Asien Aktuell:



News, Daten, Kämpfe, Bewegungen



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Indonesien 17.4.23 Busfahrer 11440
Früher bestimmten die Kleinbusse der Kopaja (zusammen mit MetroMini) den Öffentlichen Verkehr in Jakarta. Dann wurde die Kopaja Teil der TransJakarta- Schnellbusfirma und übernahm einige Linien. Seit Ende 2022 ist die Zusammenarbeit auf Eis gelegt; an die 300 Beschäftigte der Kopaja sind seitdem ohne Arbeit. Sie sind aber nicht entlassen, sondern auf "Standby", was immer das heißen soll. Jedenfalls kriegen sie seit 3 Monaten keinen Lohn mehr und die Sozialversicherung wurde nicht gezahlt. Deshalb demonstrierten sie jetzt vor dem Rathaus und fordern ihren Lohn und die Jahresprämie.
aufgenommen: Mo., 17.4.2023

Quelle: DetikNews, 17.4.23

Indonesien 14.4.23 Streik 11439
Sukabumi, Westjawa: Hunderte ArbeiterInnen der PT Tirta Mas Lestari (Mineralwasser) sind in Streik getreten, weil die Firma die Jahresprämie (die in Indonesien immer im Ramadan gezahlt wird) in zwei Raten zahlen will; die zweite Hälfte erst in einem Monat. Verhandlungen erbrachten kein Ergebnis, weil die örtliche Geschäftsleitung da keinen Handungsspielraum sieht, das werde in der Zentrale in Jakarta entschieden.
aufgenommen: Sa., 15.4.2023

Quelle: Sukabumi Update, Radar Sukabumi, 15.4.23

Indonesien 13.4.23 Illegales Projekt 11438
Wonosari, Tanjung Morawa, Nordsumatra: Hunderte Anwohner und StudentInnen demonstrierten gegen ein Bauprojekt "Auto 2000", ein Showroom für Daihatsu u.a. Es wird gebaut durch die PT Dinamika Furindo Nusantara. Die Anwohner beklagen erhebliche Störungen, so werden die Bewässerungsanlagen beschädigt, es gibt Staub und die Straße sei wegen dem schweren Baustellengerät nicht mehr sicher zu benutzen. Vor allem beklagen sie, dass sie erstens nie gefragt worden sind und zweitens bezweifeln sie, dass überhaupt eine Baugenehmigung vorliegt. Sie forderten die Polizei auf, den Chef der Baufirma zu verhaften. Die Polizei forderte die Menge auf, sich zu zerstreuen mit dem Versprechen, dass die Bauaktivitäten eingestellt werden, bis eine Genehmigung vorgelegt wird.
aufgenommen: Fr., 14.4.2023

Quelle: Waspada, 14.4.23

Kambodscha 10.4.23 Streik, erfolgreich 11437
Phnom Penh: 290 ArbeiterInnen der Independent Garment Factory waren in Streik getreten, weil die Fabrik Teile des Lohns nicht zahlen wollte. Es handelte sich wohl um den Lohn für die drei freien Tage des Khmer Neujahrsfestes. Nach Vermittlung örtlicher Beamter zahlte die Firma dann am nächsten Tag doch. Jetzt können die ArbeiterInnen entspannt nach Hause fahren und feiern.
aufgenommen: Do., 13.4.2023

Quelle: Phnom Penh Post, 13.4.23

Vietnam 11.4.23 Erfolgreicher Streik 11436

Provinz Dong Nai: Mehr als 300 ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik Saitex International (Kapital aus Hong Kong) sind in Streik getreten, nachdem sie feststellen mußten, dass die Firma einen erheblichen Teil des Lohns abgezogen hat. Angeblich seien 15 bis 25 % der Produkte im März fehlerhaft gewesen, was die ArbeiterInnen kompensieren müßten. Nach der Intervention der Gewerkschaft erklärte sich die Firma dazu bereit, die Lohnabzüge zu erstatten. Der Streik wurde beendet. Wegen Fehler in der Produktion den Lohn zu kürzen, sei rechtlich nicht erlaubt, so die Gewerkschaft.

aufgenommen: Mi., 12.4.2023

Quelle: VnExpress, 11.4.23

Indonesien 10.4.23 Gegen Omnibus 11435
Palopo, Südsulawesi: Hunderte StudentInnen demonstrierten gegen das Investitionserleichterungsgesetz. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; auf der einen Seite mit Steinen, auf der anderen mit Tränengas. Ein Polizist wurde verletzt. 25 StudentInnen wurden festgenommen. Daraufhin zogen die Demonstranten zum Polizeipräsidium, um ihre Freilassung zu fordern. Das geschah nach Vermittlung des Rektors der Uni dann auch.
aufgenommen: Di., 11.4.2023

