Asien Aktuell 6320 (7.3. bis 27.3.09)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China 26.3.09 Dorffehde
6320

Provinz Hainan: Seit Tagen gibt es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Bewohnern der Dörfer Baoshang und Gancheng (jedes der Dörfer hat ca. 10 000 Einwohner), mit inzwischen einem Toten und 13 Verletzen. Der Hintergrund ist ein seit 80 Jahren bestehender Streit um Ackerland, das an beide Dörfer grenzt. Der konkrete Anlaß ist ein Streit zwischen Schülern. In beiden Dörfern gibt es außerdem Korruptionsvorwürfe gegen lokale Beamte, dies heizt die aggressive Stimmung weiter an. Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen wurden u.a. Fahrzeuge zerstört, ein Regierungsgebäude und eine Polizeistation in Brand gesetzt, die Stromversorgung gekappt, Straßen blockiert.

aufgenommen: Fr., 27.3.2009
Quelle: Xinhuanet, Yahoo! News Singapore, 26.3.09

Vietnam	2008	Schlechtes Essen	6319
Ho Chi Minh Stadt: Einige Mitglieder des örtlichen Volkskongresses haben bei einem Treffen mit der Gesundheits- und anderer zuständiger Behörden die miserable Versorgung mit Essen durch die Fabriken beklagt. Von 900 Firmen (mit 245 000 Beschäftigten) im Stadtbereich haben nur 185 eine Kantine und von denen erfüllen 73 Hygienestandards nicht. Die anderen Firmen beklagen Platzmangel als Grund und beauftragen Caterer, die oft verbotene Zusätze benutzen, um ihren Profit bei anhaltendem Preisdruck durch die Fabriken zu sichern. Im Jahr 2008 gab es 5 Fälle schwerer Vergiftungen mit insgesamt 644 betroffenen Arbeitern, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Von den 900 Firmen versorgen nur 40 bis 50 ihre Leute mit Mahlzeiten, die einen Wert von 10 000 VND (43 Eurocent) oder mehr haben, die Mehrheit gibt 5000 VND oder weniger pro Mahlzeit aus. Das habe sich erst langsam gebessert, seit die Arbeiter für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streiken, so ein Abgeordneter. [Siehe z.B. 6200, 6041, 5982, 5905, 5735]
aufgenommen: Do., 26.3.2009	Quelle: Thanh Nien Daily, 26.3.09

Indonesien	24.3.09	Mehr Geld!	6318
Jakarta: 1400 ArbeiterInnen der PT Lion Wings (Kosmetik etc) demonstrierten vor der Hauptverwaltung für höhere Löhne und bessere Unfallversicherung.
aufgenommen: Mi., 25.3.2009	Quelle: Tempo Interaktif, 24.3.09

China	21.3.09	Stahlarbeiterstreik	6317
Linzhou, Henan: Fast 1000 Arbeiter der Linzhou Iron and Steel Co. blockierten eine Straße, um gegen die Restrukturierungspläne der Firma zu protestieren. Daneben verlangten sie rückständige Löhne, die Zahlung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen und Abfindungen für Entlassene. Erst am nächsten Tag lösten sie die Blockade nach einer Unterredung mit lokalen Behördenvertretern auf.
aufgenommen: Di., 24.3.2009	Quelle: China Daily, 22.3., intellasia, 24.3.09

Südkorea	22./23.3.09	Gewerkschafter verhaftet	6316
Seit im letzten Juli beim Nachrichten-Kabelsender YTN die Regierung einen neuen Chef ernannt hat, protestiert die Gewerkschaft des Senders dagegen, u.a. indem sie dem neuen Chef den Zutritt zu seinem Büro blockierte. Das Management hat bereits fünf Anzeigen gegen Gewerkschafter erstattet. Vor kurzem kamen Tarifverhandlungen zum Erliegen, die Gewerkschaft plante daraufhin einen Streik. Bei den Tarifverhandlungen geht es um Gehaltserhöhungen um 7,2 Prozent und die Wiedereinstellung von sechs wg. der Proteste entlassenen und suspendierten Gewerkschaftern. Kurz vor Streikbeginn verhaftete die Polizei vier Gewerkschaftsführer. Die Gewerkschaftsmitglieder reagierten mit einer Arbeitsniederlegung auf diese Festnahmen.
aufgenommen: Mo., 23.3.2009	Quelle: The Korea Times, The Hankyoreh, 23.3.09

