Asien Aktuell 6340 (30.3. bis 11.4.09)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand 11.4.09 ASEAN Gipfel abgesagt
6340

Bangkok / Pattaya: Nachdem es in Bangkok seit Tagen große Demos der "Rothemden" von der "United Front of Democracy against Dictatorship" (s.a. 6280) mit bis zu 100 000 Teilnehmern gegeben hat, haben die Rothemden jetzt die Durchführung des für heute und morgen angesetzten ASEAN- Gipfels in Pattaya verhindert. Mehrere hundert Leute haben ein Hotel gestürmt, in dem die Journalisten wohnten und tausende den Zugang zum Tagungsort blockiert - wobei wie in Bangkok Taxifahrer eine wichtige Rolle spielten. Nachdem einige Vortreffen nicht stattfinden konnten, wurde die Veranstaltung erst verschoben und jetzt ganz abgesagt. Die Regierung hat für Pattaya den Notstand erklärt, um wenigstens die Abreise der Staatsgäste über die Bühne zu kriegen. (Siehe auch: 6074)

aufgenommen: Sa., 11.4.2009
Quelle: div., 9. bis 11.4.09

China	10.4.09	Lohn her!	6339
Beijing: Mehr als 20 Bauarbeiter besetzten ein 17-stöckiges Appartementhaus in Tongzhou im Osten der Stadt, um rückständige Löhne einzufordern. Die Baufirma hat noch keinerlei Lohn gezahlt, obwohl das Gebäude fast fertig ist. Ihr Vorarbeiter hat versucht, Geld zu kriegen und hat auf eigenes Risiko Geld geliehen, um wenigstens einen Teil auszuzahlen. Die Polizei "überzeugte" die Arbeiter, das Gebäude zu räumen, zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Die Verwaltung will helfen, "das Problem zu lösen".
aufgenommen: Sa., 11.4.2009	Quelle: People's Daily, 11.4.09

Südkorea	9.4.09	Migrantin geschlagen	6338
Daejeon: Ein lokaler Reporter war zufällig in der Lage zu filmen, wie die Beamten mit "illegalen" ArbeiterInnen umgehen. Eine Chinesin (koreanischer Herkunft) war mit einem Touristenvisum eingereist und hatte in einem Restaurant gearbeitet. Mit Gewalt wurde sie bei einer Razzia in einen Gefangenentransporter gezerrt - und das sieht man im Video - dort von einem Beamten geschlagen, ohne dass sie sich wehrte. Es gab anschließend eine kleine Demo. Die Einwanderungsbehörde will den Vorfall untersuchen. (Siehe auch 6156)
aufgenommen: Sa., 11.4.2009	Quelle: Indymedia Korea, The Korea Times, 10.4.09

Philippinen		Repression gegen ArbeiterInnen	6337
Cavite, s.a. 5264: Im September 2006 organisierten drei Gewerkschaften Streiks in Textilfabriken. Nach zwei Tagen wurden diese Streiks von Polizei und privatem Wachschutz mit Gewalt zerstreut. Trotzdem und trotz fortgesetzter Gewalt hielten die Streikenden (die meisten davon Frauen) zehn Monate durch, bis eine Gruppe uniformierter, maskierter Männer mit Schußwaffen in die Fabriken eindrangen und einige der Streikenden mit vorgehaltener Waffe mit dem Tod bedrohten. Danach reichten sowohl die Gewerkschaften, als auch die Polizei Anzeigen gegen die andere Seite ein. Während die Untersuchung gegen die Polizei noch in der Schwebe ist, kommt der Fall gegen die Gewerkschafter jetzt vor Gericht. Letzte Woche wurden Haftbefehle gegen 33 Arbeitsrechtsaktivisten und streikende Arbeiter erlassen.
aufgenommen: Fr., 10.4.2009	Quelle: Clean Clothes Campaign Newsletter, 9.4.09

