Asien Aktuell:

News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Hong Kong	4.6.17	4. Juni	9720
Etwas weniger als im letzten Jahr (9359), aber immer noch um die 100 000 gedachten der Niederschlagung des Aufstandes in Beijing 1989. Neu war in diesem Jahr, dass viele Teilnehmer keine echten Kerzen mehr hatten, sondern sie mit ihrem Smartphone simulierten. Nach der Veranstaltung zogen Hunderte nach kurzen Verhandlungen mit der Polizei zum Verbindungsbüro der VR China, um dort die Freilassung der vielen festgenommenen Rechtsanwälte zu fordern.
aufgenommen: Mo., 5.6.2017	Quelle: South China Morning Post, The Standard (HK), 5.6.17

Philippinen	2.6.17	Polizei und Schlägertrupps	9719
Compostela Valley: Nachdem schon letzte Woche Militär (unter dem Schutz des Kriegsrechts) in die Streikcamps der Arbeiter der Shin Sun Tropical Fruits eingebrochen und eine Verpackungshalle besetzt haben, haben jetzt Polizei und Schlägertrupps die Streikposten gewaltsam aufgelöst. Dabei setzten sie auch chemische Waffen ein. 15 Streikende sind festgenommen worden. Der Streik richtet sich gegen Massenentlassungen, die illegal über den Austausch von Leihfirmen vorgenommen wurde. Siehe 9683, 9709.
aufgenommen: Fr., 2.6.2017	Quelle: Kilab Multimedia, 2.6.17

Indonesien	30., 31.5.17	Massenentlassung bei der Pertamina	9718
Jakarta: Die PT Pertamina Patra Niaga (9615) (Tochter des staatseigenen Ölkonzerns Pertamina) hat an die 300 Fahrer entlassen, die Benzin an die Tankstellen liefern. Die waren nicht direkt bei der Pertamina angestellt, sondern über die PT Garda Utama Nasional. Seit Jahresbeginn hat die Firma schon Hunderte neu eingestellt. Allerdings gibt es schon mehrere Anweisungen der örtlichen Arbeitsbehörde, dass die Fahrer eigentlich schon als Festeingestellte der Pertamina gelten müssen. Hunderte Fahrer demonstrierten vor dem Verwaltungsgebäude der Pertamina Patra Niaga.
aufgenommen: Do., 1.6.2017	Quelle: Buruh.co, 31.5.17

Südkorea	27.5.17	Resultate	9717
Etwa 5000 demonstrierten in Seoul, um bei der neuen Regierung deren Versprechen einzufordern. Viele Gruppen, vor allem der Gewerkschaftsdachverband KCTU, hatten zur Demo aufgerufen. Hauptforderungen waren ein Mindestlohn von 10 000 Won (derzeit 6470 Won, 5,17 € in der Stunde), Verbieten der Leiharbeit und Wiederlegalisierung der Lehrergewerkschaft Korean Teachers and Educational Workers Union (9142, 8866, 8649).
aufgenommen: Mo., 29.5.2017	Quelle: JoongAng Daily, CINA, 29.5.17

Hong Kong	28.5.17	TienAnMen	9716
In Vorbereitung der Großdemo zur Erinnerung an die Niederschlagung des Aufstandes in Beijing 1989 nahmen etwa 1000 an einer Demo zum Verbindungsbüro der VR China in Hong Kong teil. Das waren etwas weniger als im letzten Jahr (9353). Während der Demo kam es kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei.
aufgenommen: Mo., 29.5.2017	Quelle: The Standard (HK), 29.5.17

