Asien Aktuell 2960 (8.2. bis 21.2.02)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Südkorea 20.2.02 Anti-Bush-Proteste
2960

Seoul: Ein gewaltiges Aufgebot von Sicherheitskräften hat mehrere Demonstrationen nicht verhindern können. Bei einer Demo von 5000 im Jongmyo Park gab es bei Auseinandersetzungen mit Riot-Polizei mehrere Verletzte; letztendlich konnte die Kundgebung aber durchgeführt werden. Sie wurde später verstärkt durch eine Demo von 1500 Bauern, die u.a. wegen billiger Reisimporte schon mehrmals gegen WTO (2832) demonstriert haben. Auf dieser Demo sollen an die 50 amerikanische Fahnen verbrannt worden sein (JoongAng Ilbo). Eine Demo des Studentenverbands Hanchongryon an der Hanyang Univerität löste sich in "Guerrilla-Demos" auf; einer Gruppe von 500 gelang es, eine der größten Kreuzungen der Stadtautobahn zu besetzen und für 40 Minuten zu halten. Andere verhängten ein großes Werbeplakat der Firma Boeing mit dem Slogan "Kein Krieg. Keine F-15. Wir wollen Frieden"; wurden aber beim Versuch, das Büro der Firma zu besetzen, verhaftet.

aufgenommen: Do., 21.2.2002
Quelle: div., 21.2.02

Philippinen	18./20.2.02	Wen zeigt das Video?	2959
Präsidentin *Arroyo* hat am Montag ein Video veröffentlicht, das angeblich zeigt, wie Abu Sayyaf- Leute einen Soldaten köpfen. Das Video wurde im TV ausgestrahlt. Jetzt sind sowohl Kritiker laut geworden, die in der Veröffentlichung eine Verzweiflungstat sehen, um die öffentliche Unterstützung für die Anwesenheit der US- Soldaten (2898) zu erhöhen und befürchten, es würde nur Anti-Islam- Stimmung hervorrufen. Andere allerdings sagen, sie hätten das Video schon 1998 gesehen, damals hätte aber die Estrada-Adminstration ihren "totalen Krieg" gegen die MILF (2566) begründen wollen.
aufgenommen: Do., 21.2.2002	Quelle: Philippine Daily Inquirer, The Manila Bulletin, Business World, 21.2.02

Indonesien	19.2.02	Frauendemo und Fahrerstreik im Aceh	2958
In Banda Aceh haben auf Anregung durch die Demokratische Frauenorganisation im Aceh (ORPAD) mehr als 40 Straßenhändlerinnen vor dem Büro des Gouverneurs gegen Korruption demonstriert. Sie verlangen die Auszahlung von Wirtschaftshilfegeldern für Kleinsthändler, die von der Regierung zur Verfügung gestellt worden sind, aber offenbar in der lokalen Bürokratie zu versickern drohen. Am Rande der Demo wurde der Vorsitzende der Studentenorganisation KPP-SMUR ("Studentensolidarität mit dem Volk") von Zivilpolizisten zusammengeschlagen und verhaftet. (Serambi, Waspada, The Jakarta Post) Etwa 200 LKW-Fahrer auf der Route Medan-Banda Aceh streiken und versammelten sich in der Stadt Langsa. Sie beklagen erneut die wilden Zahlstellen (2480), an denen ihnen bis zu 1 Million Rupiah pro Fahrt abgepresst werden. (Serambi)
aufgenommen: Mi., 20.2.2002	Quelle: div., 20.2.02

