Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien	26.10.21	Mindestlohn	11120
In Bekasi demonstrierten Tausende für eine deutliche Erhöhung des Mindeslohns für 2022. In Jakarta wurden 10 % gefordert; es gab Demonstrationen auch u.a. in Surabaya, Purwakarta, Cirebon, Jepara. Daneben forderten die Gewerkschafter auch die Abschaffung des "Omnibus Law", des Investitionserleichterungsgesetzes von 2020 (10855).
aufgenommen: Di., 26.10.2021	Quelle: Koran Perjoeangan, Kompas, 26.10.21

Myanmar	20.10.21	Freigelassen - festgenommen	11119
Möglicherweise auf Druck der ASEAN- Staaten, zu deren Treffen Myanmar nicht geladen wurde, hat die Militärjunta am Montag mehr als 1300 politische Gefangene freigelassen. Mehr als 110 wurden gleich wieder festgenommen; manche direkt am Ausgang der Gefängnisse, andere Stunden später zuhause. Laut der Hilfsorganisation Assistance Association for Politcal Prisoners könnten es auch viel mehr sein; einige haben sich wohl auch versteckt. Laut AAPP sind seit dem Putsch am 1. Februar 1183 Zivilisten ermordet und mehr als 7000 festgenommen worden. Seit die Gegenregierung am 7. September zur offenen Rebellion gegen die Junta aufgerufen und zur Bildung lokaler Milizen mobilisiert, gibt es überall im Land so etwas wie einen bewaffneten Aufstand oder Bürgerkrieg. Beide Seiten greifen zivile Ziele an; die hauptsächlichen militärischen Auseinandersetzungen finden aber dort statt, wo die "ethnischen Minderheiten" schon immer gegen das Militär kämpfen. Die meisten dieser Regionalarmeen stehen auf der Seite der Gegenregierung; es gibt aber auch Gefechte zwischen verfeindeten Regionalarmeen. In den Städten und Dörfern gibt es aber nach wie vor zivile Proteste, meist in Form von Flash-Mobs oder ähnlichem.
aufgenommen: Fr., 22.10.2021	Quelle: Radio Free Asia, The Irrawaddy, 21.10.21

Indonesien	21.10.21	StudentInnen gegen Jokowi	11118
Bandung: Hunderte StudentInnen von verschiedenen Universitäten demonstrierten vor dem Gouverneurssitz. Sie beklagen, dass sich in den zwei Jahren der zweiten Regierungszeit von Präsident *Joko Widoto* die Situation des Landes verschlechtert hat: Menschenrechte, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Demokratie. Banjarmasin, Kalimantan: Auch dort demonstrierten hunderte StudentInnen, weil sich Jokowi angesagt hatte. Sie besetzten das Regionalparlament. Ihre Klage konzentrierte sich auf das Thema Menschenrechte und vor allem auf die Umwelt, die gerade in Kalimantan durch die Genehmigung von immer Bergwerken gefährdet sei.
aufgenommen: Do., 21.10.2021	Quelle: Pikiran Rakyat, Kompas, 21.10.21

Indonesien	21.10.21	Geflüchtete	11117
Surabaya: Hunderte Geflüchtete aus Afghanistan demonstrierten vor dem Rathaus. Sie alle sind schon Jahre in Indonesien, aber ihr Status ist unklar. Eigentlich wollen sie in andere Länder; das hat das UNHCR auch versprochen. Getan hat sich aber nichts. Deshalb baten sie jetzt die Regierung von Indonesien um Hilfe.
aufgenommen: Do., 21.10.2021	Quelle: Surya, 21.10.21

