Asien Aktuell 2260 (6.1. bis 19.1.01)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Philippinen 18.,19.1.01 Staatskrise
2260

(Siehe u.a. 2180, 2168, 2142, 2138) Nachdem am Dienstag, 16.1., eine knappe Mehrheit des Senats es abgelehnt hat, Unterlagen über Bankkonten des Angeklagten ins Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Estrada einzuführen, ist einerseits dieses Verfahren so gut wie erledigt, weil ein großer Teil der unterlegenen Senatoren sich zurückgezogen hat; andererseits ist die Opposition gegen den Präsidenten erneut gewachsen. Ein großer Teil der Minister und so gut wie die ganze Militär- und Polizeiführung ist heute demonstrativ bei der "Anti-Erap"- Kundgebung von gut 200 000 in Manila erschienen. Estrada hat die Abhaltung von Neuwahlen vorgeschlagen, bei der er nicht mehr kandidieren würde - dies wurde einhellig abgelehnt, weil seine Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo ihre Bereitschaft erklärt hat, das Amt zu übernehmen.
Aber ganz ohne Unterstützung ist Estrada nicht. Auch seine Anhänger haben mobilisiert; an einigen Stellen ist es schon zu blutigen Auseinandersetzungen mit Anti-Erap-Demonstranten gekommen - vor allem die Jugendgangs aus den armen Vorstädten sollen sich dabei auf Seiten Erap's Anhängern hervorgetan haben (Philippine Daily Inquirer). Die Truppen, die den Präsidentenpalast bewacht haben, sollen abgezogen sein; ob Estrada noch dort ist, ist unbekannt (BBC News). Die Opposition will morgen zum Palast marschieren, sollte Erap dis dahin nicht zurückgetreten sein.

aufgenommen: Fr., 19.1.2001
Quelle: div., 19.1.01

China		Arbeiterproteste	2259
Guiyang (Provinz Guizhou), 12.1.: Bis zu 1000 Arbeiter einer Baumwolltextilfabrik stießen mit mit der Polizei zusammen, wobei zehn Arbeiter verletzt wurden, einer davon schwer. Die Arbeiter hatten sich wegen der Ankündigung von 1500 Entlassungen vor der Fabrik versammelt. Empörung lösten besonders die niedrigen Abfindungen aus. Aus Angst, daß die Demonstranten die nahe Bahnstation blockieren würden, riefen Beamte die Polizei. Offizielle Stellen vor Ort bestätigen den Protest, behaupten aber, er sei friedlich verlaufen, da sich die Arbeiter von örtlichen Kadern besänftigen ließen. (hk-imail) Jilin (Provinz Jilin): Seit November 2000 (u.a. 16./17.1.2001) gab es eine ganze Reihe von Protesten der Arbeiter der staatseigenen Jilin-Chemiefabrik. Das Unternehmen plant die Entlassung von 80 000 der 130 000 Beschäftigten und will pro Person eine einmalige Abfindung von ca. 3800 DM zahlen. Die Arbeiter, von denen viele schon über 40 jahre alt sind und seit mehr als 20 Jahren in dieser Fabrik gearbeitet haben, fürchten, daß sie keinen neuen Job mehr finden. Deshalb sei die Abfindungssumme zu niedrig.
aufgenommen: Do., 18.1.2001	Quelle: div., 18.1.01

Südkorea	17.1.01	Daewoo	2258
Unterschiedliche Meldungen gibt es von einer vierstündigen Arbeitsniederlegung bei Daewoo Motors. Während die Gewerkschaft von 6500 Teilnehmern redet, sagt die Firma, nur 300 hätten an der von der Gewerkschaft organisierten Kundgebung teilgenommen und die Produktion sei wegen der geringen Streikteilnahme normal weitergegangen. Bei dem Arbeitskampf geht es um Arbeitsplatzabbau (s.a. 2239). Nachdem bereits 2704 Arbeiter selbst gekündigt haben, wurde vor zwei Tagen der Plan bekannt gegeben, 2794 weitere Arbeiter (22% der Belegschaft) zu entlassen.
aufgenommen: Do., 18.1.2001	Quelle: Korea Herald, CNN, 18.1.01

