Asien Aktuell 2160 (14.11. bis 23.11.00)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

< später | Aktuell | Archiv-Liste | früher >

China Nov. 00 Korruption - der Yuanhua-Prozeß
2160

(Siehe 1498) 12 Todesurteile, 12 mal lebenslänglich und 58 Gefängnisstrafen sind gegen die ersten 84 Angeklagten im Yuanhua-Prozeß ausgesprochen worden; gegen an die 300 weitere Angeklagten stehen die Prozesse noch aus. Es handelt sich um den größten öffentlich gewordenen Schmuggler- und Korruptionsskandal. Im Zentrum steht der Besitzer der Firma Yuanhua Group in der Hafenstadt Xiamen, Provinz Fujian: Lai Changxing, der - ebenso wie sein Geschäftsführer - noch nicht gefaßt ist. Er hat zum Zwecke der illegalen, aber zollfreien Einfuhr von allen möglichen Gütern ein breites Netz von dankbaren Empfängern, vor allem in Xiamen, aufgebaut. Der Hafenchef, der Chef der (lokalen) Zollbehörde, der stellvertretende Chef der Polizei von Fujian, ein stellvertretender Bürgermeister, ein stellvertretender Vorsitzender der örtlichen Kommunistischen Partei, Bankchefs, verschiedene Verantwortliche lokaler (und einfuhrberechtigter) Staatsbetriebe und natürlich viele weniger hoch angesiedelte Würdenträger standen auf seiner Verteilerliste. Vertreter der örtlichen Bewaffneten Polizei, der Grenzschutz-Polizei, des Nachrichtendienstes und des Ministeriums für Staatssicherheit sollen ebenfalls zu seinen Klienten gehört haben. Der prominenteste Verhaftete ist der frühere stellvertretende Minister für Öffentliche Sicherheit Li Jizhou - die Korruptionslinie wurde nicht weiter nach oben verfolgt, denn da steht - nach sehr inoffiziellen Vermutungen - der frühere Provinzchef von Fujian und jetzige Parteisekretär Jia Qinglin, ein enger Vertrauter von Präsident Jiang Zemin. Verteilt wurde viel Geld, aber auch Sachwerte, wie z.B. die Vermittlung von "Stipendien" an ausländischen Universitäten für die Sprößlinge oder Termine bei den Damen im "Roten Haus" - die dann aber zum Teil mitgeschnitten worden sind. Der Einfluß von Lai in seiner Heimatstadt war so groß, daß zeitweise sogar die Telefone des von Beijing geschickten Ermittlungsteams abgehört wurden - von der örtlichen Polizei. Die hat ihn dann auch rcchtzeitig warnen können.
Die Yuanhua-Group hat so ziemlich alles importiert, was mit hohen Importzöllen belegt ist, von Autos über Zigaretten, Gummi- und Elektroprodukten bis hin zu Rohöl, wo sie zeitweise ein Sechstel des chinesischen Marktes beliefert und die Preise bestimmt haben soll.
Zur Korruption in China z.B.: 2005, 1713, 1216, 676, 125. Zum Protest dagegen: 2051, 943, 915, 675, 445

aufgenommen: Do., 23.11.2000
Quelle: Far Eastern Economic Review, 30.11.00

Indonesien	23.11.00	Arbeiterdemos	2159
Surabaya (Ostjava): 2000 ArbeiterInnen aus sechs Schuh- und Sandalenfabriken (PT Fortune, PT Tong Cuang Indonesia, PT Sum, PT Panca Duta Rubber, PT Kerta Rajasa, PT Lesem) in Sidoarjo demonstrieren beim Gouverneur von Ostjava für die Erhöhung des Regionalen Mindestlohns. Sie fordern, daß der Mindestlohn in Sidoarjo (Rp. 310 000/Monat), das an Surabaya grenzt, auf das Niveau von Surabaya (Rp. 330 700/Monat) angehoben wird. Medan (Nordsumatra): 500 ArbeiterInnen von vier Gewerkschaften (SBSI, SBSU, SBII, Perbuni) demonstrieren beim Gouverneur für vier Forderungen. Die wichtigste ist die Erhöhung des Regionalen Mindestlohns auf Rp. 743 000/Monat.
aufgenommen: Do., 23.11.2000	Quelle: detikcom, 23.11.00