Indonesien	24.5.17	Massenentlassungen bei Freeport	9715
West Papua: Nachdem die Gewerkschaft der Grasberg-Mine von Freeport-McMoRan (9697, 9668, 9656) angekündigt hat, den seit dem 1.5.17 andauernden Streik auch in den zweiten Monat zu verlängern, hat Freeport 2018 Arbeiter entlassen. Die Firma sagt, sie hätten durch ihre Abwesenheit selbst gekündigt. Die Arbeiter streiken gegen den Zwangsurlaub, den Freeport während der Verhandlungen mit der indonesischen Regierung eingeführt hat - mit der Ankündigung, dass die meisten Betroffenen nicht werden zurückkehren können. Die indonesische Regierung will Freeport dazu bringen, eine höhere Verarbeitung des Gold- und Kupfererzes im Land zu machen. Es gibt allerdings derzeit eine befristete Genehmigung zur weiteren Ausfuhr von Erz. Freeport hat 12 000 eigene Arbeiter und 20 000 über Subunternehmen. Die Gewerkschaft fürchtet nun ein "soziales Desaster" in Westpapua und appelliert an die Regierung, einzugreifen. Über IndustriAll (Mitglieder in Deutschland: IG Metall und IG BCE) bittet sie um internationale Unterstützung.
aufgenommen: Do., 25.5.2017	Quelle: IndustriAll, 24.5.17

Indonesien	23.5.17	Demo	9714
Ngamprah, Westbandung: Hunderte ArbeiterInnen der PT Ultrajaya Milk (9627) (Milchprodukte) demonstrierten vor der Fabrik. Sie fordern den Abschluss eines neuen betrieblichen Tarifvertrages.
aufgenommen: Mi., 24.5.2017	Quelle: Pikiran Rakyat, 23.5.17

Myanmar	22.5.17	Fischer gegen Öltanker	9713
Kyaukphyu, Arakan: 500 Fischer auf 120 Booten haben gegen die Inbetriebnahme des Tiefseewasserhafen bei der Maday-Insel protestiert. Der Hafen gehört der China National Petroleum Co. und dient ausschließlich zum Löschen von Tankern aus dem Mittleren Osten und Afrika, deren Ladung dann mit der neuen Pipeline nach Kunming in Yunnan transportiert wird. Die Ölpipeline liegt parallel zu einer Gaspipeline (8173, 8136), mit der Gas aus dem Sittwe-Gasfeld nach China geschickt wird. Seit die Tanker kommen, ist den Fischern das Fischen untersagt. Jetzt fordern sie, dass ihre Dörfer an das Mobilfunknetz angeschlossen und zuverlässig mit Strom versorgt werden. Siehe auch 7934.
aufgenommen: Di., 23.5.2017	Quelle: The Irrawaddy, 22.5.17

Hong Kong	2017	Mindestlohn	9712
Im Mai 2011 wurde in Hong Kong ein Mindeststundenlohn eingeführt. Damals betrug er 28 HK$, damals etwa 2,54 €. Er nutzte 6,4 % der Beschäftigten. Heute, nach 4 Anpassungen, beträgt er 34,5 HK$, etwa 3,96 € - nutzt aber nur noch zwischen 1 und 2 % der Beschäftigten. Wenn man die Inflation einrechnet, bedeutet der heutige Mindestlohn (in Kaufkraft von 2011) genau 28,1 HK$, also genau so viel wie damals. Gemessen daran, was einE ArbeiterIn verdienen müßte, um einen Drei-Personenhaushalt durchzubringen, war der Mindestlohn schon immer zu wenig: es waren 34 im Jahre 2011 und 42 HK$ im Jahre 2017.
aufgenommen: So., 21.5.2017	Quelle: Hong Kong Free Press, 21.5.17

Kambodscha	17.5.17	Lohn her !	9711
Takhmao: Zwischen 300 und 1000 ArbeiterInnen der Gawon Apparel (Kapital aus Südkorea) sind in Streik getreten und haben eine Nationalstraße besetzt, weil die Fabrik den Lohn nicht oder nur zum kleinen Teil bezahlt hat. Die Fabrik gibt zu, dass sie derzeit finanzielle Probleme hat, weil ein großer Auftrag noch nicht bezahlt sei und überhaupt die Aufträge zurückgegangen sind. Bis Samstag soll das Geld aber da sein.
aufgenommen: Do., 18.5.2017	Quelle: The Phnom Penh Post, The Cambodia Daily, 18.5.17

Myanmar	17.5.17	Schürfer erschossen	9710
Khamti, bei Hpakant, Sagaing: Bei Zusammenstößen zwischen Polizisten, die als Wachleute für das Bergbauunternehmen Union of Myanmar Economics Holdings (gehört dem Militär) arbeiten und "illegalen" Kleinschürfern, die die Abraumhalden durchsuchen, sind 4 Leute erschossen und 7 schwer verletzt worden. Auch Polizisten seien verletzt worden. Am Montag hatte die Bezirksverwaltung ein Verbot für alle Aktivitäten verhängt und den Notstand für die Mine erklärt. Siehe auch 9505, 9233.
aufgenommen: Do., 18.5.2017	Quelle: The Irrawaddy, The Democratic Voice of Burma, 18.5.17