Indonesien	17.1.01	Demo	2257
Jakarta: 3000 Demonstranten, viele davon Studenten, forderten den Rücktritt von Präsident *Abdurrahman Wahid* wegen dessen angeblicher Verstrickung in zwei Finanzskandale. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bei den zwei Skandalen, die *Wahid* angekreidet werden, handelt es sich einmal um um "Bulogate": Der Masseur des Präsidenten ist mit $4 Mill. der staatlichen Nahrungsmittelagentut Bulog verschwunden. Beim anderen Skandal ("Bruneigate") geht es um eine angebliche Millionenspende vom Sultan von Brunei. Wahid bestreitet jegliche Fehlhandlungen seinerseits und weigert sich, vor einer Parlamentskommision zu erscheinen. Vor zwei Tagen hat die größte Partei im Parlament (PDI-P) ihre Absicht erklärt, ein Verfahren zur Absetzung des Präsidenten zu unterstützen, falls die Kommision Beweise für Korruption findet.
aufgenommen: Mi., 17.1.2001	Quelle: BBC News, 17.1.01

Indonesien	15.1.01	Proteste	2256
Bukit Jin (Sumatra): Wieder mal Ärger für das Ölunternehmen PT Caltex Pacific Indonesia (s.a. 2150): Dutzende Anwohner besetzten Werksgelände und forderten Entschädigungen für Land, das ihnen (zugunsten Caltex) weggenommen worden war. (Riau Pos) Semarang (Zentraljava): Sämtliche Mitarbeiter (ca. 25) der Elektrofirma PT Dhemar Nusantara streiken für Fahrkostenerstattung, Essensgeld, Sozialversicherung, volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitskleidung etc. (Suara Merdeka) Tangerang (bei Jakarta): 400 Angestellte des Betreibers der staatlichen gebührenpflichtigen Autobahn (PT Jasa Marga) demonstrierten vor der örtlichen Verwaltung für eine Gehaltserhöhung von 30%. (Jakarta Post)
aufgenommen: Di., 16.1.2001	Quelle: div., 16.1.01

Südkorea	2000	Streiks bei ausländischen Firmen	2255
Laut Arbeitsministerium gabs im letzten Jahr Streiks in 31 von ungefähr 1500 Unternehmen, bei denen Ausländern Mehrheitseigner sind. (1997: fünf; 1998: zwei; 1999: neun) Die meisten dieser Arbeitskämpfe gingen um Löhne und Arbeitsbedingungen.
aufgenommen: Di., 16.1.2001	Quelle: The Korea Times, 16.1.01

China	2000	Rente	2254
In der Provinz Ningxia haben die Rentner im letzten Jahr im Durchschnitt nur für 4,5 Monate lang ihre Pension bekommen. 70% der Unternehmen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkamen, waren staatseigene Betriebe. Nur eine Minderheit der Nichtzahlungen sind Folge finanzieller Schwierigkeiten der Firmen. Viele Firmen könnten ihren Verpflichtungen nachkommen, tun dies aber nicht, weil die Geschäftsleitungen das Geld für andere Projekte ausgibt. Der Zorn der Arbeiter wird als tolerierbar betrachtet. (s. dazu: 1834, 1782, 1720, 1099) Auch staatliche Strafandrohungen in extremen Fällen von Zahlungsrückständen werden vom Management oft ignoriert.
aufgenommen: Mo., 15.1.2001	Quelle: South China Morning Post, 15.1.01

Indonesien		1 Million Flüchtlinge	2253
Mehr als eine Million Menschen sind nach Regierungsangaben innerhalb der nationalen Grenzen Indonesiens vertrieben. 400 000 sind auf den Molukken auf der Flucht; 60 000 meist von Madura stammende Einwanderer leben seit den tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern im März 99 (832) in Camps in West Kalimantan (Insel Borneo); in Westtimor und anderen östlichen Inseln warten immer noch 100 000 Menschen aus Osttimor auf Rückkehr oder Möglichkeiten der Umsiedlung. Die Zahl der Vertriebenen im Aceh, Nordsumatra, ist nicht klar, es könnten an die 200 000 sein. Viele der in Folge der Transmigrasi- Politik des früheren *Soeharto-Regimes* von Alteingesessenen Angegriffenen sind wieder in ihre Ursprungsregion zurückgekehrt, haben aber dort meist nichts mehr, außer vielleicht Verwandten, denen sie auf der Tasche liegen.
aufgenommen: So., 14.1.2001	Quelle: Far Eastern Economic Review, 18.1.01