Südkorea	21.11.00	Bauerndemos	2158
25 000 Bauern nahmen landesweit an Demos gegen die Liberalisierung des Agrarmarktes und für Schuldenerleichterung teil. Sie fordern von der Regierung höhere Subventionen und Agrarpreise. Bei den Demos gab es Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, Hauptverkehrsstraßen mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu blockieren; insgesamt wurden mindestens zwölf Demonstranten und drei Polizisten verletzt. In Sangju versuchten 100 Bauern die Polizeisperren zu durchbrechen. In Namwon wurden zehn Bauern beim Kampf gegen die Polizei verletzt. Ähnliche Zwischenfälle gab es in Kyongju, Nonsan, Asan. Einige tausend Bauern wollten nach Seoul fahren, um dort zu demonstrieren, wurden aber von der Polizei abgefangen. Es gab Verkehrsstaus im ganzen Land.
aufgenommen: Mi., 22.11.2000	Quelle: Business Day, Chosun Ilbo, 22.11.00

Südkorea	Nov.00	Krise	2157
(s.a. 2128) Da Daewoo Motor Co. wegen der Firmenpleite keinen Lohn mehr zahlt, stellt das Arbeitsministerium den Arbeitern Kredite zur Verfügung und zwar zu 6,5% Zinsen (Bankzinsen: ca. 9%). 11512 Daewoo-Mitarbeiter haben dafür einen Antrag gestellt. (Korea Times) Drei Jahre, nachdem die südkoreanische Regierung während der Asienkrise den IWF um Finanzhilfe bitten mußte, mehren sich die Anzeichen für eine neue Krise. Die Regierung verweist jedoch auf die gesunden makroökonomischen Indikatoren, wie Wirtschaftswachstum und Devisenreserven. Nichtsdestotrotz senken Unternehmen die Produktion und stellen nicht neu ein. Straßenhandel und Obdachlosigkeit wächst wieder. Auch Regierungsbeamte geben inzwischen ihrer Sorge Ausdruck. Ein Beamter der Finanzüberwachungsbehörde sagt, daß die Unsicherheiten zunehmen, wegen der Verzögerung bei der Restrukturierung. Diese Verzögerung sei eine Folge des politischen Vakuums und Streiks. (s.a. 2124) (Dong-A Ilbo)
aufgenommen: Di., 21.11.2000	Quelle: div., 21.11.00

Thailand	20.11.00	Firmenschläger	2156
Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Electrical Generating Authority of Thailand (EGAT) hat zugegeben, daß die Schläger, die das Hüttendorf der Gegner des Pak Moon-Staudamms angegriffen haben (s.a. 2152), von dem Unternehmen angestellt wurden. Und zwar wurden sie extra dazu eingestellt, um sich um den Damm zu "kümmern". Laut dem PR-Chef von EGAT hatten sie die Aufgabe, die Dammbesetzer höflich zu bitten, das Gelände zu räumen.
aufgenommen: Di., 21.11.2000	Quelle: Bangkok Post, 21.11.00

Indonesien	ab 1.1.2001	Mindestlohnerhöhung	2155
Ab Anfang nächsten Jahres wird in acht Provinzen (Aceh, Riau, Ostkalimantan, Nordsumatra, Zentralsulawesi, Ost-und Westnusatenggara, Riauarchipel) das Mindestlohnniveau im Durchschnitt um 30% erhöht. Für die anderen Provinzen wird noch verhandelt. Die Erhöhung basiert auf einem Wirtschaftwachstum von 4% und einer zweistelligen Inflationsrate im Fiskaljahr 2000.
aufgenommen: Di., 21.11.2000	Quelle: Jakarta Post, 21.11.00

