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Vietnam | seit 26.3.15 | 90 000 im Streik |
8920 |
Ho Chi Minh Stadt: Die 90 000 ArbeiterInnen der Pou Yuen Schuhfabrik (firmiert in anderen Ländern unter Yue Yuen, siehe 8670, 8589, 8586, 7485, 7307) sind seit 5 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen eine neue Verordnung, die es erschwert, die Beiträge zur Rentenversicherung zurück zu kriegen. Bisher ließen sich die Arbeiter normalerweise die Beiträge auszahlen, wenn sie einen Job quittierten. Das soll ab nächstem Jahr erschwert werden, damit sich - so der Wunsch der Regierung - die Beschäftigten tatsächlich eine Rente zusammen verdienen. Darauf hoffen aber die Wenigsten, tatsächlich brauchen sie das Geld in der Zeit der Arbeitslosigkeit. Der Streik war aber auch deshalb veranlasst, weil Pou Yuen seit drei Monaten die Beiträge zwar abgezogen, aber nicht eingezahlt hat. | |||
aufgenommen: Mi., 1.4.2015 |
Quelle: Tuoi Tre News, The Globe and Mail, Oregonlive, 1.4.15 |
China | Ungleichheit |
8917 | |
In einem neuen Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds IMF wird festgestellt, daß die Ungleichheit in China in den letzten drei Dekaden gewachsen ist. Sie besteht vor allem aus der Ungleichheit zwischen Land und Stadt. Der Gini-Koeffizient ist von 0,28 im Jhr 1980 auf 0,44 im Jahr 2000 und auf 0,52 2013 gestiegen. Dabei ist bemerkenswert, daß die normalerweise ausgleichend wirkende Fiskalpolitik seit einigen Jahren die Ungleichheit verschärft. Dabei ist der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt niedrig und liegt bei 29 %; der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 45 %. Auch das Steuereinkommen ist niedrig und kommt vor allem aus indirekten Steuern - nur etwa 3 % der arbeitenden Bevölkerung zahlen überhaupt Einkommenssteuer. Der Staat gibt vier mal soviel für Energiesubventionen (die eher den Reicheren zugutekommen) als für Gesundheit aus. | |||
aufgenommen: So., 29.3.2015 |
Quelle: IMF 2015 |
Hong Kong | 28.3.15 | Schirme |
8916 |
Vor genau sechs Monaten setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten der Regenschirm-Bewegung (8730, 8732) ein. Anläßlich dieses Halbjahrestags versammelten sich über 500 Unterstützer der Bewegung beim Regierungsgebäude. Dort ist auch ein Protestzeltlager von "Umbrella Movement"Aktivisten, in dem immer noch Dutzende wohnen. Die Regenschirm-Bewegung fordert das allgemeine Wahlrecht in HK. | |||
aufgenommen: Sa., 28.3.2015 |
Quelle: eig. Korr. |
Myanmar | 27.3.15 | Wieder Studenten verhaftet |
8914 |
In vielen Städten sind kleinere Studentengruppen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung der Verhafteten vom 10.3.15 (8902) zu demonstrieren. 69 StudentInnen sitzen seit dem im Knast und sind strafrechtlich angeklagt. Bei den Demos jetzt wurden erneut insgesamt 7 verhaftet. | |||
aufgenommen: Sa., 28.3.2015 |
Quelle: Democratic Voice of Burma, The Irrawaddy, 27.3.15 |
Hong Kong | 22.3.15 | Keine Sklaven! |
8911 |
Zwischen 500 und 1000 folgten dem Aufruf etlicher Organisationen von Arbeitsmigrantinnen und demonstrierten wegen dem Tod einer Indonesierin. Diese war wie die meisten Demonstrantinnen als Haushelferin in einem Privathaushalt beschäftigt gewesen. Während eines Arbeitgeberwechsels wohnte sie bei der Arbeitsvermittlungsagentur Sunlight. Deren Schlafsaal war so überfüllt, daß sie auf der Terrasse schllafen mußte. Dort fiel ein Teil einer Klimaanlage auf sie und sie starb im Krankenhaus. Die Demonstrantinnen forderten die Aufklärung des Todesfalls und die Bestrafung der Schuldigen. Es wurde aber auch allgemein die Situation der ausländischen Maids thematisiert, eine der am häufigsten skandierten Parolen war: "Wir sind ArbeiterInnen, keine SklavInnen!" Die Demoroute führte vom indonesischen Konsulat zur Niederlassung von Sunlight. (Siehe auch 8562) | |||
aufgenommen: So., 22.3.2015 |
Quelle: eig. Korr. |
China | 2014 | Repression |
8910 |
