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Indonesien | 30.6.03 | Randale auf Kalimantan |
3740 |
Im Dorf Karimunting (Westkalimantan) kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Zunwanderern von der Insel Madura. Ein Madurese soll einen Einheimischen niedergestochen haben, daraufhin setzten Einheimische drei Häuser von Maduresen in Brand. Im Jahr 1999 sind bei gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Einheimischen und Maduresen 3000 Menschen umgekommen, im Jahr 2000 wurden 500 Menschen bei solchen Zwischenfällen in der Nachbarprovinz Zentralkalimantan getötet. (s.a. 3210, 2330) | |||
aufgenommen: Sa., 5.7.2003 |
Quelle: Laksamana, 3.7.03 |
China | 22.6.03 | Dorf gestürmt |
3739 |
Einige hundert Polizisten und Zivilisten (möglicherweise angeheuerte Schläger) überfielen das Dorf Xiongqiao in der Provinz Henan, zerschlugen Fernsehgeräte und Fensterscheiben, verprügelten Bewohner und verhafteten 13 Bauern. Die Haftgründe laut Polizei: Raub und Angriff auf Regierungseinrichtungen, einschließlich des Büros der Dorfregierung, des Polizeireviers und des Büros der KP, einige Dorfbeamte, z.B. der Chef der Familienplanungsbehörde, waren verprügelt worden. Hintergrund: Das Dorf ist ein sog. "AIDS-Dorf". 700 der 3000 Einwohner sind HIV-positiv, 400 von ihnen sind bereits an AIDS erkrankt. Die Dorfbewohner hatten ihr Blut an Blutspendestationen verkauft (s.a. 3036). Da es dort unhygienisch zuging, obwohl die Stationen von der Regierung genehmigt waren, infizierten sich viele der Blutspender mit HIV (in China soll es bis zu einer Million auf diese Weise infizierte Bauern geben). Sie verlangen jetzt Hilfe von der Regierung. In Xiongqian beschwerten sich die Bauern regelmäßig bei örtlichen Behörden, weil diese die finanzielle Unterstützung zum Kauf von Medikamanten nicht auszahlt. Einige Bauern hatten sich geweigert, den dem Staat zustehenden Anteil an der Ernte rauszurücken und es hatte diesen Monat deswegen einen Zusammenstoß mit Staatsbeamten gegeben. | |||
aufgenommen: Fr., 4.7.2003 |
Quelle: Yahoo! News Singapore, 4.7.03 |
Südkorea | 2.7.03 | Repression |
3737 |
Als gestern tausende
Metaller in den Ausstand traten, um für kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und
gewerkschaftliche Rechte zu streiken, war wieder sofort die Staatsmacht zur Stelle.
Tausende Polizisten der berüchtigten Anti-Aufruhreinheiten versuchten, in der Hauptstadt
Seoul die Gewerkschafter am demonstrieren zu hindern. Seit nunmehr zwei Wochen wird Südkorea von einer massiven Streikwelle erschüttert. Und die Regierung, einst angetreten sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen, reagiert zunehmend mit Repressalien. Als letzten Samstag die in der KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) organisierten Eisenbahner in den Streik traten - sie wollten damit gegen die vom Staat geplante Privatisierung des Schienennetzes verhindern - schickte die Regierung kurzerhand die Anti-Aufruhreinheiten und ließ über 1500 Gewerkschaftsaktivisten im Rahmen einer blutigen Hatz auf dem Kampus der Yonsei Universitaet verhaften. Massenfestnahmen, -entlassungen und gerichtliche Anklagen zwangen die Aktivisten am Dienstag den Streik zu beenden. Ende letzten Jahres, während des Wahlkampfes, versprach Roh Moo-hyun hoch und heilig mit der unrühmlichen Tradition der Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung zu brechen. Unter der Regierung seines Vorgängers, des Reformers Kim Dae-jung, wurden noch hunderte Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und