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Indonesien | 26.8.24 | Weiter Anti-Regierungsdemos | 11700 |
Am 22.8. haben die DemonstrantInnen in Jakarta verhindert, dass das Parlament die Regeln zu den Regionalwahlen kurzfristig ändert, indem sie verhinderten, dass genügend Abgeordnete ins Haus kamen. (11698). Dabei wurden 301 Leute festgenommen, einige sind noch in Haft. Seitdem wird im ganzen Land weiter demonstriert - gegen die Regierung Jokowi. Gestern kam es in Makassar und Semarang zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Makassar wurde ein Bus abgefackelt, mehr als 12 wurden festgenommen. In Semarang setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, mehr als 30 wurden festgenommen. Demos gabs auch in Yogyakarta und Denpasar. | |||
aufgenommen: Di., 27.8.2024 | Quelle: Kompas, Okezone, JPNN, CNN Indonesia, 27.8.24 |
Indonesien | 22., 23.8.24 | Demokratie-Notstand abgewendet | 11698 |
In vielen Städten haben vor allem StudentInnen, aber auch viele andere gegen den Plan des Parlaments demonstriert, die Bedingungen für die im November stattfindenden Gouverneurswahlen zu ändern. Das Verfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, erstens die Mindestvoraussetzungen für Parteien, einen Kandidaten zu nominieren von 20 % der Wählerstimmen auf 6,5 bis 10 % zu senken, was auch Koalitionen von kleineren Parteien eine Chance gibt. Und zweitens geht es um das Mindestalter der Kandidaten, das liegt bei 30 Jahren. Das muß bei der Nominierung erreicht sein; das Parlament wollte durchsetzen, dass ein Kandidat bei der Übernahme des Amtes so alt sein soll. Klingt nicht nach großem Unterschied, aber es geht um den zweiten Sohn des Präsidenten Jokowi , der für das Gouverneursamt in Zentraljawa antreten wollte. Damit verbunden die Befürchtung, dass Jokowi eine Familiendynastie errichten will, nachdem sein anderer Sohn nach ähnlichen Manipulationen zum Vizepräsidenten gewählt werden konnte (11543). Für diese Wahl bleibt es bei den vom Verfassungsgericht definierten Voraussetzungen, nachdem sich für die Abstimmung im Parlament nicht genügend Abgeordnete eingefunden hatten. Demonstrationen gabs in vielen Städten, so Medan, Lampung, Palu, Sidoarjo, Solo, Yogyakarta und natürlich in Jakarta, Bandung, Surabaya, Makassar. In Semarang kam es wie in Jakarta zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; dort wurden 26 StudentInnen zum Teil schwer verletzt. | |||
aufgenommen: Fr., 23.8.2024 | Quelle: div., 22.,23.8.24 |
Philippinen | seit 12.8.24 | Transportstreik | 11694 |
Nachdem sich der Präsident gegen eine Aussetzung des Jeepneys-Erneuerungsprogramms ausgesprochen hat, haben in vielen Städten die Fahrer erneut (11581, 11417) gestreikt. In Manila demonstrierten zum Abschluss des dreitägigen Streiks Tausende. | |||
aufgenommen: Mi., 14.8.2024 | Quelle: Inquirer Net, Rappler, 14.8.24 |
Thailand | 7.8.24 | Mal wieder ein Verbot | 11692 |
Die Move Forward Partei, die die letzten Wahlen klar mit 14 Millionen Stimmen gewonnen hat, ist vom Verfassungsgericht verboten worden. 11 ihrer Verantwortlichen wurde das Recht entzogen, politische Posten anzunehmen. Obwohl klar stärkste Partei hatte es der Senat verhindert, dass sie an die Regierung kommt - dort sitzen nur vom Militär ernannte Leute. Diesmal war der offene Vorwurf gegen die Partei, dass sie eine Reform des Paragrafen 112 "Majestätsbeleidigung" anstrebe. Die Move Forward war die Fortführung der Future Forward (10671), die 2020 verboten worden war. Auch diesmal können die Abgeordneten der Partei ihre Sitze behalten, wenn sie sich einer anderen (oder neuen) Partei anschließen. | |||
aufgenommen: Do., 8.8.2024 | Quelle: Khaosod, Prachatai, ABC News, 7.8.24 |
Südkorea | Anf. 8/24 | Bisher erfolglos | 11689 |
Die National Samsung Electronics Union bricht ihren Streik (11679) ab, am Montag sollen ihre Mitglieder wieder zur Arbeit zurückkehren. Alle Verhandlungen mit der Firma sind ergebnislos geblieben. Die Gewerkschaft kündigt aber "Guerilla Streiks" an. Das Problem ist allerdings, dass es noch 4 weitere, kleinere, Gewerkschaften bei Samsung gibt und nach südkoreanischem Gesetz die verhandlungsführende Gewerkschaft diesen Status verliert, wenn sie es in einem Jahr nicht schafft, ein Ergebnis zu erzielen. Das wird nächste Woche soweit sein. So können die anderen Gewerkschaften die Verhandlungsführung beanspruchen. | |||
aufgenommen: Fr., 2.8.2024 | Quelle: The Korea Times, 1.8.24 |
Kambodscha | 2024 | Streiks und Todesfälle | 11687 |
Laut Arbeitsministerium gab es im ersten Halbjahr 2024 63 Streiks und 3 Arbeiterdemonstrationen, etwa 20 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. 138 Menschen kamen bei Arbeitsunfällen ums Leben, 1700 wurden dabei schwer verletzt. Auf dem Weg von und zur Arbeit wurden ebenfalls 138 getötet, 1710 schwer und mehr als 6300 leicht verletzt; insgesamt eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 %. | |||
aufgenommen: Do., 25.7.2024 | Quelle: Khmer Times, 25.7.24 |
Indonesien | 22.7.24 | Ableser | 11686 |
Tegal, Zentraljawa: Hunderte Zählerableser (9317) des staatlichen Stromversorgers PT PLN demonstrierten vor der Verwaltung. Sie sind über die Subfirma PT Citra Kontrak angestellt. Sie fordern mehr Lohn und die Übernahme der Transportkosten durch die Firma. Außerdem mehr Schutz gegen Kunden, wenn sie denen den Strom abstellen müssen. | |||
aufgenommen: Di., 23.7.2024 | Quelle: KASBI, 22.7.24 |
Philippinen | 22.7.24 | Es war halt ziemlich naß | 11685 |
Anlässlich der "Rede zur Lage der Nation" des Präsidenten gibt es traditionell Demos. Dieses Jahr allerdings wieder in kleinerem Umfang, zum Teil wegen heftigen Regens. 4500 demonstrierten in Manila für und 3000 gegen den Präsidenten. Es blieb insgesamt friedlich, das Polzeiaufgebot war allerdings riesig. (11079, 10102) | |||
aufgenommen: Di., 23.7.2024 | Quelle: Inquirer.net, interaksyon, Rappler, 22.7.24 |
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27. August 2024