Südkorea	20.10.21	Große Gewerkschaftsaktionen	11116
Der Gewerkschaftsdachverband Korean Confederation of Trade Unions KCTU hat im ganzen Land Streiks und Demos organisiert. Die Hauptforderungen waren bessere Arbeitsbedingungen für prekär Beschäftigte und die Erhöhung des Mindestlohns, daneben aber auch Investitionen in Medizineinrichtungen, Bildung, Wohnung. Demos gabs in 13 Städten; wieviele dem Streikaufruf gefolgt sind, ist unklar. Große Mitgliedsgewerkschaften wie etwa bei Hyundai oder Kia beteiligten sich nicht. In Seoul nahmen wohl gut 20 000 teil. Die Organisatoren hatten vorher nicht bekannt gegeben, wo die Demo stattfinden sollte. Deshalb versammelten sich die Leute auch dort, wo die Polizeipräsenz sehr niedrig war. Das führte zu heftigen Verkehrsbehinderungen, auch weil die Polizei einige U-Bahnstationen sperren ließ. Es kam zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei; insgesamt blieb es aber friedlich. Die Stadtverwaltung hatte die Aktionen unter Hinweis auf Corona verboten und gewarnt, dass sie alle TeilnehmerInnen anzeigen wolle.
aufgenommen: Do., 21.10.2021	Quelle: JoongAngDaily, Korea Herald, Korea Times, 21.10.21

Indonesien	18.10.21	Auslandsarbeit	11115
Jakarta: Tausende Leute aus dem ganzen Land demonstrierten vor dem Arbeitsministerium. Es sind Leute, die sich auf Arbeit im Ausland - vor allem in Taiwan und Südkorea - vorbereitet haben, aber seit fast zwei Jahren nicht mehr zum Zuge kommen - coronabedingt. Sie fordern, dass man sich wieder um Regierungsabkommen bemüht, um reguläre migrantische Arbeit zu organisieren.
aufgenommen: Di., 19.10.2021	Quelle: CNN Indonesia, 18.10.21

Thailand	16.10.21	Ausstellungsort besetzt	11114
Chiang Mai: Etwa 100 Medien- und DesignstudentInnen der Kunstfakultät der Universität von Chiang Mai haben den Ausstellungsraum für ihre Abschlussarbeiten besetzt. Die Ausstellung war von der Fakultätsleitung untersagt worden, weil einige der Stücke politische oder soziale Themen behandeln. Die StudentInnen, unterstützt von ihren Eltern und einigen Dozenten, schnitten Schlösser und Verhängeketten auf. Strom und Wasser für das Gebäude sind abgestellt.
aufgenommen: Di., 19.10.2021	Quelle: Prachatai, 19.10.21

Indonesien	14.10.21	Streik, Demo	11113
Pandaan, Jawa: Die Arbeiter der Trinkwasserfabrik PT Inti Citra Baverindo streiken, weil die Firma seit dem Mai 2020 nur noch die Hälfte des Lohns zahlt. Auch die Jahresprämie ist nur teilweise ausbezahlt worden. (Jawa Pos) Indramayu, Jawa: Gewerkschafter verschiedener Organisationen demonstrierten vor der Bezirksregierung für deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2022. (Kompas)
aufgenommen: Fr., 15.10.2021	Quelle: div., 15.10.21

Indonesien	11.10.21	Eierpreis	11112
Jakarta: Hunderte Bauern, die Eier produzieren, demonstrierten - unterstützt von StudentInnen aus agrarwissenschaftlichen Universitäten - vor zuständigen Regierungsbehörden, wie dem Handelsministerium. Der Erzeugerpreis von Eiern ist weit unter die Gestehungskosten gefallen. Sie fordern die Regierung auf, zu intervenieren. Die Demonstranten kamen aus verschiedenen Bezirken der Insel Jawa.
aufgenommen: Mo., 11.10.2021	Quelle: Kompas, 11.10.21