zum Teil zu langen Gefängnisstrafen verurteilt (s.a. 2757). Seit Jahren protestieren die verschiedesten gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Praxis. Mit seiner Zusicherung, damit entgültig zu brechen erhielt Roh viel Sympathie bei linken politischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen. Selbstverständlich ist in diesem Lager die Enttäuschung jetzt um so größer, wo sie mit ansehen müssen, daß Roh, wie schon während des Irakkrieges, wo er dafür plädierte, die Aggression zu unterstützen, mal wieder einer seiner Versprechen gebrochen hatte. Die Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung hat in Südkorea eine lange Tradition. Wurden in den Jahren der verschiedenen Diktaturen Aktivisten, die Arbeiterrechte einforderten noch mit dem Tode bedroht, werden jetzt "legale" Mittel angewandt. Vor allem bei vermeintlichen politischen Streiks wird oft die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Maßnahmen zur Unterdrückung der Gewerkschaft bleiben aber nicht nur dem Staat vorbehalten. Häufig ergreifen auch schon mal die Unternehmer selbst die Initiative. Wie in dem Fall der im Seouler Industriegebiet Guro angesiedelten Firma Hitec, wo Bremssysteme für Autos und Flugzeuge hergestellt werden. Seit über einem Jahr streiken hier die in der KCTU organisierten Arbeiterinnen, um wenigstens 70% des gesetzlichen Mindestlohnes zu erhalten. Doch der Firmeninhaber Park Chong-seo hat sich erst gar nicht auf Lohnverhandlungen eingelassen, statt dessen hat er eine Schlägertruppe angeheuert, die mehrfach die Streikenden überfallen haben. Unmittelbar nach Streikbeginn hat er alle Gewerkschaftsaktivistinnen - in dem Unternehmen arbeiten fast ausschliesslich Frauen - gefeuert. Zwar hat das Arbeitsgericht ihn angewiesen, die Betroffenen wieder einzustellen, statt dessen hat er sich nach Deutschland abgesetzt und seinen Firmenhauptsitz nach Baden-Württemberg verlegt. "In Sachen gewerkschaftliche Freiheiten sind wir noch immer eines der Schlußlichter in der Welt", so Joung Kyeong-eun, leitendes Mitglied in der KCTU. "Manchmal hat man den Eindruck, sich in einer Diktatur zu befinden", sagte sie auf der gestrigen Metallerdemonstration, während im Hintergrund die Polizei mit Knüppeln auf die Streikenden losging. | |||
aufgenommen: Do., 3.7.2003 |
Quelle: Korr. |
Südkorea | 1.7.03 | Bahnarbeiterstreik zuende |
3735 |
2655 von 4070, also gut 65 % der Bahnarbeiter haben für das Ende des Streiks (3730)
gestimmt. Der Zugverkehr wird spätestens am Donnerstag wieder normal laufen. Der
Streik scheint angesichts der Repression, die mit Polizeiüberfällen auf Versammlungen,
Massenfestnahmen, Massenverhaftungen eine neue Dimension erreicht hatte,
zusammengebrochen sein. Die Gewerkschaft stellte keinerlei Bedingungen für den
Streikabbruch. Die Regierung hat angekündigt, mit der angekündigten Bestrafung der
Streikenden fortzufahren; bei 630 Beschäftigten wird eine Entlassung oder Lohnabzug
geprüft. Die Gewerkschaft bei Hyundai Motors hat angekündigt, nur noch über Löhne verhandeln zu wollen. Seit 20.6. führt sie einen Überstundenstreik durch; ursprünglich war als Streiktheam auch die Frage der Zeitarbeiter vorgesehen. | |||
aufgenommen: Di., 1.7.2003 |
Quelle: Chonsun Ilbo, JonngAng Ilbo, Korea Times, Korea Herald., 1.7.03 |
Indonesien | 30.6.03 | Streik und Demo |
3734 |
Soreang (bei Bandung): Seit drei Tagen streiken 250 ArbeiterInnen der PT Atepindo
Pratama Mandiri für Forderungen, die ihnen eigentlich per Gesetz zustehen würden.
