Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Südkorea	14.3.23	Tief verwurzelter Teufel	11420
Die derzeitige Regierung hat den Gewerkschaften den Krieg erklärt. Vor allem die KCTU sei ein Teufel und Helfer des Regimes in Nordkorea. So behauptet es jedenfalls der Geheimdienst und die Polizei, die entsprechende Dokumente gefunden haben wollen. Tatsächlich wurden in diesen Jahr schon etliche Gewerkschaftsbüros gerazzt, so am 28.1.23 bei beiden großen Gewerkschaftsdachverbänden - und vor allem bei ihren Mitgliedsorganisationen, die auf den Baustellen organisieren. So auch heute in Seoul, wo nicht nur Büros, sondern auch die Wohnungen von Funktionären durchsucht worden sind. Neben dem Versuch, den LKW-Fahrerstreik im Dezember 22 zu unterdrücken (11364, 11361), zeigt das, worum es wirklich geht: Der Einfluß der Gewerkschaften auf die Baustellen ist zu hoch. Deshalb sucht die Polizei vor allem Beweise für "illegale gewaltsame Aktivitäten" der Gewerkschaften dort. So hätten dort die Firmen Gewerkschafter einstellen müssen (17 % der Verbrechen), mußten vollzeittätige Gewerkschafter bezahlen (17 %) oder Gebühren für die Krane zahlen (17 %). Die Polizei hat darüber hinaus mehr als 2100 ArbeiterInnen erwischt, die entweder höhere Löhne verlangt, oder Arbeit verweigert oder darauf gedrungen haben, dass nur Gewerkschafter eingestellt werden. Insgesamt organisieren beide Gewerkschaftsverbände etwa 3 Millionen, das sind aber nur 14 % der Beschäftigten.
aufgenommen: Di., 14.3.2023	Quelle: The Korea Herald, The Korea Times, 14.3.23

Indonesien	13.3.23	Studiengebühren	11419
Yogyakarta: StudentInnen der UGM (Universitas Gadjah Mada, 4648, 1655) demonstrierten gegen den Plan des Rektors, Zulassungsgebühren einzuführen. Die UGM ist nicht nur eine der besten Unis im Land, sondern auch eine mit den höchsten Studiengebühren. Deshalb wehren sich die StudentInnen gegen die Einführung zusätzlicher Gebühren.
aufgenommen: Di., 14.3.2023	Quelle: Kompas, 14.3.23

Indonesien	13.3.23	Demo	11418
Jakarta: 2000 folgten dem Aufruf der Arbeiterpartei und verschiedener Gewerkschaften zu einer Demo gegen das "Omnibus"-Gesetz (10855). Das heißt zwar nicht mehr so, nachdem es vom Verfassungsgericht für illegal beurteilt wurde. Es wurde allerdings von der Regierung als Erlass erneut in Kraft gesetzt. Es ist ein Investitionserleichterungsgesetz, das viele Errungenschaften im Arbeitsrecht abschafft oder kürzt, so zum Beispiel die Höhe der Abfindungen bei Massenentlassungen. Daneben wurde aber auch die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage gefordert, die die Lage der HaushelferInnen regelt und gewissen Schutz garantiert.
aufgenommen: Mo., 13.3.2023	Quelle: Detik.com,Tempo, 13.3.23

Philippinen	6.3.23	Jeepneys streiken	11417
Mehr als 100 000 Fahrer von Jeepneys (10594, 9997) im ganzen Land sind in Streik getreten. Sie wehren sich gegen die Absicht der Regierung, alte Fahrzeuge aus dem Geschäft zu drängen. Dazu sollen landesweit neue Konzessionen mit Bedingungen ausgegeben werden. Die Fahrer sagen, sie könnten sich neue Fahrzeuge nicht leisten, die seien viel teurer. Nicht alle Fahrerverbände beteiligen sich am Streik. In Manila sollen mehrere Routen ganz ausgefallen sein; während die Behörde von weniger als 10 % Streikbeteiligung spricht.
aufgenommen: Mo., 6.3.2023	Quelle: The Philippine Star, 6.3.23