Indonesien	18.2.02	Streiks und Demos	2957
In Yogyakarta demonstrierten 300 Ärzte und Zahnärzte, die für die Verwaltung der Region tätig sind, für die Auszahlung ihres Januargehaltes und für die Erhöhung ihres Salairs auf 2 Mio Rp im Monat. (Kedaulatan Rakyat, Suara Pembaruan) In Tangerang streiken die 850 ArbeiterInnen der PT Hyun Indonesia Garment (Jacken für den Export nach Schweden, u.a. für Lindex und HNM). Sie fordern die Wiedereinstellung von 52 Aktivisten, die nach einem Streik im Januar entlassen worden sind ("Wir streiken, weil wir keine Gewerkschaft haben", so jetzt ein Arbeiter) und für die Weiterzahlung von verschiedenen Zulagen, die die Firma wegen der Erhöhung des Mindestlohns auf derzeit 590 000 Rp. streichen will. (Koran Tempo, The Jakarta Post) In Gresik (bei Surabaya) demonstrierten etwa 850 ArbeiterInnen der PT Uni Button Indo Perdana bei der Arbeitsbehörde, weil sie ihren Lohn im Februar noch nicht gekriegt haben (Jawa Pos) und in Kediri protestierten erneut "hunderte" Beschäftigte der Sperrholzfabrik PT Inkud mit großen Holzfeuern gegen die Massenentlassungen (2938). (Surya) In Bandung demonstrierten hunderte Minibusfahrer gegen die wilden "Zahlstellen", bei denen ihnen von Offiziellen und Gangstern erhebliche Gebühren abverlangt werden. (Pikiran Rakyat).
aufgenommen: Di., 19.2.2002	Quelle: div., 19.2.02

Südkorea	18.2.02	Proteste gegen Bush	2956
Viele kleine Proteste in vielen Städten kennzeichnen die Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten in Südkorea. Am spektakulärsten war die Besetzung der Amerikanischen Handelskammer im 45. Stockwerk des World Trade Towers in Süd-Seoul durch 28 Aktivisten des Hanchongryon (2411). Sie vertrieben die Wachleute mit Knüppel, besetzten das Büro, zerschlugen ein großes Fenster und hängten ein riesiges Transparent raus. Nach mehr als zwei Stunden gelang es Spezialeinheiten der Polizei von außen das Büro zu stürmen. Aufregung gabs im Parlament, als ein Mitglied der regierenden Partei (s.a 2937) *Bush* als "die Inkarnation des Bösen" bezeichnete, weil er die Teilung Koreas verewigen wolle.
aufgenommen: Di., 19.2.2002	Quelle: The Times of India, Chosun Ilbo, The Korea Times, 19.2.02

Indonesien	17.2.02	Frauen protestieren gegen unwürdige Behandlung	2955
Surabaya: Etwa 500 Frauen, die als Arbeiterinnen nach Hong Kong und Singapur wollen, haben gegen die unwürdige Behandlung durch die Arbeitsvermittlungsfirma PT Jatim Sukses Karyabersama protestiert. Sie waren in einem etwa 2 Hektar großen Komplex eingeschlossen und wurden praktisch wie Gefangene gehalten: Schlechtes Essen, Abmelden zum Klo, kein Ausgang. Sie schrieen um Hilfe und mithilfe von Leuten aus der Nachbarschaft gelang es ihnen, das eiserne Tor aufzubrechen. Einige wurden dann von ihren Familien abgeholt.
aufgenommen: Mo., 18.2.2002	Quelle: Surabaya Post, Jawa Pos, Detik.com, 18.2.02

Singapur		Wieder Oppositionsführer vor Bankrott?	2954
Wieder steht ein Oppositionspolitiker vor dem Bankrott (und damit vor dem Ausschluß aus der Politik) wegen einer Beleidigungsklage (s.a. 2452). Chee Soon Juan, Vorsitzender der Demokratischen Partei, wird vom derzeitigen Premierminister Goh Chok Tong und dem früheren Premierminister Lee Kuan Yew wegen Anfragen über geheime Kredite an den damaligen indonesischen Präsidenten *Soeharto* verklagt und hat seinerseits Mr. Lee verklagt, weil der ihn als "Gangster, Betrüger, Fälscher" bezeichnet hat. Jetzt hat das Gericht die Vertretung durch einen australischen Anwalt abgelehnt und verlangt 10 000 S$ als Voreinlage für anfallende Gerichtskosten. Chee hat nur ein mäßiges Einkommen aus dem Verkauf seiner Bücher. Einen Job als Universitätsdozent hatte er verloren, als er für die Opposition tätig wurde.
aufgenommen: Mo., 18.2.2002	Quelle: The Sydney Morning Herald, 18.2.02

