Asien Aktuell:



News, Daten, Kämpfe, Bewegungen



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Südkorea 13.7.23 PflegerInnen 11480
Die in der Korean Health and Medical Workers' Union organisierten PflegerInnen sind in einen landesweiten Streik getreten. Sie verlangen von der Regierung, dass mehr Personal eingestellt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Regierung sagt, das sei Sache der Kliniken; der Streik sei deshalb politisch und nicht gerechtfertigt. Sie droht damit, entlang von Möglichkeiten im Gesundheitsgesetz, ein "Zurück-zur-Arbeit" anzuordnen. Das Pusan National University Hospital hat gestern vorsorglich schon 1500 Patienten entlassen.
aufgenommen: Do., 13.7.2023

Quelle: The Korea Herald, 13.7.23

Südkorea 8.7.23 Radioaktiv 11479
Seoul: Weil die Kühlwassertanks auf dem Gelände des AKW in Fukushima bald voll sind, will die japanische Regierung das Wasser ins Meer pumpen. Das Wasser ist radioaktiv kontaminiert und trotz Behandlung wird ein Teil der Radioaktivität bleiben. Die südkoreanische Regierung war lange gegen den Plan, hat sich jetzt aber formal der Einschätzung der International Atomic Energy Agency angeschlossen: Das Verfahren sei sicher und habe nur vernachlässigbare Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit. Dagegen protestierten Hunderte und zogen vor die japanische Botschaft.
aufgenommen: So., 9.7.2023

Quelle: The Korea Times, 9.7.23

Indonesien 3.7.23 PlantagenarbeiterInnen 11478
Berau, Nordkalimantan: Hunderte ArbeiterInnen demonstrierten beim Landrat des Bezirks; er solle dafür sorgen, dass die 207 ArbeiterInnen der Palmölplantage PT Dwiwira Lestari Jaya (11471), die nach einem Streik entlassen worden sind, wieder eingestellt werden. Der Streik sei in jeder Hinsicht legal gewesen und deshalb habe die Firma kein Recht gehabt, Leute zu entlassen. Die Firma sagt, einige hätten schon die Abfindungen genommen.
aufgenommen: Di., 4.7.2023

Quelle: Berau Post, 4.7.23

Südkorea 2.7.23 "Generalstreik" 11477
Der Dachverband Korean Confederation of Trade Unions KCTU hat einen zweiwöchigen Generalstreik begonnen. Er richtet sich gegen die Anti-Gewerkschaftspolitik der Regierung. Daneben wird auch gegen den Plan der japanischen Regierung protestiert, kontaminiertes Wasser aus dem AKW von Fukushima ins Meer zu pumpen. Allerdings wird der Streik nicht so ganz ein "Generalstreik" werden: Einzelne Einzelgewerkschaften werden in den zwei Wochen an unterschiedlichen Tagen zweitägige Aktionen organisieren.
aufgenommen: Mo., 3.7.2023

Quelle: The Korea Times, 3.7.23

Myanmar 6/23 Gewerkschafterinnen verschwunden 11476
Yangon: (11469) Inzwischen sind 8 ArbeiterInnen der Hosheng verhaftet worden; ihr Aufenthalt ist unbekannt. Das gilt auch für zwei Arbeiterinnen der Sun Apparel (Kapital aus Thailand, produziert u.a. für Jako). Auch in dieser Fabrik wurden höhere Löhne gefordert. ArbeiterInnen aus beiden Fabriken sind aus Angst vor Verhaftungen in Verstecke gegangen, aus der Sun Apparel sollen deswegen 60 entlassen worden sein.
aufgenommen: Sa., 24.6.2023

Quelle: Myanmar Now, 23.6.23

Südkorea 17.6.23 Polizei schützt Queer-Festival 11475
Daegu: Weil der Bürgermeister (von der regierenden People Power Party) am letzten Samstag das Daegu Queer Cultural Festival verhindern wollte, schickte er 500 Stadtbedienstete, um den Aufbau zu verhindern. Die Polizei allerdings sah die Veranstaltung als legitim, angemeldet und deshalb schützenswert an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Stadtbeamten und der Polizei. Die Leute von der Stadtverwaltung verzogen sich dann kurz bevor das Festival begann. Heute hat die Polizei das Rathaus gerazzt, angeblich wegen eines Verdachts auf unzulässige Wahlbeeinflussung.
aufgenommen: Fr., 23.6.2023

