Asien Aktuell 3220 (25.7. bis 7.8.02)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Osttimor 5.,6.8.02 Studentenproteste
3220

300 bis "ungefähr tausend" (Surya) StudentInnen und RechtsanwältInnen demonstrierten vor dem Regierungsgebäude in Dili an zwei Tagen hintereinander. Auf Transparenten in indonesischer Sprache und in Tetun forderten sie den Sturz der Regierung von Mari Alkatiri und riefen: "Reform oder Revolution!". Anlaß für die Proteste sind die Erhöhung der Studiengebühren, aber auch allgemeine Preissteigerung, Arbeitslosigkeit und zunehmende Korruption (Beispiel: Der Bruder von Mari Alkatiri, Jafar, ist zum Botschafter in Malaysia bestellt worden). Bei der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit einheimischen und internationalen Polizeieinheiten, wobei die Demonstranten Steine und Flaschen warfen. Es wurde aber niemand ernsthaft verletzt.

aufgenommen: Mi., 7.8.2002
Quelle: Surya, East Timor Election Website, 7.8.02

Indonesien	Anf. August 02	Streit um KPC	3219
Samarinda, Kalimantan: Die Regionalverwaltung und die Zentralregierung streiten sich um die Kontrolle der größten Kohlebergwerksfirma des Landes, die Kaltim Prima Coal (1971). Die KPC gehört bisher den Multis BP und Rio Tinto; Ende letzten Jahres sollten aber 51 % an indonesische Käufer abgegeben werden. Die 51 % will die Regionalverwaltung von Ostkalimantan - als das nicht klappte, strengte sie ein Schadensersatzverfahren um eine dreiviertel Milliarde US$ an. Dies wurde jetzt auf Druck der Regierung fallen gelassen; diese übernimmt jetzt für US$ 419 Mio. die 51 %, welche an die Regionalverwaltung, an die Kreisverwaltung und an private Bieter weiterverkauft werden sollen, wenigstens teilweise mittels Versteigerung. Am Donnerstag demonstrierten tausende vor der KPC-Zentrale in Samarinda für die Abgabe des ganzen Packets an die Regionalverwaltung.
aufgenommen: Di., 6.8.2002	Quelle: Laksamana Net., 4.8.02

Indonesien	5.8.02	Busfahrer u.a.	3218
Solo: Hunderte Busfahrer und Fahrtbegleiter der PO Safari Group streiken seit Sonntag. Die Firma hat 148 Busse auf der Strecke Solo-Semarang im Einsatz. Die Fahrer fordern mehr Geld. (Suara Merdeka) Bandung: Honorar-Angestellte des Institut Teknologi Bandung versammelten sich vor dem Büro des Rektors, um eine Gehaltserhöhung zu fordern. Sie bekommen bisher weniger als den Regionalen Mindestlohn. (Pikiran Rakyat) Tanjung Morawa (Nordsumatra): Tausende Plantagenarbeiter der staatseigenen PTPN II (3120) demonstrierten für höhere Löhne. Bisher bekommen sie nur 307 000 Rp./Monat, ca 35 Euro. Der Regionale Mindestlohn liegt bei 464 000 Rp. Außerdem fordern sie, daß endlich die Erntearbeiter fest eingestellt werden. (Sinar Indonesia Baru)
aufgenommen: Di., 6.8.2002	Quelle: div., 6.8.02

Malaysia	Anfang August 02	Legale Bauarbeit	3217
(s.a. 3209) In Malaysia waren 80% der Bauarbeiter Ausländer, davon wiederum arbeiteten 70% illegal. Wegen der Massenabschiebungen von illegalen Arbeitsmigranten (meist Indonesiern) ist die Arbeit auf vielen Baustellen zum Stillstand gekommen. Außerdem nutzen die legalen Gastarbeiter die Arbeitskräfteverknappung und verlangen höhere Löhne. Eine Managerin einer Bauträgergesellschaft: "Eine unserer Vertragsfirmen hatte 50 legale ausländische Arbeiter angestellt. Diese Arbeiter kannten ihren Wert und forderten daraufhin eine Lohnerhöhung.. Als die Firma diese ablehnte, traten sie in den Streik."
aufgenommen: Mo., 5.8.2002	Quelle: The Straits Times, 5.8.02