Indonesien	2001	40 Millionen Arbeitslose	2953
Laut Bomer Pasaribu, früherer Arbeitsminister und Chef des "Zentrum für Arbeits- und Entwicklungsstudien" gab es im letzten durchschnittlich schätzungsweise 40,2 Millionen Arbeitslose.
aufgenommen: So., 17.2.2002	Quelle: The Jakarta Post, 16.2.02

Malaysia	14.2.02	138 Paare festgenommen	2952
Im Bundesstaat Selangor, Westmalaysia, sind von Religionsbeamten 138 (unverheiratete) Paare festgenommen worden - wegen "Unzucht". Die Paare wurden (am Valentinstag) in parkenden Autos, in dunklen Parks und anderen Orten aufgespürt. Selangor ist berüchtigt dafür, das islamische Gesetz mit großer Strenge (gegenüber Moslems) durchzusetzen. Den Erwischten drohen je nach Schwere der Umstände religiöse Ermahnung, Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Knast.
aufgenommen: Sa., 16.2.2002	Quelle: The Straits Times, 16.2.02

Indonesien	15.2.02	Ärger für Caltex	2951
Bei Pekanbaru haben empörte Dorfbewohner drei Ölquellen der PT Caltex Pacific Indonesia (2256) drei Tage lang blockiert und verlangen, daß die Straße durch ihr Dorf endlich asphaltiert wird. Die Straße wird von Fahrzeugen der Caltex benutzt und diese soll auch schon vor drei Jahren versprochen haben, die Straße zu befestigen.
aufgenommen: Sa., 16.2.2002	Quelle: Media Indonesia, Riau Pos, 16.2.02

Philippinen	14.2.02	Schwarze Herzen gegen Austerity	2950
Iloilo City: Die Angestellten des Western Visayas Medical Center tragen ausgeschnittene schwarze Herzen im Protest gegen die Nichtzahlung von Gehaltsbestandteilen wie Gefahren- und Überstundenzulage und Dienstaltersprämie. Diese Teile des Gehaltes stehen ihnen zu, können aber laut Geschäftsleitung nicht ausbezahlt werden, weil das Krankenhaus aufgrund der Austerity-Spar-Politik kein Geld mehr hat - die Zuschüsse sind im letzten Jahr um 15 Millionen und dieses Jahr um weitere 3 Millionen gekürzt worden.415 Angestellte unterzeichneten eine Resolution, mit der sie die Ablösung der Geschäftsleitung fordern. Der Arbeitskampf dauert schon gut zwei Monate.
aufgenommen: Fr., 15.2.2002	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 15.2.02

Indonesien	14.2.02	Demo und Streik	2949
Tangerang: Seit 21 Tagen machen die 300 Beschäftigten der PT Koinus (Coinus) Jaya Garment (2806), die im Dezember entlassen worden sind, bei den verschiedenen Behörden Aktionen, um irgendwo Gehör und Hilfe zu finden. Die Firma sagt, sie haben wegen Rationalisierung entlassen, während die ArbeiterInnen davon ausgehen, daß sie wegen ihres Arbeitskampfs rausgeschmissen worden sind. Bogor: 800 ArbeiterInnen der Puppenfabrik PT Dae Wong streiken: Sie haben ihren Januarlohn noch nicht gekriegt und wollen außerdem eine Lohnerhöhung entlang der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
aufgenommen: Fr., 15.2.2002	Quelle: The Jakarta Post, Media Indonesia, 15.2.02

