Asien Aktuell 3860 (10.9. bis 24.9.03)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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USA/Asien Mitte 9/03 Punktsieg für Nike
3860

Nike hat einen lang andauernden Rechtsstreit in Kalifornien mit einem Vergleich beendet. Die Firma war von einem Privatmann verklagt worden, weil sie in einer großen PR-Kampagne, auch in bezahlten Anzeigen, falsche Angaben über die Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben gemacht hatte, v.a. in Vietnam. Unterstützt von vielen Firmen und Medien (u.a. The Washington Post) wollte Nike diesen Fall zu einem Rechtsstreit über Pressefreiheit (First Amendment, Recht auf Freie Rede) machen, was der Oberste Gerichtshof aber ablehnte. Zur eigentlichen Verhandlung über die Arbeitsbedingungen ist es jetzt nicht gekommen, weil sich der Kläger außergerichtlich mit der Zahlung von 1,5 Millionen US$ an die "Fair Labor Association" zufrieden gegeben hat. Diese FLA tut so, als sei sie eine Organisation, die die ArbeiterInnen unterstützt; in Wirklichkeit sitzen Nike, Reebok und andere Vermarkter von Schuhen und Textilien zusammen mit einigen Universitäten im Vorstand. (Siehe auch 3392 und Nike auf der Flucht)

aufgenommen: Mi., 24.9.2003
Quelle: The American Prospect , 23.9.03

Indonesien	22.9.03	Kaltim-Streik wieder zuende	3859
Die Beschäftigten der Kaltim Prima Coal haben ihren Streik (3850) beendet, obwohl ihre Forderungen nach einem Bonus anläßlich des Verkaufs der Firma noch nicht abschließend erfüllt sind. Es geht nicht mehr um die Gesamthöhe, sondern um die Art der Verteilung und die Frage, ob Einkommenssteuer dafür zu zahlen ist. Im Unterschied zum letzten Streikende soll es diesmal keine Sanktionen gegen die Streikenden geben; allerdings werden die Streiktage nicht bezahlt. Die Verhandlungen sollen weitergehen.
aufgenommen: Di., 23.9.2003	Quelle: Laksamana.net, The Jakarta Post, 23.9.03

Südkorea	20.9.03	Bauernrandale	3858
Seoul: Nach der Trauerfeier für den Bauernaktivisten Lee Kyung-hae, der sich am 10.9. in Cancun/Mexico aus Protest gegen die Agrarpolitik der Welthandelsorganisation WTO selbst getötet hatte, kam es zu Zusammenstößen zwischen 3000 Teilnehmern der Feier (Bauern und Aktivisten) und der Polizei. Die Trauernden wollten den Leichenzug im Protestmarsch zum Amtssitz des südkoreanischen Präsidenten führen, die Polizei verhinderte dies mit Tränengas und Stockschlägen, die Protestierenden schlugen mit Steinwürfen und Bambusstangen zurück. Es gab etliche Verletzte auf beiden Seiten. Die südkoreanischen Bauern leiden unter billigen Importwaren. (s.a. 3716)
aufgenommen: Mo., 22.9.2003	Quelle: JoongAng Daily, 22.9.03, Yahoo! News Singapore, 20.9.03

Taiwan	20.9.03	Partner aus der VR gegen Benachteiligung	3857
Taipei: Die Regierung plant, den rechtlichen Status von Ehepartnern, die aus der VR China stammen, weiter zu verschlechtern. Während Ehepartner aus anderen Ländern nach 4 Jahren Ehe einen taiwanesischen Ausweis erhalten können, dauert das bei Menschen aus der VR 8 Jahre. Diese Wartezeit soll auf 11 Jahre verlängert werden. Solange müssen sie auch auf eine Arbeitsgenehmigung warten. In Taiwan leben etwa 200 000, die aus der VR China stammen und mit TaiwanesInnen verheitratet sind. Nur etwa 31 000 sind eingebürgert. Gegen diesen Gesetzesentwurf demonstrierten 500 Menschen; weit weniger als von den Organisatoren erhofft.
aufgenommen: So., 21.9.2003	Quelle: Taipei Times, eTaiwan News, The Straits Times, 21.9.03