Quelle: The Hankyoreh, 19.6., The Korea Times, 23.6.23

Indonesien 20.6.23 Landraub für Hauptstadt 11474
Bezirk Penajam Paser Utara, Ostkalimantan: Die Indonesische Regierung plant, eine neue Hauptstadt ("Nusantara") an der Ostküste von Kalimantan, unweit der Stadt Balikpapan zu bauen. Dazu gehört natürlich auch ein großzügiger Flughafen. Gegen den gibt es jetzt aber Widerstand: Hunderte protestierten gegen ihre Vertreibung aus dem Gebiet. Insgesamt sind wohl an die 1000 betroffen. "Wir leben hier schon länger, als es die Republik Indonesia gibt". Vor allem erbost sie, dass es keine Information vorab gegeben hat - erst nachdem die Umwidmung des Geländes vollzogen war, wurde informiert.
aufgenommen: Mi., 21.6.2023

Quelle: CNN Indonesia, 21.6.23

Indonesien 19-20.6.23 PflegerInnen 11473
Wamena, Papua Pengunungan: Etwa 300 Angestellte (Hebammen, PflegerInnen, Verwaltungsangestellte) des Öffentlichen Gebietskrankenhauses streiken seit dem 19.6. Seit April sind ihre Löhne nicht mehr bezahlt worden. Die Intensivstation kann nur mit Mühe in Betrieb gehalten werden.
aufgenommen: Mi., 21.6.2023

Quelle: Jubi, 20.6.23

Indonesien 15.6.23 Gegen Nickelschmelze 11472
Kolaka, Zentralsulawesi: Anwohner haben die Nickelaufbereitungsanlage der PT Ceria Nugraha Indotama Group gestürmt und im Hafen einige Anlagen zerstört; Taue von Schiffe wurden durchschnitten. Die Leute wehren sich gegen Umweltzerstörung durch die Anlage; es gab während des Baus schon Überschwemmungen. Weil die Regierung will, dass die Bodenschätze nicht nur ausgebeutet, sondern auch im Land verarbeitet werden, ist die Anlage der CNI zu einem "Strategischen Nationalen Projekt" erklärt worden.
aufgenommen: So., 18.6.2023

Quelle: JPNN, Liputan6, 17.6.23

Indonesien 7.6.23 Wegen Streik entlassen 11471
Bezirk Berau, Nordkalimantan: Vom 30.5. bis zum 7.6. streikten hunderte ArbeiterInnen der Palmölplantage PT Dwiwira Lestari Jaya. Sie protestierten damit gegen neue Arbeitszeitregeln, die sowohl den Urlaub als auch die Überstunden betreffen. Am 7.6. hat die Firma 192 ArbeiterInnen entlassen. Laut Gewerkschaft war der Streik ordnungsgemäß angekündigt, durchgeführt und deshalb legal.
aufgenommen: Sa., 17.6.2023

Quelle: Berau Post, 17.6.23

Indonesien 15.6.23 Bergarbeiter 11470
Bandung: Hunderte Bergarbeiter demonstrierten vor dem Bezirksparlament Westbandung. Sie fordern, dass die Betriebserlaubnis für 4 Kohlegruben im Bezirk erneuert wird. Die mußten ihren Betrieb einstellen, nachdem die längstens zulässige Betriebsdauer von 15 Jahren abgelaufen war.
aufgenommen: Do., 15.6.2023

Quelle: Pikiran Rakyat, 15.6.23

Myanmar 12., 13.6.23 Streik, Verhaftung 11469
Yangon: Am 12. und 13. streikten 600 ArbeiterInnen der Hosheng Garment (Kapital aus China, produziert u.a. für Zara) gegen die Entlassung der Gewerkschaftsführerinnen. Die hatten eine Lohnerhöhung von 4800 auf 5600 Kyat verlangt. Am 14. wurden zwei von ihnen festgenommen - nach Verhandlungen mit dem Management. Eine wurde wieder freigelassen, die andere ins Verhörzentrum gebracht. Sie soll ein Video verbreitet haben, das Soldaten zeigt, die die protestierenden Arbeiterinnen bedrohen.
aufgenommen: Do., 15.6.2023

Quelle: The Irrawaddy, 15.6.23

Hong Kong 14.6.23 Bauarbeiterprotest 11468
Etwa 40 Pflasterer und Fliesenleger protestierten bei einer Baustelle in Kai Tak, weil ihre Löhne seit Februar nicht gezahlt worden sind. Es geht inzwischen um 2 Mio. HK$. Der Hauptunternehmer ist die E Man Construction; sie sind aber bei dem Subunternehmer Kassel Park Engineering beschäftigt. Laut einer Sprecherin haben die Arbeiter die Befürchtung, dass ihre Aktion auf sie zurückfallen könnte; sie brauchen aber das Geld.
aufgenommen: Mi., 14.6.2023