Hong Kong	3.10.21	Auf Linie gebracht	11111
Um ihre Mitglieder vor Verfolgung zu schützen, hat die Hong Kong Confederation of Trade Unions HKCTU ihre Auflösung beschlossen. Es ist die letzte der größeren Organisationen, die für ein demokratisches Hong Kong eingetreten sind. Der Dachverband war 1990 gegründet worden und hatte in 93 Mitgliedsverbänden mehr als 145 000 Mitglieder - in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Reinigungskräften über Hafenarbeiter bis zu LehrerInnen. Er hat in der Vergangenheit einige Streiks organisiert, so etwa den Hafenarbeiterstreik 2013 (8160). Er hat aber auch die großen Proteste mitorganisiert, etwa die jährlichen Erinnerungen an den Aufstand in Beijing 1989 (10774, 10360). Die Auflösung der HKCTU folgt der Auflösung einiger anderer pro-demokratischen Organisationen. Sie alle erleben eine Hexenjagd auf ihre Führer, die wahlweise der Aufstachelung zur Abspaltung Hong Kongs von der VR China, des Aufrufs zu kriminellen Akten oder der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt oder schon zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt sind. Die Regierung hat allerdings klargestellt, dass die Auflösung der Organisationen die Mitglieder nicht vor Verfolgung schützen wird. Siehe auch (11013) ff.
aufgenommen: Mo., 4.10.2021	Quelle: Hong Kong Free Press, HKCTU, 3.10.21

Thailand	27..8.21	Keine Ruhe	11110
Am Montag gabs erneut Proteste gegen Regierung und Monarchie. Die Straßen zum Regierungsgebäude waren mit Stacheldraht abgesperrt; die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Auch Gummigeschosse sollen eingesetzt worden sein. Es gab 26 Festnahmen, zwei Verletzte.
aufgenommen: Di., 28.9.2021	Quelle: Prachatai, 28.9.21

Indonesien	27.9.21	Korruption	11109
Jakarta: StudentInnen aus ganz Indonesien demonstrierten für die Anti-Korruptionsbehörde. Korruption ist ein Riesenproblem in Indonesien. Der ehemalige Präsident *Abdurrahman Wahid* alias *Gus Dur* (5104) sagte mal: In der Alten Ordnung (Regierungszeit *Sukarno) geschah die Korruption unter dem Tisch. Unter der Neuen Ordnung (Suharto-Regime) fand sie auf dem Tisch statt. In der Zeit der Reformasi ist der Tisch korrupt geworden. 2002 wurde die Antikorruptionsbehörde (Komisi Pemberantasan Korupsi, KPK*) geschaffen. Absichtlich außerhalb des Staatsapparates, mit 1300 Angestellten und gewissen eigenen polizeilichen Befugnissen. Sie hatte auch einige punktuelle Erfolge; so brachte sie zwei Minister aus dem Kabinett des derzeitigen Premierministers hinter Gittern. Ihre Leute wurden oft angegriffen, einige gar festgenommen. Mit einem Gesetz von 2019 soll sie jetzt in die Staatsverwaltung direkt integriert werden. Dazu müssen ihre Angestellten den üblichen Test bestehen; 75 fielen durch, darunter auch führende Ermittler. 57 wurden deshalb suspendiert. Bei der Studentendemo gab es Rangeleien mit der Polizei (wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln), insgesamt blieb es aber friedlich.
aufgenommen: Di., 28.9.2021	Quelle: CNN Indonesia, 27.9.21, Sydney Morning Herald, 26.9.21

Thailand	25.9.21	Wieder Protest	11108
Bangkok: Am Samstag gabs wieder Proteste gegen den Premierminister und für die Reform der Monarchie. Nachdem die Demonstranten Wasserraketen mit roter Farbe auf die Polizei abgeschossen hatten, antwortete die mit blau gefärbtem Wasser aus Wasserwerfern. Tränengas wurde ebenfalls eingesetzt. Mindestens 20 Leute wurden festgenommen.
aufgenommen: Mo., 27.9.2021	Quelle: Prachatai, 26.9.21

Kambodscha	19.9.21	Provinzposse ?	11107
200 bis 400 Bauern blockierten die Nationalstraße Nr. 5 für 3 Stunden. Sie wohnen in der Provinz Kampong Chhnang an der Grenze zur Provinz Pursat. Seit einigen Jahren hat die Provinz Pursat Land, das sie zum Teil seit Jahrzehnten bewirtschaften, abgesperrt. Seit diesem Jahr gibt es auch einen Zaun, der sie daran hindert, anzupflanzen. Es geht um mehr als 1000 ha. Pursat will das Land an "eigene Einwohner verteilen".
aufgenommen: Di., 21.9.2021	Quelle: VOD, Khmer Times, 20.9.21