Philippinen	19.3.03	Dozentenstreik	3856
Iloilo City: Die 600 Dozenten und andere Beschäftigten der University of San Agustin (10 000 Studenten) sind in Streik getreten. Sie fordern, daß ihr Anteil an der letzten Studiengebührenanhebung als Zulage ausbezahlt wird, für die keine Stuern zu zahlen sind. Die Uni will sie aber ins normale Geahlt einrechnen. Einen ersten "Zurück-zur Arbeit"- Befehl des Arbeitsministeriums haben die Beschäftigten bereits ignoriert.
aufgenommen: Sa., 20.9.2003	Quelle: San Star Iloilo, 20.9.03

Philippinen	17.9.03	WestLB hält Marcos-Geld zurück	3855
Nachdem das oberste Gericht der Philippinen 683 Millionen US$ auf alten Konten der Marcos-Diktatur der Regierung zugesprochen hat, hat sich die Niederlassung der WestLB in Singapur geweigert, das Geld frei zu geben. Es gäbe zu viele Parteien, die Anspruch erheben würden. Die Bank will eine Entscheidung eines Gerichts in Singapur. Bei der WestLB liegen 22 Millionen; alle anderen Banken, auch die in der Schweiz, haben sich mit der Entscheidung des philippinischen Gerichts einverstanden erklärt. Die WestLB beruft sich auf die Entscheidung eines Bezirks-Richters auf Hawaii (USA), der die Freigabe der Gelder verboten hat - weil es keinen fairen Prozess darüber gegeben hätte.
aufgenommen: Sa., 20.9.2003	Quelle: The Philippine Daily Inquirer, The Philippine Star, 20.9.03

Indonesien	17.9.03	Kaltim-Streik	3854
(s.a. 3850) Der Streik bei der Kohlemine PT Kaltim Prima Coal (KPC) war beendet worden, nachdem die Arbeiter sich mit Bonuszahlungen über insgesamt $6 Mill. zufriedengegeben hatten und die Geschäftsleitung dafür auf Sanktionen wegen dem Streik verzichtete. Dann allerdings erhielten die Arbeiter einen Brief von der Geschäftsleitung, in dem Sanktionen gegen Arbeiter angekündigt wurden, die zum 12.9. die Arbeit nicht aufgenommen hatten und darauf hingewiesen wurde, daß die Arbeiter auf den Bonus Einkommensteuer zahlen müssen. Daraufhin traten 2300 Arbeiter nach nur drei Stunden Arbeit erneut in den Streik. Jeder Streiktag bringt für die Firma einen Verlust von $500 000.
aufgenommen: Do., 18.9.2003	Quelle: The Jakarta Post, 18.9.03

China		Frauen die Verlierer der WTO	3853
Nach einer gemeinsamen Studie von UNDP (UN Development Programme) und dem chinesischen Internationalen Zentrum für wirtschaftlichen und technologischen Austausch werden die Frauen die Verliererinnen der Integration Chinas in die WTO (World Trade Organisation) sein. Auf dem Land werden sie mehr Lasten und Arbeit übernehmen müssen, da billige Importe mehr Männer in die Städte treiben werden. Ohne daß Frauen mehr Zuständigkeiten und Chancen etwa bei Landbesitz, Krediten etc. bekommen. In der Industrie werden sie noch mehr als bisher in die schlecht bezahlten Jobs der Massenindustrien oder in den informellen Sektor (Straßenhändlerinnen, Haushelferinnen) abrutschen. Dies wird auch zu steigender sozialer Unsicherheit bei Frauen führen.
aufgenommen: Mi., 17.9.2003	Quelle: The Straits Times, 17.9.03