Indonesia	21.11.00	Streik bei Caltex	2154
Kota Duri (Provinz Riau, Sumatra): Wieder Ärger für das Ölunternehmen PT Caltex (s.a. 2150). 1000 Arbeiter eines Subunternehmens sind in den Streik getreten und fordern höhere Sozialleistungen.
aufgenommen: Di., 21.11.2000	Quelle: detikcom, 21.11.00

Indonesien	20.11.00	Streik, Demo	2153
Pekalongan (Zentraljava): 1100 ArbeiterInnen der Textilfabrik PT Lokatex streikten für eine Betriebsvereinbarung, Feiertagsbonus und regelmäßige Lohnerhöhung. Sie sind in der Gewerkschaft SBSI organisiert. Geschäftsleitung und Gewerkschaft haben Verhandlungen aufgenommen. (Suara Merdeka) Jakarta: Tausende Beschäftigte ("zumeist hübsche Frauen") von Vergnügungsetablissements demonstrierten zum Provinzparlament. Sie forderten, daß die Provinzregierung diese Unterhaltungstätten im Ramadanmonat nicht schließt, weil sie sonst keinen Lohn bekommen. (s.a. 1409) (detikcom)
aufgenommen: Mo., 20.11.2000	Quelle: div., 20.11.00

Thailand	19.11.00	Demonstranten angegriffen	2152
Ubon Ratchathani: (s.a. 1990) Ca 200 mit Knüppeln und Messern bewaffnete Schläger griffen das Hüttendorf der Aktivisten gegen den Pak Moon Staudamm an und vertrieben die Bewohner. 30 Anti-Staudamm-Demonstranten wurden verletzt, zwei davon schwer. Dann demolierten die Angreifer die Hütten. Hunderte von Familien hatten sich dort niedergelassen, als Protest gegen den Staudamm. Die Demonstranten beschuldigen den Staudammbetreiber, den staatlichen Stromerzeuger Electricity Generating Authority of Thailand (Egat), die Schläger angeheuert zu haben.
aufgenommen: Mo., 20.11.2000	Quelle: Bangkok Post, The Nation, 20.11.00

Vietnam	19.11.00	Dauerdemo aufgelöst	2151
Ho Chi Minh City: Rechtzeitig vor dem Besuch von US-Präsident *Clinton* löste die Polizei einen seit einigen Monaten andauernden Sitzstreik von 150 Bauern auf. Diese campierten vor einem Regierungsgebäude, weil sie von korrupten Beamten um ihr Land betrogen worden waren.
aufgenommen: Mo., 20.11.2000	Quelle: South China Morning Post, 20.11.00

Indonesien		Harte Zeiten für Caltex	2150
Die Abfackelung der fünf Ölquellen durch empörte Bauern am Montag (2127) hat der Ölfirma Caltex Pacific Indonesia einen Verlust von 5 Milliarden Rupiah (1¼ Millionen DM) beschert. Von Januar bis August ist Caltex von 55 Demonstrationen, 12 Blockaden und 37 Streiks (in Subunternehmen) heimgesucht worden. Bis zu 7,5 Millionen Barrel konnten deshalb nicht gefördert werden. CPI trägt, zumeist im Bezirk Riau, Mittelsumatra, zu etwa 60 % der Gesamtölförderung Indonesiens bei, die bei 1,5 Millionen Barrel pro Tag liegt.
aufgenommen: So., 19.11.2000	Quelle: Tempo News, 19.11.00

Malaysia	16.11.00	Migrantenprotest	2149
Wahrscheinlich wegen katastrophaler Zustände infolge von Überbelegung demonstrierten etwa 950 aus Indonesien stammende Insassen des Abschiebelagers Kemayan in Temerloh, Westmalaysia, für ihre schnelle Abschiebung. In dem Lager, das für etwa 700 Leute gebaut ist, waren weit über 1000 zusammengepfercht. Migranten aus anderen Ländern wie Bangladesh, Philippinen, Nigeria beteiligten sich nicht am Protest. Außer einigen aufgebrochenen Türen soll es keinen Schaden gegeben haben. 900 Indonesier wurden dann tatsächlich nach Indonesien gebracht.
aufgenommen: Sa., 18.11.2000	Quelle: The Straits Times, 18.11.00

