte "Omnibus-Law" (10819) am Donnerstag, 8.10., im Parlament verhandelt werden. Deshalb wurde von praktisch allen Gewerkschaften ein landesweiter Streik vom 6. bis zum 10.10. angesetzt. Jetzt ist es durch eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung schon gestern, 5.10., verabschiedet worden. Das Gesetzespaket verändert 70 einzelne Gesetze und zielt auf die Erleichterung von Investitionen (vor allem aus dem Ausland). Es flexibilisiert die Arbeit, erleichtert Raubbau an der Natur und Enteignungen. Verschiedene, aber nicht alle, Gewerkschaften versuchten deshalb, schon gestern zu streiken und zu demonstrieren. Ein großes Polizeiaufgebot konnte verhindern, dass Arbeiter in größerer Zahl aus den Industriegebieten von Bekasi und Tangerang zum Parlament vordringen konnten. Am großen Streik, der heute begonnen hat, beteiligen sich aber fast alle Gewerkschaften. Dies auch deshalb, weil die Regierung es nicht für nötig erachtet hatte, selbst ihr nahestehende Organisationen in die Vorbereitung dieses Gesetzespakets mit einzubeziehen.
aufgenommen: Di., 6.10.2020	Quelle: div

Vietnam	3.10.20	Busfahrer	10852
Provinz Quang Tri: Busfahrer und Fahrscheinverkäufer der Hoan My Trading and Services auf der Strecke von Dong Ha City nach Ho Xa Town sind am 3.10. in Streik getreten, weil die Firma die Regeln geändert hat. Der Fahrplan wurde geändert und die Bezahlregeln; die Beschäftigten sollten einen Teil der Erlöse kriegen. Das hätte deutlich mehr Arbeitszeit und weniger Lohn bedeutet. Die Firma erklärte daraufhin, dass es nur ein Versuch gewesen sei, er würde rückgängig gemacht. Allerdings ging der Streik erst mal weiter, bis eine schriftliche Erklärung vorliegt.
aufgenommen: Di., 6.10.2020	Quelle: Vietnam Labour Update #79, 5.10.20

Kambodscha	2.10.20	Müllabfuhr	10851
Phnom Penh: 2000 Arbeiter der Müllabfuhr sind in Streik getreten. Die Fahrer, Sammelwagenzieher und Straßenkehrer der Firma Cintri (10635) fordern, dass die Firma verschiedene Zulagen anerkennt, wie Alterszulage, Beschädigungen Urlaub und Abfindungen. Offenbar bereitet die Stadtverwaltung eine neue Ausschreibung für die Müllabfuhr vor, was die Cintri möglicherweise aus dem Geschäft werfen könnte.
aufgenommen: Mo., 5.10.2020	Quelle: The Phnom Penh Post, 4.10.20

Hong Kong	1.10.20	Proteste, verstreut	10850
Eine Protestdemo zum Anlass des chinesischen Nationalfeiertags (10513) war unter Hinweis auf Corona verboten worden. Trotzdem gab es in Central und in Kowloon Proteste von verstreuten und sich bewegenden Gruppen. Wieviele sich beteiligt haben, war nicht zu ermitteln. Wahrscheinlich war ein Überangebot an Bullen vorhanden; 6000 waren im Einsatz. Mindestens 86 Leute wurden festgenommen. Ein Punkt für die Proteste war, Solidarität mit 12 Hong Kongern zu zeigen, die derzeit wegen "illegalem Grenzübertritt" in der Volksrepublik in Haft sitzen.
aufgenommen: Fr., 2.10.2020	Quelle: South China Morning Post, RTHK, 1.10.20

Indonesien	2020	Versammlungsfreiheit	10849
Unter Corona-Vorwand hat die Polizei landesweit seit dem 19. März über 4 Millionen Versammlungen aufgelöst, wie der nationale Polizeichef bekannt gab. Es waren Versammlungen aller Art, von politischen Protesten über Musikveranstaltungen bis hin zu privaten Feiern.
aufgenommen: Do., 1.10.2020	Quelle: The Jakarta Post, 30.9.20

Indonesien	29.9.20	Landstreit	10848
Langkat, Nordsumatra: Zwischen hunderten Bauern und Leuten der Staatsplantage PTPN II (10792, 10759, 10557 uva.), zusammen mit Soldaten, gab es heftige Zusammenstöße mit Verletzten auf beiden Seiten. Es geht um 218 ha, die die Plantage mit Zuckerrohr bepflanzen will. Sie behauptet, für das Land schon lange ein Nutzungsrecht zu haben. Die Bauern sagen aber, das Land stehe ihnen als traditionelles Land zu. [Siehe auch den Hintergrundartikel Wem gehört das Land?, Red.]
aufgenommen: Mi., 30.9.2020	Quelle: CNN Indonesia, 29.9.20