Thailand	13.2.02	Protest gegen Privatisierung des Hafens	2948
Mehr als 20 Vertreter der Hafenarbeiter haben bei der Hafenbehörde gegen die Privatisierungspläne demonstriert. Die Regierung will den Hafen (mit mehr als 4000 Beschäftigten) in mehrere Gesellschaften aufspalten, die in einer Holding zusammengefasst werden. Deren Aktien sollen dann ab 1. Oktober an der Börse gehandelt werden. Wieviele der Anteile auf den Markt kommen sollen, ist noch unklar.
aufgenommen: Do., 14.2.2002	Quelle: Bangkok Post, 14.2.02

Thailand	6.2., 14.2.02	Discoverbot für Frauen ohne Begleitung	2947
"Der größte Witz, den ich je gehört habe", so die Vorsitzende des Zentrums zum Schutz der Rechte der Frauen, Suspensri Puengkoksoong, zu den am 6. Februar von der Bangkoker Polizei an Nachtclub-, Disco-, Barbesitzer verschickten Brief. In dem Brief werden die u.a. aufgefordert, Frauen ohne männliche Begleitung den Zutritt zu verwehren. Der Brief steht im Rahmen der Kampagne für "soziale Ordnung" (2861) und beruft sich auf ein tatsächlich noch geltendes Gesetz - das aber fast 40 Jahre alt ist. Am heutigen Valentinstag, der seit einigen Jahren von Bangkok's Jugend gefeiert wird, will sich der stellvertretende Erziehungminister höchstselbst aufmachen, um in bekannten Plätzen (darunter Studentenwohnheime etc.) zu verhindern, daß Teenager Sex machen. "Alle Kids mit verwahrlostem Benehmen wie exzessivem Drinken, Dirty Dancing, Flirten oder nach Drogengenuß aussehend werden wir in Gewahrsam nehmen, bis sie von den Eltern abgeholt werden", so ein Sprecher des Ministeriums.
aufgenommen: Do., 14.2.2002	Quelle: The Nation, The Straits Times, Yahoo! Singapore News, 14.2.02

Indonesien	12., 13.2.02	Frieden auf den Molukken?	2946
Christen- und Moslemführer haben unter Vermittlung der Regierung in Malino, Südsulawesi, einen Friedensvertrag für die Molukken unterzeichnet. Der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg hat an die 5000 Leben gefordert. Allerdings ist ein wesentlicher Teil dieses Friedensvertrages, daß alle Gruppen "von außerhalb" die Inseln verlassen. Laskar Jihad (2835, 2182, 1903, 1803), eine Moslemgruppe, die von Vielen für die Verschärfung des Konflikts verantwortich gemacht wird, bestreitet aber, irgendwie von diesem Vertrag betroffen zu sein. "Wir machen nur humanitäre Arbeit"; außerdem "sagt niemand was über die RMS". Die RMS ("Republik Süd Molukken") und andere als christlich eingeschätzte Gruppen kämpfen für die Unabhängigkeit der (mehrheitlich) christlichen Molukken. Die Regierung hat versprochen, Richter und noch mehr Militär und Polizei auf die Inseln zu schicken.
aufgenommen: Mi., 13.2.2002	Quelle: Yahoo! Singapore News, Temo Interaktif, 14.2.02

Burma/Myanmar		Schwere Krise	2945
Während Thailand noch zuverlässig über eine Pipeline mit Erdgas aus Myanmar versorgt wird, fällt dort wegen Energiemangels regelmäßig der Strom aus - in der Hauptstadt Rangun manchmal bis zu 20 Stunden lang. Auch andere staatliche Leistungen brechen zusammen, wie Müllabfuhr, Wasserver- und Entsorgung etc. Die WHO listet Myanmar in Bezug auf medizinische Versorgung auf Platz 190 (von 191 Ländern insgesamt). Viele ausländische Investoren ziehen sich u.a. auch deshalb zurück. Der Schwarzmarktpreis für Benzin ist im letzten Jahr um 600 % gestiegen. Die Devisenreserven der Regierung betragen grade mal noch 240 Millionen US$; der Haushaltsplan zeigt ein Defizit von 220 Milliarden Kyat (ca 36 Milliarden Euro). Eine Katastrophe wie in Argentinien wird aber nicht erwartet - weil die relativ gut funktionierende Schattenwirtschaft etwa die Hälfte der Gesamtökonomie ausmacht.
aufgenommen: Di., 12.2.2002	Quelle: The Straits Times, 12.2.02

