Asien Aktuell 3680 (16.5. bis 25.5.03)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Burma/Myanmar 24.5.03 Pro-Demokratieaktivisten verurteilt
3680

Die Militärbehörden haben 10 Mitglieder der Demokratiebewegung zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 28 Jahren verurteilt, darunter einen Parlamentsabgeordneten. Die Verurteilten sind alle Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Drei der Betroffenen haben jeweils zwei Jahre Knast erhalten, weil sie Bauern beim Schreiben von Protestbriefen halfen, in denen diese die Rückgabe von Land verlangten, das von der Regierung konfisziert worden war. (Die Bauern hatten ihre Steuern nicht bezahlt.) Sieben andere Parteimitglieder bekamen zwischen fünf und 28 Jahren, weil sie Kontakt zu einer Untergrundgruppe haben sollen. Die Regierung hatte vor kurzem mehr als 20 politische Gefangene freigelassen, was die Hoffnung auf einen Kompromiss mit der Opposition geweckt hatte. (s.a. 1544, 1484)

aufgenommen: So., 25.5.2003
Quelle: BBC News, 24.5.03

Indonesien	22.5.03	Demonstranten deportiert	3679
Jakarta: (s.a. 3671) Zwei Australier, die an einer Anti-Kriegsdemo und zuvor an einer Friedenskonferenz teilgenommen hatten, wurden aus Indonesien abgeschoben. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Aktivitäten die Bestimmungen ihres Touristenvisums verletzt zu haben. Eine der Abgeschobenen sagt, sie sei genau dann verhaftet worden, als sie in ihrer Rede gegen den Angriff der indonesischen Armee im Aceh protestierte. Was mit den anderen Verhafteten (drei Indonesier, ein Südafrikaner, ein Südkoreaner) passiert, ist noch nicht klar.
aufgenommen: Sa., 24.5.2003	Quelle: Laksamana.net, 24.5.03

Thailand	22.5.03	Taxifahrerprotest	3678
Bangkok: Ca. 100 Motorradtaxifahrer demonstrierten vor dem Parlament. Sie wollten damit ihre Unterstützung für die Kampagne der Regierung gegen organisierte Kriminalität zeigen. Die Fahrer selber müssen an Gangster sowohl eine "Einstandsgebühr" leisten, wenn sie anfangen, in dem Gewerbe zu arbeiten, als auch eine wöchentliche Zahlung.
aufgenommen: Sa., 24.5.2003	Quelle: The Straits Times, 24.5.03

Indonesien	21.5.03	Massaker	3677
(s.a. 3674) Mapa Mamplam (Dorf in Aceh): Indonesische Soldaten sollen eine Gruppe von sieben jungen Männern im Alter von 12 bis 20 exekutiert haben. Sie sollen die Opfer im Schlaf überrascht, sie aus der Hütte gezerrt und dann erschossen haben, einige davon von hinten. Der BBC-Korrespondent sah vier Leichen mit Einschüssen im Hinterkopf. Das Militär sagt, es habe seit Montag 38 Rebellen getötet. Die GAM sagt, 12 ihrer Kämpfer seien getötet worden und 53 Zivilisten. Der Kommandant der Militäroperation sagte, daß keine Zivilisten betroffen seien. "Wir machen keine Fehler." Der indonesische Außenminister gab aber zu, daß es schwierig sei, Zivilisten und Rebellen auseinanderzuhalten, da die Rebellen keine Uniformen mehr tragen.
aufgenommen: Fr., 23.5.2003	Quelle: BBC News, 23.5.03

