Asien Aktuell 3620 (5.4. bis 18.4.03)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

< später | Aktuell | Archiv-Liste | früher >

China 4/03 Laßt Xiao Yunliang und Yao Fuxin frei!
3620

Xiao Yunliang und Yao Fuxin, die angeblichen Rädelsführer der Arbeiterproteste in Liaoyang (April/Mai 2002), sind immer noch in Haft. Ihr Prozeß wegen "Subversion" war am 15.1.03; noch immer ist kein Urteil verkündet worden. Nach chinesischer Strafprozeßordnung müßten sie freigelassen werden. Die Gesundheit von Xiao verschlechtert sich zusehends - er droht zu erblinden und hat möglicherweise TB. Das Gefängnis hat jetzt zwar begonnen, ihm einige Medizin zu geben; für mehr soll aber kein Geld vorhanden sein. (3463, 3028, 3012)

aufgenommen: Fr., 18.4.2003
Quelle: China Labour Bulletin, 16.4.03

Indonesien	16.4.03	Gegen neues Arbeitsrecht	3619
Medan: 5000 ArbeiterInnen demonstrierten gegen das neue Arbeitsrecht (3585). Sie wehren sich v.a. gegen die Erleichterung von Befristungen und den Zwang, Streiks 7 Tage vorher ankündigen zu müssen.
aufgenommen: Do., 17.4.2003	Quelle: The Jakarta Post, 17.4.03

Indonesien	15.4.03	Radioleute fordern Gehalt	3618
Bandung: Etwa 40 Beschäftigte des Regionalradios Mora demonstrierten für ihr Gehalt, das teilweise schon seit einem Jahr überfällig ist. Der Sender ist überschuldet; die Beschäftigten wollen aber an Geld, das auf einer Bank als Sicherheit für die Miete des Gebäudes liegt.
aufgenommen: Mi., 16.4.2003	Quelle: Pikiran Rakyat, 16.4.03

Indonesien	14.4.03	Proteste	3617
Yogyakarta: Hunderte Beschäftigte von Radio Republik Indonesia, Studio Yogyakarta, demonstrierten und verlangten den Rücktritt des Chefs. Es ging um verschiedene Beschwerden und Forderungen, v.a. aber um die Absetzung verschiedener Kultursendungen - angeblich, weil kein Geld mehr da sei. Allerdings bekämen die Gruppen, die solche Sendungen machten, sehr wenig Geld dafür und außerdem sei die Verwendung des Etats des Studios ziemlich undurchsichtig. (Kompas) Porsea: Beim Versuch, etwa 50 LKWs mit Holz für die Zellstofffabrik PT Toba Pulp Lestari (früher Indorayon) (3577) aufzuhalten, sind 3 Leute verhaftet worden. An drei Stellen der Route hatten Anwohner Blockaden errichtet und Reifen angezündet. (Media Indonesia)
aufgenommen: Di., 15.4.2003	Quelle: div., 15.4.03

Philippinen	14.4.03	Uni-Beschäftigte protestieren	3616
Quezon City: Hunderte Beschäftigte der Universität der Philippinen demonstrierten vor dem Verwaltungsgebäude. Sie blockierten die Eingänge, als sich der Verwaltungsrat traf. Sie fordern die Nachzahlung von mindestens 50 000 Pesos pro Person, weil zwischen 1989 und 1999 die Universität keine Cola (Cost of Living Allowance, Inflationsausgleich) gezahlt hat.
aufgenommen: Di., 15.4.2003	Quelle: The Philippine Daily Inquirer, 15.4.03

Indonesien	Anfang April 03	Durchgehalten	3615
Jakarta: Der im Dezember 2000 begonnene Arbeitskampf beim Fünf-Sterne-Hotel Shangri-La, über den wir schon oft berichtet haben (u.a 3339, 3024), ist mit einer Übereinkunft vor Gericht zueende gegangen. Die letzten 80 Streikenden/Ausgesperrten, die noch keine Abfindung genommen hatten und bis jetzt auf ihre Wiederbeschäftigung bestanden, bekommen eine Abfindung in Höhe des Grundlohns von vier Jahren (!). Außerdem läßt das Hotel eine Schadensersatzklage gegen die Gewerkschaft in Höhe von $2 Mill. fallen.
aufgenommen: Mo., 14.4.2003	Quelle: Laksamana.net, 13.4.03