Malaysia	10.2.02	Busfahrerprotest	2944
Selangor (West Malaysia): Etwa 120 Beschäftigte der Busgesellschaft Len Omnibus protestierten vor dem Betriebsgelände. Weil seit Jahren Löhne immer wieder nicht gezahlt wurden, die Leute selbst Benzin kaufen mußten und wegen vieler anderer Schwierigkeiten haben sie seit 1.2. mit der Arbeit aufgehört - allerdings ist seitdem auch das Management verschwunden. Das letzte, was sie gehört haben, war, daß sie sich jetzt bei einer anderen Firma bewerben sollten, die die Konzessionen für die Buslinien erhalten hat. Die Arbeiter haben Transparente in vier Sprachen (Malaysisch, Mandarin, Tamil und Englisch) aufgehängt.
aufgenommen: Mo., 11.2.2002	Quelle: Malaysia Kini, 11.2.02

Malaysia / Indonesien		Massenabschiebung: Viele gehen gleich wieder zurück	2943
Die derzeit stattfindenden Massenabschiebung "illegaler" indonesischer ArbeiterInnen ist vor allem für die auf illegalen Eintritt spezialisierten Reiseveranstalter ein gutes Geschäft: viele kehren sofort wieder zurück. Das liegt unter anderem daran, daß es in den indonesischen Abschiebezielen (vor allem in der Provinz Riau, Zentralsumatra) kaum Möglichkeiten gibt. Etwa 80 % derjenigen, die nach Zielen in Riau gebracht werden, stammen nicht aus der Provinz - für sie ist oft die Heimkehr nach Java oder Sulawesi weiter und teurer als die Rückkehr nach Malaysia. Allerdings ist klar, daß sich dort die Bedingungen verschlechtern: Es gibt illegale Jobs fast nur noch in der Landwirtschaft oder als Hausmädchen, nachdem Baustellen derzeit scharf kontrolliert werden und Fabrikbesitzer Angst vor hohen Strafen haben. Die malaysischen Behörden wollen jetzt verstärkt auch in die Häfen Belawan in Nordsumatra und Surabaya auf Java deportieren.
aufgenommen: So., 10.2.2002	Quelle: Riau Pos, 6.2.; The Straits Times, 10.2.02

China	Anf. 2/02	Protest gegen Atomkraftwerksplan	2942
Shenyang: Der Plan der Regierung, in der nordöstlichen Stadt zwei 200 MW-Reaktoren zur Produktion von Fernwärme zu bauen, ist bei lokalen Politikern auf starken Protest gestoßen. In Shenyang gibt es im Winter regelmäßig Probleme mit der Luftqualität, weil bisher meist mit Kohle geheizt wird. Dennoch lehnen 119 Mitglieder des städtischen Parlaments die Pläne in einem Antrag ab - zu teuer und zu unsicher. (South China Morning Post, 5.2.02) Inzwischen ist der erste in China selbst konstruierte und gebaute Reaktor, nämlich Qinshan Nuclear Power Plant II (in Haiyan, Provinz Zheijiang) nach 6 Jahren Bauzeit ans Netz angeschlossen worden. Er soll im Juni die Produktion aufnehmen. (China News Digest, 6.2.02)
aufgenommen: Sa., 9.2.2002	Quelle: div.

