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| Indonesien | 22.4.02 | Arbeiterproteste |
3060 |
| Jakarta: 700 Beschäftigte der im Singapur-Eigentum befindlichen Textilfabrik PT
Karwell demonstrierten vor dem Arbeitsministerium. Sie forderten, daß die Firma endlich
nachweist, daß sie die ArbeiterInnen wirklich sozialversichert hat und
Überstunmdenbezahlung. (Antara) Sidoarjo ( Ostjava): 150 der Schuhfabrik PT Asjaya Prima Perkasa besetzten über Nacht das Stadtratsgebäude. Sie verlangen, mit dem Fabrikbesitzer sprechen zu können, der wegen Drogenvergehen einsitzt. Sie haben nämlich seit anderthalb Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Dies ist nicht das erste Mal, daß es Probleme mit der Lohnzahlung gibt: siehe 2851 (Jawa Pos) | |||
| aufgenommen: Di., 23.4.2002 |
Quelle: div., 23.4.02 | ||
| Hong Kong | 22.4.02 | Protest gegen Ausweisungen |
3059 |
| (s.a. 3031) Mehr als 200 Demonstranten besetzten die Einwanderungsbehörde, um gegen die geplante Repatriierung von tausenden VR-Chinesen zu protestieren. Seit dem Stichtag 31. März sind von den mehr als 4000 Betroffenen nur etwas mehr als 80 ausgereist, davon wurden acht zwangsweise abgeschoben. Die Sicherheitsbehörden wollen in den nächsten Wochen 2000 ausweisen. Die meisten der von Abschiebung bedrohten sind Kinder von Chinesen, die in HK Aufenthaltsrecht haben. Sie selber sind aber nur mit Besuchervisum eingereist und dann geblieben. Der Obersten Gerichtshof sprach im Jahr 99 den VR-Chinesen mit mindestens einem rechtmäßig in HK lebenden Elternteil das Aufenthaltsrecht zu. Dies hätte für 1,67 Mill. Chinesen gegolten. Die Beijinger Regierung hob dieses Urteil allerdings auf, da eine Einwanderungswelle nach Hong Kong befürchtet wurde. (s.a. 1036) | |||
| aufgenommen: Di., 23.4.2002 |
Quelle: The Straits Times, 23.4.02 | ||
| Südkorea | 21.04.02 | Migrantendemo behindert |
3058 |
| Seoul: Arbeitsmigranten aus verschiedenen Ländern wollten gegen Abschiebungen von sich illegal im Land aufhaltenden ausländischen Arbeitern demonstrieren. Die Polizei sperrte den Demotreffpunkt ab und verwehrte Arbeitsmigranten den Zutritt. Außerdem drohten Polizei und Behörden mit der Verhaftung aller Demoteilnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Deshalb nahmen nur 150 einheimische Gewerkschafter (KCTU) und Bürgerrechtler an dem Protest teil. Am 7.April 2002 hatte eine Demo von 1000 Arbeitsmigranten gegen die Pläne zur Deportation von Illegalen stattgefunden. Im März hatte das Justizministerium einen Plan vorgestellt, nach dem illegal im Land arbeitende Ausländer (ihre Zahl wird auf 260 000 geschätzt) bis zum 25 Mai Zeit haben, sich bei den Behörden zu melden. Dann haben sie bis zum März kommenden Jahres Zeit, Korea zu verlassen. Wer sich nicht meldet und erwischt wird, soll gleich abgeschoben werden. Gleichzeitig plant das Arbeitsministerium neue Anwerbeverordnungen für ausländische Arbeiter, damit kleine und mittlere Unternehmen leichter Gastarbeiter anwerben können. Schon im Land befindliche Arbeitsmigranten und Menschenrechtsaktivisten kritisieren dies, weil damit weitere ausländische Arbeiter ins Land gebracht werden "ohne Rücksicht auf die illegalen Migranten, die schon da sind". (S.a. 2917, 2672, 2511) | |||
| aufgenommen: Mo., 22.4.2002 |
Quelle: Korea Herald, 22.4.02 | ||
| China | 20.4.02 | Modellarbeiter |
3056 |
| Unter den 997 Preisträgern der "1.Mai-Arbeiter-Medaille" sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch 4 Privatunternehmer. Sie erreichen damit den Status eines "Modell-Arbeiters". Der Vizechef der Staatsgewerkschaft, die die Medaillen verleiht: "Auch Privatunternehmer sind Arbeiter, und die unter ihnen, die Beiträge zum Wohle der Nation geleistet haben, können diesen Titel bekommen". (Siehe auch 2859) | |||
| aufgenommen: So., 21.4.2002 |
Quelle: Yahoo! Singapore News , 20.2.02 | ||
| Indonesien | 19.4.02 | Anti-Israel-Demo |
3055 |
| Sumedang (Westjava): Gegen die israelischen Maßnahmen in den Palästinensergebieten protestierten 400 Demonstranten. Aufgerufen hatte eine studentische Solidaritätsgruppe mit Palästina. Bei der Demo wurde zum Boykott israelischer und US-Produkte aufgefordert und zwei Puppen, die "Ariel Sharon" und "George W. Bush" darstellten, verbrannt. (s.a 3042) | |||
| aufgenommen: Sa., 20.4.2002 |
Quelle: Pikiran Rakyat, 20.4.02 | ||
| Philippinen | US-Truppen, Manöver |
3054 | |
| Präsidentin Arroyo hat die Stationierung von 300 weiteren US-Soldaten im Anti-Terrorkampf genehmigt, allerdings sollen es keine kämpfenden Einheiten sein, sondern
technisches Personal. Sie sollen den Kampf gegen die Abu-Sayyaf-Guerillas unterstützen
und auf der Insel Basilan stationiert werden. Dort befinden sich bereits 660 US-Soldaten.