Palau	11.4.02	Massenfestnahme von protestierenden Arbeiterinnen	3614
Koror: Auf der etwa 800 km östlich von Mindanao liegenden Insel Palau sind 200 chinesische Textilarbeiterinnen festgenommen und - wegen Überfüllung des örtlichen Gefängnisses - in ihren Fabrikbarracken eingeschlossen worden. Die Arbeiterinnen sind vor drei Monaten vom Besitzer der Orientex Palau, einem Taiwanesen, um ihren Lohn (insgesamt etwa 600 000 US$) und die Rückflugtickets in die VR China betrogen worden - der Typ ist auf der Flucht und der Versuch der Behörden, die Reste der Fabrik zu verkaufen, war erfolglos. Nachdem die Gerichtsverfahren nichts ergaben, besetzten die Arbeiterinnen das Restaurant Crystal Palace (weil sie davon ausgehen, daß auch dieses Restaurant mit ihrem ehemaligen Chef verbunden ist). Sie sperrten sich 20 Stunden lang ein; zeitweise sollen sie auch einen Polizisten als Geisel genommen haben. Bei der Räumung soll die Polizei wenig zimperlich vorgegangen sein; eine Arbeiterin wurde verletzt.
aufgenommen: So., 13.4.2003	Quelle: GuamPDN.com/Pacific Daily News, Yahoo! News Singapore, Radio Australia News, 12.4.03

Asien	12.4.03	Gegen Krieg	3613
Taiwan: Bei einer Demonstration vor dem American Institute in Taipeh (die inoffizielle Botschaft der USA in Taiwan) kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demo war zuerst friedlich, Kinder waren dabei. Als aber Luftballons mit roter Farbe gefüllt (und einige auch auf Polizisten geworfen worden waren) und die US-Flagge verbrannt wurde, griff die Polizei an. Zwei Leute wurden festgenommen und im AIT festgehalten. Allerdings blieben die Demonstranten solange sitzen, bis sie wieder freigelassen worden sind. Südkorea: Auch in Seoul kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, als 1000 Leute versuchten, zur US-Botschaft zu gelangen. Die Straße war mit Polizeibussen versperrt, deren Fenster reihenweise entglast wurden; die Polizisten waren auf die Dächer ihrer Busse geflüchtet und wehrten sich mit Knüppel und Feuerlöschern. Es soll mehrere Verletzte gegeben haben.
aufgenommen: So., 13.4.2003	Quelle: eTaiwan News, 13.4.03

Indonesien	10.4.03	Reporter gegen Krieg	3612
In Jakarta, Surabaya und Pekanbaru demonstrierten insgesamt mehrere hundert Journalisten und Medienvertreter gegen die Angriffe auf das Büro von Al-Jascheera und das Reporter-Hotel Palestine in Baghdad. In Pekanbaru demonstrierten außerdem mehr als 1000 Menschen vor dem Verwaltungsgebäude der PT Caltex Indonesia (Tochter von Chevron und Texaco) gegen den Krieg.
aufgenommen: Fr., 11.4.2003	Quelle: div., 11.4.03