Thailand	16.11.00	Restrukturierung verzögert	2148
Bangkok: Der wütende Protest von fünf- bis sechstausend Beschäftigten des Petrochemieunternehmens Thai Petrochemical Industries (TPI) verhinderte den Beschluß eines Restrukturierungsplans bei einem Treffen von Kreditgebern und Vorstand. Die Teilnehmer des Treffens wurden angepöbelt, Vertreter ausländischer Banken wurden mit Flaschen beworfen, der Straßenverkehr behindert.. Die Beschäftigten aus den Fabriken in Rayong und Saraburi forderten Kündigungsschutz, keine Veräußerung von Betriebsvermögens und Beibehaltung der bisherigen Geschäftsleitung. Trotz Polizeischutz mußte das Treffen aus Sicherheitsgründen zunächst unterbrochen, an einen anderen Ort verlagert und dann endgültig abgesagt werden. TPI-Geschäftsführer Leophairatana drückte seine Zufriedenheit über den Protest und die Verschiebung der Abstimmung aus, er leugnete aber, die Proteste angezettelt zu haben. Er ist gegen den Plan, weil er denkt, daß ausländische Kreditgeber sich das Betriebskapital unter den Nagel reißen wollen. TPI hat US$ 3,2 Mrd. Schulden, im März wurde es vom Konkursgericht für zahlungsunfähig erklärt. Wegen der nichtzustandegekommenen Restrukturierung haben ausländische Anleger gestern Baht verkauft, so daß die thailändische Währung auf 44 Baht zum US-Dollar fiel. Am 27. November wollen die Kreditgeber einen neuen Versuch machen, den Restrukturierungsplan zu beschließen.
aufgenommen: Fr., 17.11.2000	Quelle: Bangkok Post, Business Day, The Nation, 17.11.00

Papua Neuguinea	13. bis 15.11.00	Anti-Privatisierungsbewegung	2147
Gegen einen Gesetzesentwurf, der die Privatisierung von Staatsbetrieben ermöglichen wird, gibt es eine breite Bewegung von Gewerkschaften und anderen Gruppen. Eine Demonstration am Montag in Lae City endete erst nach einer Teilentglasung der Innenstadt. Eine große Demonstration in Port Moresby wurde bisher mehrmals verschoben, weil die Polizei sie verboten hat. Die Gewerkschaft des Energieversorgungsbetriebes hat die Abschaltung des Stroms angedroht, woraufhin ein Gericht dies gleich verboten hat. Die Arbeiter wollen stur bleiben. Ein Stromausfall in Port Moresby am Dienstag und Mittwoch soll aber dem mangelnden Wasserdruck auf den Turbinen geschuldet sein, so der Chef des Versorgungsbetriebes.
aufgenommen: Do., 16.11.2000	Quelle: The National, The Post-Courier, 15.,16.11.00

China	15.11.00	Bananen-Bauern gegen Steuererhöhung	2146
In Zhangzhou, Provinz Fujian, demonstrierten Bananenpflanzer gegen eine 80-prozentige Erhöhung der lokalen Steuer und für die Urwahl der Gemeindevorstände. Die Stuererhöhung würde das Einkommen der Bauern um 40 % reduzieren. Über die Anzahl der Teilnehmer gibt es unterschiedliche Angaben. Offizielle aus Zhangzhou sprachen von 200 bis 300, das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in China (Hong Kong) dagegen von 1000, außerdem soll es bei Auseinandersetzungen mit Riot-Polizei mindestens 5 Verletzte gegeben haben.
aufgenommen: Do., 16.11.2000	Quelle: BBC News, Hong Kong Standard, 16.11.00