Philippinen	14.5.17	Polizei gegen Streikende	9709
San Miguel, Compostela: Nach einer Gerichtsentscheidung haben Polizisten und Soldaten die Streikposten der Arbeiter der Bananenplantage Shin Sun Tropical Fruit (9683) besetzt. Die Arbeiter lehnen das Urteil ab, weil das Gericht gar nicht zuständig sei. Sie in Streik getreten, weil sie nach 6 Monaten nicht übernommen, sondern entlassen worden sind. Die Plantage hat einfach andere Arbeiter einer anderen Leihfirma angeheuert
aufgenommen: Di., 16.5.2017	Quelle: Kilab Multimedia, 15.5.17

Indonesien	15.5.17	Massenentlassung bei Freeport	9708
Timika: Die PT Freeport hat bislang 840 Arbeiter entlassen. Die befinden sich seit dem 1. Mai im Streik (9697). Freeport erkennt den Streik nicht an und sagt, die Arbeiter hätten wegen Abwesenheit vom Job sich selbst entlassen. Der Landrat hat jetzt das Management und die Gewerkschaftsspitze zu einem Treffen geladen.
aufgenommen: Di., 16.5.2017	Quelle: Kompas, 15.5.17

Thailand	15.5.17	Krankenschwestern	9707
Nan: Hunderte Krankenschwestern demonstrierten für die Einstellung von deutlich mehr Personal als Zivilbeschäftigte. Die Arbeitslast sei viel zu hoch und dabei die Bezahlung zu schlecht. Weil viel zu wenige in den Staatsdienst übernommen werden, hören viele nach einem Jahr wieder auf. Nur als Angestellte mit festen Berufsaussichten sei der Beruf erträglich.
aufgenommen: Di., 16.5.2017	Quelle: The Nation, 16.5.17

Papua Neuguinea	12.5.17	Ausbruch	9706
Lae: 77 Gefangene sind aus dem Buimo-Knast (9248) ausgebrochen; 17 von ihnen wurden erschossen. 57 sind noch frei. Buimo ist das größte Gefängnis im Land und gilt als überbelegt, schlecht ausgestattet (vor allem mit sanitären Einrichtungen) und ist mit Straf- und Untersuchungshäftlingen belegt.
aufgenommen: Mo., 15.5.2017	Quelle: The National, Radio New Zealand, 15.5.17

Indonesien	13.5.17	Intoleranz nicht willkommen	9705
Manado, Nordsulawesi: Der stellvertretende Parlamentspräsident *Fahri Hamzah* wollte in Manado eine Reihe von Terminen wahrnehmen. Aber Tausende stellten sich dem entgegen. Erst am Flughafen; wo der Politiker und seine Entourage nur über einen Hinterausgang entkommen konnten. Dann vor dem Gouverneurspalast mit der Folge, dass außer einem Gespräch mit dem Gouverneur alle anderen Termine gestrichen wurden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Fahri Hamzah ist führender Politiker der PKS (Partai Keadilan Sejahtera, Wohlfahrts- und Gerechtigkeitspartei) (5101, 4978), eine radikal-islamische Partei, verbunden mit der ägyptischen Moslembruderschaft. Er verkörpere die zunehmende Intoleranz, so die Demonstranten. In vielen Städten des Landes, u.a. in Pematang Siantar, Palembang, Kupang, Ambon versammelten sich Menschen in Aktionen genannt "1000 Kerzen" in Solidarität mit dem wegen Blasphemie verurteilten ehemaligen Gouverneur von Jakarta. In Makassar allerdings wurden sie von Schlägern der FPI (Front Pembela Islam, Front der Verteidiger des Islam) (7231, 6934, 5958, 4794, 3322, 3315) angegriffen und vertrieben - sie versammelten sich aber an einem anderen Ort.
aufgenommen: So., 14.5.2017	Quelle: Kompas, Liputan6, 13.5.17

