ASIEN AKTUELL 760 (13.2. bis 23.2.99)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China Gegen Drei-Schluchten-Staudamm
760

Die Regierung hat vielerlei Schwierigkeiten mit dem im Bau befindlichen Drei-Schluchten-Staudamm, der größte je gebaute Staudamm. Der See, der mehr als 650 km lang sein wird, wird 1,3 Millionen Menschen vertreiben. Aber der Bau wird von vielen als goldene Gelegenheit gesehen, sich zu bereichern; 40 Millionen US$ sind schon im ersten Jahr verschwunden, so das nationale Überwachungsbüro. Der wesentliche Widerstand kommt von den Menschen, die umgesiedelt werden wollen. Sie wehren sich dagegen, so das Internatinal River Network, in weit abgelegene oder unfruchtbare Gebiete geschickt zu werden. Für sie vorgesehene Ziele liegen am Rande der Wüste in der Westprovinz Xinjiang oder in der Inneren Mongolei. In einer von 10 000 Menschen unterzeichneten Petition findet sich u.a. folgender Satz: "Wenn der Konflikt einmal ausgebrochen sein wird, wird es für die Zentralregierung zu spät sein, um Beamte zu schicken, um die Dinge wieder in den Griff zu kriegen."

aufgenommen: Di., 23.2.1999
Quelle: The Age, 23.2.99

Indonesien	22.2.99	Arbeiterproteste	759
In Jakarta demonstrierten Beschäftigte des privaten Fernsehsenders RCTI gegen geplante Entlassungen. Wegen des Rückgangs der Werbung sollen 30% der Belegschaft gekündigt werden. Ebenfalls in Jakarta demonstrierten ueber 200 entlassene Arbeiter dreier Firmen (PT Indocentral Megah Garment, Bekasi; PT Busana Kreasi Asri, Bekasi: PT Gajah Tunggal, Tangerang) vor dem Arbeitsministrium für Abfindungen. Sie forderten von der Regierung, sich darum zu kümmern. In Sidoarjo (Vorstadt von Surabaya) gibt es sowas wie eine Streikwelle, wobei es immer beliebter wird, daß ArbeiterInnen von benachbarten Fabriken zusammen streiken oder demonstrieren. 600 ArbeiterInnen der Schuhfabrik PT Raya Tambaksawah demonstrierten zum Büro des Gouverneurs, wobei die Polizei "in weiser Vorraussicht" Lastwagen organisiert hatte, um den Zusammenbruch des Verkehrs zu verhindern. 200 ArbeiterInnen der PT Rajapaksi demonstrierten derweil zum Bezirksparlament. Die 1300 ArbeiterInnen von PT Lucky Top, die schon vor einigen Tagen die KollegInnen von PT Sinar Indo (s. 743) unterstützt hatten, demonstrierten zusammen mit KollegInnen von Nachbarfabriken. Es geht in allen Fällen im Wesentlichen um mehr Lohn. In Malang endete ein Streik von 200 ArbeiterInnen der Keramikfabrik PT Kerang mit Erfolg, die meisten Forderungen wurden erfüllt, darunter nach mehr Geld, Menstruations- und Jahresurlaub. Sie wollen auch keine Beiträge mehr für den SPSI zahlen, die (frühere) Staatsgewerkschaft.
aufgenommen: Di., 23.2.1999	Quelle: The Jakarta Post, Surabaya Post 23.2.99

Indonesien	21.2.99	Freeport hat Produktion erhöht	758
Freeport, die große Kupfer- und Goldmine in Irian Jaya, hat die tägliche Produktion von Erz von bisher konzessionierten 160 000 Tonnen pro Tag auf mehr als 200 000 t/Tag erhöht. Es soll Versuchsproduktion sein, weil Freeport die Produktion auf 300 000 t/Tag erhöhen will. Darüber wird grade mit der Regierung verhandelt; Freeport hat sich schon damit einverstanden erklärt, die Steuern für Kupfer zu verdoppeln und für Gold zu verdreifachen (jeweils pro erzeugte Menge). Die Regierung in Jakarta hat noch keine Konzession zur Mehrproduktion erteilt, sie will bessere Zusicherungen zum Schutz der Umwelt. Die Freeport-Mine wird nicht nur für gigantische Umweltzerstörung, sondern auch für soziale und kulturelle Degradierung der Einwohner Irian Jayas verantwortlich gemacht.
aufgenommen: Mo., 22.2.1999	Quelle: Tempo interactif, 22.2.99