Thailand	14.11.00	72000 Jahre Arbeit bei NIKE	2145
72 000 Jahre müßte eine der Arbeiterinnen bei NIKE in Thailand arbeiten, um soviel Geld von der Firma zu kriegen wie Tiger Woods, ein Golfspieler, der von NIKE gesponsort wird. Woods Mutter kommt aus Thailand. Er kam jetzt zu einem Golfturnier nach Bangkok und wurde dort unter heftigem Protest der Öffentlichkeit mit einem Ehrendoktorhut der Katsetsart Universität ausgezeichnet. Beim Empfang mußte er sich mit seinen Bodyguards allerdings einen Weg durch 100 im September von NIKE entlassenen ArbeiterInnen bahnen. Sie und 900 ihrer KollegInnen warten noch auf Abfindungen von insgesamt etwa 1 Million US$. Nike beschäftigt in Thailand derzeit etwa 70 000 Leute.
aufgenommen: Mi., 15.11.2000	Quelle: The Bangkok Post, The Nation, Business Day, 15.11.00

Philippinen	14.11.00	LRT- und PAL-Arbeiter für sich und gegen Estrada	2144
Manila: Zwischen etwa 50 Beschäftigten der Philippine Airlines (511) und Sicherheitskräften des Flughafens kam es zu Schlägereien, durch die mindestens zwei Arbeiter verletzt wurden. Die PAL-Leute demonstrierten in Zusammenhang mit der Anti-Estrada-Kampagne im Abflugbereich. Sie forderten den Rücktritt Estradas wegen seiner "Open-Sky" Politik (Erlaubnis auch für andere Airlines). Mindestens drei Verletzte gab es bei Auseinandersetzungen zwischen (ehemaligen) Arbeitern des Light Rail Transit (1954) (Regionalzugsystem) und Riot-Polizei, als die Arbeiter erfolgreich die Ausfahrt von einigen Zügen aus dem Depot verhinderten.
aufgenommen: Mi., 15.11.2000	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 15.11.00

Indonesien	14.11.00	Besetzung, Streiks	2143
In der Nähe von Banyuwangi, Ostjava, besetzten 800 Bauern 75 Hektar der Plantage Perkebunan Kapuk PT Wongsorejo. Sie fordern Besitztitel für das Land, das ihnen schon "seit Vorväter Zeiten" gehöre. (Surabaya Post) Obwohl noch lange hin, streiken in Sukoharjo (bei Solo, Mitteljava) 750 ArbeiterInnen der PT Sasami Surya Indah Plastik (952) für eine Feiertagszulage an Idul Fitri von zwei Monatslöhnen (Detikcom). In Bandung streikten die Beschäftigten der PT Vila Polatex für 15 Forderungen, u.a. für den Mindestlohn von Rp 344 000 (ca 90 DM) im Monat. Ihr Streik war erfolgreich, die Firma erfüllt alle Forderungen. (Pikiran Rakyat) In Makassar, Südsulawesi, demonstrierten tausende ArbeiterInnen für die Erhöhung des Regionalen Mindetslohns. Er liegt derzeit bei Rp 225 000. (The Jakarta Post)
aufgenommen: Mi., 15.11.2000	Quelle: div, 15.11.00

Philippinen	14.11.00	Anti-Estrada-Streik	2142
(s.a. 2118): Eine breites Spektrum (linke Gruppen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Studentengruppen, etc.) hatte zum landesweiten Generalstreik zur Durchsetzung der Abdankung von Präsident Estrada aufgerufen. In vielen Städten fiel der öffentliche Nahverkehr fast völlig aus, Schulen, Unis, Büros, Geschäfte waren geschlossen. In Manila verließen Börsenmakler die Börse und demonstrierten wegen der niederliegenden Wirtschaft gegen Estrada. Im Großraum Manila sollen 200 Fabriken wegen des Streiks stillgestanden haben, in Cebu 30 Fabriken. Streiks und Demos gab es außerdem in: General Santos, Davao, Cotabato, Butuan, Tacloban, Zamboanga, Angeles, Santiago, Tarlac, Legazpi, Iloilo, Bacolod.
aufgenommen: Di., 14.11.2000	Quelle: div., 14.11.00