Philippinen	13.1.01	Barrikaden gegen Müll	2252
(2242) 23 000 Kubikmeter Abfall verrotten bereits auf den Straßen im Großraum Manila - die Müllkrise spitzt sich zu. Nachdem der Plan, auf der Insel Semirara zu deponieren, vorerst gestorben ist (und Schiffe mit 4000 Tonnen zurückgerufen werden müssen), hat Präsident *Estrada* die Wiedereröffnung der Deponie in San Mateo angeordnet. Jetzt blockieren die betroffenen Anwohner die Schnellstraße zur Deponie und schicken - bisher freundlich - die Müllautos wieder zurück (das hat zu riesigem Verkehrschaos geführt). Während die Polizei angewiesen ist, die Barrikaden notfalls mit Hilfe des Militärs aufzuheben, sollen die Leute von Rizal/San Mateo schon die städtischen Bulldozer und anderes schweres Gerät von Antipolo City bereit machen, so der Inquirer. Derweil mehren sich die Berichte, daß Müll einfach in die Landschaft rund um Manila gekippt wird, zum Teil in Wasserschutzgebiete und meist früh morgens oder spät abends, wenn die Verkehrspolizei nicht mehr tätig ist. Das Militär beteiligt sich inzwischen an der Müllabfuhr. Das Gesundheitsamt von Manila befürchtet den Ausbruch von Seuchen, sollte in den nächsten drei Tagen keine Lösung gefunden werden. Diskutiert wird derzeit eine Wiedereröffnung der Deponie in der früheren US-Militärbase Clark, die seit einigen Jahren nicht benutzt wird.
aufgenommen: So., 14.1.2001	Quelle: Today, The Philippine Star, Philippine Daily Inquirer, The Manila Times, 14.1.01

Indonesien	12.1.01	Arbeiterinnen	2251
In Gresik, Java, streiken 400 Arbeiterinnen der PT Gloria Biskuit und besetzten das örtliche Büro des Arbeitsministeriums. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von 35 Kolleginnen. Daneben geht es ihnen auch noch um die Höhe der Jahresprämie - sie wollen mehr als den einen Monatslohn, der ausgezahlt worden ist (Jawa Pos). In Muaraenim, Südsumatra, besetzten 150 ArbeiterInnen der Zeitarbeitsfrima PT Adiputera Dewasajaya das Bezirksparlament. Sie wollen Klarheit über ihre weitere Beschäftigung, nachdem sie seit 6. Januar keinen Job mehr zugewiesen bekommen haben. Hinzu kommt, daß immer noch Löhne aus dem letzten Jahr ausstehen (Sriwijaya Post).
aufgenommen: Sa., 13.1.2001	Quelle: div., 13.1.01

Südkorea	11.1.01	No Gun Ri	2250
(s.a. 1823) Nachdem Pentagon und südkoreanische Stellen das Massaker von No Gun Ri ein Jahr lang untersucht haben, gaben Washington und Seoul einen gemeinsamen Bericht heraus. Demzufolge ist das passiert: In den ersten Wochen des Koreakriegs (1950-53) haben US-Soldaten beim Dorf No Gun Ri eine unbekannte Zahl von zivilen Flüchtlingen (einige Überlebende sprechen von vierhundert) erschossen. Die US-Soldaten, schlecht ausgebildet und schlecht ausgerüstet, sollen in Panik gehandelt und die Flüchtlinge für verkleidete nordkoreanische Truppen gehalten haben. Einen spezifischen Befehl für diese Morde soll es nicht gegeben haben. US-Präsident *Clinton* hat deshalb zwar sein Bedauern über die Erschießung unbewaffneter Zivilisten ausgedrückt, eine Entschuldigung wird es aber nicht geben. Überlebende und Angehörige der Opfer des Massakers sind weder mit dem Untersuchungsbericht, noch mit dem Bedauern zufrieden. Sie verlangen eine Entschuldigung und Entschädigungen und haben angekündigt, sich zu diesem Zweck an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden.
aufgenommen: Fr., 12.1.2001	Quelle: BBC News, Straits Times, 12.1.01

Südkorea	10.1.01	Mehr Sozialleistungen	2249
Die Regierung hat angekündigt, daß verschiedene Sozialleistungen verbessert werden. In Zukunft wird man auch für die Zeit zwischen zwei Jobs Arbeitslosengeld bekommen können, höchstens 50% des letzten Lohns. Die Obergrenze für Arbeitslosengeld wird auf 1,09 Mill. Won (ca. 1800 DM) im Monat erhöht. Die Sozialhilfe soll um 15% angehoben werden. Firmeninterne Weiterbildungmaßnahmen für Opfer von Firmenrestrukturierungen sollen eingerichtet werden. Die Krankenversicherung soll für Sprachtherapie, Magnetresonanztomographie und Ultraschalluntersuchungen aufkommen, sowie für verbesserte Behandlung verschiedener Krankheiten. (s.a. 2120)
aufgenommen: Do., 11.1.2001	Quelle: JoongAng Ilbo, 11.1.01