Südkorea	2.8.02	Knoblauchstreit	3216
10 000 Bauern aus mehreren Provinzen demonstrierten gegen die Entscheidung der Koreanischen Handelskommission, keine weiteren Schutzmaßnahmen für die Knoblauch-Bauern einzuführen. Der schon länger andauernde Streit dreht sich um ein Handelsabkommen mit China, nach dem Knoblauch ab Anfang nächsten Jahres frei eingeführt werden darf. Nicht nur die Knoblauchproduzenten fürchten, daß im Freihandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen viele einheimische Bauern nicht mithalten können. Der Streit hat noch eine weitere innenpolitische Dimension, weil sich für das schon vor zwei Jahren geschlossene Abkommen weder das Landwirtschaftsministerium noch sonst jemand verantwortlich erklärt - der damalige Landwirtschaftsminister bestreitet sogar jegliche Kenntnis davon. (The Straits Times, 23.7.02)
aufgenommen: So., 4.8.2002	Quelle: Chosun Ilbo, 2.8.02

Indonesien	2.8.02	Tausende für Sharia	3215
5000 bis 10 000 demonstrierten in Jakarta für die Ergänzung der Verfassung durch islamisches Recht. Dies wird von einigen Parteien in der kommenden Sitzung der Beratenden Volksversammlung MPR beantragt werden, darunter die Partei des Vizepräsidenten Hamzah Haz. Große Chancen hat dieses Vorhaben aber nicht, die Mehrheit der Abgeordneten wird dagegen sein. Dagegen ausgesprochen hat sich auch die Nahdlatul Ulama , die größte islamische Vereinigung in Indonesien.
aufgenommen: Sa., 3.8.2002	Quelle: Yahoo! Singapore News, Tempo Interaktif, 3.8.02

Indonesien	2.8.02	US-Geld für die Armee	3214
50 Millionen US-Dollar hat US-Außenminister *Powell* den indonesischen Sicherheitskräften für "den Kampf gegen den Terrorismus" versprochen. Davon sofort 16 Millionen für die Polizei, um eine Antiterror-Sondereinheit aufzustellen; aber auch mehrere Millionen für Training des Militärs (Laksamana.net). Die indonesische Vereinigung für Rechtshilfe und Menschenrechte (PBHI) hat dagegen protestiert und erklärt, daß es bereits genügend Erfahrungen gäbe, wie das indonesische Militär amerikanische Hilfe, etwa Training und Waffen, zur Unterdrückung der Bevölkerung benutzt habe, auch in jüngerer Zeit. Zum "Terrorist" könne jedermann gestempelt werden. Mehrere Frauengruppen demonstrierten vor der US-Botschaft gegen die Militärhilfe. (The Jakarta Post)
aufgenommen: Sa., 3.8.2002	Quelle: div., 3.8.02

Thailand	1.8.02	Verkehrsstreik	3213
Bangkok: Weil das Transportministerium Maßnahmen gegen den illegalen Betrieb von Kleinbussen im öffentlichen Nahverkehr durchführt (z.B. Polizeirazzien), traten die Betreiber dieser Verkehrsmittel in den Streik. Und zwar streikten sowohl die illegalen Kleinbusfahrer, als auch die angemeldeten, legalen. Dies führte dazu, daß viele Leute zu spät zur Arbeit kamen, da die staatlichen Verkehrsmittel nicht ausreichen oder manche Gegenden gar nicht bedienen.
aufgenommen: Fr., 2.8.2002	Quelle: Bangkok Post, 2.8.02

Indonesien	31.7.02	Gegen Abschiebungen	3212
Jakarta: Aktivisten verschiedener NGOs demonstrierten vor der malaysischen Botschaft gegen die Massenabschiebungen illegaler indonesischer Arbeiter aus Malaysia. Seit März hat Malaysia ca. die Hälfte der 600 000 sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer abgeschoben. Am 1. August tritt in Malaysia ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft. Für illegale Immigranten und deren Schlepper gibt es danach sechs Monate Haft und bis zu sechs Stockschläge. (s.a. 3184)
aufgenommen: Do., 1.8.2002	Quelle: The Jakarta Post, 1.8.02

Taiwan/Indonesien	31.7.02	Importstop	3211
Die taiwanesischen Arbeitsbehörden haben angekündigt, den Import von indonesischen Arbeitskräften stoppen zu wollen. Grund: Taiwan ist nicht zufrieden mit indonesischen Arbeitsgesetzen, nach denen Arbeitsvermittler den ArbeiterInnen monatlich einen Teil vom Lohn abziehen (ca. US$ 88) und in Indonesien deponieren müssen. Dieses Geld dient als Kaution, damit die ArbeiterInnen nicht von ihrer Arbeitsstelle in Taiwan weglaufen. Die taiwanesischen Behörden sagen, sie seien zwar auch nicht glücklich mit der hohen Anzahl von Indonesiern, die von ihrer Arbeit flüchten, aber die Lohneinbehaltungen von Seiten der Arbeitsvermittler gäbe diesen die Möglichkeit, Geld, das eigentlich den Arbeitern gehört, zu unterschlagen. In Taiwan arbeiten über 300 000 ausländische Arbeiter, davon 127 000 aus Thailand, und 96 000 aus Indonesien. (s.a. 2961, 2857)
aufgenommen: Do., 1.8.2002	Quelle: The Times of India, 1.8.02