China	seit 8.4.09	Professorengeschwätz	6336
Beijing: Mehr als 200 halten vor der Beida (Peking-Universität, wichtigste Universität Chinas ) eine Protestmahnwache gegen eine Äußerung von Professor *Sun Dongdong* in der China Newsweek vom 23. März. Dort hatte dieser behauptet, 99 Prozent derjenigen, die wiederholt bei der Regierung Petitionen einreichen (solche Petitionen sind in China eine gängige Protestform, Anm. der Red.), seien geistesgestört. *Sun* hat inzwischen einen Entschuldigungsbrief verfaßt. Das reicht den Demonstranten aber nicht, einige wollen mit ihm und dem Universitätspräsidenten reden, andere verlangen, daß *Sun* gefeuert wird. 50 Demonstranten wurden mittlerweile von der Polizei abgeführt.
aufgenommen: Fr., 10.4.2009	Quelle: Shanghai Daily, 10.4.09

China	7.4.09	Gegen Bergbau	6335
Bezirk Fengtai, Provinz Anhui: Ca. 5000 Dorfbewohner umzingelten und griffen das Gubei-Kohlebergwerk an, weil der Bergbau zum Absinken und Einbrechen des Bodens geführt hat. Die Blockierer stießen mit der Polizei zusammen, zerstörten ein Polizeiauto und verletzten die Bezirksvizechefin, so eine Hong Konger Menschenrechtsorganisation. Die örtliche Polizei bestätigt den Protest, behauptet aber, es habe keine Auseinandersetzung mit der Polizei gegeben und es hätten sich nur 1000 beteiligt.
aufgenommen: Do., 9.4.2009	Quelle: Channelnewsasia, 9.4.09

Thailand	7.4.09	Arbeiterdemo	6334
Bangkok: 500 Arbeiter vor allem aus der Reifenindustrie demonstrierten zum Arbeitsministerium, um den Minister aufzufordern, ihnen zu helfen. Goodyear Thailand hat 160 Leute ohne Vorankündigung entlassen und Michelin hat Arbeitszeit und Löhne gekürzt. Dabei waren auch Arbeiter von Canadoil Asia (Metallröhren). Diese Fabrik wurde am 22. Januar geschlossen und hat seitdem keine Löhne gezahlt, obwohl es eine Vereinbarung über Wiedereröffnung und Lohnnachzahlung gibt.
aufgenommen: Mi., 8.4.2009	Quelle: Bangkok Post, The Nation, 8.4.09

Indonesien	seit 6.4.09	Streik der Bankangestellten	6333
4500 Angestellte der UOB Buana (6307) sind in einen dreitägigen Streik getreten. Nur 3 (in Batam, Palembang und eine in Jakarta) der 30 Filialen arbeiten voll, mindestens 23 sind voll bestreikt. Die Angestellten fordern die Festeinstellung von Befristeten (wobei es sich vor allem um Hilfskräfte wie Büroboten, Fahrer, Wachleute handelt); Gehaltserhöhung, keine Kürzung des Jahresbonus und mehr Transparenz bei den Rentenbeiträgen. Die Gehälter sollen um 27 % erhöht werden (die Firma bietet 11-17 %); der Bonus soll 3,5 Monatsgehälter betragen (Angebot der Firma: 1,5). Die frühere Bank Buana gehört seit letztem November ganz der United Overseas Bank Singapore.
aufgenommen: Di., 7.4.2009	Quelle: The Jakarta Post, Liputan6, Suara Merdeka, 7.4.09

Vietnam	4/09	Lohnerhöhung	6332
Die Löhne der etwa 2 Millionen Beschäftigten bei Polizei, Verwaltung, Gesundheitswesen und in Staatsbetrieben werden um 20 % erhöht; von 540 000 auf 650 000 VND (~36,50 US$). Das liegt zwar immer noch deutlich unter dem Lohn, der in Industriebetrieben mit ausländischem Kapital verdient wird, aber auch deutlich über der derzeitigen Inflationsrate von 11,3 %.
aufgenommen: Di., 7.4.2009	Quelle: Thanh Nien Daily, The Straits Times, 7.4.09

Philippinen	seit 3.4.09	Erfolgreicher Streik	6331
Die 230 Arbeiter, die derzeit den Ambuklao Damm (ca 35 nordöstlich von Baguio City) reparieren, haben erfolgreich für mehr Lohn, höhere Essenszulagen und die bevorzugte Einstellung von Einheimischen gestreikt. Jedenfalls hat der Baustellenleiter dem zugestimmt. Wenn die höheren Ebenen der McConnell Dowell Co. diese Entscheidung revidieren sollten, wollen sie erneut in Streik gehen.
aufgenommen: Di., 7.4.2009	Quelle: Sun Star Baguio, 7.4.09