Quelle: The Standard (HK), 14.6.23

Südkorea 8.6.23 Regierung gegen Gewerkschaften 11467
Polizei hat das Büro der Bauarbeitergewerkschaft Korea Construction Workers' Union (gehört zum "militanteren" Dachverband Konfederation of Trade Unions, KCTU) gerazzt. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt. Vorwand ist eine "illegale" Demonstration im letzten Monat. Die Gewerkschaftsführer hatten eine Teilnahme an einer Polizeibefragung abgelehnt, weil sie an einer Trauerfeier für einen Kollegen teilnehmen wollten, der sich am 1. Mai selbst angezündet hatte. Tags zuvor hat sich der andere Dachverband Federation of Korean Trade Unions FKTU aus Verhandlungen mit der Regierung zurückgezogen, wegen "ausufender staatlicher Gewalt" gegen Gewerkschaften. Anlass war eine Demo der Gewerkschaft vor einem Stahlwerk in Gwangyang, bei der ein Mitglied verletzt und verhaftet worden ist. Siehe auch 11420.
aufgenommen: Fr., 9.6.2023

Quelle: Korea Herald, Korea Times, 9.6.23

Indonesien seit 3.6.23 Erntearbeiter 11466
Pangalan Panduk, Riau: Die 250 Erntearbeiter der Palmölplantage PT Mekarsari Alam Lestari streiken seit dem 3.6.23. Sie wehren sich dagegen, dass ihr Arbeitssoll von bisher 1300 kg auf 1600 - 2000 kg angehoben worden ist. Zu Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Firma kam es bisher nicht; der Arbeitsdirektor entschuldigte sich damit, er müsse sein Kind zum Arzt bringen.
aufgenommen: Do., 8.6.2023

Quelle: Mita News, 7.6.23

Indonesien 5.6.23 Demo 11465
Jakarta: Die Arbeiterpartei hat zusammen mit Gewerkschaften eine lang angekündigte Großdemo durchgeführt. Gegen das "Omnibus"-Gesetz (das Investitionserleichterungsgesetz). Teilnehmerzahlen wurden nicht berichtet; die Demo war aber wohl nicht so groß wie angekündigt.
aufgenommen: Mo., 5.6.2023

Quelle: Detik.com, 5.6.23

Indonesien 5.6.23 Ärzte 11464
Jakarta: Einige hundert Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen demonstrierten gegen ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung, das derzeit im Parlament beraten wird. Sie beklagen, dass ihre Organisationen nicht im Beratungsprozess eingebunden waren. Nach ihrer Meinung wird durch dieses Gesetz ihre Stellung verschlechtert. Sie können leichter verklagt werden; die Bestellung wird nicht mehr durch ihre Berufsorganisationen, sondern durch den Staat geschehen uva.
aufgenommen: Mo., 5.6.2023

Quelle: CNN Indonesia, Detik.com, 5.6.23

Thailand 4.6.23 Pride 11463
Bangkok: Mehr als 50 000 nahmen an der LGBTQ+ Parade teil, deutlich mehr als im Vorjahr.
aufgenommen: Mo., 5.6.2023

Quelle: Bangkok Post, 5.6.23

Taiwan, Hong Kong 4.6.23 Gedenken an Tien-An-Men 11462
Während in Taipei einige Hundert an die Niederschlagung des Volksaufstands in Beijing 1989 gedachten (einschließlich der Ministerpräsidentin), gabs in Hong Kong mehr als 20 Festnahmen. Teils im Vorfeld auf Verdacht, dann wegen einer gehaltenen Kerze, einem schwarzen T-Shirt oder ähnlichem. Noch vor Jahren hatten Hunderttausende an diesem Jahrestag demonstriert - 2020 und 2021 wegen "Corona" verboten, ist jetzt das Gedenken "unpatriotisch" und illegal. (10758, 10370, 10360, 10063)
aufgenommen: Mo., 5.6.2023

Quelle: Hong Kong Free Press, The Standard (HK) u.a., 5.6.23

Südkorea 31.5.23 Großdemo 11461
Seoul: Laut Veranstalter nahmen 20 000 an einer Demo der Korean Confederation of Trade Unions teil, mit der sie gegen die repressive Politik der derzeitigen Regierung protestierten. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, hart gegen jegliche Verletzung von Regeln vorzugehen. Die Demo selbst blieb ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es danach zu Auseinandersetzungen, als Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft ein öffentliches Mahnmal in Erinnerung an Yang Hoe-Dong aufstellte, der sich am 1. Mai 23 in Protest gegen die Anti-Gewerkschaftspolitik selbst angezündet hatte und verstarb. Dabei wurden fünf Gewerkschafter verletzt, fünf festgenommen.
aufgenommen: Fr., 2.6.2023

Quelle: Kyunghyang Shinmun, 1.6.23

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13. Juli 2023