Thailand	9/03	Streunende Menschen	3852
Für den Gouverneur von Bangkok sind die wohnungslosen Gammler eine Plage und sollten wie streunende Hunde behandelt werden. Es geht um 10 000 Menschen, die vor dem Apec-Gipfel im Oktober weggesäubert werden sollen. Da jede Hilfe für sie - so der Gouverneur - nur noch mehr Leute nach Bangkok anlocken würde, sollte, wenn notwendig, eine Schutzeinrichtung in einer anderen Provinz eingerichtet werden. Alle Obdachlose sollten dahin gebracht werden. Mit streunenden Hunden mache man es ja ebenso. Die Kampagne zum Einfangen von Hunden läuft bereits; die Gammler, Blumenverkäufer, Bettler, Straßenprostituierten sollen jetzt an den Bahnhöfen und an beliebten Plätzen in der Innenstadt abgefangen werden.
aufgenommen: Mi., 17.9.2003	Quelle: The Nation, Bangkok Post, 17.9.03

Indonesien	15.9.03	Parkplatzwächter demonstrieren	3851
Tangerang: 600 Parkplatzwächter des Wohn- und Geschäftskomplexes Bumi Serpong Damai (u.a. mit Deutscher Schule und anderen deutsch-schweizer Einrichtungen) demonstrierten vor der Verwaltung, weil diese den Vertrag mit ihrer Firma PT Tri Multi Karya gekündigt hat. Dadurch werden mindestens 200 Leute arbeitslos. Der Vorwand der Komplexverwaltung ist, daß die Parkplatzwächter die Straßenhändler nicht ausreichend im Griff hätten; Bewohner hätten sich beschwert.
aufgenommen: Di., 16.9.2003	Quelle: Suara Pembaruan, 16.9.03

Indonesien	12.9.03	Streik geht weiter	3850
(s.a. 3823): Die meisten der streikenden Arbeiter der Kohlemine PT Kaltim Prima Coal haben ein Angebot über $6 Millionen für die Arbeitsaufnahmne nicht angenommen. Nur wenige Arbeiter sind auf die Bedingungen eingegangen. Diese waren: Für Beschäftigte mit weniger als zehnjähriger Betriebszugehörigkeit eine Einmalzahlung von zwei Monatslöhnen, für über zehnjährige Betriebszugehörigkeit gibts drei Monatslöhne oder wahlweise Rp. 2 Mill pro Beschäftigungsjahr. Die Streikenden fordern anläßlich des Firmenverkaufs eine Summe von $40 Mill, 8% des Verkaufspreis.
aufgenommen: Mo., 15.9.2003	Quelle: Laksamana.net, 14.9.03

Philippinen	13.9.03	Bauern gegen WTO	3849
Manila: Einige tausend Bauern aus Südluzon demonstrierten gegen die Welthandelsorganisation WTO, anläßlich des Ministertreffens der WTO in Cancun/Mexico. Die Demonstranten wollten eigentlich zum Präsidentenpalast ziehen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Es gab u.a. folgende Transparente: "Bekämpft die kapitalistische Globalisierung und Angriffskriege", "Kämpft für nationale Souveränität", "Stoppt den Krieg und Stoppt den Irrsinn von US-Bush". Die Demo forderte ein Ende der von der WTO betriebenen Handelsliberalisierung, weil diese ihren Lebensunterhalt gefährdet. Mindestens 17 Fahrzeuge mit 360 Bauern aus der Region Bicol waren von der Polizei auf ihrem Weg zur Demo abgefangen und die Transporter durchsucht worden. Deshalb hielten die Bauern ihre Demo an dem Ort ab, an dem sie festgehalten wurden.
aufgenommen: So., 14.9.2003	Quelle: inq7.net, 14.9.03