Thailand	2.3.23	42 Tage Hungerstreik	11416
Bangkok: 200 demonstrierten vor dem obersten Gericht in Solidarität mit zwei jungen Frauen, die dort ihren Hungerstreik fortsetzen, der seit 42 Tagen andauert. Die beiden Frauen begangen ihren Hungerstreik, um die Freilassung von 16 Gefangenen zu erreichen, die wegen den Protesten 2020 gegen die Militärregierung und den König vor Gericht stehen. Inzwischen sind 13 auf Kaution freigelassen worden. Die Hungerstreikenden wollen auch die freikriegen, außerdem fordern sie die Abschaffung der Gesetze zur Majestätsbeleidigung.
aufgenommen: Do., 2.3.2023	Quelle: Bangkok Post, 2.3.23

Indonesien	28.2.23	Immer noch "Omnibus"	11415
Jakarta: In strömendem Regen demonstrieren erneut 10 000 gegen das Investitionserleichterungsgesetz, das früher als "Omnibus Law" (11320, 10855) bezeichnet worden war und als solches vom Verfassungsgericht als illegal verurteilt worden ist. Inzwischen ist es praktisch als Regierungserlass wieder in Kraft gesetzt. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und Bauernorganisationen. Die Demo findet vor dem Parlament statt, das durch Stacheldraht gesichert worden ist. Die Hauptforderungen der DemonstrantInnen sind: Abschaffung dieses Präsidentenerlasses, Verbot der Leiharbeit, Beendigung der Liberalisierung im Bereich der Landwirtschaft, freie Bildung und Beendigung der Kriminalisierung von Protesten.
aufgenommen: Di., 28.2.2023	Quelle: Detik.com, Kompas, CNN Indonesia, 28.2.23

Kambodscha	27.2.23	Abgeschnitten	11414
Bezirk Koun Mom, Ratanakiri: Einwohner eines Dorfes in der Nachbarschaft der Plantage Thaco Agri (gehört zur vietnamesischen Truong Hai Group) protestierten gegen die Schließung einer Straße durch die Firma. Angeblich soll die Straße repariert werden. Allerdings ist sie die einzige Verbindung der 700 Familien zu den Märkten in der Stadt, zu den Schulen und Krankenhäusern. Die Straße gab es schon, bevor die Firma gekommen ist, es ist eine öffentliche Straße.
aufgenommen: Di., 28.2.2023	Quelle: Khmer Times, 28.2.23

Philippinen	25.2.23	Erinnerung an die Revolution	11413
Manila: Vor 37 Jahren floh der Diktator *Ferdinand Marcos* mit seiner Familie in einem US-amerikanischen Flugzeug aus dem Land. Nach 20 Jahren Herrschaft, in denen zigtausende Oppositionelle getötet oder inhaftiert worden waren, protestierten im ganzen Land Hunderttausende und wurden schließlich auch vom Militär unterstützt. Jetzt demonstrierten Hunderte in Erinnerung an diesen Aufstand. Die Ironie der Geschichte ist, dass zur Zeit *Ferdinand Marcos Jr.* Präsident des Landes ist. Er schickte zwar Blumengebinde zum Denkmal, das an den Aufstand erinnert. Aber gleichzeitig bestreitet er, dass sein Vater ein "Diktator" gewesen sein soll. Die Menschenrechtslage in den Philippinen gilt immer noch als schlecht: Demokratieindex Rang 54 von 167; Pressefreiheit Rang 147 von 180. (Wikipedia.de)
aufgenommen: Sa., 25.2.2023	Quelle: The Philippine Star, 25.2.23