Indonesien	18.2.99	Maspion-Streik zuende	757
Nachdem der SPSI, die alte Staatsgewerkschaft, mit der Firma am 17. abends eine Vereinbarung auf der Grundlage des Firmenangebots abschlossen hat, haben am 18. noch einmal die ArbeiterInnen der Maspion-Fabrik I gestreikt und demonstriert; die anderen vier Fabriken arbeiteten schon. Auf der Demo der Fabrik I hat man Spruchbänder gesehen mit der Aufschrift: "Ich fordere entlassen zu werden mit 1 Million Rp. Abfindung". Die Zulagen steigen jetzt um Rp. 1000 pro Tag, der unterste Lohn wurde etwas angehoben.
aufgenommen: So., 21.2.1999	Quelle: Suara Pembaruan 18.2.99; Surabaya Post, 18.-20.2.99

Malaysia	19.2.99	Studentenprotest	756
Mehr als 1000 Studenten demonstrierten in Kuala Lumpur gegen den Plan, eine große Straße durch ihr Universitätsgelände zu bauen.
aufgenommen: Sa., 20.2.1999	Quelle: BBC News, 20.2.99

Indonesien	19.2.99	Ambon: Flüchtlinge hungern	755
Bis zu 20 000 Menschen, die in und um Ambon nach den Unruhen (716) in Behelfsunterkünften leben, leiden unter akutem Lebensmittelmangel und Gesundheitsrisiken aufgrund der schlechten hygienischen Situation. Die strikte Unterteilung nach reliöser Zugehörigkeit erschwere die Hilfe, so Experten. Laut dem Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hat die Regierung seiner Organisation eine Genehmigung, Delegierte nach Ambon zu schicken informell verweigert. (SCMP) Die Menschenrechtsorganisation Kontras (Komission für Verschwundene Personen und Gewaltopfer) hat nach zweiwöchiger Untersuchung Anzeichen dafür gefunden, daß die Unruhen im Januar von außen manipuliert waren. Religiöse Auseinandersetzungen hätte es in Ambon auch schon vorher oft gegeben, sie seien aber immer wieder friedlich beigelegt worden. Diesesmal seien aber vorher mit Telefondrohungen, Flugblättern und anderen Mitteln Gerüchte erzeugt worden; außerdem seien während der Unruhen technisch gut ausgestattete Leute gesehen worden, die Ausdrücke benutzt hätten, die in Ambon nicht üblich seien. Sie hätten dabei u.a. auch die PRD (Demokratische Partei des Volkes, kleine linke Partei), Amien Reis oder populäre Schauspieler als "Feinde" dargestellt. (ST)
aufgenommen: Sa., 20.2.1999	Quelle: South China Morning Post; The Straits Times, 20.2.99

Südkorea	1998	Reallohn runter	754
Das Arbeitsministerium gibt die durchschnittlichen Nominallohnveränderungen in 1998 für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten mit minus 2,7% an (1997: plus 4,3%). Wenn man die Inflation einrechnet, gibt das eine Reallohnkürzung um beinahe 10%.
aufgenommen: Fr., 19.2.1999	Quelle: Chosunilbo, 18.02.99

Indonesien	18.2.99	Minimallohnanstieg, weniger zu essen	753
Die Regierung hat eine Steigerung der Regionalen Minimallöhne um durchschnittlich 16% ab 1.April angekündigt. In Jakarta steigt der Minimallohn von Rp. 198 000 auf Rp.231 000, in Yogyakarta (niedrigster Minimallohn) auf Rp 130 000, in Batam (höchster Minimallohn) von Rp. 270 000 auf Rp. 290 000. Die Minimallöhne decken jetzt 70% des Existenzminimums, wobei mit 3000 Kalorien pro Arbeiter kalkuliert wird. Im letzten Oktober deckten die Minimallöhne noch 75,8% des Existenzminimums.
aufgenommen: Fr., 19.2.1999	Quelle: Tempo, 19.2.99