China	4./5.9.03	Bauernprotest	3848
Xian (Provinz Shaanxi): Bis zu 5000 verarmte Bauern aus dem Distrikt Hua protestierten, weil ihnen die Behörden nach den letzten Überschwemmungen keine Hilfe zukommen ließen. Sie griffen das Büro für Innere Angelegenheiten in der Provinzhauptstadt an, vertrümmerten Scheiben, warfen Autos um und nahmen sich selbst Hilfsgüter. Es gab bis zu 30 Verhaftungen. Einige hundert Demonstranten blockierten am nächsten Tag eine Autobahn.
aufgenommen: So., 14.9.2003	Quelle: Yahoo! News Singapore, 14.9.03

China / Thailand		Spekulation um Währungen	3847
Weil es - vor allem von Seiten der USA - großen Druck auf China gibt, den Yuan aufzuwerten, fließen derzeit riesige Summen ins Land. Es wird geschätzt, daß 30 bis 50 Milliarden US$ an spekulativem Geld im Land sind - das ergibt sich in etwa aus der Differenz zwischen dem Anwachsen der Devisenreserven um 60 Milliarden US$ in diesem Jahr minus einem Handelsüberschuß von 4,5 und FDIs (3835) von 30 Milliarden. Die Regierung bestreitet energisch alle Pläne, den Yuan neu zu bewerten; versucht aber, die Geldmenge zu beschränken. Etwa durch die Erhöhung des Einlagen/Kreditverhältnis bei Banken von 6 auf 7 %. Auch auf Steigerung des Baht wird spekuliert; allein in diesem Monat soll ausländisches Geld, das in Thailand geparkt ist, täglich um 2,1 Milliarden US$ zugenommen haben. Es geht dabei um ganz kurzfristige Tag-zu-Tag Transaktionen, um am Wertgewinn des Baht teilzunehmen. Die Zentralbank hat jetzt die Summe, die einheimische Banken auf dem Geld- und Devisenmarkt von Ausländern borgen dürfen, auf je 50 Millionen Baht beschränkt.
aufgenommen: Fr., 12.9.2003	Quelle: Xinhuanet, 11.9.03; The Nation, 12.9.03

Philippinen	11.9.03	Demo gegen Journalistenmorde	3846
Davao: Der am 6.9. in Davao erschossene Radio-Journalist *Jun Pala* war der 10. Medienmensch, der während der Präsidentschaft Arroyos ermordert worden ist - die jährliche Mordrate ist damit höher als während der Diktatur unter Marcos. 200 Journalisten demonstrierten in Davao, um die Regierung aufzufordern, die Morde aufzuklären. Ähnliche Demos gabs in Manila, Bacolod, Lucena, Iloilo und Cagayan de Oro.
aufgenommen: Fr., 12.9.2003	Quelle: Sun Star Davao, The Mindanao Times, 12.9.03

Taiwan	11.9.03	Gegen Privatisierung der Bahn	3845
Nur knapp am Desaster vorbei lief der seit langem vorbereitete Warnstreik der Beschäftigten der staatlichen Eisenbahn. Nur wenig mehr als die Hälfte der 15 000 Beschäftigten folgten dem Aufruf der Gewerkschaft zu einer Versammlung; mit Angehörigen nahmen etwa 13 000 teil. Trotz hohem Passagieraufkommen wegen eines Feiertags lief der Verkehr relativ normal. Die Regierung hatte den Nicht-Streikenden einen Extrabonus versprochen. Die Gewerkschaft fordert den Stop der Privatisierungspläne und die Übernahme der Schulden der Bahn durch den Staat.
aufgenommen: Fr., 12.9.2003	Quelle: eTaiwan. News, Taipei Times, 12.9.03