Thailand	22.5.03	Gefangenenriot	3676
Nakhon Si Thammarat: 600 Insassen des Thung Song Gefängnis setzten mithilfe eines gewalttätigen Protestes 13 Forderungen durch. Die mit den Haftbedingungen unzufriedenen Gefangenen begannen ihren Protest beim Frühstück. Zunächst beschwerte sich eine Gruppe von 12 Gefangenen über das schlechte Essen, unzureichende Duschanlagen und nicht ausreichend Zeit zum Duschen. Zwei Stunden später drängten Gefangene die Wächter aus der Kantine und agitierten ihre Mitgefangenen zum Mitmachen. Die Aufständischen begannen, die Zellen zu demolieren. 200 schwerbewaffnete Polizisten verschanzten sich vor dem Gefängnis. Nach ersten Verhandlungen wurde den Gefangenen zugesagt, daß ihre Bedingungen (u.a. besseres Essen, bessere medizinische Versorgung, Versetzung eines Wärters, Einleitung einer Untersuchung gegen fünf Wärter, denen Gefangenenmißhandlung vorgeworfen wird, frühzeitige Entlassungen) erfüllt werden. Da die Führer des Aufstands nicht überzeugt waren, begannen die Gefangenen Feuer zu legen und Benzinbomben zu schmeißen.
aufgenommen: Fr., 23.5.2003	Quelle: The Nation, 23.5.03

China	13./20.5.03	Arbeiterprotest	3675
Guiyang: (Entlassene) Arbeiter einer staatseigenen Fabrik, in der feuerfeste Materialien hergestellt werden, kämpfen für die Zahlung ausstehender Löhne und für Arbeitslosenunterstützung. Die bankrotte Fabrik, mit mehr als 3000 Beschäftigten, hat bis heute mehr als 1000 entlassen. Da sie von der Firma keine Arbeitslosenunterstützung bekommen, haben die Arbeiter seit 1998 Petitionen an die Stadtregierung geschickt. Vorübergehend bezahlte die Stadt den Arbeitslosen, die eine Petition eingereicht hatten, 100 bis 200 Rmb. Aber 2002 wurden diese Zahlungen eingestellt. Am 13.5.03 demonstrierten 200 der betroffenen Arbeiter. Sie blockierten den Zugang zum Gebäude der Provinzregierung. Sechs Sprecher der Arbeiter verhandelten mit Regierungsvertretern, aber ohne Ergebnis. Deshalb kam es am 20.5. zu einer weiteren Protestaktion.
aufgenommen: Fr., 23.5.2003	Quelle: China Labor Watch, 20.5.03

Indonesien	21.5.03	Krieg im Aceh	3674
(s.a. 3666) Während die Offensive der indonesischen Armee gegen die Separatistenguerilla GAM noch voll im Gang ist, hat die Polizei Menschenrechtsaktivisten verhaftet, weil diese angeblich Kontakte zur GAM haben. In Banda Aceh wurde ein führendes Mitglied einer Frauenrechtsorganisation verhaftet, und in Medan (Nordsumatra) wurden drei Personen verhaftet, die auf der Durchreise nach Banda Aceh waren. Eine der Verhafteten arbeitet für das Henry Dunant Center, das die Einhaltung des seit Dezember gültigen Friedensvertrags zwischen indonesischer Regierung und Rebellen überwacht hatte. Die Polizei wirft ihr vor, daß sie bei den am letzten Wochenende gescheiterten Friedensverhandlungen in Tokyo dabei gewesen war, und somit ein Verhandler für die GAM sei. Mittlerweile sind im Aceh bereits 248 Schulen abgefackelt worden, damit sind z.Z. 60 000 Schüler ohne Unterricht. Die Armee, die die GAM wegen der Brandstiftungen beschuldigt, sagt, sie könne die Schulen nicht bewachen, da es Wichtigeres gäbe, z.B. die Bewachung von Öl- und Gasunternehmen, Radio- und Fernsehstationen, Telefoneinrichtungen und Regierungsgebäude.
aufgenommen: Do., 22.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 22.5.03

China	20.5.03	Demonstranten verhaftet	3673
(s.a. 3641): Eine Gruppe von 150 Stadtteilaktivisten aus Shanghai, die vorhatten per Bahn nach Beijing zu reisen, wurden bereits am Shanghaier Bahnhof verhaftet, kaum, daß sie ihre Fahrkarten gekauft hatten. Die Aktivisten wollten in der Hauptstadt bei den Behörden gegen das Abreißen ihrer alten Stadtviertel protestieren. Einige der Festgenommenen wurden kurz darauf wieder freigelassen, aber mindestens 80 sind noch in Haft.
aufgenommen: Do., 22.5.2003	Quelle: Human Rights in China, 20.5.03