Quelle: Kompas, 11.4.23

Indonesien 6.4.23 Gegen Omnibus 11434
Erneut haben tausende StudentInnen gegen das Investitionserleichterungsgesetz (11423, 11418, 10855) demonstriert. In Jakarta blieb es friedlich, wohl auch deshalb, weil es ein Überangebot an Bullen gab. In Makassar kam es zu Ausschreitungen. Die StudentInnen warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Student wurde festgenommen.
aufgenommen: Fr., 7.4.2023

Quelle: CNN Indonesia, Kompas, 6.4.23

Malaysia 3.4.23 Ärzte 11433
Eigentlich waren 8000 Vertragsärzte der Kliniken zum Streik aufgerufen; beteiligt haben sich wohl nur 3000. Es kam zu keinen nennenswerten Einschränkungen bei der Patientenversorgung. Trotzdem wertet ihr Verband die Aktion als Erfolg; sie hätte das Thema bekannt gemacht. Die Ärzte fordern u.a. ihre Festeinstellung und höhere Gehälter.
aufgenommen: Di., 4.4.2023

Quelle: The Star u.a., 4.4.23

China 3/23 Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. 11432
Die Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Staatsspitze sind neu geregelt worden. Die Partei sieht sich an der unangefochtenen Spitze. Dazu ist auch das Regelwerk für den Staatsrat neu gefasst worden. Das alte Regelwerk legte die Regierung noch auf Marxismus, Leninismus, Mao-Tse-Dong-Ideen usw. fest. Das ist jetzt alles gestrichen worden, es bleiben nur die Xi Jinping-Ideen als einzige ideologische Richtschnur.
aufgenommen: Fr., 31.3.2023

Quelle: Radio Free Asia, South China Morning Post, 28.3.23

Indonesien 30.3.23 StudentInnen 11431
Das Investitionserleichterungsgesetz der Regierung ("Omnibus"-Gesetz), einst vom Verfassungsgericht abgelehnt, ist inzwischen von einem Regierungserlass erneut zum Gesetz erhoben worden. Dagegen demonstrierten an die tausend StudentInnen in Bandar Lampung. Die Demo fand vor dem Regionalparlament statt; die StudentInnen versuchten, die Stacheldrahtbarrikade zu entfernen. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei.
aufgenommen: Fr., 31.3.2023

Quelle: Detik.com, 30.3.23

Thailand 27.3.23 Smog 11430

Der Norden Thailands ist mit dichtem Smog bedeckt. Das betrifft Chiang Mai und die Provinz Chiang Rai. Vor allem kleinere Partikel (kleiner als 2.5 µm) sind hoch mit mehr als 232 µg per m3. Im Bezirk Mae Sai sind es gar 542 µg per m3. Dort protestierten jetzt auch Hunderte vor der Bezirksverwaltung und verlangten Maßnahmen. Ein Transpi verlangt "Stoppt die Feuer" - weil landwirtschaftliche und andere Feuer als die Hauptursache gelten.

aufgenommen: Mi., 29.3.2023

Quelle: Khaosod, 27.3.23

Kambodscha 27.3.23 Landstreit mit Angkor 11429
Phnom Penh: Etwa 100 VertreterInnen von Leuten aus Siem Reap sind in die Hauptstadt gekommen, um bei verschiedenen Behörden Beschwerden einzureichen. Es geht vor allem um die APSARA (Authority for the Protection of the Site and Management of the Region of Angkor) (11347, 11328), die schon viele Menschen vertrieben hat. Einige durften im Gelände bleiben, aber mit Beschränkungen (so dürfen sie z. B. ihre Häuser nicht erweitern oder keine Fischteiche anlegen). Vor allem haben sie bis heute keine Besitzurkunden /Landtitel erhalten. Die 100, die nach Phnom Penh gekommen sind, vertreten mehr als 4000 Familien.
aufgenommen: Mi., 29.3.2023

Quelle: Cambojanews, 28.3.23

Südkorea 25.3.23 Gegen "Diktatur" 11428
Seoul: An einer von der Korea Confederation of Trade Unions (KCTU) organisierten Demo nahmen etwa 13 000 teil. Sie protestierten gegen die Anti-Gewerkschaftspolitik der Regierung. Das sei eine "von den Strafverfolgungsbehörden unterstützte Diktatur". Siehe 11420.
aufgenommen: So., 26.3.2023

