Asien Aktuell 4740 (2.7. bis 16.7.05)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand 15.7.05 Notstandsermächtigung
4740

Präsident Thaksin Shinawatra hat einen Erlass herausgegeben, der ihn selbst mit aller administrativer Macht ausstattet. Da es ein Erlaß ist, braucht er keine Zustimmung des Parlaments, nur die vom König. Der Erlass erlaubt es der Regierung, den Notstand für das ganze Land oder Teile davon auszurufen und dann Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Pressezenzur, Zwangsevakuierungen, Aufhebung von Post- und Telefongeheimnis und die Anwendung militärischer Gewalt anzuordnen. Es ist angeblich eine Antwort auf die andauernde Gewalt in Südthailand (4737), der in den letzten 18 Monaten an die 800 Menschen zum Opfer gefallen sind. Viele Kritiker allerdings warnen davor, daß diese Art Politik das Verhältnis zur moslemischen Bevölkerung in Südthailand verschlechtern wird - bis zu einem "point of no return".

aufgenommen: Sa., 16.7.2005
Quelle: Bangkok Post, The Nation, 16.7.05

Indonesien	14.7.05	Bahnrentner demonstrieren	4739
Bandung: 500 bis 1000 Pensionäre der staatlichen Eisenbahn (PT Kereta Api Indonesia) demonstrierten vor der Zentralverwaltung. Sie wollen ihren Status als Pensionäre des Staates zurückhaben. Von der Firma kriegen sie nur wenig und haben keine Krankenversicherung. Der Durchschnitt der Renten liegt zwar bei 700 000 Rp/Monat, das ist knapp oberhalb des Mindestlohns. Viele kriegen aber trotz lebenslanger Arbeit für die Bahn nur um die 200 000 Rp.
aufgenommen: Fr., 15.7.2005	Quelle: detik.com, 14.7.; Pikiran Rakyat, 15.7.05

Philippinen	13.7.05	Gegen Präsidentin	4738
30 000 Menschen demonstrierten in Makati (Manila) gegen die Präsidentin *Gloria Macapagal Arroyo* und forderten ihren Rücktritt. Sie hatte unlängst zugegeben, vor der Auszählung mit dem Wahlleiter über ihren Wahlsieg telefoniert zu haben. Daraufhin trat ein Teil ihres Kabinetts zurück; im Parlament läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Darüber hinaus soll ihr Mann in illegales Glückspielgeschäft verwickelt sein. Die Anzahl der Demoteilnehmer blieb aber hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. In Cebu gab es bei einer kleineren Paralleldemo längere Auseinandersetzungen mit der Polizei, dabei gab es viele Verletzte; nach The Freeman darunter auch 10 Kinder.
aufgenommen: Do., 14.7.2005	Quelle: BBC News, Yahoo! News Singapore, The Freeman, Sun Star, 14.7.05

Thailand	12.7.05	Krieg gegen Lehrer	4737
Sungai Kolok, Provinz Narathiwat: Ein Schulleiter ist der 25. Lehrer, der seit dem Beginn der Unruhen im Januar 2004 in den Südprovinzen erschossen worden ist. Siehe auch 4578, 4487.
aufgenommen: Mi., 13.7.2005	Quelle: The Nation, 13.7.05

China	7/05	Medien gegen Siemens	4736
Die Entlassung von Marketing- Personal durch die Siemens-Sparte Mobiltelefone (4717) hat in offiziellen chinesischen Medien ein breites Echo gefunden. Die Beijing News (aus der die Karrikatur stammt, 5.7.05), die National Business Daily und andere hatten Stories darüber. Darin wird beklagt, daß Siemens seine chinesischen Angestellten anders behandelt als die in Europa. So verdient man in Deutschland in ähnlicher Position 10mal soviel; wenn Europäer in China arbeiten, kriegen sie gleich 26mal soviel wie die Einheimischen. In den Artikeln wird darauf hingewiesen, daß Siemens die Vorschriften bei Jobkürzungen nicht so ganz eingehalten hat. So müssen zum Beispiel alle Beschäftigten (nicht nur die Betroffenen) vorher informiert werden; das Arbeitsamt muß informiert werden, die Gewerkschaft muß zustimmen, alle Kapitalgeber müssen zustimmen. Eigentlich. Außerdem seien die gebotenen Abfindungen schlecht, HP oder IBM hätten schon das dreifache bezahlt.
aufgenommen: Mi., 13.7.2005	Quelle: CSR Asia Weekly 28