Indonesien	7.2.02	Schüsse auf ArbeiterInnen	2941
Mojokerto: Eine Kundgebung der ArbeiterInnen der Schuhfabrik PT Rasindo Indah (2582) vor der Fabrik wurde von der Polizei angegriffen, weil Einige auf den Zaun um die Fabrik eingeschlagen hatten - sie waren wütend, weil die Geschäftsleitung ohne Grund nicht zu einem Treffen bei der zuständigen Kommission des Bezirksparlaments erschienen war. Es geht um die Pläne der Firma, bis zu 1500 zu entlassen. Bei den Auseinandersetzungen wurden an die 50 KollegInnen verletzt; mehr als 20 mußten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Drei erlitten Schußwunden. (Jawa Pos) In Gresik (bei Surabaya) streiken seit etwa 700 ArbeiterInnen der PT Djajanti Universal, weil die Firma einen Tarifvertrag nicht einhält; es geht v.a. um Zulagen. Der Geschäftsführer drohte "Alle zu entlassen". (Jawa Pos) In Bogor streiken erneut die 7300 Beschäftigte der PT Great River Internasional (2912) für höheren Lohn (Suara Pembaruan) In Indramayu (West Java) streiken "tausende" Fremdfirmenarbeiter der (staatlichen) Ölfirma Pertamina für höheren Lohn und Festeinstellung (Pikiran Rakyat); in Makassar (Südsulawesi) etwa 100 Arbeiter des staatlichen Logistikunternehmens Dolog für die Zahlung ausstehender Löhne (Koran Tempo). Hunderte Angestellte der Bank Central Asia (BCA) (2728), die seit der Krise von der Bankrestrukturierungsbehörde IBRA (s. 117 u. 1415) verwaltet wird, demonstrierten in Jakarta gegen die Privatisierungspläne der IBRA (The Indonesian Observer, The Jakarta Post) In Palembang, Sumatra, streiken die 128 ArbeiterInnen der Plastikfabrik PT Nilaco Permai für Lohn entsprechend dem örtlichen Mindestlohn (Sriwijaya Post). In Medan hat die Polizei 150 ArbeiterInnen der PT Maja Agung Latexindo festgenommen, weil sie verdächtig sind, Eigentum ihrer Fabrik beschädigt zu haben. Die ArbeiterInnen, die meisten Frauen, fordern u.a. mehr Geld, keine Zwangsüberstunden, Menstruationsurlaub und die Zulassung ihrer Gewerkschaft (es gibt schon eine offenbar von der Firma ins Leben gerufene) und die Wiedereinstellung mehrerer KollegInnen. (Analisa, Waspada)
aufgenommen: Fr., 8.2.2002	Quelle: div. 8.2.02

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

21. Februar 2002

Südkorea	20.2.02	Anti-Bush-Proteste	2960
Seoul: Ein gewaltiges Aufgebot von Sicherheitskräften hat mehrere Demonstrationen nicht verhindern können. Bei einer Demo von 5000 im Jongmyo Park gab es bei Auseinandersetzungen mit Riot-Polizei mehrere Verletzte; letztendlich konnte die Kundgebung aber durchgeführt werden. Sie wurde später verstärkt durch eine Demo von 1500 Bauern, die u.a. wegen billiger Reisimporte schon mehrmals gegen WTO (2832) demonstriert haben. Auf dieser Demo sollen an die 50 amerikanische Fahnen verbrannt worden sein (JoongAng Ilbo). Eine Demo des Studentenverbands Hanchongryon an der Hanyang Univerität löste sich in "Guerrilla-Demos" auf; einer Gruppe von 500 gelang es, eine der größten Kreuzungen der Stadtautobahn zu besetzen und für 40 Minuten zu halten. Andere verhängten ein großes Werbeplakat der Firma Boeing mit dem Slogan "Kein Krieg. Keine F-15. Wir wollen Frieden"; wurden aber beim Versuch, das Büro der Firma zu besetzen, verhaftet.
aufgenommen: Do., 21.2.2002	Quelle: div., 21.2.02