Hong Kong	22.3.09	Zigarettenprotest	6315
Einige hundert Demonstranten protestierten gegen den Vorschlag des Finanzministers, die Steuer auf Zigaretten um 50 Prozent zu erhöhen, sie skandierten: "Die Bonzen genießen billigen Wein, die Armen leiden unter teuren Zigaretten." Vor einem Jahr hatte die Regierung die Abschaffung der Weinsteuer vorgeschlagen.
aufgenommen: Mo., 23.3.2009	Quelle: The China Post, 23.3.09

Thailand	18.3.09	Strassenhändler	6314
Bangkok: Zwei Strassenhändler vom Klong Toey Markt (6155) sind ermordet worden. Die beiden Ordner eines Protestcamps hinter dem Markt sind nachts erschossen worden. 300 Demonstranten trugen die Leichen vor das Parlament und verlangten Gerechtigkeit, den Rücktritt der Verantwortlichen bei der Hafenbehörde und die Untersuchung von Verwicklungen von Soldaten. Der Klong Toey Markt ist von der Hafenbehörde an eine private "Entwicklungsfirma" vermietet worden.
aufgenommen: Sa., 21.3.2009	Quelle: Bangkok Post, 19.3.09

China	16.3.08	Yao Fuxin frei	6313
Provinz Liaoning: Yao Fuxin, einer der angeblichen Rädelsführer bei den grossen Arbeiterkämpfen im Frühjahr 2002 ist nach Verbüßung seiner 7-jährigen Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Im Gefängnis wurde er misshandelt, wurde krank, erlitt zwei Herzinfarkte. Er kann nicht mehr richtig laufen. Für weitere drei Jahre sind ihm die Bürgerrechte entzogen. [Unsere bisherigen Meldungen zu Yao Fuxin: 5431, 3718, 3650, 3626, 3620, 3463, 3431, 3028, 3012, 3010]
aufgenommen: Mi., 18.3.2009	Quelle: div

Indonesien	17.3.09	Demo für Mindestlohn	6312
Karawang: Tausende Arbeiter demonstrierten vor dem Gericht und fordern, eine Klage des Arbeitgeberverbandes abzuweisen. Die Arbeitgeber klagen gegen die Entscheidung der Provinz Westjawa, den Mindestlohn um 17 % zu erhöhen und sagen, sie könnten nur 10 bis 12,5 % zahlen.
aufgenommen: Mi., 18.3.2009	Quelle: Liputan6, 17.3.09

China	8.3.09	Ölarbeiter-Riot	6311
Bezirk Jingbian, Shaanxi: Bei Auseinandersetzungen zwischen Ölarbeitern und der Polizei gab es 26 verletzte Polizisten und 20 verletzte Arbeiter. Einige der Verletzten sind in kritischem Zustand. Der Hintergrund des Riots ist nicht ganz klar. Offenbar wollte die Polizei drei Arbeiter festnehmen, die Streit mit Ansässigen hatten. Das wurde von 1000 Arbeitern verhindert. Später sammelten sich, bewaffnet mit Schlagstöcken und Tränengasgranaten, 200 Leute vom Werkschutz (alle in Uniform) und schlugen sich mit etwa 50 Polizisten. Das Ölfeld gehört der China National Petroleum Corp. (Mutter der PetroChina Corp)
aufgenommen: Di., 17.3.2009	Quelle: Information Center for Human Rights & Democracy, 15.3.09

Indonesien	16.3.09	Abfindungen her!	6310
Jakarta (s.a. 6304): Ca 100 ehemalige Arbeiterinnen der Bekleidungsfirma PT Inkosindo Sukses demonstrierten beim lokalen Arbeitsamt. Die Firma schuldet 1150 im Januar Entlassenen die ihnen zustehende Abfindung. Das Arbeitsamt soll den Arbeiterinnen helfen, das Geld einzutreiben.
aufgenommen: Mo., 16.3.2009	Quelle: detikNews, 16.3.09

Indonesien	14.3.09	Wahl bringt nix	6309
Jakarta: Hunderte ArbeiterInnen demonstrierten gegen die Parlamentswahlen im April. "Die nutzen nur dem Kapital. Sowenig wie die Wahlen 1999 oder 2004 werden diese Wahlen eine Verbesserung für die Leute bringen. Nur die Parteien, die viel Geld haben und so das Interesse des Kapitals vertreten, nehmen teil. Das gilt auch für die 'Arbeiterpartei', die sich auch nicht von den Notwendigkeiten für Arbeiter oder andere kleine Leute leiten lässt", so ein Sprecher des aufrufenden Forum Perjuangan Buruh (Forum Arbeiterkampf)
aufgenommen: Sa., 14.3.2009	Quelle: Media Indonesia, Liputan6, 14.3.09