Papua Neuguinea	11.7.05	Studentenprotest	4735
Sie wollten gemeinsam eine Petition von 2000 Studenten überbringen; die Security der University of Papua New Guinea versuchte sie daran zu hindern und der Vizekanzler wollte sie nicht empfangen. Resultat: 2 abgefackelte Autos der Universität und ein zerstörtes Motorrad der Security. Unter Polizeischutz nahm dann der Vizekanzler die Petition entgegen. Die Studenten fordern eine Beendigung des Einstufungssystems für die Abschlusszeugnisse (nur 5 % bekommen einen A- Schein und nur 10 % einen B- Schein, egal wie gut insgesamt die Prüfungen sind) und protestieren gegen die Umwandlung der Kapelle in einen Hörsaal und gegen die hohen Preise in den Uniläden und in der Kantine.
aufgenommen: Di., 12.7.2005	Quelle: The National, Post Courier, 12.7.05

Indonesien	10.7.05	Verhaftungen bei Demo	4734
Jakarta: Erneut demonstrierten hunderte - vor allem Frauen und Kinder - gegen den Präsidenterlass, der Enteignung von Grund und Boden leichter machen soll (4711, 4684). Die Demo wurde vom Urban Poor Consortium organisiert. Bei der Schlußkundgebung gab es Rangeleien mit der Polizei, die 4 Leute festnahm - angeblich war die Demo nicht angemeldet. Ein Polizeisprecher: "Diese Leute demonstrieren oft in der Hauptstadt, aber sie haben noch nie eine Demo angemeldet".
aufgenommen: Mo., 11.7.2005	Quelle: The Jakarta Post, Media Indonesia, 11.7.05

Philippinen	8.7.05	Lehrerstreik	4733
Manila: 8000 LehrerInnen der Hauptstadt haben sich einem Massenfernbleiben angeschlossen, das einen großen Teil der öffentlichen Schulen betroffen hat. Einige Grundschulen und eine höhere Schule waren ganz geschlossen. Die LehrerInnen fordern Gehaltserhöhung, mehr Geld für die Bildung und (wie derzeit viele) den Rücktritt der Präsidentin.
aufgenommen: Sa., 9.7.2005	Quelle: The Manila Times, inq7.news, 9.7.05

Indonesien	Anfang 7/05	Benzinmangel	4732
Gibt es Benzin in der Stadt? Diese Frage beherrscht derzeit die Schlagzeilen der Lokalzeitungen. An wechselnden Orten geht den Tankstellen seit gut einer Woche Benzin aller drei Sorten aus. Betroffen sind vor allem die Ostinseln, das Aceh, Westkalimantan - aber auch auf Java und Sumatra gibt es nicht immer was zu Tanken. Dabei steigen die Preise. Niemand kann genau sagen, woran das liegt. Spekulanten, die das Zeugs horten, um die Preise hochzutreiben? Die Pertamina (staatlicher Ölkonzern und einziger Lieferant), die lieber auf dem Weltmarkt verkauft, als daheim? Die Regierung, die die IndonesierInnen zum Benzinsparen anhalten will - und deshalb die Subventionen nur zögerllich an die Pertamina weiterreicht? Jedenfalls gibt es fast an jeder Tankstelle lange Schlangen, die längste wird aus Kupang, Westtimor, berichtet: 3 km lang.
aufgenommen: Fr., 8.7.2005	Quelle: Suara Pembaruan, div., 8.7.05

China	Seit 1998/ 5.7.05	ArbeiterInnen verletzt und festgenommen	4731
Baotao, Innere Mongolei: Seit 1998 kämpfen (ehemalige) ArbeiterInnen der Inner Mongolia North Heavy Industries Group (NORHEINCO), die zum militärisch-industriellen Kompleks gehört, um ihren Lohn. Damals wurden ihnen von 5 Monatslöhnen bis zu 2 Jahreslöhnen vorenthalten - unter merkwürdigen Umständen (s. 4297, 290). Legale Aktionen wurden versucht, hatten aber keinen Erfolg. Ihr Anwalt Xu Jian wurde schließlich zu vier Jahren Haft verurteilt - wegen "Unterminierung der Staatsmacht". (Er hat inzwischen die ganzen 4 Jahre abgesessen). Seit ein paar Tagen gibt es wieder Nachrichten von ihnen. Hunderte versuchten das Fabriktor zu blockieren, wurden aber mehrmals von Polizei vertrieben, jeweils mit Gewalt. Am 5. gab es einige Verletzte, gestern Festnahmen.
aufgenommen: Fr., 8.7.2005	Quelle: China Labour Bulletin, 7.7.05