Indonesien	10.9.03	Chefs angezeigt	3844
Pekanbaru (Riau): Einige dutzend Ex-Beschäftigte des Bukit Mutiara Hotels in Batam zeigten ihre beiden Chefs bei der Polizei an, weil diese sie ohne Abfindung entlassen hatten. Ende Juli war das Hotel abrupt geschlossen worden, angeblich um es zu einer Spielhalle umzubauen. Dann sollten die Entlassenen auch ihre Abfindungen bekommen. Aber die Zeit verging und nichts passierte. Die Polizei versprach, Untersuchungen einzuleiten. Die beiden EX-Hotelbesitzer leben jetzt in Jakarta.
aufgenommen: Do., 11.9.2003	Quelle: The Jakarta Post, 11.9.03

Philippinen	10.9.03	Anti-WTO-Protest	3843
Manila: Die Polizei löste gewaltsam eine Demo von 500 WTO-Gegnern gegen das z.Zt. in Cancun/Mexico stattfindende Ministertreffen dieser Organisation auf. Die Demonstranten waren zunächst zur US-Botschaft gezogen und wollten dann zum Präsidentenpalast, als sich ihnen die Polizei in den Weg stellte und mit Schlagstöcken die Demo auflöste. Sechs Demonstranten wurden verhaftet.
aufgenommen: Do., 11.9.2003	Quelle: The Philippine Star, 11.9.03

Thailand	Anf. Sept. 03	Kakerlaken entlassen	3842
Phuket: Weil er die Gewerkschaften für "Kakerlaken" und im Hotelgewerbe für untragbar hält, hat der (thailändische) Besitzer des Diamond Cliff Resort and Spa in Phuket 22 MitgliederInnen eines kürzlich offiziell gewählten Gewerkschaftskomittees entlassen. Das ist auch in Thailand illegal, aber die zuständige Behörde scheint nichts zu unternehmen. Die IUF ruft dazu auf, Protestbriefe zu schreiben.
aufgenommen: Mi., 10.9.2003	Quelle: Thai Labour Campaign, IUF International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations, 8.9.03

Südkorea	9.9.03	Buan: Chef der Bezirksverwaltung zusammengeschlagen	3841
Buan (3812): Kim Jong-kyu, Chef der Bezirksverwaltung und Befürworter des Baus eines Atommülllagers ist von über 1000 Leuten für sieben Stunden in einem Tempel als Geisel genommen und zusammengeschlagen worden. Nachdem er von 2000 Riot- Polizisten befreit und ins Krankenhaus gebracht worden war, zogen die Protestierenden zur Kreisverwaltung; auf dem Weg wurden zwei Polizeiautos abgefackelt. Aus Rache demontierte die Polizei ein großes Podium, an dem sich die Anti-Atom-Demos immer getroffen hatten.
aufgenommen: Mi., 10.9.2003	Quelle: The Korea Herald, 10.9.03

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24. September 2003

USA/Asien	Mitte 9/03	Punktsieg für Nike	3860
Nike hat einen lang andauernden Rechtsstreit in Kalifornien mit einem Vergleich beendet. Die Firma war von einem Privatmann verklagt worden, weil sie in einer großen PR-Kampagne, auch in bezahlten Anzeigen, falsche Angaben über die Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben gemacht hatte, v.a. in Vietnam. Unterstützt von vielen Firmen und Medien (u.a. The Washington Post) wollte Nike diesen Fall zu einem Rechtsstreit über Pressefreiheit (First Amendment, Recht auf Freie Rede) machen, was der Oberste Gerichtshof aber ablehnte. Zur eigentlichen Verhandlung über die Arbeitsbedingungen ist es jetzt nicht gekommen, weil sich der Kläger außergerichtlich mit der Zahlung von 1,5 Millionen US$ an die "Fair Labor Association" zufrieden gegeben hat. Diese FLA tut so, als sei sie eine Organisation, die die ArbeiterInnen unterstützt; in Wirklichkeit sitzen Nike, Reebok und andere Vermarkter von Schuhen und Textilien zusammen mit einigen Universitäten im Vorstand. (Siehe auch 3392 und Nike auf der Flucht)
aufgenommen: Mi., 24.9.2003	Quelle: The American Prospect , 23.9.03