Indonesien	18.2.99	Studentendemos	752
In Jakarta demonstrierten ca. 50 Studenten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte gegen die innenpolitische Rolle des Militärs und gegen die Korruption bei der Verwendung ausländischer Kredite. In Surabaya haben ca. 200 Studenten für die Freilassung von vier Kommilitonen und eines Arbeiters demonstriert, die im Zusammenhang mit dem Maspionstreik verhaftet worden waren (s.750).
aufgenommen: Fr., 19.2.1999	Quelle: The Straits Times interactive, Surabaya Post, 18.2.99

Indonesien	17.2.99	Schießbefehl	751
Der Pressesprecher des Hauptquartiers der indonesischen Polizei hat den Schießbefehl von Armeechef Wiranto (727) präzisiert. Danach ist es der Polizei jetzt erlaubt, Demonstranten auf der Stelle zu erschießen, wenn diese "anarchistische" Handlungen wie "Beschädigung öffentlicher Einrichtungen, Büros der Regierung oder der ABRI (Militär) oder religösen Stätten; Bedrohung von Vertretern des Staates oder der Sicherheit anderer Personen; Plünderungen oder andere kriminelle Akte" begehen. Scharf geschossen werden dürfe aber erst dann, wenn andere Maßnahmen (Warnungen, Warnschüsse, Schüsse mit Gummigeschoßen, gezielte Schüsse nur zur Kampfunfähigkeit) keinen Erfolg haben... Prinzipiell sei jeder einzelne Polizist zu entsprechenden Entscheidungen befugt. Befragt danach, ob die Polizei gezielt "Provokateure" als Ziel ausmachen könne: "Ich hoffe, daß das möglich sein wird".
aufgenommen: Do., 18.2.1999	Quelle: Kompas Online, 18.2.99

Indonesien	17.2.99	Maspion Streik: "Provokateure" verhaftet	750
In Surabaya hat die Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Warnschüssen eine Demonstration von 25 000 (BBC), bzw. "mindestens 5000"(CNN) ArbeiterInnen von Maspion aufgelöst. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt, darunter auch Polizisten. Auch am Tag zuvor waren ArbeiterInnen in Auseinandersetzungen mit der Polizei vor der Fabrik verletzt worden, darunter auch eine Mutter mit ihrem 2½jährigen Kind. Inzwischen hat die (seit den Unruhen in Ambon im Januar) in Gang gekommene Suche nach den "Provokateuren" erste Erfolge gezeitigt: die Polizei von Surabaya hat 4 Studenten und einen Arbeiter von Maspion im Zusammenhang mit den Demos als "Unruhestifter" verhaftet. Die Firma hat ihr Angebot auf eine Erhöhung der Zulagen um Rp. 1000 erhöht; die ArbeiterInnen fordern aber eine Erhöhung um Rp. 4000/Tag.
aufgenommen: Do., 18.2.1999	Quelle: Suara Pembaruan, Kompas Online, Suara Merdeka, BBC News, CNN, 18.2.99; Surabaya Post, 17.2.99

Süd Korea		Rekordarbeitslosigkeit	749
Das Arbeitsministerium hat bekannt gegeben, daß die Arbeitslosigkeit im Februar 99 auf 9 % steigen wird, das ist Rekord seit der ersten Erhebung dieser Daten 1982. Neben dem Rückgang von Tagesjobs macht das Ministerium den Rückgang der Zahl an Menschen für die Arbeitslosigkeit veranwortlich, die an staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen. "Es haben sich zwar mehr Leute um die Jobs beworben, die von der Regierung geschaffen worden sind, aber im Vergleich zum letzten Jahr hat die Zahl derer, die wirklich mitmachen, abgenommen", so ein Vertreter des Ministeriums.
aufgenommen: Do., 18.2.1999	Quelle: Korea Herald, 18.2.99