Indonesien	21.5.03	Motorradtaxiprotest	3672
Jakarta: Einige hundert Ojek-(Motorradtaxi) Fahrer blockierten fast drei Stunden lang eine Straße, die zum Internationalen Flughafen Soekarno-Hatta führt. Sie protestierten damit gegen den Beschluß des Flughafenbetreibers PT Angkasa Pura, den Ojeks keinen Zugang zu den Terminals mehr zu gestatten.
aufgenommen: Do., 22.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 22.5.03

Indonesien	21.5.03	Demonstranten verhaftet	3671
Jakarta: Bei einer Anti-Kriegsdemo mit ca. 50 Teilnehmern wurden vier Ausländer und zwei Indonesier verhaftet. Sie hatten eine Kundgebung vor der US-Botschaft gegen die Besetzung des Irak gemacht und wollten dann zum Präsidentenpalast demonstrieren. Einige dutzend Polizisten lösten die Demo auf, angeblich weil die Festgenommenen mit ihrer Teilnahme an einer Straßendemo gegen das Gesetz verstoßen haben. Aber bis zum Abend gab es noch keine Anklagen. Eine Sprecherin der Demonstranten vermutet, die Festnahmen hätten wegen der Haltung der Demonstranten zum Aceh (sie fordern Selbstbestimmung) stattgefunden. Die ausländischen Aktivisten hatten vorher an einer internationalen Friedenskonferenz in Jakarta teilgenommen. Die indonesischen Demonstranten gehören u.a. zur linken Partei PRD, zur Nationalen Demokratischen Studentenliga, zur Indonesischen Transportarbeitergewerkschaft und zum Demokratischen Studentennetzwerk.
aufgenommen: Do., 22.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 22.5.03

Indonesien	20.5.03	Arbeiterprotest	3670
Medan Nordsumatra): Hundert Beschäftigte des Plantagenunternehmens PT Tolan Tiga Indonesia (PT TTI) demonstrierten vor dem Provinzparlament. Sie fordern, daß die ausländische Firma die indonesischen Arbeitsgesetze einhält. (PT TTI ist eine Tochterfirma der belgischen S.A. SIPEF N.V.) Für ihre gesetzlichen Rechte, für Lohnerhöhung, diverse Zulagen und Urlaub haben Arbeiter verschiedener Plantagen des Unternehmens vom 30.4 bis 2.5 gestreikt. Am landesweiten Streik nahmen Arbeiter in Aceh, Nordsumatra, Palembang, Bengkulu und West Java teil, aber das Management war nicht zu beeindrucken. PT TTI erzeugt in Indonesien Tee, Palmöl und Naturgummi.
aufgenommen: Mi., 21.5.2003	Quelle: Sinar Indonesia Baru, 21.5.03, Waspada, 1.5.03

Indonesien	20./21.5.03	Reformstau	3669
Jakarta, 20.5: Beinahe 6000 Demonstranten, darunter viele Stundenten protestierten gegen das Scheitern der Reformasi (Reformprozess nach dem Sturz von Diktator *Soeharto* vor genau fünf Jahren). Besonders protestierten sie gegen die jetzige Regierung, die ihrer Meinung nach den Geist der Reformasi betrogen hat, und dagegen, daß *Soeharto* nicht vor Gericht gestellt wurde. Am darauffolgenden Tag gab es Demos in verschiedenen Städten, ebenfalls von Studenten, die wegen der mangelnden Fortschritte der Reformasi enttäuscht sind. In Jakarta, Semarang (Zentraljava) und Pekanbaru (Provinz Riau, Sumatra) kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
aufgenommen: Mi., 21.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 21.5.03