In einem Bericht hat das Netzwerk der Chinesischen Menschenrechtler festgestellt, daß seit letztem Jahr die Verfolgung von Menschenrechtlern stark zugenommen hat. Sie werden mit dem Strafrecht und dem Verwaltungsrecht verfolgt; oft eben nicht nach chinesischem Recht und schon gar nicht nach UN Richtlinien.Rechte vor Gericht werden willkürlich beschnitten; das Versammlungsrecht wird immer enger definiert; Rechtsanwälte werden verfolgt und nicht zuletzt werden Freiheiten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt. | |||
aufgenommen: Do., 19.3.2015 |
Quelle: Network of Chinese Human Rights Defenders, 16.3.15 |
China | 17.3.15 | Streiks |
8909 |
Shenzhen, Guangdong: 5000 ArbeiterInnen des Brillenherstellers Ya Jun (Accor-Group
aus Hong Kong) streikten und verlangen Lohnerhöhung. Offenbar hat die Fabrik neue
Arbeiter eingestellt mit höherem Lohn als die Alten. Jetzt bekommen alle 2030 Yuan; der
Streik wurde beendet. (CLB Map) Dongguan, Guangdong: 4000 bis 5000 ArbeiterInnen der Yue Yuen Industrial Holdings (8670) streiken. Sie wehren sich gegen Maßnahmen zur Kostenreduzierung. (South China Morning Post) | |||
aufgenommen: Mi., 18.3.2015 |
Quelle: div., 18.3.15 |
Indonesien | seit 15.3.15 | Streik bei Freeport |
8908 |
Westpapua: Einige hundert Arbeiter der Freeport Gold und Kupfermine blockieren seit 3 Tagen eine wichtige Zufahrt. Der Grund ist allerdings unklar. Offenbar hat es vor einiger Zeit einen Streik anderer Arbeiter gegeben, der mit Verbesserungen geendet ist. Die jetzige Aktion wird nicht von einer Gewerkschaft, sondern von den "Sieben Stämmen", wohl einheimischer Arbeitern organisiert. Kompas, 16.3. berichtet, diese neuerliche Aktion richte sich gegen diejenigen, die damals gestreikt haben; sogar deren Bestrafung werde gefordert. Der Jakarta Globe, 16.3. dagegen sagt, sie würden sich gegen die bereits erfolgte Entlassung Streikender wenden. Das Tabloid Jubi spricht von 5 Forderungen, darunter Extra-Zulagen für die, die nicht gestreikt haben. (Siehe auch 8813) | |||
aufgenommen: Mi., 18.3.2015 |
Quelle: div. |
Malaysia | 12.3.15 | Hotelangestellte |
8907 |
Kuala Lumpur: Das Grand Millenium, das zur Shangri La-Gruppe (3615) gehört, wollte das Bedienungsgeld einziehen und an die Beschäftgten verteilen - was ganz gut klingt, war allerdings der Versuch, damit den neuen Mindestlohn zu erreichen. Dagegen protestierten die Hotelbeschäftigten. | |||
aufgenommen: Mi., 18.3.2015 |
Quelle: The International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF), 16.3.15 |
Myanmar | 3/15 | Staatlicher Rassismus |
8906 |
Die Oppositionspartei National League for Democracy hat 20 000 Mitglieder ausgeschlossen. Die hatten "nur" die "Weiße Karte", eine Art Ersatzausweis für alle, die irgendwie nicht als Burmesen anerkannt sind. Es geht vor allem um Rohingya (8488), eine islamische Minderheit. Der Ausschluß war Voraussetzung, um an den kommenden Wahlen teilzunehmen. Eigentlich sollten die Besitzer der Weißen Karte an den Wahlen teilnehmen dürfen; allerdings werden diese Ersatzausweise am 31. März, also vor den Wahlen, auslaufen. | |||
aufgenommen: Mi., 18.3.2015 |
Quelle: The Irrawaddy, 17.3.15 |
Myanmar | 10.3.15 | Massenverhaftungen von Studenten |
8902 |
Letpadan: Polizei hat mit großer Brutalität den Studentenprotest gegen die Bildungsrform (8899) niedergeschlagen. Zuerst hatte es so ausgesehen, als ob sich die Studenten und die Polizei über den Fortgang des Marsches geeinigt hatten, als plötzlich die 500 Mann starke Truppe gegen die vielleicht 200 StudentInnen vorging. Mehr als 120 wurden festgenommen; viele - ein Bericht spricht von etwa 100 - wurden zum Teil schwer verletzt. Auch Mönche, Sanitäter und Reporter waren unter den Verletzten.Ein Reporter des Irrawaddy beschreibt das so: "Ein völliger Zusammenbruch der Polizeidisziplin". | |||
aufgenommen: Mi., 11.3.2015 |
Quelle: The Myanmar Times, The Irrawaddy, Democratic Voice of Burma, The Sydney Morning Herald, 11.3.15 |
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1. April 2015