Indonesien	9.1.01	Fischer entführen Ölarbeiter	2248
In Gresik, Mitteljava, haben Fischer 3 Arbeiter entführt, die für die PT Premier Oil Versuchsbohrungen am Strand vorbereiten wollten. Da die Fischer nicht nur die Exploration in ihren Gewässern verhindern wollen, sondern sich ganz konkret durch Sprengungen bedroht sahen, nahmen 50 Fischer die drei Arbeiter als Geisel und halten sie noch auf einem Boot gefangen. Sie verlangen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung von Premier Oil.
aufgenommen: Mi., 10.1.2001	Quelle: Jawa Pos, 10.1.01

Thailand	8.1.01	Wahlproteste	2247
In vielen Wahlbezirken im Süden wie im Norden Thailands gibt es nach den Parlamentswahlen am 6.1. Proteste gegen den Ausgang der Wahlen, bzw gegen Falschauszählung. Im Norden erreichen die als ungültig gewerteten Stimmzettel z.T. über 20% (Bangkok Post). Im Süden gabs Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Riot-Polizei, als Leute gegen das Ergebnis oder gegen die Zusammensetzung des Wahlkomitees protestierten. 15 Menschen sollen insgesamt verletzt worden sein. Es ist aber unklar, ob die Leute immer nur unzufrieden mit dem politischen Ausgang der Wahl waren, oder ob es um große Wahl-Wetten geht (South China Morning Post). Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wird sich verzögern, es sieht aber nach einem Erdrutschsieg der neuen Thai Rak Thai ("Thais lieben Thai") des Milliardärs *Thaksin Shinawatra* aus. Er hat den verbotenen Stimmenkauf durch das Versprechen ersetzt, daß jedes Dorf, in dem seine Partei gewinnt, 1 Million Baht (ca. 23 000 US$) erhält (Far Eastern Economic Review, 28.12.00). Einige der Familien, die bisher die "Politik" in Thailand bestimmt haben, haben bei derWahl verloren und insgesamt gehen Beobachter davon aus, daß jetzt statt der bisher 40 bis 50 Big-Business-Familien vielleicht nur noch 4 oder 5 die Richtung bestimmen werden (ebenda).
aufgenommen: Di., 9.1.2001	Quelle: div., 9.1.01

Hong Kong	7.1.01	Arbeiterdemo	2246
160 entlassene Arbeiter eines pleitegegangenen US-Unternehmens (Outboard Marine, Hersteller von Yachten) demonstrierten, weil sie um ausstehende Löhne und Urlaubsgeld fürchten müssen. Das Unternehmen wurde vor zwei Wochen in den USA für bankrott erklärt. Die Belegschaft hat beim Arbeitsministerium Anträge auf Konkursausfallgeld gestellt, aber bis zur Bewilligung dauert es möglicherweise Monate.
aufgenommen: Mo., 8.1.2001	Quelle: South China Morning Post, 8.1.01

Philippinen	2000	Mehr Streikende	2245
(s.a. 1059) Im Jahr 2000 nahmen 21 442 Arbeiter an Streiks teil, 1999 waren es nur 15 467; das ist eine Steigerung um 38%. Die Zahl der verlorenen Arbeitstage stieg von 219 000 im Jahr 1999 auf 318 000 im letzten Jahr (+45%). Als Gründe nennt der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes TUCP die andauernde politische Krise, den Verfall der Währung und die Kraftstoffpreiserhöhungen.
aufgenommen: Mo., 8.1.2001	Quelle: The Manila Times, 8.1.01

Indonesien	5./8.1.01	Arbeiteraktionen	2244
Pekanbaru (Sumatra), 8.1.: 300 Werkschützer demonstrierten im Verwaltungsgebäude des Ölunternehmens PT Caltex gegen ihre Versetzung zu einem anderen Unternehmen. (detikcom) Kudus (Zentraljava) 5.1.: 243 streikende ArbeiterInnen aus der Weberei von PT Indomaju Textindo verhinderten die Einführung der Sieben-Tage-Arbeitswoche (bei einem freien Tag während der Woche) in ihrer Abteilung. In einer anderen Abteilung der Firma wird dies schon praktiziert. Die Streikenden versammelten sich auf dem Fabrikhof und weigerten sich, Sprecher für Verhandlungen zu benennen. Deshalb mußte der Personalchef direkt mit allen Streikenden verhandeln. (Suara Merdeka)
aufgenommen: Mo., 8.1.2001	Quelle: div., 8.1.01