Indonesien	20.2.23	Plantagenarbeiter	11412
Tebo, Jambi: Hunderte ArbeiterInnen der Plantage PT Wanamukti Wisesa streiken. Sie fordern die Festeinstellung aller ArbeiterInnen, Arbeitsschutzausrüstung und Sachzulage wie etwa ein Reisdeputat. Außerdem soll die Firma die Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und für Transportmöglichkeiten sorgen, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kinder, die zur Schule müssen. Verhandlungen unter Vermittlung des örtlichen Arbeitsamtes scheiterten.
aufgenommen: Di., 21.2.2023	Quelle: Oke Tebo, 21.2.23

Philippinen	seit15.2.23	Gegen Damm	11411
General Nakar, Quezon: Mehr als 300 Bauern marschieren nach Manila zum Präsidentenpalast. Sie wehren sich gegen den Plan zum Bau des Kaliwa Damm. Dann würden Gebiete überschwemmt, die traditionell Einwohnern aus den Provinzen Quezon und Rizal gehören. "Nur große Firmen der Wasserindustrie würden von dem Damm profitieren.(...) Wenn sie die Flüsse aufhalten, wird das negative Folgen für die Umwelt haben.", so eine Sprecherin.
aufgenommen: Mo., 20.2.2023	Quelle: Bullatlat, 20.2.23

Indonesien	20.2.23	Security	11410
Muara Enim, Südsumatra: Die bei der Security-Firma PT Absolute Service Beschäftigten sind in Streik getreten. Sie arbeiten bei der PT TanjungEnim Lestari Pulp & Paper. Sie fordern mehr Lohn und die Wiedereinstellung einiger KollegInnen und die Beendigung von Freistellung für 29 andere.
aufgenommen: Mo., 20.2.2023	Quelle: Sarana Informasi, 20.2.23

Indonesien	17.2.23	Tränengas gegen Fußballfans	11409
Semarang: Die Polizei hat wohl nix gelernt. Im Oktober 22 war es bei einem Tränengaseinsatz im Stadion von Malang zu einer Massenpanik gekommen, bei der 135 Menschen ums Leben gekommen sind (11325). Jetzt wurden erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Fußballfans eingesetzt. Für das Derby der Liga 1 zwischen Semarang und Solo waren zwar Tickets verkauft worden, die Polizei wollte aber keine Zuschauer. Als Hunderte versuchten, ins Stadion zu kommen, kam es zu heftigen Straßenschlachten. Die Fans warfen Steine auf die Bullen; die setzte ihre üblichen Mittel ein. Über Verletzte ist nichts bekannt.
aufgenommen: So., 19.2.2023	Quelle: The Jakarta Post, 18.2.23

Philippinen	17.2.23	Barrikade gegen Bergbau	11408
Mit ausdrücklichem Bezug auf die Aktionen der Leute von der Insel Sibuyan, die eine Bergbaufirma mit einer Blockade gestoppt haben (11397), haben jetzt auch Einwohner von Brook's Point, Palawan eine Blockade gegen die Ipilan Nickel Co. errichtet. Die hatte mit ihren Aktivitäten weiter gemacht, obwohl die lokale Verwaltung das verboten hat.
aufgenommen: Sa., 18.2.2023	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 18.2.23

China	15.2.23	Proteste	11407
Erneut (11401) haben Hunderte gegen die Kürzungen bei der Krankenversicherung protestiert. Erstmals in Dalian, aber auch wieder in Wuhan. Es waren vor allem ältere Leute. In beiden Städten gab es große Aufgebote von Polizei und Staatsschutz, die auch versucht hatten, Rentner in ihren Quartieren einzuschließen.
aufgenommen: Do., 16.2.2023	Quelle: Hong Kong Free Press, Radio Free Asia, 15.2.23