Indonesien	15.2.99	Arbeiterdemos	748
In Surabaya geht der Streik der ArbeiterInnen von Maspion weiter; sie demonstrierten gleichzeitig vor und auf dem Gelände des Bezirksparlaments, vor dem Büro des Gouverneurs und vor einer der Fabriken. In Malang demonstrierten die 300 Beschäftigten der Zigarettenfabrik PT Santoso vor dem lokalen Büro des Arbeitsamtes (Depnaker). Ihre Forderungen nach Menstruationsurlaub (2 bezahlte Arbeitstage), Schwangerschaftsurlaub (3 Monate, voll bezahlt), Jahresurlaub (12 Tage), Feiertagszulage (1 Monatslohn für alle, die länger als ein Jahr in der Firma arbeiten) und Bezahlung des Regionalen Mindestlohns wurden bei Verhandlungen vom Besitzer der Firma vollständig erfüllt.
aufgenommen: Mi., 17.2.1999	Quelle: Jawa Pos, Surabaya Post, 16.2.99

Kambodscha	16.2.99	Lehrerstreik	747
Während ein Teil der Lehrer der Mittelschulen wieder angefangen hat zu arbeiten, ist der Streik der Lehrenden von Oberschulen und Universitäten weiterhin ungebrochen. (S. 717)
aufgenommen: Di., 16.2.1999	Quelle: CNN, 16.2.99

Thailand	15.2.99	Milchbauernprotest	746
Etwa 1000, in der Großkooperative Dairy Farming Promotion Organisation of Thailand (DPO) zusammengeschlossenen Milchbauern aus dem ganzen Land demonstrierten für die Entlassung des Direktors von DPO, dem sie Mißmanagement vorwerfen. Außerdem fordern sie die Rücknahme von Privatisierungsmaßnahmen, Abnahmegarantien und die Rücknahme der Entlassung von 5 Arbeitern, die angeblich diesen Protest angezettelt haben sollen.
aufgenommen: Di., 16.2.1999	Quelle: The Nation, 16.2.99

Süd Korea	14.2.99	Samsung-Streik zuende	745
Der seit dem 7. Dezember dauernde Streik der Beschäftigten im Automobilbereich von Samsung (s. 693, 603, 600) ist zuende. Die ArbeiterInnen hatten gegen den Austausch von Geschäftsbereichen im Rahmen des "Big Deals" und für Garantien gestreikt. Daewoo wird jetzt Samsung Motors übernehmen, dafür wird der Elektonikbereich von Daewoo an Samsung gehen. Die Streikenden sind nicht gewerkschaftlich organisiert, sondern waren durch ein Komitee vertreten. Der Kompromiß sieht vor, daß alle erst mal 6 Monatsentgelte kriegen; es wird Vorruhestandsregelungen geben und eine zweijährige Jobgarantie für diejenigen, die in andere Samsung-Betriebe wechseln.
aufgenommen: Di., 16.2.1999	Quelle: Digital ChosunIlbo, BBC News, 15.2.99

Indonesien	13.2.99	Tote bei Unruhen	744
(s.716) Auf den Molukken sind erneut Unruhen ausgebrochen. Auf der Insel Haruku wurde das Haus eines Christen in Brand gesteckt. Daraufhin lieferten sich Christen und Moslems aus rivalisierenden Dörfern Schlachten. Mehr als 30 Häuser wurden verbrannt, 40 Personen verletzt und 19 getötet. Es scheint allerdings, als ob die meisten Toten auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen.
aufgenommen: Mo., 15.2.1999	Quelle: BBC News, 14.2.99

Indonesien	12., 13.2.99	Wieder Warnschüsse gegen ArbeiterInnen	743
Am Freitag, 12.2. hat die Polizei erneut eine Demonstration der ArbeiterInnen von PT Sinar Indo Megantara und der Tochterfirma PT Palunesia unter anderem mit Warnschüssen auseinandergetrieben. Diesesmal waren die 3000 ArbeiterInnen der Möbelfabrik begleitet und unterstützt von hunderten KollegInnen der benachbarten Fabriken PT Injaplas, PT Arinda und PT Bumi Jayam. Streik und Demonstrationen der ArbeiterInnen von Maspion gingen auch am Samstag weiter. Diesmal fuhren sie im Konvoi mit Mopeds und LKWs "kreuz und quer" durch Surabaya; zu diesem Zweck "kaperten" sie auch am Straßenrand geparkte Lastzüge.
aufgenommen: So., 14.2.1999	Quelle: Suara Pembaruan, 13.2.99; Kompas Online, 14.2.99