Indonesien	6.1.01	Solidaritätsstreik	2243
Demak (bei Semarang, Zentraljava): Einige hundert Arbeiterinnen des Textilunternehmens PT Eksporindo Terus Maju Jaya streikten für die Wiedereinstellung von 32 von der Arbeit suspendierten Kolleginnen. Diese waren wegen der Störung des Betriebsklimas nach Hause geschickt worden, z.B. hatten sie neulich gemeinsam mit Beschäftigten anderer Betriebe beim Gouverneur für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in der Provinz demonstriert. Die Streikenden sind in der Gewerkschaft FSB Pantura (Federasi Solidaritas Buruh Pantai Utara) organisiert. (s.a. 1497)
aufgenommen: So., 7.1.2001	Quelle: Suara Merdeka, 7.1.01

Philippinen	5.1.01	Müllkrise	2242
(Siehe 2234) Die Müllkrise im Großraum Manila spitzt sich zu. Nachdem durch die offizelle Schließung der Deponie in San Mateo etwa ein Drittel der Kapazität verloren ist, sollen die Verwaltungen der 17 Städte selbst sehen, wohin mit dem Müll. Manila, Quezon City und Pasay City schicken ihren Müll schon mal in Richtung Semirara, obwohl dort (noch) nicht deponiert werden darf; Mandaluyong hat einen Platz bei einem Armenviertel als vorläufiges "Lager" ausgewiesen. (The Philippine Star) Derweil versuchen die Müllfirmen weiterhin ihr Zeugs nach San Mateo zu karren um es in der Nähe der geschlossenen Deponie abzuladen. Einwohner haben schon mehrere LKWs gestoppt; die dortige Polizei die Fahrerlizenzen kassiert - was aber zu nichts führen wird, weil die Fahrer meist mehrere gefälschte Lizenzen haben. Manilas Bürgermeister hat allen schwere Strafen angedroht, die jetzt ihren Abfall illegal auf den Straßen deponieren... (Philippine Daily Inquirer)
aufgenommen: Sa., 6.1.2001	Quelle: div., 6.1.00

Indonesien	seit Anf. 1/01	Caltex: Autos als Geiseln	2241
Petani, Provinz Riau: Werkschützer von PT Caltex Pacific Indonesia, deren Arbeitsvertrag abgelaufen sein soll, haben 10 Fahrzeuge der Firma als Sicherheit genommen. Sie wollen damit verhindern, daß die Entlassungsschreiben sie erreichen. (s.a. 2167, 2150)
aufgenommen: Sa., 6.1.2001	Quelle: Kompas, Riau Pos, 6.1.01

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

19. Januar 2001

Philippinen	18.,19.1.01	Staatskrise	2260
(Siehe u.a. 2180, 2168, 2142, 2138) Nachdem am Dienstag, 16.1., eine knappe Mehrheit des Senats es abgelehnt hat, Unterlagen über Bankkonten des Angeklagten ins Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident *Estrada* einzuführen, ist einerseits dieses Verfahren so gut wie erledigt, weil ein großer Teil der unterlegenen Senatoren sich zurückgezogen hat; andererseits ist die Opposition gegen den Präsidenten erneut gewachsen. Ein großer Teil der Minister und so gut wie die ganze Militär- und Polizeiführung ist heute demonstrativ bei der "Anti-Erap"- Kundgebung von gut 200 000 in Manila erschienen. Estrada hat die Abhaltung von Neuwahlen vorgeschlagen, bei der er nicht mehr kandidieren würde - dies wurde einhellig abgelehnt, weil seine Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo ihre Bereitschaft erklärt hat, das Amt zu übernehmen. Aber ganz ohne Unterstützung ist Estrada nicht. Auch seine Anhänger haben mobilisiert; an einigen Stellen ist es schon zu blutigen Auseinandersetzungen mit Anti-Erap-Demonstranten gekommen - vor allem die Jugendgangs aus den armen Vorstädten sollen sich dabei auf Seiten Erap's Anhängern hervorgetan haben (Philippine Daily Inquirer). Die Truppen, die den Präsidentenpalast bewacht haben, sollen abgezogen sein; ob Estrada noch dort ist, ist unbekannt (BBC News). Die Opposition will morgen zum Palast marschieren, sollte Erap dis dahin nicht zurückgetreten sein.
aufgenommen: Fr., 19.1.2001	Quelle: div., 19.1.01