Indonesien	19.5.03	Taxistreik	3668
Jakarta: 800 Fahrer und Büroangestellte des Taxiunternehmens PT Presiden Taksi streikten und demonstrierten vor dem Firmengebäude. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Direktion, weil sie diese für unfähig halten. Während der Aktion gab es einen Verkehrsstau, weil die Fahrer ihre Taxis auf der Straße geparkt hatten
aufgenommen: Di., 20.5.2003	Quelle: Suara Pembaruan, 20.5.03

Philippinen		Bürgerkriegsflüchtlinge	3667
(s.a. 3599) Die Regierung hat die Truppen, die auf der Insel Mindanao gegen die islamische Separatistenguerilla MILF (Moro Islamic Liberation Front) kämpfen, um einige tausend Mann aufgestockt, um dort "selektive" Angriffe auszuführen. Der Oppositionsabgeordnete im Parlament Aquilino Pimentel beschuldigte die Regierung, Staatsterrorismus zu betreiben. Er berief sich auf Hilfsorganisationen, die die Zahl der durch die Kämpfe vertriebenen Zivilisten allein für die Provinz Zamboanga del Norte mit 318 000 angeben. Der Kommandierende Generalleutnant sagte, es würde gar kein Krieg geführt: "Es gibt keinen Krieg, man kann Bombardierungen nicht als Krieg bezeichnen. Wir lassen lediglich Bomben und Granaten auf ausgewählte Bereiche fallen."
aufgenommen: Di., 20.5.2003	Quelle: inq7.net

Indonesien	19.5.03	Wieder offener Krieg im Aceh	3666
Im letzten Dezember schien es so, als nähere sich der 26jährige Bürgerkrieg in der Provinz Aceh seinem Ende (s.a. 3407).Die Regierung in Jakarta und die Separatistenguerilla GAM (Bewegung Freies Aceh) schlossen ein Friedensabkommen. Demzufolge sollten die GAM-Rebellen ab Februar ihre Waffen abgeben und sich die indonesische Armee auf reine Verteidigungsstellungen zurückziehen. Beiden Seiten kamen ihren Verpflichtungen nicht nach. Am letzten Wochenende gab es nochmal Verhandlungen (in Tokyo). Die indonesische Regierung forderte die GAM ultimativ auf, ihre Forderung nach Unabhängigkeit des Aceh von Indonesien aufzugeben. Andere Punkte des Friedensabkommens wurden erst gar nicht besprochen, die indonesische Seite zog keinen Kompromiss in Betracht. Sofort nachdem die Verhandlungen geplatzt waren, begann eine Offensive des indonesischen Militärs und die Präsidentin verhängte das Kriegsrecht über die Provinz. Inzwischen stehen 45 000 indonesische Soldaten 5000 GAM-Kämpfern gegenüber. Eine GAM-Stellung wurde mit Raketen angegriffen und 15 Kriegsschiffe nähern sich Lhokseumawe, weil die Gegend dort als Rebellenhochburg gilt. Auch Übergriffe auf Zivilisten soll es schon gegeben haben.
aufgenommen: Mo., 19.5.2003	Quelle: BBC News,Yahoo! News, The Straits Times, The Times of India, 19.5.03

Indonesien	17./18.5.03	Demos	3665
Jakarta, 17.5.: Einige hundert Demonstranten forderten finanzielle Unterstützung für AIDS-Kranke und HIV-Infizierte. Die Regierung hatte die Zahlung von Subventionen für die benötigten Medikamente versprochen. diese aber noch nicht eingehalten. Cianjur: (s.a. 3662) 300 Studenten, Arbeiter, Bauern und Fischer, die sich auf dem "Langen Marsch" von Bandung nach Jakarta befinden, wurden von der Polizei gestoppt, da sie Verkehrsbehinderungen verursachten.
aufgenommen: Mo., 19.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 19.5.03