Quelle: Yonhap, 25.3.23

Indonesien seit 14.3.23 Streik in Nickelmine 11427
Konawe, Zentralsulawesi: Tausende ArbeiterInnen der Nickelmine (und Fabrik) PT. Virtue Dragon Nickel Industry (Kapital aus China) (10919) streiken seit dem 14.3. Es geht um Löhne, Transportzulagen, Wohnungen u.a. Am 22.3. kam es zu Auseinandersetzungen mit Streikbrechern.
aufgenommen: Sa., 25.3.2023

Quelle: Kedai Pena, 24.3., Kendari Aktual, 25.3.23

Südkorea 18.3.23 Zwangsarbeit - Entschädigungen 11426
Seoul: Tausende demonstrierten gegen die Lösung, die die derzeitige Regierung zur Entspannung mit Japan einrichten will. Es geht um Entschädigungen für Zwangsarbeit aus der Zeit der japanischen Besatzung Koreas 1910 bis 1945. Bisher hat Südkorea immer die Entschädigung der Opfer oder ihrer Nachfahren durch Japan gefordert, zuletzt 2018 durch ein Urteil des Obersten Gerichts, das japanische Konzerne (u.a. Mitsubishi) zu Zahlungen verurteilte. Das behinderte die Beziehungen mit Japan. Jetzt will die südkoreanische Regierung eine koreanische Stiftung ins Leben rufen, die Entschädigungen zahlen soll.
aufgenommen: So., 19.3.2023

Quelle: The Korea Times, 19.3.23

Indonesien Entwaldung 11425
Der Wald steht unter Druck, nicht nur auf der Insel Sumatra. Auch auf den Molukken wird abgeholzt. 2011 gab es noch etwa 4,3 Mio. Hektar Wald, bis 2019 sind 110 000 ha verschwunden. In den Nordmolukken sind von 2,5 Mio ha. bis 2019 76 800 ha an Bergbaufirmen und knapp 60 000 an Plantagen und nochmal 735 000 ha zur Nutzung freigegeben worden. Es handelt sich zum Teil um traditionelles Gemeindeland, was zu Konflikten zwischen den Bauern und den Firmen führt. Ganz besonders betroffen sind Wälder am Meer, was an Land und im Wasser zu folge hat: Strand verschwindet, Erdrutsche und Überschwemmungen nehmen zu, der Wasserkreislauf wird gestört, die Vielfalt von Flora und Fauna geht zurück. [Siehe auch: Wem gehört das Land? Bauernkämpfe in Indonesien]
aufgenommen: Mi., 15.3.2023

Quelle: Kompas, 14.3.22

Indonesien 15.3.23 Bauarbeiterstreik 11424
Kuala Pesisir, Aceh: Hunderte Bauarbeiter des Kohlekraftwerks PLTU 3-4 Nagan Raya sind in Streik getreten, weil ihre Löhne seit Tagen überfällig sind. Das Kraftwerk ist privat finanziert, während das bestehende Kraftwerk PLTU 1-2 Nagan Raya dem staatlichen Stromversorger PLN gehört.
aufgenommen: Mi., 15.3.2023

Quelle: Antara, 15.3.23

Indonesien 14.3.23 Rangeleien 11423
Semarang: Auch in Semarang gab es eine große Demo mit tausenden TeilnehmerInnen gegen das Omnibus-Gesetz. Vor allem StudentInnen beteiligten sich. Es gab Rangeleien mit der Polizei, bei denen das Tor vor dem Regionalparlament von Zentraljawa zu Bruch ging.
aufgenommen: Mi., 15.3.2023

Quelle: Kompas, 14.3.23

Indonesien 14.3.23 Weiter gegen Omnibus 11422
Jakarta: Erneut (11418) haben 3000 gegen das Omnibusgesetz, bzw gegen den entsprechenden Regierungserlass demonstriert. Diesmal organisiert von anderen Gewerkschaften und vor allem von Bauernorganisationen.
aufgenommen: Di., 14.3.2023

Quelle: CNN Indonesien, 14.3.23

Philippinen 14.3.23 Gegen Stromkosten 11421
Tagum City, Davao Oriental: 3000 demonstrierten gegen die hohen Stromkosten in der Region. Die Northern Davao Electric Cooperative verlangt nicht nur deutlich mehr als benachbarte Versorger, sondern führt auch öfter Abschaltungen durch. Die Demo war auch von Touristikunternehmen organisiert.
aufgenommen: Di., 14.3.2023

Quelle: Rappler, 14.3.23

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17. April 2023