Asien		SARS Hysterie	3611
Mit 2722 Fällen und 106 Todesfällen weltweit ist das Severe Acute Respiratory Syndrome gewiß noch eine der selteneren Krankheiten, dennoch droht - nach vielen Medienberichten - sie schlimmere Auswirkungen auf die asiatische Wirtschaft zu nehmen als etwa der Irak-Krieg. Grund: viele Treffen von internationalen Vertretern des Kapitals werden derzeit abgesagt. (Red.) In Thailand verhinderten 100 Demonstranten die Einäscherung eines SARS- Opfers in Hat Yai aus Furcht, der Virus könnte sich dadurch ausbreiten (The Nation, 9.4.); nachdem in Singapur 25 Leute die Quarantäne-Regeln verletzt haben, wurde eine neue Überwachungsmethode für die 490 Menschen, die sich in Hausarrest befinden, eingeführt: Sie werden mit Kameras überwacht, vor denen sie sich regelmäßig zeigen müssen; sollten sie nicht zuhause sein, bekommen sie eine Funkfessel angelegt. (The Straits Times, 11.4.). Die Regierung der Philippinen hat alle philippinischen WanderarbeiterInnen aufgefordert, zu Ostern nicht nach Hause zu kommen, um nicht SARS mitzubringen. (Business World, 11.4.). Überall in Asien sehen sich Menschen mit Berufen wie Flugbegleiter, Krankenpfleger usw alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt (Asia Times, 11.4.)
aufgenommen: Fr., 11.4.2003	Quelle: div.

Indonesien	9.4.03	Demos	3610
Jakarta: Ca. 1000 Mitglieder einer Bauernvereinigung demonstrierten beim Finanzministerium für die Einführung einer Importsteuer auf Soyabohnen und die Erhöhung der Importsteuern auf Reis und Zucker. Dies soll die Inlandsproduktion fördern, da dadurch die Preise steigen. Bandung: Einige hundert Schüler aus verschiedenen Grundschulen demonstrierten bei der Provinzregierung für die Streichung der monatlichen Schulgebühr. Außerdem forderten sie die Reparatur der Schuleinrichtungen und besseren Unterricht.
aufgenommen: Do., 10.4.2003	Quelle: The Jakarta Post, 10.4.03

Indonesien	9.4.03	Busfahrer in Jakarta streiken	3609
Jakarta: Etwa 1000 Beschäftigte der städtischen Busgesellschaft Perum Pengangkutan Penumpang Djakarta PPD demonstrierten vor dem Sitz der Präsidentin. Sie protestieren dagegen, daß ihr Lohn nur stückweise ausgezahlt wird und forderten die Präsidentin Megawati auf, KKN (Kolusi, Korupsi, Nepotisme) in der Firma zu untersuchen. Die Firma gehört formell dem Staat; über die Routen u.ä. entscheidet aber die Stadtverwaltung. Die Regierung will den Zuschußbetrieb jetzt an die Stadt übergeben. Viele würden die Firma nur als Milchkuh sehen, so ein Sprecher auf der Demo. So habe die Regierung schon einige Subventionen bezahlt, aber weder wurde etwas für die Beschäftigten getan, noch der Fuhrpark erneuert. Alle 750 Busse sind älter als 10 Jahre, weniger als die Hälfte davon sind straßentauglich und bedienen nur 44 Linien statt der 152, die von der Stadtverwaltung mal vorgesehen waren.
aufgenommen: Mi., 9.4.2003	Quelle: The Jakarta Post, Suara Pembaruan, 9.4.03

China	7.4.03	Krankenhausbelegschaften gegen Privatisierung	3608
Wafangdan, Liaoning: Weil der Bürgermeister alle sechs Krankenhäuser der Stadt privatisieren will, haben 400 Beschäftigte demonstriert. 20 Polizisten standen daneben, griffen aber nicht ein. Die Beschäftigten der Krankenhäuser befürchten, daß ihre noch relativ guten Löhne und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern werden. Die Versteigerung der Kliniken sol am 15.Mai stattfinden.
aufgenommen: Di., 8.4.2003	Quelle: The Straits Times, 8.4.03

Indonesien	7.4.03	Textilarbeiterinnen	3607
Demak: Mehr als 1000 ArbeiterInnen der PT Eksporindo Terus Maju Jaya (3380, 2243) demonstrierten, weil die Firma trotz massiver Überstunden einige Lohnbestandteile nicht bezahlt hat. So fehlt etwa noch die Jahresprämie von 2002 und der Lohn seit Februar. Die Firma sagt, einige Bekleidungsfabriken in Solo und Bandung hätten ihre Rechnungen noch nicht bezahlt. Bandung: Der Vorsitzende der Vereinigung der Textilindustrie von Westjawa hat angekündigt, daß nach dem Abbau von 300 000 Jobs in den letzten beiden Jahren bis Ende April weitere 150 000 ArbeiterInnen in der Textil-, Bekleidungs- und Textilhilfsmittelindustrie entlassen werden müssen. Einige große Fabriken hätten die Produktion schon eingestellt. Als Gründe nannte er den Rückgang des Exports in die USA und die Überschwemmung des heimischen Marktes mit meist illegal importierten Textilien aus China. Der Krieg im Irak würde weitere Schwierigkeiten im Export bringen.
aufgenommen: Di., 8.4.2003	Quelle: Suara Merdeka, Pikiran Rakyat, 8.4.03