Zuerst schien der Streik erfolgreich (s. 3731); als sie am Samstag aber zur Arbeit
zurückkehren wollten, waren die Werkstore zu und eine Baknntmachung angeschlagen,
daß die ArbeiterInnen (selbst) gekündigt hätten. Daraufhin zogen die ArbeiterInnen erneut
zum Regionalparlament. Dessen "Kommission E" (zuständig für Arbeitsrecht) hatte den
ursprünglichen Vertrag vermittelt. (Republika) Prabumulih (Südsumatra): 600 Fremdfirmenarbeiter besetzten das Verwaltungsgebäude der staatlichen Ölgesellschaft Pertamina (3705) und forderten die Erweiterung ihres Arbeitsvertrages von einem auf drei Jahre. (Sriwijaya Post) | |||
aufgenommen: Di., 1.7.2003 |
Quelle: div., 1.7.03 |
Indonesien | 30.6.03 | Flüchtlingsriot auf Molukken |
3733 |
(s.a. 1634) In der Hauptstadt der Nordmolukken Ternate randalierten tausende moslemische Flüchtlinge von der Nachbarinsel Halmahera. Sie verbrannten Motorräder und drohten, ein Regierungsgebäude in Brand zu stecken. Sie verlangen Hilfszahlungen, um nach Hause zurückkehren zu können. Außerdem beschuldigen sie die Verwaltung, Hilfsgelder zu veruntreuen. Die Flüchtlinge waren 1999 von Halmahera wegen Angriffen durch Christen geflohen. (s.a. 1853, 1803) | |||
aufgenommen: Mo., 30.6.2003 |
Quelle: Laksamana.net, 30.6.03 |
Indonesien | 30.6.03 | Wieder Demo bei ExxonMobil |
3732 |
Lhok Sukon (Nordaceh), s.a. 3723: Der Öl- und Gasmulti ExxonMobil will im Aceh die Verträge von 1000 Leiharbeitern nicht verlängern. Deshalb demonstrierten die Betroffenen zum wiederholten Male vor dem örtlichen Firmensitz. | |||
aufgenommen: Mo., 30.6.2003 |
Quelle: detik.com, 30.6.03 |
Südkorea | 28.,29.6.03 | Eisenbahnerstreik |
3730 |
Präsident Roh Moo-hyon erteilt mal wieder eine Lektion in Sachen Demokratie. Am
Samstag morgen hatten die Delegierten der Eisenbahnergewerkschaft für Streik votiert. Sie
fordern unter anderem einen sofortigen Stop der Privatisierungsmassnahmen (siehe auch
Erklärung der KCTU). Nur wenige Stunden spaeter stürmten massive Kraefte der Anti-Aufruhreinheiten den Campus der Yonsei Universität in Seoul, prügelten wahllos und
brutal um sich und inhaftierten ueber 1700 Gewerkschaftsaktivisten. "Mit diesem
Gewaltexzess zeigt die neue Regierung entgültig ihr wahres Gesicht", so die Aktivistin
Joh Ji-yeong (Demokratische Arbeiterpartei). Sie sagt, dass bisher die Universitäten Tabu-Zonen fuer die südkoreanische Staatsmacht waren, "aber auch das scheint nun der
Vergangenheit anzugehören". Seit Samstag Nachmittag, aus Protest gegen die Angriffe auf die Eisenbahnergewerkschaft, wird ein unbefristeter Sit-in Streik in der unmittelbaren Naehe der Nationalversammlung (südkoreanisches Parlament) durchegeführt. KCTU will damit einerseits den Rücktritt des Ministers für Transport und Verkehr Choi Jong-chan und andererseits die Erfüllung der bereits im Vorfeld gestellten Forderungen (siehe den Artikel auf http://www.base21.org/) erzwingen. Da diese aber auch wieder politischer Natur sind, wird die Regierung erst gar nicht darauf eingehen. In diesem Falle droht KCTU mit "kombinierten Streiks" - man könnte das als quasi-Generalstreik ansehen - zur ihrer Durchsetzung. Das selbe Dilemma: politischer Streik - Polizei und Staatsanwaltschaft können sich der Sache annehmen. Viele hier bezweifeln, dass es die KCTU wirklich zu einer solchen Eskalationsspirale kommen lassen wird. Die nächsten Wochen werden auf alle Fälle spannend bleiben. (Christian Karl) Laut Gewerkschaft sind am Sonntag etwa 70 % der Personen- und Güterzüge vom Streik betroffen (BBC News). Die meisten der Festgenommenen bis auf 41 "Gewerkschaftsführer" sind wieder freigelassen worden. (Yahoo! News Singapore) | |||