Es gab gegen deren Stationierung heftige Proteste, weil der Einsatz ausländischer Truppen
in interne Angelegenheiten gegen die Verfassung verstößt. (S.a. 2978, 2959, 2935) (BBC
News) Außerdem beginnt am nächsten Wochende ein dreiwöchiges gemeinsames Manöver mit den USA. 2700 Mann US-Truppen werden auf der Insel Luzon mit 2900 philippinischen Soldaten zusammen Krieg üben, u.a. um deren Einsatzfähigkeit im Rahmen von UN-"Friedensmissionen" und die philippinische Verteidigungsbereitschaft nach außen zu verbessern. (The Straits Times) | |||
| aufgenommen: Fr., 19.4.2002 |
Quelle: div.,19.4.02 | ||
| Thailand | 18.4.02 | Staudammprotest |
3053 |
| Bangkok: Mehr als 1000 Demonstranten aus der Provinz Si Sa Ket besetzten den Haupteingang der Energiebehörde. Sie protestieren gegen die Rasi Salai- und den Hua Na -Staudämme. Die Anwohner des Rasi-Salai-Damms (s.a. 1885) fordern Entschädigungen. Die Verhandlungen um diese ziehen sich seit sieben Jahren hin, u.a. weil die Eigentumsverhältnisse unklar sein sollen. Die Anwohner des Hua Na-Damms fordern, daß dessen Folgen für die Umwelt untersucht werden. Der Damm steht kurz vor seiner Fertigstellung. | |||
| aufgenommen: Fr., 19.4.2002 |
Quelle: Bangkok Post, 19.4.02 | ||
| Indonesien | 16.4.02 | Arbeiterdemo |
3051 |
| Bandung (Westjava): Mehr als 500 ArbeiterInnen der Textilfabrik PT Matahari Sentosa 1 demonstrierten zur lokalen Zweigstelle der Stadtverwaltung, um dort neun Forderungen an das Unternehmen vorzutragen und die Verwaltung aufzufordern, sich bei dem Unternehmen für eine Einigung einzusetzen. Ihre Forderungen sind "normativ", d.h. sie fordern damit gesetzliche Rechte ein, z.B. die Zahlung von Überstundenzuschlägen, Bezahlung von Feiertagen, Erhöhung des Essensgeldzuschusses, Abfindungszahlungen an Kollegen, die selbst kündigen , etc. (s.a. 1722) | |||
| aufgenommen: Mi., 17.4.2002 |
Quelle: Pikiran Rakyat, 17.4.02 | ||
| Indonesien | 15./16.4.02 | Arbeiterproteste |
3050 |
| Bogor (bei Jakarta): Einige tausend ArbeiterInnen des Schuhherstellers PT Truba Raya
Trading demonstrierten für eine Erhöhung ihrer Löhne auf das Niveau des
neufestgesetzten Mindestlohns. Außerdem verlangen sie, daß die Firma den Beschäftigten
keine Einkommenssteuer abzieht Gewerkschaft und Unternehmen hatten im Januar bereits
ein Übereinkommen erzielt, aber dann hatte die Firma dessen Umsetzung verzögert,
angeblich, weil der Auftragseingang um 50% zurückgegangen sei. Die Arbeiter verweisen
jedoch auf ihre Überstunden, die sogar Sonntags anfallen. In dem Unternehmen werden
Schuhe der Marke FILA für den Export nach Deutschland, USA, Kanada und Italien
produziert. (The Jakarta Post) Jakarta: Einige hundert Beschäftigte der Bank International Indonesia (BII) demonstrierten vor der Hauptverwaltung für höhere Gehälter und Sozialleistungen. (s.a. 3024) (The Jakarta Post) Jakarta: Einige tausend Beschäftigte von Staatsunternehmen (u.a. Eisenbahn, Stromversorgungsunternehmen, Telkom, Flugzeugfabrik Dirgantara, Zementfabrik PT Semen Padang) demonstrierten gegen die Privatisierung staatlicher Unternehmen. (s.a. 3011, 2999) (Surabaya Post) | |||
| aufgenommen: Di., 16.4.2002 |
Quelle: div., 16.4.02 | ||
| Malaysia | seit 10.4.02 | Hungerstreik von politischen Gefangenen |
3047 |