Indonesien	14.2.23	Elektriker	11406
Jakarta: Hunderte GewerkschafterInnen, die beim staatlichen Stromversorger PT Perusahaan Listrik Negara (PLN) arbeiten, demonstrierten vor der Hauptverwaltung. Es waren vor allem Leute, die für die verschiedenen Tochterfirmen der PLN arbeiten, wie zum Beispiel Zählerableser (9317), Reparatur der Nieder- und Mittelspannungsnetze etc. Meist sind es LeiharbeiterInnen. Sie fordern die Festeinstellung bei den entsprechenden Firmen.
aufgenommen: Di., 14.2.2023	Quelle: Analis News, 14.2.23

Indonesien	13.2.23	Streik	11405
Karawang: Hunderte Beschäftigte der PT Unicorn Handbag Factory sind in Streik getreten. Sie fordern u.a. die Festeinstellung von TagelöhnerInnen, Essensversorgung bei mehr als 2 Überstunden, die Widereinstellung entlassener GewerkschafterInnen.
aufgenommen: Mo., 13.2.2023	Quelle: Berita Pembaruan, 13.2.23

China	Januar 23	Proteste gegen Fabrikschließung	11404
Dongguan: Die Wäschefabrik Gogo Garment Manufacturing hat ihre Schließung bekannt gegeben und die 1700 ArbeiterInnen entlassen. Aufträge seien ausgeblieben. Dagegen protestierten mehrfach die ArbeiterInnen, so am 6.1., am 14.1. und am 20.1. Die Fabrik gehört zur Hong Konger Clover Group International und hat u.a. für Victoria's Secret, Under Armour und GAP produziert. Sie galt als relativ seriöse Firma, die ihren Beschäftigten eine korrekte Behandlung garantierte.
aufgenommen: Mo., 13.2.2023	Quelle: China Labour Bulletin, 10.2.23

Kambodscha	9.2.23	Freistellungen	11403
Phnom Penh: Seit 2 Monaten sind 900 ArbeiterInnen (von 1700) der Bekleidungsfabrik Zhen Tai freigestellt, bei mageren 30 US$ Bezahlung, was nicht mal für die Miete reicht. Sie erschienen nach den angekündigten zwei Monaten wieder vor der Fabrik, wurden aber weder reingelassen, noch bekamen sie Auskunft über weitere Freistellung. Da die Fabrik schlechte Auftragslage geltend macht, fordern sie ein Wechsel der Freistellung auf die anderen Beschäftigten, dann könnten alle irgendwie zurechtkommen. Allerdings haben sie den Verdacht, dass vor allem UnterstützerInnen der Gewerkschaft freigestellt wurden.
aufgenommen: Fr., 10.2.2023	Quelle: VOD, 9.2.23

Indonesien	seit 19.1.23	Gegen Entlassungen	11402
Gresik (bei Surabaya): Seit Wochen protestieren ArbeiterInnen der PT Angkasa Raya Steel Manyar (Stahlrohre) gegen die Entlassung von 97 KollegInnen. Die Fabrik sagt, es gäbe zu wenig Aufträge. 11 der Entlassenen haben die Abfindung angenommen. Unterstützt wurden die Aktionen von GewerkschafterInnen aus anderen Betrieben. Sie fordern alle, dass die Firma ihre Rücklagen auflöst, um den Betrieb weiterführen zu können.
aufgenommen: Fr., 10.2.2023	Quelle: Radar Gresik, 10.2., Gresik satu, 3.2.23

China	8.2.23	Rentner	11401
Wuhan: Tausende RentnerInnen der Wuhan Eisen- und Stahlwerke und anderer Staatsbetriebe demonstrierten vor der Stadtregierung gegen die Kürzung der Zahlungen für medizinische Ausgaben. Die wurden von 260 Yuan auf weniger als 100 Yuan gekürzt. Gleichzeitig sind die Preise für verschreibungspflichtige Arzneien und Behandlungen stark gestiegen.
aufgenommen: Do., 9.2.2023	Quelle: Radio Free Asia, 8.2.23

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14. März 2023