Indonesien	7.4.03	Aceh: Demo gegen Vermittler	3606
Tapaktuan, Süd-Aceh: Erneut haben zwischen 750 und 900 Menschen gegen die "Dreiparteien"- Institution zur Überwachung des Friedensabkommens vom 6.12.02 demonstriert und verlangt, sie solle sich auf die Socken machen und verschwinden. Bei der turbulenten Demo wurde der Vertreter der GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung Freies Aceh) geschlagen. Die Mitglieder des Dreiparteien-Teams (GAM, Indonesische Regierung und das Henri-Dunant-Zentrum, Genf) versprachen, bis Freitag zu verschwinden. Bereits am Sonntag war in Langsa, Ost-Aceh, ein Büro der Freidensbeobachter abgefackelt worden. Die indonesische Armee hat bestritten, diese Aktionen organisiert zu haben. (3544) In Banda Aceh hat die Polizei mit Warnschüssen eine Demo der Kleinhändler aufgelöst, die sich über zu schlechte Bedingungen auf den Märkten und das Verschwinden von Hilfsgeldern in der Verwaltung beschwerten. (s.a. 3352)
aufgenommen: Di., 8.4.2003	Quelle: The Straits Times, The Jakarta Post, Analisa, 8.4.03

Indonesien	4./5.4.03	Arbeiterproteste	3605
Tangerang (bei Jakarta):Nach dreitägigem Protest gingen 900 Arbeiter der Keramikfabrik PT Hancook Ceramics in den Streik. Anlaß: Die Firma hatte ihr Versprechen, jedem Arbeiter wegen des Umgangs mit gesundheitsschädlichen Chemikalien pro Tag ein Glas Milch zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten. Die Streikenden fordern außerdem bessere Sozialleistungen (u.a. Fahrkostenzuschuss). (The Jakarta Post) Batam (Insel nahe Singapur): 500 Beschäftigte eines Spielkasinos demonstrierten vor dem Polizeihauptquartier und forderten u.a. die Schließung illegaler Spielhöllen. Die Demonstranten zerschmissen die Lampen des Polizeireviers. (Media Indonesia) Jakarta: Über hundert Busfahrer und Beifahrer der Busgesellschaft PT Mayasari Bhakti traten in den Streik, weil das Unternehmen die Miete, die die Busbesatzungen am Tag für die Busse bezahlen müssen, um über 30% erhöht hatte. (Suara Pembaruan)
aufgenommen: Mo., 7.4.2003	Quelle: div, 7.4.03

Indonesien	6.4.03	Anti-Kriegsproteste	3604
In Kediri (Ostjava) nahmen einige tausend Mitglieder der größten Moslemorganisation Nahdlatul Ulama an einer Antikriegskundgebung teil, in Banjarmasin (Südkalimantan): ca. 1000 Demonstranten an einer Antikriegsdemo einer militanten Moslemgruppe. (The Jakarta Post) 2000 Kriegsgegner in Bandung und 1000 in Jakarta demonstrierten vor Einkaufszentren (mit McDonalds-Filiale) und forderten zum Boykott westlicher Produkte auf. In Jakarta demonstrierten 1000 Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei Golkar zur Niederlassung der UN und forderten ein sofortiges Ende der Krieges. Viele der Antikriegsproteste werden von politischen Parteien organisiert, die damit ihre Aussichten für die Wahlen 2004 verbessern wollen. (The Times of India)
aufgenommen: Mo., 7.4.2003	Quelle: div., 7.4.03