Malaysia	17.5.03	Migrantenrandale	3664
Gombak (nördlich von Kuala Lumpur): Zwischen zwei Gruppen indonesischer Arbeitsmigranten kam es zu Kämpfen. Indonesische Arbeiter, die von der Insel Flores stammen, überfielen ein Wohnquartier, in dem Indonesier von der Insel Madura leben. Die Auseinandersetzung soll durch einen Streit um eine Frau ausgelöst worden sein. Bei den Kämpfen kam ein Mann ums Leben. Eine erste Abordnung Polizei wurde von macheteschwingenden Indonesiern verjagt. Erst als Verstärkung kam, konnte die Polizei 350 Personen festnehmen.(s.a. 3490, 2934)
aufgenommen: Mo., 19.5.2003	Quelle: Laksamana.net, 18.5.03

China	Jan.-April 03	SARS: (Noch) keine Auswirkung auf Wirtschaft	3663
(s.a. 3592 ) In den ersten vier Monaten diesen Jahres stieg das Bruttoinlandsprodukt der Provinz Guangdong (angeblich Ausgangsort von SARS) um 12,8% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das BIP betrug in diesem Zeitraum 362,7 Mrd. Rmb (ca. 38 Mrd.Euro) Die Wachstumsrate lag damit nochmal um 2,1 Prozentpunkte höher als im letzten Jahr. Besonders kräftig war der Zuwachs im industriellen Sektor, um 15,6%. Die Ausgaben der Bewohner Guangdongs sind jedoch aus Angst vor Ansteckung gefallen, sie vermeiden Hotels (Ausgaben -66,7%), Schönheitssalons (-35%) Sauna und Fußmassagen (-41,2%).
aufgenommen: So., 18.5.2003	Quelle: The Standard, 16.5.03

Indonesien	15.5.03	Marathondemo	3662
Bandung: (s.a. 3651, 3643) 2000 Studenten haben sich auf den "Langen Marsch" gemacht. Sie wollen in sechs Tagen von Bandung nach Jakarta demonstrieren (geplante Ankunft 21.5., fünf Jahre nach dem Sturz des Diktators *Soeharto, s.a. 91) . Die Demonstranten, die verschiedenen Unis und Gruppen (u.a.. Badan Eksekutif Mahasiswa, Front Aksi Mahasiswa Universitas Indonesia, Forum Kota*) angehören, protestieren damit gegen die Regierungspolitik und besonders gegen Präsidentin und Vizepräsident.
aufgenommen: Sa., 17.5.2003	Quelle: Sinar Indonesia Baru, 17.5.03

Südkorea	14/15.5.03	Blockade	3661
Seoul: Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des Sojaprodukteherstellers Jinro Co. versperrten zwei Tage lang dem gerichtlich bestellten Treuhänder den Zugang zum Verwaltungsgebäude. Jinro ist der älteste Sojaproduktehersteller des Landes und kontrolliert 50% des südkoreanischen Marktes. Die Produktion ist durchgängig profitabel, aber das Unternehmen geriet 1997 in finanzielle Schwierigkeiten, weil es in andere Branchen ausgeweitet wurde, z.B. Bauindustrie.
aufgenommen: Fr., 16.5.2003	Quelle: Chosun Ilbo, 16.5.03

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25. Mai 2003

Burma/Myanmar	24.5.03	Pro-Demokratieaktivisten verurteilt	3680
Die Militärbehörden haben 10 Mitglieder der Demokratiebewegung zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 28 Jahren verurteilt, darunter einen Parlamentsabgeordneten. Die Verurteilten sind alle Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie der Nobelpreisträgerin *Aung San Suu Kyi*. Drei der Betroffenen haben jeweils zwei Jahre Knast erhalten, weil sie Bauern beim Schreiben von Protestbriefen halfen, in denen diese die Rückgabe von Land verlangten, das von der Regierung konfisziert worden war. (Die Bauern hatten ihre Steuern nicht bezahlt.) Sieben andere Parteimitglieder bekamen zwischen fünf und 28 Jahren, weil sie Kontakt zu einer Untergrundgruppe haben sollen. Die Regierung hatte vor kurzem mehr als 20 politische Gefangene freigelassen, was die Hoffnung auf einen Kompromiss mit der Opposition geweckt hatte. (s.a. 1544, 1484)
aufgenommen: So., 25.5.2003	Quelle: BBC News, 24.5.03