China / USA	13.3.09	"ein bisschen besorgt"	6308
China besitzt US-Staatsanleihen im Wert von 727 Milliarden US$ mit derzeit weiter steigender Tendenz. Möglicherweise hält China aber auch bis zu 2 Billionen US$ an Papieren der US-Regierung und mit dem Staat verbundenen Agenturen und Organisationen - neben den Anteilen an Fonds und Banken, etwa auch bei Fannie Mae und Freddie Mac. In einer bisher unüblichen Weise hat jetzt der chinesische Premierminister Wen Jiabao die Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses zum Anlass genommen, um die US-Regierung zu ermahnen. "Wir haben den USA riesige Summen geliehen. Selbstverständlich interessiert uns die Sicherheit dieser Einlagen. Und ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen besorgt", so Wen Jiabao. Die US-Regierung reagierte umgehend: "In der Welt gibt es keinen sichereren Ort für Investments als die USA", so ein Sprecher.
aufgenommen: Sa., 14.3.2009	Quelle: Wall Street Journal, Asia Times, 14.3.; Yahoo! News Singapore, 13.3.09

Indonesien	11./12.3.09	Arbeiteraktionen	6307
Bandung: Über hundert Arbeiter der Textilfirma PT Gaya Pantes Semestama besetzten die Bezirksverwaltung und übernachteten dort. Die bei der Bezirksverwaltung für Arbeitskonflikte zuständige Kommission soll ihnen helfen, drei Forderungen an ihren Arbeitgeber durchzusetzen: Wiedereinstellung von Kollegen, die selbst gekündigt hatten, der Status als Festangestellte soll für 140 jetzige Zeitarbeiter wiederhergestellt werden (2006 waren gegen eine magere Abfindung von Rp. 500 000 Festangestellte zu Zeitarbeitern geworden), Zahlung des Lohnrückstands. Am 12.Januar 2009 hatten die Arbeiter für diese Forderungen gestreikt. Alle 352 Angestellte einer Bandunger Filiale der UOB Buana Bank demonstrierten. Sie fordern, daß alle Beschäftigten festeingestellt werden. Der Status als Kontraktarbeiter betrifft vor allem den Wachschutz, das Reinigungpersonal, und die Büroboten.
aufgenommen: Do., 12.3.2009	Quelle: Pikiran Rakyat, 12.3.09

Indonesien	3/09	Zweitregierung?	6306
Das Amt zur Förderung der Frauen und für Familienplanung (Badan Pemberdayaan Perempuan dan Keluarga Berencana, BPPKB) arbeitet seit Jahren erfolgreich daran, die Zahl der Geburten zu vermindern und das Wachstum der Bevölkerung zu verhindern. Es gibt so etwas wie eine "Zwei Kind- Politik". Finanziert vom Staat, manchmal auch mit mehr oder weniger Druck sind vor allem die Frauen die Zielkunden der Organisation (siehe zum Beispiel unseren Artikel "China und Indonesien - Vergleich zweier Entwicklungsdiktaturen"). Seit einiger Zeit wird aber auch versucht, die Männer zu gewinnen, für Vasektomie, also Unterbrechung des Samenleiters. Durchgeführt wird diese Operation bei verheirateten Männern, wenn bereits viele Kinder da sind, bzw die Kinder schon älter sind; eine weitere Schwangerschaft für die Frau gefährlich wäre usw. Dem hat jetzt der Rat der Islamgelehrten (Majelis Ulama Indonesia, MUI (6277)) ein Ende bereitet: er hat eine "Fatwa" gegen die Vasektomie erlassen (es gibt keine Fatwas gegen entsprechende Operationen bei Frauen). Deshalb hat das Familienplanungsamt das Programm "vorläufig" gestoppt und will mit dem MUI reden. Schließlich könne man heute doch die Operation rückgängig machen. Falls der MUI aber die Fatwa aufrecht erhält, dann wird das Programm für die muslimische Bevölkerung eingestellt. Familien anderer Religionen könne es aber weiter angeboten werden.
aufgenommen: Mi., 11.3.2009	Quelle: Suara Merdeka, 11.3.09 u.a.

China		Fabrikregime	6305
"Hände in den Taschen": 2 Stunden Lohnabzug; "Persönliche Gegenstände auf der Werkbank": 4,5 Stunden Lohnabzug; "Gebrauch von elektronischen Geräten in den Schlafräumen" (Stehlen von Strom!): 1,5 Tage Lohnabzug. Das NLC hat eine Untersuchung über die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Meitai- Fabrik in Dongguan, Guangdong vorgelegt. Dort stellen etwa 2000 ArbeiterInnen - die meisten sind junge Frauen - Tastaturen und andere Teile für Lenovo, IBM, Hewlett-Packard, Dell und Microsoft her. Die ArbeiterInnen haben Dokumente rausgeschmuggelt, Fotos gemacht, Interviews gegeben. (Das macht diesen Bericht sehr interessant, auch wenn insgesamt die ArbeiterInnen doch nur wieder als Opfer dargestellt sind. Red)
aufgenommen: Mi., 11.3.2009	Quelle: The National Labor Committee, 2/09