Indonesien	6.7.05	Post	4730
Jakarta: Gut 2000 Beschäftigte der PT Pos demonstrierten vor dem Präsidentenpalast und forderten die Ablösung der Geschäftsführung, der sie vorwerfen, für die anhaltenden Verluste verantwortlich zu sein. (Analisa) Gresik (bei Surabaya): Hunderte ArbeiterInnen der vier Schuhfabriken der PT New Era Group (4517) streikten. Grund: der Lohn ist seit einigen Tagen überfällig. Verzögerungen bei der Lohnzahlung hat es allerdings schon oft gegeben. (Java Pos)
aufgenommen: Do., 7.7.2005	Quelle: div., 7.7.05

Südkorea	6.7.05	Piloten	4729
Die Piloten der Asiana Airlines haben einen eintägigen Warnstreik beendet, bei dem es nicht zu Störungen des Betriebs gekommen ist. Sie verlangen bessere Arbeitsplatzgarantien und kürzere Flug- Arbeitszeiten. Noch im Gange ist eine "Dienst-nach-Vorschrift"- Aktion der Piloten der Korean Air, die ebenfalls eine Reduzierung der Arbeitszeit und frühere Pensionierung verlangen.
aufgenommen: Do., 7.7.2005	Quelle: Yahoo! News, 6.6.05

Thailand	seit 4.7.05	Druck auf Flüchtlinge	4728
Ban Huay Nam Khao, Phetchaburi: Die thailändische Regierung hat den Landbesitzern, auf deren Boden bisher 6500 Flüchtlinge aus Laos gelebt haben, Zeit bis zum 10. Juli gegeben. Bis dorthin müssen sie die Leute rausgeschmissen haben. Die Flüchtlinge gehören zu den Hmong, eine Gruppe, die während des Indochinakrieges die USA gegen die Kommunisten in Laos unterstützt hat. Viele der Leute leben jetzt unter Brücken oder ähnlichem, um sich wenigstens gegen Sonne und Regen zu schützen. Thailand will sie loswerden, aber Laos hat schon angekündigt, daß es sie nicht aufnehmen wird. Auch die USA, die gerade 15 000 andere umsiedeln, weigern sich, auch diese Gruppe aufzunehmen.
aufgenommen: Do., 7.7.2005	Quelle: Radio Free Asia, Bangkok Post, 7.7.05

Indonesien	4.7.05	Busfahrer streiken	4727
Jakarta: 5000 Beschäftigte der städtischen Verkehrsbetriebe Perusahaan Pengangkutan Djakarta (PPD) demonstrierten vor der Hauptverwaltung. Sie fordern u.a. die Auszahlung des Lohnes, der seit 4 Monaten überfällig ist und die Zahlung der Beiträge an die öffentliche Sozialversicherung Jamsostek.
aufgenommen: Di., 5.7.2005	Quelle: Suara Pembaruan, The Jakarta Post, 5.7.05

Philippinen	4.7.05	Hafenarbeiterstreik	4726
Roxas City: Der Hafen Culasi ist von 248 Streikenden lahmgelegt. Sie erlauben zwar Passagieren das Boarding, Fracht war aber blockiert. Es geht um Tarifauseinandersetzung.
aufgenommen: Di., 5.7.2005	Quelle: inq7.net, 5.7.05

China	3.7.05	Fahrerstreik	4725
Shanghai: Auslieferungsfahrer der Yongle Elektrische Haushaltsgeräte haben 10 Stunden gegen zu viel Arbeit und zu wenig Verdienst gestreikt. Die 100 Streikenden waren diejenigen, die Verträge haben, in denen sie ihre Transporter gemietet haben - 200 weitere Fahrer, die ihre Autos besitzen, haben nicht mitgestreikt. Der Streik richtete sich gegen zu viele Aufträge (viele arbeiten 18 Stunden am Tag) und hohe Konventionalstrafen, wenn ein Gerät zu spät beim Kunden eintrifft. Die Logistikfirmen wollen die Verträge überprüfen und in 5 Tagen auf die Beschwerden antworten.
aufgenommen: Mo., 4.7.2005	Quelle: China Daily, 4.7.05