Indonesien	11.,12.2.99	ArbeiterInnen beschossen, Verletzte	742
In Surabaya streiken die Beschäftigten von 5 Fabriken der PT Maspion und die Beschäftigten der Möbelfabrik PT Sinar Indo Megantara (s. 734). Auf beide Belegschaften ist bei Demonstrationen geschossen worden. Ein Konvoi und gleichzeitiger Marsch der ArbeiterInnen der Maspionfabrik in Gresik (im Westen von Surabaya) in Richtung Stadtmitte (um die Kollegen aus Sidoarjo im Süden von Surabaya zu treffen) wurde mit Warnschüssen und Schlagstöcken am 11.2. auseinandergetrieben. Auf eine Versammlung der 3000 Beschäftigten der Möbelfabrik wurde am gleichen Tag allerdings scharf geschossen; es gab mindestens 4 durch Kugeln Verletzte. Die Polizei behauptet, nur Gummigeschoße eingesetzt zu haben. (Siehe auch: 727, Allgemeiner Schießbefehl). Die MöbelarbeiterInnen fordern die Ablösung des Personalchefs; während es bei den KollegInnen von Maspion um den Lohn geht; sie fordern eine Erhöhung der Essensgeldzulage und der Fahrtkostenzulage um insgesamt Rp 4500 pro Tag; die Firma will nur um Rp 500 erhöhren. Maspion ist die größte Industriefirma in Surabaya mit fünf großen Fabriken.
aufgenommen: Sa., 13.2.1999	Quelle: Surabaya Post, 11.-13.2.99; Kompas Online, The Straits Times, 13.2.99

Hong Kong	12.2.99	Bank zahlt	741
Neun Monate nach Fertigstellung eines Renovierungsprojektes in einer ihrer Filialen hatte die Nanyang Commercial Bank immer noch nicht die Rechnung an die Baufirma bezahlt, wegen angeblicher Mängel. Die Baufirma blieb ihren Arbeitern HK$ 160 000 schuldig. Jetzt führten die beteiligten Bauarbeiter einen Sitzstreik vor der Bank durch und veranlassten sie dadurch, direkt an sie einen Teil des Lohnes auszuzahlen, mit dem Versprechen, den Rest nach den (chinesischen) Neujahrsfeierlichkeiten zu zahlen.
aufgenommen: Sa., 13.2.1999	Quelle: South China Morning Post, 13.2.99

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23. Februar 1999

China		Gegen Drei-Schluchten-Staudamm	760
Die Regierung hat vielerlei Schwierigkeiten mit dem im Bau befindlichen Drei-Schluchten-Staudamm, der größte je gebaute Staudamm. Der See, der mehr als 650 km lang sein wird, wird 1,3 Millionen Menschen vertreiben. Aber der Bau wird von vielen als goldene Gelegenheit gesehen, sich zu bereichern; 40 Millionen US$ sind schon im ersten Jahr verschwunden, so das nationale Überwachungsbüro. Der wesentliche Widerstand kommt von den Menschen, die umgesiedelt werden wollen. Sie wehren sich dagegen, so das Internatinal River Network, in weit abgelegene oder unfruchtbare Gebiete geschickt zu werden. Für sie vorgesehene Ziele liegen am Rande der Wüste in der Westprovinz Xinjiang oder in der Inneren Mongolei. In einer von 10 000 Menschen unterzeichneten Petition findet sich u.a. folgender Satz: "Wenn der Konflikt einmal ausgebrochen sein wird, wird es für die Zentralregierung zu spät sein, um Beamte zu schicken, um die Dinge wieder in den Griff zu kriegen."
aufgenommen: Di., 23.2.1999	Quelle: The Age, 23.2.99