Indonesien	10., 11.5.17	Blasphemie	9704
Nach der Verurteilung des (ehemaligen) Gouverneur von Jakarta zu zwei Jahren unmittelbar anzutretender Haft ist es zu großen Solidaritätskundgebungen gekommen. Nicht nur in der Hauptstadt, auch in vielen anderen Städten, von Manado über Jayapura bis Denpasar. *Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok*, hatte bei einem Wahlkampfauftritt gemeint, dass diejenigen, die den Koran benutzen würden, um die Wahl eines Christen für Moslems unmöglich zu machen, würden lügen. Das Gericht hat nun festgestellt, er habe gemeint, dass der Koran lügen würde. Der Staatsanwalt hatte noch eine Bewährungsstrafe gefordert. Anschließend wurden drei der fünf Richter auch gleich befördert. Das Blasphemiegesetz stammt aus der Zeit der Soeharto- Diktatur, wurde zu seiner Zeit aber selten angewendet. Erst ab 2004 sind etwa 100 Leute deswegen angeklagt und immer verurteilt worden. Siehe auch 9524.
aufgenommen: Fr., 12.5.2017	Quelle: Jakarta Globe, The Sydney Morning Herald, 12.5.17

Hong Kong		Schlafgelegenheiten	9703
Die (anglikanische) Mission for Migrant Workers hat bei 3000 Haushelferinnen aus Indonesien und den Philippinen danach gefragt, wie sie untergebracht sind. Laut Gesetz müssen sie bei ihren Arbeitgebern wohnen. Vorgeschrieben ist auch eine "angemessene Unterkunft", was aber kaum genauer definiert ist. 57 % der Befragten haben ihr eigenes Zimmer; die anderen müssen es entweder mit Kindern oder Haustieren teilen oder es handelt sich um einen Lagerraum. Die Hälfte kann ihr Zimmer nicht abschließen, bei einem Drittel betreten die Arbeitgeber regelmäßig das Zimmer. Ein Drittel hat keine Klimaanlage. Und einige Haushelferinnen (wohl so um die 500 in ganz Hong Kong) müssen in der Toilette schlafen. Eine Studentengruppe von der University of Hong Kong hat eine verdeckte Untersuchung der Vermittlungsagenturen durchgeführt, indem sie sich als Haushelferin oder als suchender Arbeitgeber ausgegeben haben. Sie fanden, dass 70 % der Agenturen die Gesetze brechen. Sie verlangen zu hohe Gebühren für die Vermittlung. Eigentlich dürften sie nur 10 % des ersten Lohns berechnen (das wären etwa 450 HK$). Berechnet werden aber oft 6000 bis 8000 HK$. Oft behalten sie die Ausweise als Sicherheit ein.
aufgenommen: Do., 11.5.2017	Quelle: South China Morning Post, Hong Kong Free Press, 10., 11.5.17

China	9.5.17	Weiter gegen Müllverbrennung	9702
Qingyuan, Guangdong: Trotz massiver Polizeipräsenz sind erneut an die 10 000 auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Müllverbrennungsanlage zu protestieren. Es kam zu Straßenschlachten; ein Polizeiauto wurde auf die Seite gelegt, Hunderte wurden festgenommen.
aufgenommen: Mi., 10.5.2017	Quelle: Molihua, 10.5.17

China	7.,8.5.17	Gegen Müllverbrennungsanlage	9701
Qingyuan, Guangdong: Mehr als 10 000 Menschen demonstrierten gegen den Plan, eine Müllverbrennungsanlage zu bauen. Sie haben erst Anfang Mai davon erfahren; wann mit dem Bau begonnen werden soll, ist nicht bekannt. Mit 2000 Riot-Polizisten kam es zu Auseinandersetzungen mit 10 Verletzten. Die Polizei hinderte vor allem Oberschüler, sich an den Protesten zu beteiligen. [Es kommt immer wieder zu Protesten gegen Müllverbrennungsanlagen, siehe 9501, 9389, 9385, 9306, 9278 allein im letzten Jahr. Red.]
aufgenommen: Di., 9.5.2017	Quelle: Radio Free Asia, 8.5.17

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5. Juni 2017