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China | 9.6.00 | Wegen Arbeiterinterviews angeklagt |
1838 |
Weil er die für ihren seit einem Jahr ausstehenden Lohn demonstrierenden Arbeiter der Maschinenbaufabrik von Neijing Stadt, Provinz Sichuan (siehe 1413), bei ihren Aktionen besucht und interviewt hat, ist jetzt der 59jährige Feng Daxun der "subversiven Tätigkeit" angeklagt worden. Darauf stehen 10 Jahre oder mehr Knast. Er wurde damals, am 17. Dezember 1999, verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Offizieller in Neijiang bestätigte die Untersuchung, deutete aber an, dass möglicherweise nicht genug Beweismittel dafür vorlägen, dass Feng Daxun die Arbeiter angestiftet hätte. | |||
aufgenommen: Di., 13.6.2000 |
Quelle: South China Morning Post, Inside China Today, 13.6.00 |
Indonesien | 12. + 13.6.00 | Verletzte bei Demos |
1837 |
Mehr als 100 Arbeiterbauern aus Lahat, (in der Nähe von Bengkulu), unterstützt von
Studenten, zogen nach Palembang, um dem Polizeichef von Südsumatra ihre Forderungen
zu überbringen: Schadensersatz für "von Investoren" zerstörte Äcker und anderes, aber vor
allem die sofortige Freilassung eines Bauern, der verhaftet worden war, als er beim
"Diebstahl", d.h. beim Abernten von Ölpalmen erwischt worden war. Diese Ölpalmen
stehen auf Gebiet, das zu einer Großplantage gehört, dessen Besitz aber umstritten ist (s.a.
1817). Weil die Polizei in dem Dorf oft "von der Öffentlichkeit" um Freilassung des
Bauern "gebeten" worden war, war er nach Palembang zwangsverlegt worden. Der
Polizeichef lehnte ein Treffen ab, weil die Demonstranten "keinen Termin hatten" - aber
wohl auch, weil sie ein Transparent zeigten, das ihn als Ziege darstellte. Als die Leute
gewaltsam Einlaß ins Polizeipräsidium begehrten, kam es zu langanhaltenden
Zusammenstößen, in deren Verlauf 10 Polizisten, 2 Reporter und eine unbekannte Anzahl
Demonstranten z.T. schwer verletzt wurden. (Media Indonesia, Sriwijaya Post, 13.6.00) In Pontianak, West-Kalimantan, kam zu ebenfalls langandauernden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Gouverneurs der Provinz. Insgesamt fanden sich mehrere Demonstrationen vor dem Provinzparlament ein: mehrere Gruppen von StudentInnen, insgesamt an die Tausend; etwa 200 Leute aus einer Vorstadt von Pontianak, die ebenfalls den Rücktritt des Gouverneurs fordern und ein Zug von etwa 600 Menschen aus einer etwas weiter entfernten Region, denen eine Neuordnung ihrer Gebietsverwaltung am Herzen liegt. Ob die Polizei aufgrund dieser unübersichtlichen Lage die Ruhe verloren hat oder - wie sie behauptet - die Studenten in das Parlamentsgebäude eindringen wollten - jedenfalls kam es zu Auseinandersetzungen, die über mehrere Stunden andauerten. Bis heute abend waren 12 Studenten verletzt, darunter zwei durch scharfe Schüsse. Die Polizei wurde des öfteren von den Studenten angegriffen; sie mußte vier Radpanzer aufbieten, um Patrouille fahren zu können. (Detikcom, 13.6.00) | |||
aufgenommen: Di., 13.6.2000 |
Quelle: div |
Philippinen | 12.6.00 | Proteste gegen Ölfirmen und Studiengebühren |
1836 |
Bei
Protesten (anlässlich des Unabhängigkeitstages) gegen die Benzinpreissteigerungen (s.a.