Indonesien	30.7.02	Flüchtlinge verlangen Rückkehr	3210
Sampang, Madura: 500 Flüchtlinge aus Sampit, Zentralkalimantan, (2330) demonstrierten vor dem Regionalparlament dafür, daß die Regierung ihr Versprechen wahrmacht und ihre Rückkehr nach Sampit organisiert. Man schätzt, daß sich auf Madura noch 60 000 Flüchtlinge aus Sampit und Umgebung aufhalten. Sie waren im März 2001 nach ethnischen Unruhen zwischen Alteingessenen und Zugewanderten maduresischer Abstammung von Kalimantan geflohen.
aufgenommen: Mi., 31.7.2002	Quelle: Surya, Kompas, 31.7.02

Malaysia / Indonesien	Ende 7/2002	Massenabschiebungen	3209
Die indonesische Regierung hilft mit der Bereitstellung von großen Passagierschiffen bei den Massenabschiebungen von "illegalen" ArbeiterInnen aus Malaysia. U.a. landeten gestern 3000 in Südsulawesi, 4000 in Riau, insgesamt in den letzten Tagen gut 60 000. Es wird geschätzt, daß derzeit noch 15 000 allein in Nunukan, Bundesstaat Sabah (auf Borneo) interniert sind. (Siehe auch 3184, 3102).
aufgenommen: Mi., 31.7.2002	Quelle: Suara Pembaruan, 31.7.02

Taiwan	30.7.02	Bankangestellte demonstrieren	3208
Ungefähr 5000 Angestellte von landwirtschaftlichen Bankkooperativen demonstrierten vor dem Finanzministerium gegen die erzwungene Übernahme ihrer Institute durch größere Unternehmen. Seit August letzten Jahres hat das Finanzministerium die Kontrolle von 43 solcher Landbanken übernommen, entweder weil sie schon zahlungsunfähig waren oder kurz davor standen. Mindestens 2500 Angstellte verloren dabei ihren Job durch Frühpensionierung - allerdings droht den Meisten davon auch der Verlust ihrer Rente. Andere wurden plötzlich zu Leiharbeitern in Übernahme-Banken. Bei der Demo kam es zu Rangeleien mit Riot-Polizei, wobei die Protestierer Wasserflaschen und Porzellanschüsseln warfen.
aufgenommen: Mi., 31.7.2002	Quelle: Yahoo! Singapore News, 31.7.02

Indonesien	29.7.02	Polizei gegen ArbeiterInnen	3207
Wieder ist es in Mojokerto (2941, 2071) zu massiven Angriffen von Polizei auf streikende ArbeiterInnen gekommen. Etwa 1500 Beschäftigte der PT Ekstra demonstrierten vor der Stadtverwaltung für die Erhöhung des Regionalen Mindestlohns, als Spezialeinheiten mit Wasserwerfer auffuhren und sofort die Demo angriffen. Die ArbeiterInnen wehrten sich mit Steinwürfen und fackelten zwei Autos ab. Ein Polizist und acht Arbeiter wurden verletzt. Der Einsatzleiter der Polizei zeigte sich zufrieden, es sei eine gute Vorbereitung auf die Sitzung der Beratenden Volksversammlung MPR im August gewesen.
aufgenommen: Di., 30.7.2002	Quelle: Jawa Pos, 30.7.02

Hong Kong	28.7.02	Bauarbeiterdemo	3206
Ca. 100 Bauarbeiter demonstrierten, weil immer mehr Arbeitgeber angesichts der schlechten Wirtschaftslage dazu übergehen, den Arbeitern die Löhne vorzuenthalten. Manche haben seit einem halben Jahr kein Gehalt bekommen. (s.a. 3195)
aufgenommen: Mo., 29.7.2002	Quelle: Yahoo! News Singapore, 28.7.02

Indonesien	29.7.02	Reebok	3205
Jakarta: (s.a. 3169) 1000 ArbeiterInnen der Schuhfabrik PT Primarindo Asia Infrastructure aus Bandung demonstrierten vor der US-Botschaft, weil der US-Turnschuhhersteller Reebok ihrem Arbeitgeber keine Aufträge mehr erteilt, angeblich wegen sinkender Nachfrage und Verlagerung der Produktion nach Vietnam. Die Arbeiter verlangen Entschädigungen von Reebok. Auf der Kundgebung verbrannten sie Riesen-Reebokschuhe aus Pappe. Sie skandierten: "Reebok- der Unterdrücker! Reebok -der Mörder!"
aufgenommen: Mo., 29.7.2002	Quelle: Yahoo! News Singapore, 29.7.02