Indonesien	29.9.20	Geld her !	10847
Surabaya: Hunderte ehemalige Beschäftigte der PT Wim Cycle demonstrierten vor der Bank CTBC, weil die das Geld der Firma nicht rausrücken will. Die Firma ging am 20. Mai 2020 bankrott, schuldet den Arbeitern aber noch Abfindungen und Lohn. Andere Banken, wie die BNI und die HSBC haben schon einen Teil der Einlagen freigegeben. Die Demonstranten warfen faule Eier auf das Gebäude.
aufgenommen: Mi., 30.9.2020	Quelle: Surya, 29.9.20

Thailand	29.9.20	Gegen Gestank	10846
Kumphawapi, Udon Thani: Etwa 300 Anwohner protestierten vor der Asphaltfabrik der CSP LP gegen den unerträglichen Teergestank, der Tag und Nacht von der Anlage ausgeht und gegen den Staub, der von den vielen LKWs aufgewirbelt wird. Sie fordern, dass die Fabrik geschlossen und weit weg verlagert wird. Nach Verhandlungen kam man überein, dass die Verwaltung erst mal ein 15-tägiges Betriebsverbot verhängt, während dem Verbesserungen gemacht werden sollen.
aufgenommen: Mi., 30.9.2020	Quelle: Bangkok Post, 29.9.20

Vietnam	24.9.20	ArbeiterInnen demonstrieren	10845
Provinz Hai Duong: Hunderte ArbeiterInnen der Shop-Vac Vietnam (Reinigungsmaschinen) protestieren vor der Verwaltung. Vor einige Tagen wurde die Produktion gestoppt, angeblich, weil kein Material mehr da sei. Allerdings sind auch alle ausländischen Manager verschwunden. Wie sich herausstellte, schuldet die Firma nicht nur Hunderttausende US$ an Löhnen, sondern ebenso viel an Mieten und dazu sind noch andere Forderungen von Lieferanten offen. Die Behörden wollen die Fabrik sichern.
aufgenommen: Sa., 26.9.2020	Quelle: Vietnam Net, 24.9.20

Indonesien	26.9.20	Aufklärung zweier Morde !	10844
Kendari, Zentralsulawesi: Erneut demonstrierten hunderte Studenten vor dem Polizeihauptquartier, um die vollständige Aufklärung des Mordes an zwei Kommilitonen zu fordern. Die waren am 26.9.2019 während einer Demo erschossen worden (10553, 10502). Ein Polizist ist angeklagt, es gibt aber weitere, die der Mittäterschaft verdächtigt werden. Es kam zu Auseinandersetzungen, dabei wurde ein Hubschrauber sehr tief über die Leute gesteuert. Die Studenten reagierten mit Steinwürfen.
aufgenommen: Sa., 26.9.2020	Quelle: CNN Indonesia, 26.9.20

Indonesien	24.9.20	Bauern gegen Omnibus-Law	10843
Anlässlich des nationalen Bauerntags (10499) demonstrierten in 60 Städten Bauern, Studenten, oft zusammen mit Gewerkschaftern gegen Landenteignungen und das geplante "Omnibus-Law". Dies soll Investitionen erleichtern, vor allem durch Flexibilisierung der Arbeit, aber auch durch Erleichterung etwa von Landenteignungen oder Umwidmung von Landschaft. Auch wenn die einzelnen Demos klein waren (wegen Corona), gab es Zusammenstöße mit der Polizei, so in Makassar, Solo, Bengkulu, Kupang und Manado. Insgesamt sind 49 festgenommen worden, es gab Verletzte. Die Demonstranten beklagen vor allem, dass die Landeignungen und Landkonflikte in der Zeit der Corona-Krise stark zugenommen haben: in 35 Konflikten seien 39 verhaftet worden, 2 kamen ums Leben.
aufgenommen: Fr., 25.9.2020	Quelle: The Jakarta Post, Kompas, Komite Nasional Pembaruan Agraria, 25.9.20

Philippinen	2020	Krieg gegen die Drogen	10842
Der vom Präsidenten *Duterte* im Jahr 2016 ausgerufene "Krieg gegen die Drogen" dauert an. Laut offiziellen Zahlen sind allein im August 46 Menschen deshalb von der Polizei umgebracht worden. Insgesamt seien es bisher mehr als 5800. (Unabhängige Beobachter geben die Zahl der entweder von Milizen oder der Polizei umgebrachten Menschen weit höher an, Red.). Siehe 10326, 9884, 9639.
aufgenommen: Fr., 25.9.2020	Quelle: Inquirer.net, 25.9.20

Indonesien	23.9.20	Werftarbeiter	10841
Tanjunguncang, Batam: Hunderte Arbeiter der Werft PT Bandar Abadi (8401) streiken und demonstrieren vor der Verwaltung. Sie fordern, dass die Firma den Tarifvertrag anerkennt, der schon vor acht Monaten ausgehandelt worden ist. Es geht vor allem um den Lohn und Arbeitssicherheit.
aufgenommen: Do., 24.9.2020	Quelle: Batam Today, 23.9.20

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12. Oktober 2020