1618) vor den Verwaltungsgebäuden von Caltex und Shell in Makati City kam es zu
schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mindestens ein Demonstrant und ein
Fahrer eines Wasserwerfers wurden verletzt; 7 festgenommen. (The Philippine Star) In Manila und Quezon City demonstrierten Studenten gegen die Studiengebühren, die von den meisten Hochschulen und Universitäten kräftig erhöht worden sind. Ein Gesetz von 1982 erlaubt es den Schulen, ihre Gebühren selbst festzulegen; die Studenten beklagen, daß viele Hochschulen und Universitäten "exorbitanten Profit mit wenig Kapital" erzielen würden (The Manila Times). | |||
aufgenommen: Di., 13.6.2000 |
Quelle: div, 13.6.00 |
China | 9.6.00 | Straßenproteste |
1834 |
Der chinesische Staatsrat hat angeordnet, daß Renten und Arbeitslosengeld pünktlich und vollständig bezahlt werden müssen. Falls Firmen oder Behörden dagegen verstoßen, müssen sie mit einer Untersuchung rechnen. Grund dieser Anordnung sind die häufigen Proteste von Rentnern und Arbeitslosen, die ausstehende Zahlungen fordern. Demos finden u.a. auch statt, weil Leute Geld bei Investmentsfonds verlieren (s.a. 1654, 1346), oder weil sie für Bauprojekte zwangsumgesiedelt werden (s.a. 1712, 585). Im letzten Jahr gab die Regierung die Zahl der Demonstrationen mit landesweit 100 000 an, das sind 270 am Tag. Die wirkliche Zahl soll weit höher sein, da Proteste in ländlichen Gegenden oft nicht gemeldet werden (s.a. 1422, 1317, 1228). In Shenyang (Provinz Liaoning) gibt es fast jeden Morgen Warnungen vor "durch Menschen verursachte Straßensperren". Frank Lu, Direktor einer Hongkonger Menschenrechtsorganisation: "Die Regierung steht vor einem Dilemma. Diese Leute haben kein politisches Programm und sie haben keine Führer. Es bringt nichts, sie zu verhaften. Dies würde nur mehr Unruhen auslösen." s.a.: 1782, 1769, 1720, 1679 | |||
aufgenommen: Mo., 12.6.2000 |
Quelle: Inside China Today, 11.6.00 |
Indonesien | 7.6.00 | Streikerfolg; Abfindungen für KTI-ArbeiterInnen |
1827 |
Semarang: Nur einen halben Tag dauerte der Streik der ArbeiterInnen bei PT Sido
Muncul, bevor die 13 Forderungen, darunter nach Lohnerhöhung, Jahresurlaub,
Versicherungsleistungen und gegen den SPSI (alte Staatsgewerkschaft), erfüllt wurden. Länger hat die Auseinandersetzung bei PT Kong Tai Indonesia (Bekasi) (1593, 1580, 1428) bisher gedauert, mindestens seit Oktober 99. Nach dem Bankrott der Schuhfabrik (u.a. Reebok-Schuhe) gab es juristischen Streit und Kämpfe (u.a. Parlamentsdauerbesetzung) um die Höhe der Abfindungen. Jetzt sollen die 4676 ArbeiterInnen Abfindungen zwischen 3 und 300 Millionen Rp erhalten. | |||
aufgenommen: Do., 8.6.2000 |
Quelle: Media Indonesia, Suara Merdeka, 8.6.00 |
Südkorea | 1950/6.6.00 | US Air Forces griff Zivilisten an |
1823 |
CBS News hat über ein lang geheimgehaltenes Dokument der US-Air Force berichtet, in dem Colonel Turner Rogers über den Befehl berichtet, auch "alle zivilen Parteien" anzugreifen, "die sich unseren Positionen nähern", weil: "Große Gruppen von Zivilisten, die entweder aus nordkoreanischen Soldaten bestehen, oder von solchen kontrolliert werden, infiltrieren US-Gebiete." Das wäre der erste wirkliche Beweis, daß US-Truppen im Koreakrieg willentlich Zivilisten angegriffen haben. Es wurde im Juli 1950, einen Tag vor dem Massaker bei No Gun Ri (1305), geschrieben. | |||
aufgenommen: Mi., 7.6.2000 |
Quelle: The Straits Times, 7.6.00 |
Südkorea | 6.6.00 | Anti-US-Demo |
1821 |
Mae Hyang: Ca. 1000 Demonstranten gerieten bei ihrem Protest gegen einen US-Luftwaffenübungsplatz mit 3000 Polizisten aneinander. Ein Demonstrant wurde verletzt, Verhaftungen gab es offenbar keine. Die Demonstranten skandierten: "Yankee go home!" und "Clinton, entschuldige dich für die Verbrechen der US-Streitkräfte". Antiamerikanische Proteste haben zugenommen, seit Anfang Mai ein Flugzeug der US-Luftwaffe wegen Maschinenschaden sechs Bomben bei einem Dorf nahe des Übungsgeländes abwarf (s.a. 1794). Die Anwohner reklamieren Schäden an 160 Häusern, aber eine Untersuchung, die von amerikanischer und südkoreanischer Seite gemeinsam durchgeführt wurde, behauptet, daß die Schäden zu geringfügig für Entschädigungszahlungen seien. Die Dorfbewohner fordern Entschädigungen und die Schließung des Übungsgeländes. Der Verteidigungsminister verneinte die Möglichkeit der Schließung oder Verlagerung des Übungsplatzes (technische und finanzielle Probleme), statt dessen könne die Regierung für die Umsiedlung von Anwohnern Geld locker machen. | |||
aufgenommen: Di., 6.6.2000 |
Quelle: CNN.com, 6.6.00 |
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14. Juni 2000