Thailand	19.9.21	Demo	11106
Bangkok: Hunderte beteiligten sich an einer Demo, bei der nicht nur der Rücktritt des Premierministers gefordert wurde, sondern vor allem an den Militärputsch von 2006 gegen den damaligen Premier *Thaksin Shinawatra* (5244) erinnert werden sollte.
aufgenommen: Di., 21.9.2021	Quelle: Prachatai, 21.9.21

Indonesien	9/21	Plantagen: Streik und Entwohnung	11105
Kampar, Riau: Seit etwa 14 Tagen sind die 150 Arbeiter der Ölpalmenplantage der Bauernkooperative Kopsa M in Streik. Sie haben keinen Lohn bekommen. Allerdings hat auch die Kooperative kein Geld von der Staatsplantage PTPN V für abgelieferte Früchte bekommen. Die Kooperative von an die 900 Bauern produziert ausschließlich für die Staatsplantage. (PotretNews) Kampar, Riau: Vor etwa einem Jahr haben hunderte Arbeiter der Ölpalmenplantage PT Padasa Enam Utama wochenlang gestreikt und diesen Streik verloren. Viele wurden entlassen. Jetzt hat die Security der Firma versucht, sie aus den Unterkünften zu werfen, die der Firma gehören. Es kam am 14.9. zu Auseinandersetzungen mit Verletzten auf beiden Seiten. (Pewarta.co)
aufgenommen: Mo., 20.9.2021	Quelle: div., 19.9.21

Thailand	11.9.21	Massenfestnahmen	11104
Bangkok: Bei erneuten Demos gegen die Regierung kam es zu heftigen Straßenschlachten. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse u.a. ein; die Demonstranten antworteten mit Feuerwerk. 78 Leute wurden festgenommen, darunter Leute, die gar nicht demonstrierten, wie Taxifahrer oder Snackverkäufer. Besonders im Fokus waren DemosanitäterInnen und Journalisten. Die meisten wurden später ohne Anzeige wieder freigelassen.
aufgenommen: Mo., 13.9.2021	Quelle: Khaosod, Prachatai, 13.9.21

Kambodscha	12.9.21	Gegen neuen Flughafen	11103
Provinz Kandal: Es soll ein neuer großer Flughafen für Phnom Penh gebaut werden. Bauern, deren Land dafür vorgesehen ist, wehren sich seit Jahren; vor allem, weil die angebotenen Abfindungen von 8 US$ pro Quadratmeter weit unterhalb des Marktpreises liegen. Als jetzt unter Polizeischutz Häuser abgerissen werden sollten, wehrten sich etwa 100 AnwohnerInnen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen; die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. 30 leute, darunter 20 Frauen, wurden festgenommen.
aufgenommen: Mo., 13.9.2021	Quelle: Khmer Times, VOD, 13.9.21

Thailand	7.9.21	Festnahmen	11102
Bangkok: Die eine Kundgebung blieb friedlich; die Polizei beschlagnahmte aber doch den Lautsprecherwagen und nahm drei Leute fest. Eine andere Gruppe versuchte den Verkehr zu blockieren und setzte Feuerwerk und Mollies ein. Dabei wurde die elektrische Anlage eines Tunnels zerstört. Hier wurden 18 Leute festgenommen, darunter 9 Jugendliche. 30 Motorräder wurden beschlagnahmt.
aufgenommen: Mi., 8.9.2021	Quelle: Bangkok Post, 7.9.21

Thailand	5.9.21	Weiter	11101
Bangkok: Am Sonntag demonstrierten mehr als 1000. Die Kundgebung verlief friedlich; an anderer Stelle soll es aber zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Veranstalter wollen jetzt jeden Abend eine Kundgebung abhalten. Forderungen, wie immer: Rücktritt des Premierministers, Reform der Monarchie, Reform des Bildungssystems.
aufgenommen: Mo., 6.9.2021	Quelle: Khaosod, 6.9.21

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26. Oktober 2021