| Sechs politische Gefangene und mehr als ein Dutzend Unterstützer sind in Hungerstreik getreten. Sie wurden vor genau einem Jahr nach dem Gesetz zur Inneren Sicherheit (ISA) verhaftet (2445), als eine große Demonstration zur Unterstützung Anwar Ibrahims (1966) vorbereitet wurde. Sie sitzen seitdem ohne Prozeß in Haft. | |||
| aufgenommen: So., 14.4.2002 |
Quelle: Malaysia Kini, Yahoo! News Singapore, 14.4.02 | ||
| Philippinen | 5.4.02 | Soldaten ermorden Menschenrechtsaktivistin |
3044 |
| Eine Grupe von Soldaten und Angehöriger der paramilitärischen Milizen Cafgu (1932) haben in Arakan, Cotabato, Mindanao, Benjaline Hernandez, eine Aktivistin der Menschrechtsorganisation Karapatan und drei Bewohner des Dorfes umgebracht. Benjaline, Studentin in Davao, war unterwegs, um einen Monat lang die Implementierung des Friedensprozeßes zu untersuchen. Sie und ihre Gesprächspartner wurden beim Frühstück erschossen; ihre Leichen deuten auf Schüsse aus nächster Nähe hin, außerdem war ihr Gesicht zerstört. Die Armee allerdings sagt, es sei kein Massaker, sondern während eines legitimen Feuergefechtes mit Rebellen der New People's Army passiert. 1000 Menschen beteiligten sich gestern an einem Protestmarsch in Davao. | |||
| aufgenommen: Mi., 10.4.2002 |
Quelle: Mindanao Times, Philippine Daily Inquirer, 9.4.02 | ||
| Thailand | 8.4.02 | Alkohol und Abwasser |
3043 |
| In Buri Ram haben erneut etwa 500 Bauern und Alkoholproduzenten für die Abschaffung
des "Whiskey"-Gesetzes (3030) von 1950 demonstriert, das die Herstellung von
Hochprozentigem ohne Lizenz verbietet. Sie forderten ebenfalls, daß die Verhaftung von
Mondschein-Destillateuren vorläufig ausgesetzt werden sollen. Bei der Demo, die Sonntag
Nacht begeonnen hat, wurde in kleinen transportablen Anlagen Liqueur gebrannt und an
Passanten verkauft. In Samut Prakan versammelten sich Hunderte zu einer Protestkundgebung gegen die Mammutkläranlage Klong Dan (2221). Das Projekt solle aufgegeben werden, nicht nur weil es eine Bedrohung für die Umwelt darstelle, sondern weil es auch viele Unregelmäßigkeiten beim Bau gegeben habe. Es sollte eigentlich schon fertig sein; es werden aber weitere zwei Jahre für den Bau veranschlagt. | |||
| aufgenommen: Di., 9.4.2002 |
Quelle: Bangkok Post, 9.4.02 | ||
| Indonesien | 7.4.02 | Anti-Israel-Demo |
3042 |
| Jakarta: (s.a. 3035) 3000 bis 5000 Demonstranten protestierten gegen die militärischen Maßnahmen Israels in den palästinensischen Gebieten. Die meisten Demonstrationsteilnehmer gehören zur islamischen Gerechtigkeitspartei und viele trugen traditionell-islamische Kleidung. Ein Bild des israelischen Premierministers Sharon wurde verbrannt. Zwei Tage zuvor hatte die Polizei Wasserwerfer gegen eine ähnliche Demo mit einigen hundert Teilnehmern eingesetzt. Auch in anderen Städten gab es anti-israelische Demonstrationen. | |||
| aufgenommen: Mo., 8.4.2002 |
Quelle: Yahoo! News Singapore, 7.4.02 | ||
| Hong Kong | 7.4.02 | Demo gegen Abschiebungen |
3041 |
| (s.a. 3031) Ca. 800 von Abschiebungen bedrohte VR-Chinesen und ihre Unterstützer demonstrierten zur Einwanderungsbehörde, wo sie Rechtshilfeanträge übergaben und einen Sitzstreik durchführten. | |||
| aufgenommen: Mo., 8.4.2002 |
Quelle: The Times of India, 8.4.02 | ||
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23. April 2002