China	5.4.09	Chef gefeuert	6330
Baoding (Provinz Hebei): Behördenvertreter haben am 4.4. die nach Beijing demonstrierenden Arbeiter der Textilfabrik Hebei Baoding Yimian Group Co. Ltd. überredet, ihren Protestmarsch zu beenden und zurückzukehren. Den Arbeitern wurde mitgeteilt, daß die Parteichefin der Fabrik abgelöst worden ist. Die lokalen Behörden wollen in Zusammenarbeit mit den Arbeitern versuchen will, Probleme mit Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und verspäteter Lohnzahlung zu lösen, so der stellvertretende Bürgermeister. Die ehemalige Staatsfabrik war 2004 an die Hong Konger Yafang Gruppe verkauft worden. Diese hatte Investitionen versprochen, aber nicht durchgeführt.
aufgenommen: Mo., 6.4.2009	Quelle: Shanghai Daily, 6.4.09

Hong Kong	5.4.09	Philippinas	6329
Mehr als 1000 ArbeitsmigrantInnen von den Philippinen demonstrierten wegen eines Satireartikels im HK Magazine. Im Zusammenhang mit Gebietsstreitigkeiten um die Spratly-Inseln bezeichnet darin der Autor die Philippinen als "Nation von Dienstboten". Die Demonstranten, viele von ihnen arbeiten in HK als Hausangestellte, skandierten :"Nein zum Rassismus. Nein zur Diskriminierung." Auf den Transparenten standen Sachen wie: "Wir sind Arbeiter, keine Sklaven." Der Artikelschreiber hatte sich schon vor der Demo entschuldigt.
aufgenommen: Mo., 6.4.2009	Quelle: The China Post, 6.4.09

China	3.4.09	Marsch gegen Entlassungen	6328
Baoding, Hebei: Mehr als 1000 ArbeiterInnen der Textilfabrik Hebei Baoding Yimian Group Co. Ltd. haben sich zu Fuß oder mit Fahrrad auf den 140 km langen Weg nach Beijing gemacht, um dort eine Petition gegen die Umstrukturierungspläne der Firma abzugeben. Zu den Plänen gehört die Nichtverlängerung von 400 Arbeitsverträgen Ende März. Die früher staatliche Fabrik wurde 2004 privatisiert und gehört heute der China Strategic Holdings aus Hong Kong. Nach etwa 50 km Wanderung gelang es Vertretern der Stadtverwaltung von Baoding, einen Teil der ArbeiterInnen von ihrem Plan abzubringen und mit Bussen zurückzubringen.
aufgenommen: Sa., 4.4.2009	Quelle: Shanghai Daily, The Straits Times, 3.,4.4.09

Malaysia	3/09	Presseunfreiheit	6327
Im letzten Monat wurden in Malaysia 6 Blogger wegen "Majestätsbeleidigung" (diesmal gegen den Sultan vom Bundesstaat Perak) festgenommen; die Lizenzen zweier Oppositions- Zeitschriften (Harakah (Zeitung der Parti Islam SeMalaysia) und die Suara Keadilan ("Stimme der Gerechtigkeit", Zeitung der Parti KeADILan Rakyat)) vorübergehend aufgehoben. Daneben wurden mehreren Nachrichtenportalen (darunter auch Malaysiakini) der Zugang zum Kongress der Regierungspartei verwehrt.
aufgenommen: Sa., 4.4.2009	Quelle: intellasia.net, 4.4.09

Thailand	3.4.09	10 Jahre für "Majestätsbeleidigung"	6326
Ein Strafgericht hat einen 34 Jahre alten Mann zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf YouTube einen veränderten Videoclip gepostet hat, der als "Majestätsbeleidigung " gewertet worden ist. Wenn er sich nicht schuldig bekannt hätte, wären es 20 Jahre geworden. (Siehe auch 6301, 6231). Gleichzeitig hat das zuständige Ministerium bekannt gegeben, dass kürzlich 7000 Webseiten gesperrt worden sind. Darunter etwa 1400 wegen Pornografie.
aufgenommen: Sa., 4.4.2009	Quelle: Bangkok Post, Schönes? Thailand, 4.4.09