Indonesien	10.3.09	Gegen Entlassungen	6304
Jakarta: Hunderte ArbeiterInnen der Keramikfabrik PT Mulia Industrindo (5892) demonstrierten gegen Entlassungen. 500 sind - angeblich wegen eines Streiks - ohne Abfindungen entlassen worden. Der Streik richtete sich gegen Entlassungen wegen Rationalisierung. Gleichzeitig demonstrierten hunderte ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik PT Inkosindo Sukses und verlangten die ihnen zustehenden Abfindungen. Die Fabrik ist ende Januar pleite gegangen und hat 1300 entlassen. (The Jakarta Post) Probolinggo: 1500 ArbeiterInnen der (staatseigenen) Druckerei PT Kertas Leces demostrierten dafür, dass der Vorstand ausgetauscht wird. Aufträge würden nicht richtig aquiriert, die Stimmung im Betrieb sei schlecht. (Liputan6)
aufgenommen: Mi., 11.3.2009	Quelle: div., 11.3.09

Malaysia	7.3.09	Tränengas	6303
Kuala Lumpur: 3000 Leute aus dem ganzen Land versammelten sich vor der Nationalmoschee. Sie protestierten gegen die Regelung, nach der seit 2003 in den Schulen Physik und Mathe in englischer Sprache gelehrt werden. Dabei seien vor allem die Kinder von Land und mit malayischer Muttersprache benachteiligt. Die Regierung will den Nutzen dieser Regelung derzeit überprüfen. Als die Demonstranten zum Palast marschieren wollten, löste die Polizei die Demo mit heftigem Tränengaseinsatz auf. 124 wurden festgenommen.
aufgenommen: So., 8.3.2009	Quelle: The Straits Times, Yahoo! News Singapore, 8.3.09

Indonesien	6.3.09	Streiks	6302
Gresik (bei Surabaya): Bis zu 1000 ArbeiterInnen beteiligten sich an einer Demo, um gegen die Mißachtung des Regionalen Mindestlohns durch viele Firmen zu protestieren. Ähnliche Proteste gab es in den letzten Tagen auch an vielen anderen Orten, z.B. in Rungkut, Sidoarjo, Pasuruan. Gegen einen Aufruf der Zentralregierung, den Mindestlohn nur um 7 Prozent zu erhöhen, hat der Gouverneur von Ostjawa unter dem Eindruck vieler Demos den Mindestlohn um 17 Prozent erhöht. Jetzt wollen vile Firmen nicht zahlen. (The Jakarta Post) In Malang streiken die etwa 100 Tagelöhner und Festeingestellten der PT Tongak Ampuh Abteilung V zusammen - auch ihnen wird der neue Mindestlohn nicht gezahlt. (Jawa Pos)
aufgenommen: Sa., 7.3.2009	Quelle: div., 7.3.09

Thailand	6.3.09	Websitebetreiberin verhaftet	6301
Bangkok: Die Betreiberin der bekannten Online Zeitung Prachatai ist wegen "Majestätsbeleidigung" verhaftet worden. Angeblich soll sie es versäumt haben, Ende des letzten Jahres einen Gästekommentar zu löschen. Vorgelegt wurde der aber nicht. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 5 Jahre Haft. Siehe auch 6245.
aufgenommen: Sa., 7.3.2009	Quelle: The Nation, Schönes? Thailand, Yahoo! News Singapore, BBC News, 7.3.09

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

27. März 2009

China	26.3.09	Dorffehde	6320
Provinz Hainan: Seit Tagen gibt es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Bewohnern der Dörfer Baoshang und Gancheng (jedes der Dörfer hat ca. 10 000 Einwohner), mit inzwischen einem Toten und 13 Verletzen. Der Hintergrund ist ein seit 80 Jahren bestehender Streit um Ackerland, das an beide Dörfer grenzt. Der konkrete Anlaß ist ein Streit zwischen Schülern. In beiden Dörfern gibt es außerdem Korruptionsvorwürfe gegen lokale Beamte, dies heizt die aggressive Stimmung weiter an. Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen wurden u.a. Fahrzeuge zerstört, ein Regierungsgebäude und eine Polizeistation in Brand gesetzt, die Stromversorgung gekappt, Straßen blockiert.
aufgenommen: Fr., 27.3.2009	Quelle: Xinhuanet, Yahoo! News Singapore, 26.3.09