Vietnam		Streikboom	4724
Seit 1995 bis jetzt hat man fast 900 Streiks gezählt, in diesem Jahr scheint sich aber ein Streikboom abzuzeichnen, vor allem in Fabriken mit ausländischem Kapital. Die Hauptforderungen sind üblicherweise mehr Geld und mehr Respekt. Aber auch Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen geben Anlaß zu Protest. Viele Firmen zahlen nur den gesetzlichen Mindestlohn, der aber mit den Lebenshaltungskosten nicht mithält, wie auch das Ministerium für Arbeit, Kriegsopfer und Soziales zugibt. Der Grundlohn in taiwanesischen Fabriken ist etwa 500 000 Vietnamesische Dong (~ 26,4 Euro) im Monat. In japanischen Firma beträgt er etwa 700 000 VND, in europäischen 800 000 VND. Mit Zulagen kann ein Arbeiter/ eine Arbeiterin auf 1 Million VND im Monat kommen. Über Streiks in Vietnam siehe: 4710, 4696, 4692, 4109, 3906, 3393, 3182, 2090, 763.
aufgenommen: So., 3.7.2005	Quelle: Thanh Nien Daily, (ca Anf. 7/05)

China	seit 30.6.05	Bauern gegen Landraub	4723
Sanshangang, Guangdong: Seit drei Tagen versuchen mehrere tausend Bauern die Bodenarbeiten auf etwa 670 Hektar Land zu verhindern, von dem sie vertrieben worden sind. 600 Polizisten sind vor Ort, es ist schon zu Auseinandersetzungen, Verletzten und Festnahmen gekommen.
aufgenommen: So., 3.7.2005	Quelle: Yahoo! News, 3.7.05

Philippinen	2.7.05	Lepanto-Arbeiter demonstrieren	4722
Mankayan: 3000 Minenarbeiter der Lepanto Consolidated Mining Co. demonstrierten zusammen mit Familien und Unterstützern. Der Streik geht in die 4. Woche. Die Firma hatte behauptet, daß 80 % der Arbeiter eigentlich zurück zur Arbeit wollten. Derweil versucht die Firma, Streikbrecher, zum Teil von weit her, anzuheuern. Schon einigemale ist es den Streikposten gelungen, die Kollegen wieder zur Abreise zu überreden. (4689)
aufgenommen: So., 3.7.2005	Quelle: Bulatlat, 3.7.05

China	25.6.05	Randale gegen Unigebühren	4721
Jiujiang, Provinz Jiangxi: 4000 Studenten des Jiujiang Institute (an dem auch die Volksarmee beteiligt ist) protestierten gegen die hohen Gebühren, schlechtes Essen in der Mensa und überbelegte Wohnheime. Dabei soll ein Schaden von 120 000 HK$ entstanden sein, u.a. an auf den Kopf gestellten Autos, kaputten Fensterscheiben und nicht mehr funktionierenden Telefonen. Die Uni reagierte auf den Protest; ein Teil der Gebühren wird zurückgezahlt und die Zahl der Bewohner eines Zimmers wird von 8 auf 6 reduziert. Ein Studentenkomitee soll die Qualität des Essens überwachen.
aufgenommen: Sa., 2.7.2005	Quelle: Newsday.com, 2.7.05

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16. Juli 2005

Thailand	15.7.05	Notstandsermächtigung	4740
Präsident Thaksin Shinawatra hat einen Erlass herausgegeben, der ihn selbst mit aller administrativer Macht ausstattet. Da es ein Erlaß ist, braucht er keine Zustimmung des Parlaments, nur die vom König. Der Erlass erlaubt es der Regierung, den Notstand für das ganze Land oder Teile davon auszurufen und dann Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Pressezenzur, Zwangsevakuierungen, Aufhebung von Post- und Telefongeheimnis und die Anwendung militärischer Gewalt anzuordnen. Es ist angeblich eine Antwort auf die andauernde Gewalt in Südthailand (4737), der in den letzten 18 Monaten an die 800 Menschen zum Opfer gefallen sind. Viele Kritiker allerdings warnen davor, daß diese Art Politik das Verhältnis zur moslemischen Bevölkerung in Südthailand verschlechtern wird - bis zu einem "point of no return".
aufgenommen: Sa., 16.7.2005	Quelle: Bangkok Post, The Nation, 16.7.05