Südkorea	2.4.09	Streik bei YTN zuende	6325
(6316) Der seit 23. März andauernde Streik der Beschäftigten des Kabel-Nachrichtensenders YTN ist mit einem Kompromiß beendet worden. Die sechs entlassenen Gewerkschafter werden wieder eingestellt; ein verhafteter Gewerkschaftsführer wurde freigelassen. Im Gegenzug zieht die Gewerkschaft eine Klage gegen den neuen Chef des Senders zurück. Der war von Staatspräsident Lee Myung-bak gegen den Willen der Beschäftigten ernannt worden - es ist sein früherer Medienberater.
aufgenommen: Sa., 4.4.2009	Quelle: Yonhap, 3.4.09

China	2.4.09	Blockaden	6324
Luohe (Provinz Henan): Hunderte Angehörige der muslimischen Hui- Minderheit griffen Regierungsgebäude an und blockierten drei Brücken. Sie werfen den Behörden vor, einen Verkehrsunfall, bei dem ein Hui Opfer war, nicht ordentlich zu untersuchen, so daß die Schadensersatzforderungen ins Leere laufen.
aufgenommen: Fr., 3.4.2009	Quelle: South China Morning Post, 3.4.09

China	31.3.09	Strassenhändler	6323
Nanchong, Sichuan: Als Beamte der Stadtverwaltung versuchten, einige Strassenhändler zu vertreiben, kam es zu Schlägereien, wobei ein Beamter verletzt wurde. Eine große Menge versammelte sich. Die Beamten riefen die städtische Riot-Polizei zu Hilfe. Als die kam und einen Studenten zusammengeschlagen hatte, kam es erst recht zu einem noch größerem Auflauf, was den gesamten Verkehr im Geschäftszentrumzentrum lahmlegte. Erst heute morgen zerstreute sich die Menge.
aufgenommen: Mi., 1.4.2009	Quelle: Shanghai Daily, 1.4.09

Hong Kong	29.3.09	Gegen Polizeigewalt	6322
Mehrere tausend, darunter viele Nepalesen, Pakistanis, Inder, Philippinos, Indonesier und Thailänder, demonstrierten, weil am 17.März ein in Hong-Kong geborener Nepalese von einem Polizisten erschossen worden war. Obwohl der obdachlose Mann nur mit einem hölzernen Hocker gewaffnet gewesen war, hatte der Polizist zweimal auf ihn geschossen, davon einmal in den Kopf. Die Demonstranten fordern eine gründliche Untersuchung des Falls und ein Ende ethnischer Diskriminierung von Seiten der Polizei..
aufgenommen: Mo., 30.3.2009	Quelle: The Standard (HK), 30.3.09

China	29.3.09	Polizei angegriffen	6321
Xining (Provinz Qinghai): Wegen Handgreiflichkeiten unter Nachbarn wurden ein paar der Beteiligten von Polizisten zur Polizeiwache gebracht. Daraufhin versammelten sich drei dutzend Freunde und Verwandte eines Festgenommen und griffen zweimal die Polizeistation an. Es gab etliche Sachschäden und zwei Beamte wurden verletzt.
aufgenommen: Mo., 30.3.2009	Quelle: Yahoo! News Singapore, 30.3.09

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11. April 2009

Thailand	11.4.09	ASEAN Gipfel abgesagt	6340
Bangkok / Pattaya: Nachdem es in Bangkok seit Tagen große Demos der "Rothemden" von der "United Front of Democracy against Dictatorship" (s.a. 6280) mit bis zu 100 000 Teilnehmern gegeben hat, haben die Rothemden jetzt die Durchführung des für heute und morgen angesetzten ASEAN- Gipfels in Pattaya verhindert. Mehrere hundert Leute haben ein Hotel gestürmt, in dem die Journalisten wohnten und tausende den Zugang zum Tagungsort blockiert - wobei wie in Bangkok Taxifahrer eine wichtige Rolle spielten. Nachdem einige Vortreffen nicht stattfinden konnten, wurde die Veranstaltung erst verschoben und jetzt ganz abgesagt. Die Regierung hat für Pattaya den Notstand erklärt, um wenigstens die Abreise der Staatsgäste über die Bühne zu kriegen. (Siehe auch: 6074)
aufgenommen: Sa., 11.4.2009	Quelle: div., 9. bis 11.4.09