aufgenommen: So., 29.6.2003 |
Quelle: eig. Korr., div., 29.6.03 |
Südkorea | 28.6.03 | Polizeiüberfall auf Bahnarbeiter |
3729 |
Zehntausende Polizisten haben in verschiedenen Städten des Landes Streikversammlungen der Beschäftigten der Korean Railways Union überfallen und hunderte festgenommen. Allein in Seoul stürmten 5400 Riot-Polizisten die Yonsei-Universität, wo 1500 ArbeiterInnen für einen Streik votiert hatten. Die Polizisten "prügelten wahllos drauflos", so unser Korrespondent. 600 wurden in Bussen abtransportiert. Die Festnahme des Präsidenten der Gewerkschaft gelang aber nicht. Die Bahnarbeiter wehren sich gegen Privatisierungspläne und die Aufteilung der Bahn in eine für die Schienen zuständige und eine Betriebsgesellschaft. Die Regierung hat den Streik für "politisch" und damit für "illegal" erklärt und das erste Mal seit langem die Polizei auf ein Universitätsgelände geschickt. (2973) | |||
aufgenommen: Sa., 28.6.2003 |
Quelle: Korr., news.com.au, KCTU u.a., 28.6.03 |
Südkorea | Massenstreiks in Südkorea: Regierung ruft nach Polizei und Staatsanwalt |
3725 | |
Südkorea steht möglicherweise am Beginn einer massiven Welle von
Arbeitskämpfen. Den Anfang machten letzte Woche die Beschäftigten der Choheung
Bank. Kurz vorher war diese von der Shinhan Gruppe aufgekauft worden. Die Choheung-Angstellten befürchteten - wohl zu recht, wie erfahrene Gewerkschafter hier vermuten -
einen massiven Stellenabbau. Nachdem die Bankangestellten in den Streik getreten waren,
mußten die meisten Filialen der ohnehin schon angeschlagenen Choheung Bank schliessen.
Am frühen Sonntagmorgen konnten beide Seiten eine für die Angestellten befriedigende
Uebereinkunft, in Form einer Weiterbeschaeftigungsgarantie, erreichen (s.a. 3717). Am letzten Samstag traten die Lehrer in den Ausstand. Ihre Forderung ist eher politischer Natur: Sie verlangen die Zurücknahme der Regierungspläne ein zentrales Computersystem zu installieren, welches die persönlichen Daten, aber auch die Krankengeschichten aller Schüler, derer Eltern und aller Lehrer speichern soll,. 80 % der Lehrer, aber auch eine überwiegende Mehrheit der Eltern lehnen dies als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ab. So demonstrierten am Samstag tausende gewerkschaftlich organisierte Lehrer und deren Unterstützer gegen NEIS (National Education Information System, Näheres dazu unter KCTU, base21 ) und brachten damit für Stunden den Verkehr im Zentrum Seouls zum erliegen. Am Montag folgten massive Streiks der U-Bahn-Beschäftigten der Millionenstädte Busan, Incheon und Daegu, die Lohnerhöhungen und signifikante Verbesserungen in der Sicherheit für die Fahrgäste und das Personal forderten. Letztere Forderung ist der Tatsache geschuldet, daß es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, wie zuletzt im Februar in Daegu, als bei einem Brand in der dortigen U-Bahn 192 Menschen sterben mußten. Die in der KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) organisierten U-Bahnangestellten sehen den Mangel an Sicherheit als ein Ausdruck der "maximalen Profitorientierung, die sich auch in unserem öffentlichen Dienst breit macht", so Kim Myeong-hwan von der Transportarbeitergewerkschaft. Schon nach wenigen Stunden Streik konnten Busan und Daegu für die Beschäftigten positive Ergebnisse erzielt werden. In Busan beispielsweise konnte eine 5%ige Lohnerhöhung, die Bildung einer Sicherheitskommission und die Einstellung von zusätzlichem Personal erzwungen werden. (s.a. 3722) Inzwischen fühlt sich die südkoreanische Regierung