Hong Kong	14.11.00	Zwangsräumung verschoben	2141
400 von 2000 Einwohnern einer illegalen Ansiedlung verhinderten deren Abriß und die Umsiedlung der Bewohner in abgelegene Stadtteile. Sie hatten Barrikaden gebaut und die Zufahrtswege blockiert. Nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Vertretern von Stadtverwaltung und Bewohnern, wurde die Räumung von heute auf den 8. Februar 2001 verschoben. Die Regierung stimmte außerdem zu, bessere Ersatzwohnungen in zentraleren Wohnlagen zu beschaffen, als bisher vorgesehen. Die bisherige Ansiedlung soll plattgemacht werden, um dort bis 2006 Sozialwohnungen, einen Schulkomplex und einen Bahnhof bauen zu können.
aufgenommen: Di., 14.11.2000	Quelle: South China Morning Post, hk-imail, 14.11.00

Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

23. November 2000

China	Nov. 00	Korruption - der Yuanhua-Prozeß	2160
(Siehe 1498) 12 Todesurteile, 12 mal lebenslänglich und 58 Gefängnisstrafen sind gegen die ersten 84 Angeklagten im Yuanhua-Prozeß ausgesprochen worden; gegen an die 300 weitere Angeklagten stehen die Prozesse noch aus. Es handelt sich um den größten öffentlich gewordenen Schmuggler- und Korruptionsskandal. Im Zentrum steht der Besitzer der Firma Yuanhua Group in der Hafenstadt Xiamen, Provinz Fujian: Lai Changxing, der - ebenso wie sein Geschäftsführer - noch nicht gefaßt ist. Er hat zum Zwecke der illegalen, aber zollfreien Einfuhr von allen möglichen Gütern ein breites Netz von dankbaren Empfängern, vor allem in Xiamen, aufgebaut. Der Hafenchef, der Chef der (lokalen) Zollbehörde, der stellvertretende Chef der Polizei von Fujian, ein stellvertretender Bürgermeister, ein stellvertretender Vorsitzender der örtlichen Kommunistischen Partei, Bankchefs, verschiedene Verantwortliche lokaler (und einfuhrberechtigter) Staatsbetriebe und natürlich viele weniger hoch angesiedelte Würdenträger standen auf seiner Verteilerliste. Vertreter der örtlichen Bewaffneten Polizei, der Grenzschutz-Polizei, des Nachrichtendienstes und des Ministeriums für Staatssicherheit sollen ebenfalls zu seinen Klienten gehört haben. Der prominenteste Verhaftete ist der frühere stellvertretende Minister für Öffentliche Sicherheit Li Jizhou - die Korruptionslinie wurde nicht weiter nach oben verfolgt, denn da steht - nach sehr inoffiziellen Vermutungen - der frühere Provinzchef von Fujian und jetzige Parteisekretär Jia Qinglin, ein enger Vertrauter von Präsident Jiang Zemin. Verteilt wurde viel Geld, aber auch Sachwerte, wie z.B. die Vermittlung von "Stipendien" an ausländischen Universitäten für die Sprößlinge oder Termine bei den Damen im "Roten Haus" - die dann aber zum Teil mitgeschnitten worden sind. Der Einfluß von Lai in seiner Heimatstadt war so groß, daß zeitweise sogar die Telefone des von Beijing geschickten Ermittlungsteams abgehört wurden - von der örtlichen Polizei. Die hat ihn dann auch rcchtzeitig warnen können. Die Yuanhua-Group hat so ziemlich alles importiert, was mit hohen Importzöllen belegt ist, von Autos über Zigaretten, Gummi- und Elektroprodukten bis hin zu Rohöl, wo sie zeitweise ein Sechstel des chinesischen Marktes beliefert und die Preise bestimmt haben soll. Zur Korruption in China z.B.: 2005, 1713, 1216, 676, 125. Zum Protest dagegen: 2051, 943, 915, 675, 445
aufgenommen: Do., 23.11.2000	Quelle: Far Eastern Economic Review, 30.11.00