Thailand		Fußball - Kater	3204
Mehr als die Hälfte der Einwohner Bangkoks hat sich an der Fußballweltmeisterschaft beteiligt - durch (illegales) Wetten. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Thai Farmers Research Centers. Es wird geschätzt, daß für ein Halbfinalspiel 1 Milliarde Baht (ca 20 Mio Euro) eingesetzt wurden; im Endspiel das Vierfache. Während der Spiele wurden 1148 Leute wegen illegaler Wetten festgenommen, darunter 516 Buchmacher. Da die meisten Einsätze auf Kredit gemacht wurden, sind jetzt viele ruiniert - 17 Prozent der Befragten gaben an, keine Ahnung zu haben, wie sie die Schulden begleichen könnten. Siehe auch 2861, 168.
aufgenommen: So., 28.7.2002	Quelle: Asia Times, 25.7.02

China	2002	Arbeitslosigkeit	3203
Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit sind in der ersten Hälfte des Jahres 4,64 Millionen Beschäftigte staatseigener Betriebe entlassen worden, darunter etwa 600 000 von der PetroChina (siehe: Klassenkämpfe in China). Etwa 10 Prozent dieser Arbeiter haben einen neuen Job gefunden. Insgesamt 4,12 Millionen besuchen (Um-) Schulungszentren. Die offizielle Arbeitslosenrate in den Städten ist von 3,6 % Ende letzten Jahres auf 4,5 % gestiegen - nach Meinung einiger Beobachter liegt die tatsächliche Rate um bis zu viermal höher. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wird als Hauptgrund für allgemeine Kaufzurückhaltung vermutet - die privaten Rücklagen haben einen neuen Rekord erreicht.
aufgenommen: Sa., 27.7.2002	Quelle: Bloomberg, 26.7.02

China	19.7.02	Kleiner Protest	3202
Liaoyang: (s.a. 3092) Einige Dutzend pensionierten Arbeiter der Fabrik für Eisenlegierungen übergaben der Stadtregierung eine Petition, in der sie die Freilassung von vier Arbeitern verlangen, welche als Rädelsführer der großen Arbeiterproteste im März verhaftet worden waren. Außerdem wurde die Zahlung von ausstehenden Löhnen (bis zu einem Jahr) gefordert.
aufgenommen: Fr., 26.7.2002	Quelle: China Labour Bulletin, 25.7.02

Thailand	23.7.02	Solidaritätsdemo	3201
Bangkok: Ca. 300 städtische Arme folgten dem Aufruf eines Slumbewohnernetzwerks, und nahmen an einer Solidemo für Bauern in Lamphun teil, die wegen ihres Kampfs um Land und Landrechte Repressionen ausgesetzt sind. Die Demonstranten forderten vom Premierminister die Aufhebung eines Kabinettsbeschlusses, aufgrund dessen 25 der kämpfenden Bauern fast zwei Monate lang in Haft waren (weitere 42 Bauern werden von der Polizei gesucht). Außerdem forderten die Demonstranten, daß der Lamphun-Fall als Pilotprojekt für eine Landreformpolitik benutzt wird. Das Slumnetzwerk hatte bereits vor Wochen einige Vertreter nach Lamphun geschickt, um den Bauern Unterstützung zu zeigen.
aufgenommen: Do., 25.7.2002	Quelle: The Nation, 24.7.02

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7. August 2002

Osttimor	5.,6.8.02	Studentenproteste	3220
300 bis "ungefähr tausend" (Surya) StudentInnen und RechtsanwältInnen demonstrierten vor dem Regierungsgebäude in Dili an zwei Tagen hintereinander. Auf Transparenten in indonesischer Sprache und in Tetun forderten sie den Sturz der Regierung von Mari Alkatiri und riefen: "Reform oder Revolution!". Anlaß für die Proteste sind die Erhöhung der Studiengebühren, aber auch allgemeine Preissteigerung, Arbeitslosigkeit und zunehmende Korruption (Beispiel: Der Bruder von Mari Alkatiri, *Jafar*, ist zum Botschafter in Malaysia bestellt worden). Bei der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit einheimischen und internationalen Polizeieinheiten, wobei die Demonstranten Steine und Flaschen warfen. Es wurde aber niemand ernsthaft verletzt.
aufgenommen: Mi., 7.8.2002	Quelle: Surya, East Timor Election Website, 7.8.02