mit dieser Situation total überfordert und reagiert zunehmend hilflos. Zwischen allen Stühlen sitzend - hatte der jetzige Präsident Roh Moo-hyon doch vor der Wahl eine arbeitnehmerfreundliche Politik versprochen, aber andererseits auch wirtschaftliche Blüte prophezeit - bekommt er jetzt den Druck der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände zu spüren. So klassifiziert jetzt Premierminister Goh Kun kurzerhand alle Arbeitskämpfe als politisch und somit illegal und fühlt sich mit dieser "Erkenntnis" berufen, schon mal nach Polizei und Staatsanwaltschaft schreien zu können. In der Vergangenheit haben solche Situationen häufig dazu geführt, daß die Regierung - im Auftrag der Unternehmer - die Anti-Aufruhreinheiten losschickte, um die Streiks zu brechen und deren Führer zu inhaftieren. Davon unbeeindruckt organisieren die Gewerkschaften munter weitere Kampfmaßnahmen. Am Mittwoch kam es in 20 Städten Südkoreas zu Massenkundgebungen und -Demonstrationen der KCTU. Allein in Seoul legten tausende Gewerkschafter und Studenten den Verkehr lahm, um ihren Forderungen nach gewerkschaftlichen Freiheiten, bessrer Entlohnung und sozialer Absicherung der befristet Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. In den Reden wurde aber auch die Politik der Regierung generell angegriffen: Lee Byeong-ju von der Lehrergewerkschaft sprach über das Demokratiedefizit, die Unterstützung der Irak-Aggression und den permanenten Ruf nach administrativen Mitteln zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Parallel dazu hat sich am Mittwoch Abend ein Streikkommittee gebildet, welches die generelle Erhöhung der Mindestlöhne von derzeit 510.000 Won (ca. 375 Euro) auf 700.000 Won (ca. 515 Euro) fordert. Und in der naechsten Woche beginnen die Metaller mit ihren Arbeitskämpfen, das Gesundheitswesen und die Bahn werden wohl folgen, so Park Jong-mo vom Internetmagazin Stimme des Volkes. (s.a. 3724) | |||
aufgenommen: Do., 26.6.2003 |
Quelle: Korr., 26.6.03 |
Indonesien | 25.6.03 | Arbeiterprotest bei ExxonMobil |
3723 |
Lhok Sukon (Nordaceh): 1000 Leiharbeiter, die beim Ölmultis ExxonMobil arbeiten, streiken und demonstrieren für die Verlängerung ihrer Arbeitsverträge, die am 30. Juni auslaufen. Die Arbeiter sind bei vier Leiharbeitsfirmen beschäftigt. ExxonMobil will die Verträge nicht verlängern, weil die Gasförderung in diesem Gebiet zurückgeht. Die Demo der Arbeiter fand auf dem Firmengelände statt, bewacht von den Soldaten, die dort zum Schutz des Unternehmens gegen die Separatistenorganisation GAM stationiert sind. (s.a. 2772) | |||
aufgenommen: Mi., 25.6.2003 |
Quelle: The Jakarta Post, Antara, 25.6.03 |
Philippinen | 23.6.03 | Verletzte bei Streik |
3721 |
Cabuyao (Laguna, s.a. 3555): Seit 14. Januar 2002 sind einige hundert gewerkschaftlich organisierte Arbeiter der größten Nestlé-Fabrik des Landes im Streik für die tarifliche Absicherung ihres Rentenanspruchs. Vor Gericht hat die Gewerkschaft Recht bekommen, eigentlich müßte das Unternehmen mit ihr verhandeln, tut dies aber nicht. 700 Streikende, Familienangehörige und Unterstützer versuchten am 23.6. die Fabrik zu stürmen. 300 Werksschützer und Beamte einer Polizeispezialeinheit hinderten sie daran, mit Knüppeln und dem Einsatz von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer. An einem Nebentor gelang es den Wachen, die Streikenden mit einem Gabelstapler zurückzudrängen. Insgesamt gab es 50 verletzte Arbeiter und Sicherheitskräfte. | |||
aufgenommen: Mi., 25.6.2003 |
Quelle: inq7.net, 25.6.03 |
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5. Juli 2003