Thailand	seit 1.2.03	Licence to Kill	3603
(3542) 2052 Menschen sind seit dem Beginn des Anti-Drogen-Kriegs der Regierung umgekommen. Nur 46 davon, so die Regierung, seien von Polizisten getötet worden, der Rest sei Opfer von Auseinandersetzungen innerhalb der Drogen-Szene. Die Union of Civil Liberty bezeichnet allerdings die häufigen Erklärungen des Premierministers Thaksin Shinawatra über "das schmutzige Geschäft" mit den Drogen oder "Drogenhändler gehören entweder in den Tempel (also umgebracht, Red) oder ins Gefängnis" als "Lizenz zum Töten" für die Polizei. Viele Menschen, die auf offiziellen "schwarzen Listen" stehen, seien umgebracht worden. Thaksin hat unterdessen auf einer Kundgebung in Nord-Thailand angekündigt, daß er Regierungschef bis 2009 bleiben werde und seine Thai Rak Thai- Partei die Mehrheit bis 2021 halten werde. Innerhalb der nächsten 6 Jahre werde Thailand von Drogen "und allen schwarzen Kräften" befreit sein.
aufgenommen: So., 6.4.2003	Quelle: Yahoo! News Singapore, Bangkok Post, 6.4.03

Indonesien	4.4.03	Gegen Krieg, Gegen Regierung	3602
Proteste gegen den Irakkrieg gab es in vielen Städten v.a. auf Jawa: 10000 in Solo (The Jakarta Post), tausende in im nahegelegenen Pabelan (Suara Merdeka), tausende in Kajen bei Pekalongan (Media Indonesia), außerdem in Makassar (3000), Kualasimpang im Aceh (Waspada) u.a. Aber auch die andere große Protestbewegung - die seit Jahresbeginn andauernden Proteste gegen die Sozialpolitik der Regierung Megawati/Hamzah und für ihren Rücktritt - ging weiter. In Jakarta und Semarang gerieten jeweils mehrere hundert StudentInnen mit der Polizei zusammen- jeweils drei Demonstranten wurden bei Schlagstockeinsatz verletzt, mehrere festgenommen. (Suara Pembaruan, Media Indonesia)
aufgenommen: Sa., 5.4.2003	Quelle: div., 5.4.03

Philippinen	4.4.03	Gegen Genpflanzen und Pestizide	3601
Los Baños: 700 Bauern und Anti-Pestizidaktivisten aus 16 Ländern Asiens haben gegen das International Rice Research Institute (3349) demonstriert, das seinen 43. Geburtstag feiert. Das IRRI ist berüchtigt dafür, die "allerneueste" und High-Tech- Agrartechnik zu vertreten, also gentechnisch veränderte Sorten und den Einsatz von Pestiziden. Die Demonstranten forderten die Aufhebung eines Dekretes, das dem IRRI Schutz vor Schadensersatzforderungen gibt - das Dekret stammt noch aus der Marcos-Diktatur. Viele Beschäftigte des IRRI seien an Vergiftungen mit Pestiziden umgekommen.
aufgenommen: Sa., 5.4.2003	Quelle: The Philippine Daily Inquirer, 5.4.03

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

18. April 2003

China	4/03	Laßt Xiao Yunliang und Yao Fuxin frei!	3620
Xiao Yunliang und Yao Fuxin, die angeblichen Rädelsführer der Arbeiterproteste in Liaoyang (April/Mai 2002), sind immer noch in Haft. Ihr Prozeß wegen "Subversion" war am 15.1.03; noch immer ist kein Urteil verkündet worden. Nach chinesischer Strafprozeßordnung müßten sie freigelassen werden. Die Gesundheit von Xiao verschlechtert sich zusehends - er droht zu erblinden und hat möglicherweise TB. Das Gefängnis hat jetzt zwar begonnen, ihm einige Medizin zu geben; für mehr soll aber kein Geld vorhanden sein. (3463, 3028, 3012)
aufgenommen: Fr., 18.4.2003	Quelle: China Labour Bulletin, 16.4.03